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Nicht gefunkt

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Erneute Verzögerung beim zwölf Millionen Euro teuren digitalen Funknetz TETRA für Rettungsorganisationen und Landesdienste: Das Gericht muss entscheiden, wie es weitergeht.

von Heinrich Schwarz

Markus Rauch, Koordinator des Landesfunkdienstes, sagte es schon vor einem Jahr: „Rekurs darf es keinen geben, sonst dauert es sicher bis 2019.“ Und tatsächlich gibt es jetzt einen Rekurs, der die Realisierung eines digitalen Funknetzes in Südtirol erneut verzögert.

Zur Erinnerung: Vor zehn Jahren beschloss die Landesregierung den Aufbau eines digitalen Funknetzes für Zivilschutzorganisationen und Landesdienste nach dem sogenannten TETRA-Standard. Aktuell verwenden die Rettungsorganisationen wie Feuerwehr, Weißes Kreuz oder Bergrettung, aber auch Landesdienste wie Straßendienst und Wildbachverbauung nämlich insgesamt 51 analoge Funksysteme. Das erschwert bei Einsätzen die Zusammenarbeit.

Der ausfallsichere TETRA-Funk ermöglicht eine Vereinheitlichung. Die Rettungsorganisationen könnten direkt miteinander kommunizieren. Außerdem bieten die TETRA-Funkgeräte große Vorteile wie eine eingebaute GPS-Ortung.

Der Aufbau des digitalen Funknetzes läuft seit 2014. Die Gesamtkosten belaufen sich auf voraussichtlich zwölf Millionen Euro. Die Ausschreibung für die Realisierung der Infrastruktur gewann eine deutsch-österreichische Bietergemeinschaft. Bisher wurden über 100 Basisstationen und installiert. Die Funkabdeckung beträgt inzwischen rund 85 Prozent. Ziel sind 90 Prozent und damit mehr als bei den derzeitigen analogen Funknetzen.

Einer der letzten Schritte ist der Ankauf der Endgeräte. Und hier gibt es große Verzögerungen. Eigentlich hätte die Ausschreibung schon vor über zwei Jahren starten sollen. Weil aber immer wieder Unterlagen fehlten, wurde es schließlich Oktober 2017, bis die Ausschreibung für die Lieferung von Endgeräten mit einem Kostenpunkt von 2,54 Millionen Euro startete.

Konkret wird mit dem Sieger der Ausschreibung eine Rahmenvereinbarung von drei Jahren abgeschlossen. Die geschätzten Kosten richteten sich nach dem ermittelten Bedarf der Organisationen und Dienste von 1.614 Handfunkgeräten, 1.009 Fahrzeugfunkgeräten und 573 Fixstationen.

Nach Abschluss des Vertrages sollten zuerst nur einige Geräte für Testzwecke bestellt werden. „Die Organisationen sollen uns sagen, ob ihnen das TETRA-Netz so passt. Wenn ja, können sie so viele Endgeräte kaufen, wie sie effektiv brauchen“, sagte Markus Rauch bei Beginn der Ausschreibung.

Der optimale Plan wäre es laut dem Landesfunkdienst-Koordinator gewesen, den Vertrag im Mai zu unterschreiben, anschließend die Geräte für die Tests zu bestellen, um sie dann im Juli 2018 zu erhalten, zu programmieren und den einzelnen Organisationen zur Verfügung zu stellen.

Aus diesem Plan wurde nichts. Wie die TAGESZEITUNG in Erfahrung brachte, behängt die Endgeräte-Ausschreibung vor Gericht: Die Firma „Cassidian Communications GmbH“, die von der Ausschreibung ausgeschlossen wurde, reichte Rekurs beim Verwaltungsgericht Bozen ein. Mit ihrem Rechtsanwalt Otto Mahlknecht forderte die Firma die Aufhebung des Ausschlusses sowie – bis zur Entscheidung des Gerichtes – die Aussetzung der Wirksamkeit.

Am Dienstag fand die informelle Anhörung der Parteien statt. Dabei – so geht es aus einem Dekret des Verwaltungsgerichtes hervor – erklärte die Landesvergabestelle, dass die Landesverwaltung bereit sei, das Vergabeverfahren auszusetzen. Und zwar bis zur Erörterung des Rekurses durch das Gericht.

Der nächste Sitzungstermin wurde vom Verwaltungsgericht auf den 11. September 2018 festgelegt. Zumindest bis dahin ist das Südtiroler TETRA-Projekt also blockiert.

Laut Markus Rauch geht sich die Lieferung der Endgeräte in diesem Jahr so gut wie sicher nicht mehr aus – auch wenn das Gericht schnell entscheidet: „Wir waren mitten in der Phase der technischen Bewertung der Angebote. Wenn wir nach dem Gerichtsentscheid wissen, ob die Firma im Rennen ist oder nicht, können wir mit den Bewertungen weitermachen. Danach dauert es eine gewisse Zeit, bis der Vertrag mit dem Sieger unterschrieben werden kann – und dann ist noch mit 60 Tagen Lieferzeit für die Funkgeräte zu rechnen.“

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