Du befindest dich hier: Home » Politik » Tag der Entscheidung

Tag der Entscheidung

Das römische Verfassungsgericht wird am 4. Dezember, wenige Wochen nach den Landtagswahlen, über die Leibrenten-Rekurse befinden. Die Altmandatare zeigen sich siegessicher.

von Matthias Kofler

Nach Informationen der TAGESZEITUNG wird das römische Verfassungsgericht am 4. Dezember, also wenige Wochen nach den Landtagswahlen, über die vor vier Jahren eingebrachten Rekurse der Altmandatare entscheiden.

Franz Pahl, der Vorsitzende der Altmandatare, erklärt:

„Auf einen möglichst späten Termin hatte die SVP hingearbeitet. Zuerst verzögerte sie – entgegen einer Absprache mit den Altmandataren der SVP – das Verfahren um ein Jahr, indem sie ihre Anwälte auf der Zuständigkeit des Rechnungshofes beharren ließ – wohl gegen besseres Wissen auf politische Order hin – zu Lasten der Steuerzahler. Der Rechnungshof ist aber nach der bekannten Rechtslage nur für die Normalpensionen zuständig. Die regionale Vereinigung der Altmandatare hatte sich daraufhin an das Kassationsgericht gewandt. Dieses entschied nach einem Jahr, mit Urteil vom 18.11.2016, zugunsten der Altmandatare und erklärte das Ordentliche Gericht für zuständig.“

Am 7. Februar dieses Jahres hat der für das Verfahren zuständige Richter Roberto Beghini den Fall von Alt-Senator und Alt-Landesrat Luis Kofler an das Verfassungsgericht zur Entscheidung weitergeleitet. Es handelt sich dabei um einen von 40 gleich gelagerten Rekursfällen, in denen eine Abgeltungszahlung für die Kürzung der Leibrente ausbezahlt wurde, zu einem Teil durch Überweisung auf das Konto, zu 60 Prozent hingegen als Veranlagung auf sechs Jahre im so genannten Family Fonds. Erst danach können die Anteile schrittweise in weiteren vier Jahren behoben werden.

„Abgeordnete des Regionalrates, die nach dem Erlass des neuen Leibrentengesetzes von 2014 in Pension gingen, erhielten hingegen den ihnen zustehenden Abgeltungsbetrag ohne Bedingungen voll ausbezahlt, im Vergleich zu den Abgeltungen der Altmandatare nur um rund sechs Prozent gekürzt. Von den Altmandataren forderte man seit 2014 ein Drittel der jeweiligen Abgeltungszahlung zurück“, kritisiert Franz Pahl. Die Region unter Präsident Arno Kompatscher habe sogar schon die Pfändung durch „Trentino Riscossioni“ beschlossen. Als die Altmandatare mit einer Gegenklage mit persönlicher Haftung von Präsident Kompatscher und des Regionalratspräsidiums drohten, sei der Plan rasch wieder in der Schublade verschwunden. „Bis jetzt haben die Altmandatare jeden einzelnen gerichtlichen Schritt zu ihren Gunsten entschieden“, meint Franz Pahl und lobt Regionalratspräsident Thomas Widmann: Dieser habe in seiner Amtszeit stets an Vernunft und Maß appelliert und sich gegen alle populistischen Maßnahmen ausgesprochen.

Doch zurück zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Leibrentengesetzes von 2014: Richter Beghini begründet seine Bedenken mit Berufung mit den Verfassungsartikeln 3 und 134. Vor allem beanstandet er den seiner Meinung nach verletzten Grundsatz des Verbots der Nichtrückwirksamkeit. Kürzungen können rückwirkend nur im Falle einer „aussichtslosen finanziellen Situation“ erfolgen, nur einmalig für eine begrenzte Zeit und nur in einem vernünftigen Maß und nur für alle Steuerzahler.

Das neue Leibrentengesetz verletzt diese engen Beschränkungen laut Franz Pahl gleich zweifach: Die Region hatte nie einen finanziellen Notstand, sondern stets Überschüsse, und die Rückforderungen betreffen einen vom Regionalrat selbst als „unwiderruflich“ erklärten Vertrag mit jedem Altmandatar, missachtet also den Tatbestand eines „abgeschlossenen Rechtsgeschäftes“. Dies sieht Richter Beghini als verfassungswidrig an. 40 Altmandatare wären demnach von ungerechtfertigten Kürzungen betroffen.

Der Verhandlungstermin für die restlichen rund 20 Rekurse steht noch nicht fest.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (26)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • anton76

    Leider hat er Recht, sie werden gewinnen.

  • gestiefelterkater

    „40 Altmandatare wären demnach von ungerechtfertigten Kürzungen betroffen.“

    Wenn man solche Sätze schon am Morgen liest, kommt einen das Frühstück wieder hoch.
    Wenn es darum geht den “gewöhnlichen Bürger“ mit Steuern auszupressen so ist das nicht ungerechtfertigt.
    Die ganzen Blutsauger wissen eben dass sie die Reihen geschlossen halten müssen um gegen die Wirtstiere bestehen zu können.
    Damit sich der gewöhnliche Bürger am Anblick der Leiber der elitären Hütchenspieler, Gaukler und Edelrentner möglichst lange erfreuen kann muss der Steuerzahler eben tief in die Taschen greifen und auch bereit sein etwas dafür zu zahlen. Ein Leib eines Edelrentners hat eben einen gewissen Mehrwert, im Gegensatz zu dem eines gewöhnlichen Bürgers!

  • sepp25

    Rechtlich ist es natürlich schwierig oder fast unmöglich im Nachhinein die Regeln zu ändern. Einzig bei der zu hoch angesetzten Inflation und bei der höheren Lebenserwartung von Politikern könnte es Korrekturen geben, allerdings sehr kleine.
    Vor allen in diesen Punkten (wiso soll ein Politiker länger leben als ein Normalsterblicher?) sollte sich vor allem Pahl als Verteidiger des Christentums (Hingerstreik nach Frosch am Kreuz) daran erinnern, dass alle Menschen gleich sind. Aber wenn es um seinen Vorteil geht ist er anscheinend kein so guter Christ mehr.

  • kurt

    Was soll da so schwer sein , diese miesen Gestalten von Altmandataren gehören einer Partei an die sie noch schützt ,im Oktober gibt es die Möglichkeit zu reagieren und nicht wieder alles zu vergessen.
    Was sind das für Leute ???? Politiker die sich das alles selber zurechtgezimmert haben und jetzt beharren sie auf so ein Recht ,Respekt vor solchen Vertretern des Volkes die sich dann noch Einbilden wollen Tiroler zu schein DAS IST EINE SCHANDE!!!!!!!!!!!!!.

  • george

    Groß daherredenvon Gerechtigkeit und gleichzeitig den einfachen Steuerzahler auspressen, das können sie diese Altmandatare. Und das Gesetz, das sie selber für sich zurecht gezimmert haben, soll sie auch noch schützen. Die Gier hat auch noch ihr Ehrlichkeitsgefühl aufgefressen.

  • politikverdrossener

    Vor ein paar Tagen wurde darüber auf „LA 7″ausführlich diskutiert und Einer behauptete daß „Vitalizi“ nicht als effektives Gesetz zählen und deswegen ganz sicher abgeschafft werden und darüber bin Ich froh,dann wird das selbst zusammengebastelte Geld wieder zurückbezahlt. Diritti aquisiti ,was soll das heißen? Erworbene Rechte.Von wehm erworben? und für WAS?Bitte gebt kein Bild von dem Pahl auf Eure Seite,Ich kann den nimmer sehen!

  • rota

    Das wird die Steilvorlage für den Wahlkampf sein. Der SVP werden die Themen um Diäten, Renten, Renten Vorschüsse, Privilegien im Sanitätsbereich ( keine oder nur geringere Wartezeiten für Politiker bei Visiten) um die Ohren fliegen und mit Abstrichen von 15- 20% bestrafen.

  • mannik

    Die „vitalizi“ für Parlamentarier wurden bereits 2012 abgeschafft. Das Problem ist die rückwirkende Abschaffung, denn ein Gesetz kann grundsätzlich nur für die Zukunft gelten. Es gibt nur ganz wenige Fälle wo es rückwirkend sein kann. Wird hier kaum der Fall sein.

  • rota

    In wessen Auftrag hat Herbert Dorfmann im EU Parlament für CETA gestimmt?
    Nicht in meinem und nicht im Namen der Südtiroler. Die wussten und wissen nicht mal was da abgeht .

  • rota

    Nochmals meine Einladung an die verantwortlichen dieses Forums: bringt auch die IP zusammen mit Nick.

    Manchmal kommt in mir der Verdacht auf,dass dieses Forum schlechtgeschrieben werden soll. Abgesehen von einigen Wichtigmenschen scheint mir hier oftmals ein erbitterter Konkurrenzkampf ausgetragen zu werden. Ich kann es schwer einschätzen, ob es Medien oder Parteien oder Sekten sind, insgeheim hoffe ich dass es sich nur im hyperaktive Freigeister handelt die ein Bisschen soziales Umfeld in diesem Forum suchen.

    Aber in der Demokratie zählt jede Wahlstimme gleichviel, somit werden wir wohl oder übel in diesen Wahlkampfzeiten sicher noch viele Marktschreier und alte sowie neue Nick treffen.

    • andreas

      Lustig, wenn einer über das Wissen der Südtiroler palavert und wenn man ihn darauf hinweist, Sekten dahinter vermutet.

      Nebenbei gibt es in Südtirol genügend Personen, welche die deutsche Rechtschreibung beherrschen, also liegst du mit deiner Vermutung, dass alle die hier einen Satz richtig hinbekommen, ein und dieselbe Person wäre, falsch.

      Nebenbei solltest du Heulsuse auch einstecken können, wenn du schon meinst austeilen zu müssen.

      • kurt

        Ach der Andreas wieder einmal bei anderen Wildern statt bei sich selber schauen und das genau bei deinem Spezialthema einstecken was du überhaupt nicht im Griff hast aber aus teilen da bist du Weltmeister genau du du Ober Heulsuse!!!!!!.

    • yannis

      @rota,
      Vergiss dies mit der IP Adressse, was könnte man mit einer IP aus St.Irgentwo anfangen ? Ich denke, verdammt wenig. Außerdem, ohne richterlichen Beschluss rückt kein Provider Daten seiner Kunden raus.

  • rota

    Hat vielleicht zufällig einer von den beiden auf dem Bild schon mit Nick in diesem Forum geschrieben?

  • roli

    Kürzungen können rückwirkend nur im Falle einer „aussichtslosen finanziellen Situation“ erfolgen, nur einmalig für eine begrenzte Zeit und nur in einem vernünftigen Maß und nur für alle Steuerzahler.

    Die Priviegien hingegen gelten nur für gewisse. Dann will mir jemand erklaeren das ist alles gesetzeskonform.
    Geht nicht in meinen Kopf.
    Die Herren haben Glück, dass die Leute sonst genug um die Ohren haben…

  • yannis

    Es gibt noch einen sehr wichtigen Tag der Entscheidung, es ist der 21 Oktober !
    Frau und Herr Südtiroler können sich entscheiden entweder die alten Sesselkleber ihren Selbsbedienungsladen weiter betreiben zu lassen, oder neuen / anderen das Regierungsgeschäft anzuvertrauen.
    Anders ausgedrückt: Den Stoll mitsamt den Focken asou lossen, oder wenigstens die Focken austauschen.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen