„Brauchen vernünftigen Vorschlag“

Philipp Achammer und Sebastian Kurz in Wien

SVP-Obmann Philipp Achammer hat sich am Dienstag mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien getroffen. Es ging um die Doppelstaatsbürgerschaft.

SVP-Obmann Philipp Achammer ist am Dienstagabend in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zusammengetroffen. Im Rahmen des einstündigen Gesprächs kamen auch die Themen Doppelstaatsbürgerschaft sowie die Kontakte der SVP zur neuen italienischen Regierung zur Sprache.

Im Hinblick auf die Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtirolerinnen und Südtiroler betonte SVP-Obmann Achammer im Gespräch mit Kurz: „Die laufende Abstimmung der österreichischen Bundesregierung mit Südtirol und mit der Südtiroler Volkspartei ist wesentlich, um zu einem vernünftigen Vorschlag zu kommen, gerade was die Frage der Begünstigten betrifft.“ Die Südtiroler Volkspartei habe sich in mehreren Beschlüssen – bis hin zu jenem der SVP-Landesversammlung – positiv zur Doppelstaatsbürgerschaft geäußert.

Was die Kontakte der SVP zur neuen italienischen Regierung betrifft, so sei laut Achammer bisher kein Gesamturteil möglich. Einzelne Lega-Minister hätten sich positiv zur Autonomie geäußert, vom „Movimento Cinque Stelle“ sei diesbezüglich bisher wenig bis gar nichts zu hören gewesen. Der SVP-Obmann wiederholte im Gespräch mit Kurz auch ein Herzensanliegen der Südtiroler Volkspartei, nämlich die Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der Bundesverfassung. „Sollte es in dieser Amtszeit zu einer möglichen Verfassungsnovelle kommen, so ersuchen wir den Bundeskanzler darum, dies erneut zum Thema zu machen.“

„Sebastian Kurz wird die Südtiroler Volkspartei am 14. September im laufenden Landtagswahlkampf unterstützen und dabei deutlich machen, dass Südtirol weiterhin auf die tatkräftige Unterstützung Österreichs bauen kann, gerade was die Autonomiepolitik des Landes und von Landeshauptmann Arno Kompatscher betrifft“, so SVP-Obmann Achammer. Bundeskanzler Kurz habe bereits als Außenminister bewiesen, ein verlässlicher Partner Südtirols zu sein, der sich in wesentlichen Fragen immer wieder entscheidend eingebracht habe.