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Das Damoklesschwert

 

Pius Leitner

Der Penisring-Skandal und die Leibrenten-Million haben einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, dass F-Ehrenobmann Pius Leitner auf eine erneute Landtags-Kandidatur verzichtet. 

Von Matthias Kofler

Pius Leitner hat am Mittwoch den Verzicht auf eine Landtagskandidatur bekannt gegeben – und dabei den bösen Medien die Schuld zugeschoben.

Was F-Ehrenobmann in seinem Statement jedoch verschweigt: Leitner wäre bei einem Wiedereinzug in den Landtag Gefahr gelaufen, das Mandat wieder zu verlieren. Die Kassation hat am 15. Juli den Freispruch von Pius Leitner im Penisring-Verfahren aufgehoben. Damit kommt es zu einem zweiten Berufungsprozess am Bozner Oberlandesgericht, allerdings erst weit nach den Landtagswahlen.
Viele Wähler fragten sich deshalb, ob Leitner überhaupt noch wählbar gewesen wäre.

Der Jurist und langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller ist überzeugt: Hätte Leitner bei den Wahlen am 21. Oktober genügend Stimmen erhalten, dann hätte er auch in den Landtag einziehen können. Denn: „Das erste Urteil, wegen dem Leitner im April 2017 zurückgetreten war, wurde in der zweiten Instanz aufgehoben.“ Leitner ist derzeit also weder freigesprochen noch verurteilt.

Dennoch würden für Leitner auch im Falle eines Wahlerfolges schwere Zeiten anbrechen. Zeller erklärt weiter: „Wenn das Kassationsgericht den Freispruch aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückgewiesen hat, riskiert Leitner die Aussetzung des Mandats bei einer neuerlichen Verurteilung durch das Oberlandesgericht.“ Das Severino-Gesetz Nr. 235/2013 sieht unter Artikel 8 vor, dass ein nicht rechtskräftig verurteilter Abgeordneter für 18 Monate suspendiert wird. In dieser Zeit bezieht er aber weiterhin sein Abgeordnetengehalt, das nur um 15 Prozent reduziert wird.

Richtig happig wird es erst dann, wenn das Kasssationsgericht erneut zu Ungunsten von Pius Leitner entscheidet — und das Urteil somit rechtskräftig wird. In diesem Fall wäre das Mandat verfallen, Leitner hätte den Landtag also definitiv verlassen müssen. Dieser möglichen Schmach ist der Ehrenobmann nun mit seinem Verzicht aus dem Weg gegangen.

Doch auch die Renten-Geschichte ist noch lange nicht ausgestanden. So wollte Paul Köllensperger in einer Anfrage in Erfahrung bringen, ob Pius Leitner im Falle eines Wiedereinzugs seinen Renten-Vorschuss hätte behalten dürfen. Der Regionalrat hatte dem F-Ehrenobmann vor einem Jahr einen Vorschuss im Wert von 1,6 Millionen Euro brutto ausbezahlt. Netto sind das 991.000 Euro. Da das Gesetz von 2014 den Fall eines wiederkehrenden Leibrenten-Empfängers nicht vorsieht, ist davon auszugehen, dass Leitner den ihm ausbezahlten Vorschuss hätte behalten dürfen.

Ein Millionär im Landtag wäre jedoch schwer vermittelbar gewesen – auch wenn die monatliche Leibrente, die Leitner seit dem 4. April 2017 bezieht, für die Dauer des neuen Mandats eingefroren worden wäre.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (40)

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  • tiroler

    Er wollte es mit der Brechstange versuchen, gegen jede Logik und Vernunft, unterstützt von Obmann Leiter Reber, von Ach und Uli Mair. Und solche Leute maßen sich an, fähig zu sein für Südtirol Politik zu machen? Ihren wahren Charakter haben Mair und Leitner schon vor 5 Jahren gezeigt, mit ihrem skandalösen Schweigen beim Rentenskandal(mit 1 Million mehr auf dem Konto hat sichs ausgezahlt). Die letzthin veröffentlichten Zahlen über Rückzahlungen an Pius, Wohnungsspekulationen und weiterer komischer Finanzgebahrung, lassen das Urteil des Kassationsgericht doch glaubwürdig erscheinen. Der Kandidatursverzicht hängt wohl damit zusammen, den bösen Medien die Schuld zu geben ist doch bloß ein Ablenkungsmanöver.

    • george

      Blödes Gerede! Recht kann es dem ‚tiroler‘ (eher pseudotiroler) nie sein, ob so oder anders. Er muss immer seinen Senf dazugeben.

    • pingoballino1955

      Liebes Volk denkt mal nach,wer ist Leitner????Ein gutbetuchter Politmillionär, unehrlicher(Macht braucht Kontrolle)Mann,der nichts anderes im Sinn hatte als ABZUKASSIEREN(Wohnungsankauf und dann teurer verkaufen,ging in die Hose).Über seiner Moral gar nicht zu sprechen.Er hat SCHAMLOS ABKASSIERT und jetzt gibt er der Presse die Schuld,weil sie seine Sauereien aufdecken,was soll das Herr ???????Leitner!!!! Sie haben ja selbst im Rai Südtirol gesagt:Diese Unterlagen hätten NIE an die Öffentlichkeit kommen dürfen,was heisst das?????Beschiss????? Verheimlichung????? Verarschung???? Zudem kassieren sie noch vom Italienischen Staat eine Rente für ihre damalige Zolltätigkeit ab,haben sie eigentlich noch nicht kapiert,dass sie Persona NON GRATA in Südtirol geworden sind???Ihr Verhalten schlägt ja dem Fass den Boden aus!SCHÄMEN SIE SICH!!!! Hoffentlich tuat dir dein Geld nit guat!!!!Hosches nit ehrlich verdient!!!!!

      • yannis

        @pingoballino1955

        Nun entspann Dich mal ah bissl !

        reinhold
        3. Juni 2018 um 19:56 Uhr
        die Liste der Skandale wird immer länger
        bei den kommenden Wahlen sollten sich die Wähler an diese erinnern
        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Stiftung Vital Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragten“ F.Puglisi (Freundin von PD G.Bressa)
        – uvm.

  • andreas

    Leitner hat sich aus der Schusslinie genommen, das Klügste was er machen konnte.
    Der Partei kann er nicht helfen und so hat er sich auch einen Absturz bei den Stimmen erspart.

    Es ist aber auch nicht wirklich einfacher zu vermitteln, warum jemand sich aus dem Landtag verabschiedet und trotzdem bezahlt wird.
    Anscheinend hat sich die Kaste Politik Privilegien geschaffen, welche wenig mit den üblichen Normen, welche für den Pöbel gelten, zu tun haben.
    Mag sein, dass die Privilegien von Altparteien stammen, meines Wissens wird aber keiner dazu genötigt sie in Anspruch zu nehmen.

    Aber wenn man z.B. die Kommentare vom User „leser“ zum Thema liest, welcher in einem recht eigenwilligen Deutsch versucht dies zu rechtfertigen, wird die Selbstbedienungspolitik munter weiter gehen.

    • george

      ‚andreas‘ mag Recht haben, nur die anderen als ‚Pöbel‘ zu bezeichnen, ist dann doch zuviel des Schlechten.

    • leser

      Die privilegiem , mein liebet sind allesamt gesetzlich verankert umd es ist qeitaus schwieriger sie nicht anzunehmen, alssie im vpllem umfamge über sich ergehen lassen zu müssen
      Stell dir mal vor allein die killometergeldentschädigng vpn bis zu 12.000 umd mehr muss eine kuenzer , ein. tinkhause umd andere ertragen , stell dir mal vor welchn belastungen die ausgesetzt sind, von bezhlten versicherumgen, telefon , ipath usw ganz zu schweigen

    • leser

      Amdreas du mit deinem extremwissen haat aber nicht verstanden, welche botschaft köllensperger mit dem austritt vom landtag geschickt hat
      Hast du verstanden, dass es gar nicht möglich ist ohne entschädigung auszutreten, warum ist das wohl so?

  • ahaa

    Ich wàhle den andreas Kompatscher.Du hast mich ùberzeugt.
    Absturz der Stimmen?Blamage schreibt man.
    Er hat sich aus der Schusslinie genommen? Rauswurf anders ausgedrùckt?
    Aus dem Landtag verabschiedet und doch bezahlt wird?Pensionsvorauszahlungen ect. verschlafen?
    Genòtigt sie in Anspruch zu nehmen?Was verstehst du nicht beim Wort „Spenden“?
    Eigenwilliges Deutsch?Hauptsache eine Meinung und nicht wie du, ein bezahlter SVP Presseschreiber!
    Aber gut das du durch deine letzten Kommentare hier dein Gesicht zeigst!andreas. 🙂

  • ahaa

    Wer TZ hat bei der letzten Abstimmung zur direkten Demokratie mit Nein gestimmt?Diese 6 Nein und 4 Enthaltungen wàren interessant! Danke

  • rota

    Warum auch Köllensperger im Titelbild aufscheint bleibt Matthias Kofler schuldig.

  • goggile

    Was ist dies für ein diffamierender Artikel gegenüber den Fh und Pius? Pensirinskandal? Ja habt ihr noch alle Groschen dicht? Es wurde aufgedeckt dass es üeberhaupt keinen Skandal gibt und der kassazettel soll ein Skandal darstellen? Erstens wer schreibt immer schlüpfrig? also wolt genau ihr von penisringskandal reden? zweitens würde ich mir dies als Partei und als Pius nicht gefallen lassen. sogar das diktatorenblattel bleibt neutraler wenn ihm mal was nicht passt. Ihr verhaltet euch wie beleidigte Teenager, die aus Zorn wie Trumpbaby schreit.
    Diese mal muss ich den david aufs schärfste verurteilen!

    • markp.

      Sollte sich der Pius Leitner durch die TZ verungklimpft fühlen oder meinen sein, daß sein Ruf geschädigt worden ist, hat er die Möglichkeit die TZ zu verklagen. Er wäre nicht der erste und in der Vergangenheit ist es ja dem einen oder anderen gelungen vor Gericht gegenüber der TZ Recht zu bekommen (ich glaube da war mal vor langer langer langer Zeit mal irgendwas mit Mals, Bardame und Fußballern…). Also Geld und Beziehungen zu Rechtsbeiständen hat er und ist ja keiner von den „Normalbürgern“, die sich – selbst wenn im Recht – tausendmal überlegen, ob sich eine Klage auszahlt.

  • carlotta

    Bitte a Runde Mitleid fürn Leitner!!! i hon olm gmuant, so a Partei braucht Lait mit „palle quadrate“ , der hot sie jo nit amol rotonde…. Wenn er sich schun so sicher isch, dass er eh olls in regola hot, sem tat i mi woll wehren und nit in Sch.. inziachen!

  • tiroler

    Und was sagt die verbliebene Millionärskandidatin Uli Mair dazu: nichts natürlich, sie kann doch nicht eine Bombe platzen lassen. Derweil berichtet sie auf ihrer FB Seite über Mezut Özil. Der hat ja viel mit Südtirol und den Freiheitlichen zu tun… Sie könnte sich ja als Klatschreporterin bei Bild betätigen

  • rota

    Wie schaut nun das Wahlergebnis im Herbst aus?

    Wahlbeteiligung +/- 50%

    12 SVP
    9 Kölle
    5 Lega
    3 S Freiheit
    2 Pöder
    2 Grüne
    1 Blau
    1 5*
    1 PD

    Außer es gibt noch unvorhersehbare weitere Faktoren, wie zB in Sanität oder im Transportwesen oder in der SVP selbst.

  • goggile

    36 goggile
    0svp
    0pöder
    0kölli
    0lega
    0ps
    0freiheitliche
    0stf
    0grüne
    05sternlen
    Muss sagen dass ich heute die Tageszeitung gekauft habe wegen dem schwazer Artikel. ausgezeichnete papierqualität, riecht auch gut, ausgezeichnete Einteilung und sehr spannende Lektüre! danke und ein bravo an die Mitarbeiter der Tageszeitung.

  • iceman

    hat sich der Pius das Jammern selbst beigebracht oder war er auf der Akademimimimimimi?

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