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„Wie ein Sex-Verbot“

Die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Direkten Demokratie zieht sich in die Länge: Knackpunkte sind die hohe Unterschriftenhürde und die inhaltlichen Schranken.

Von Matthias Kofler

Der Landtag setzt heute die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Direkten Demokratie, vorgelegt von der SVP-Politikerin Magda Amhof und der Grünen Brigitte Foppa, fort. Heftige Debatten gab es gestern beim Artikel 5, der inhaltliche Schranken enthält. Myriam Atz Tammerle forderte die Streichung der ethnisch-kulturell sensiblen Bereiche. Darüber solle das Volk trotzdem entscheiden können. Man könne nicht ein Menschenrecht wie das Selbstbestimmungsrecht verbieten.

LH Arno Kompatscher betonte, dass die Mehrheit nicht über die Minderheit entscheiden könne, darauf fuße unsere Autonomie. Sven Knoll bezeichnete diese Äußerungen als „Quatsch mit Soße”: Wenn die Mehrheit nicht über Fragen wie die Toponomastik abstimmen dürfe, dann dürfe es auch der Landtag nicht. Die Autonomie sei nicht zum Schutze der Italiener da, sondern der Deutschen und Ladiner. LH Kompatscher kritisierte Knolls „ungehobelte Wortwahl”: Es sei riskant, die Verfassung abzulehnen, die auch den Minderheitenschutz enthalte.

Auch Artikel 9, der die Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften regelt, sorgte für eine hitzige Debatte. Walter Blaas bezeichnete den Änderungsantrag von Otto von Dellemann (SVP), mit dem die Unterschriftenhürde von 8.000 auf 13.000 erhöht wird, als geschickten Schachzug. Mit dieser Änderung werde die direkte Demokratie geköpft, die Bürger würden hintergangen, wetterte Andreas Pöder. Myriam Atz-Tammerle sprach von einem „Verrat an der Bevölkerung” und von einem „falschen Spiel”.

Auch Tamara Oberhofer bedauerte die Erhöhung der Unterschriftenhürde: „Ich bin froh, wenn wir dieses ganze Durcheinander hinter uns haben“, so die Freiheitliche. Wer sein Anliegen ernst nehme, werde auch die 13.000 Unterschriften einholen, meinte Brigitte Foppa. „Das ist so, wie wenn man den Jugendlichen den Sex verbieten will – sie werden dadurch nur noch mehr Sex haben.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (25)

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  • rambo

    Frau Foppa bekommt wohl keinen ab, weil sie immer nur an Sex denkt.

  • kurt

    Mich wundert es nicht denn Sympatieträger ist sie wohl für die wenigsten.

  • andreas

    Lustig, Südtirol, die selbsternannte Mutter aller Minderheiten, beansprucht alle Rechte für sich, doch wenn es darum geht, andere Minderheiten zu schützen, ist alles gar nicht mehr so wichtig.
    Den Ladinern gewähren wir teilweise auch weniger, als wir selbst in Anspruch nehmen.

  • meinemeinung

    Herr LH in einer Demokratie ist es immer so ,dass Mehrheiten über Minderheiten entscheiden ,leider
    50000 Unterschriften sind ca. 15% der Wahlberechtigten ist ein Maß für eine Volksbefragung und nicht 8000 ; wahrscheinlich haben die Grün /Linke nicht mehr ,deshalb diese tiefe Anzahl an Stimmen .
    Vom Ergebnis sollten mindestens 2/3 dafür sein ,aber es wird mit dieser Direkten Demokratie (weils die Schweizer haben) eher blöder als besser , es Stehen Wahlen an.

    • noando

      @meinemeinung = meine meinung – volle zustimmung! bei ca. 390.000 wahlberechtigten (hoffe ich habe die richtige zahl in erinnerung) sind 8.000 (2 %!) oder 13.000 (3,5 %!) „quatsch mit soße“.

      wer spricht eigentlich über die kosten der direkten demokratie? in welchen dimensionen befinden wir uns bei der direkten demokratie? dürfen wir die kosten von den gehältern der abgeordneten abziehen, wenn schon wir ihre arbeit verrichten?

      aber ja, blöder geht’s immer!

  • rota

    Bei einem Sexgebot im Landtag würden es sich viele vor der Kandidatur noch genauer überlegen.

  • ahaa

    Die Demokratieumsetzung Kompatscher, sieht man beim Flughafen.
    Verarsche, bringt es genauer auf den Punkt!

    • gurguk

      Frau Foppa’s Vergleich hinkt: wenn es dann mal ans Unterschriften-Sammeln gehen wird, wird sich keiner mehr ans die Anhebung der Mindestzahl der Unterschriften erinnern, nur die zusätzliche, schwere Hürde wird bleiben. Das Demokratie-Verständnis der Landesregierung ist eine Schande.

    • kurt

      @ahaa
      Seine Einstellung kennt man ja mittlerweile ,bei ihm zählen nur die Lobbys ,ein normaler Bürger und halt auch Pflichten Träger ist ihm zu wieder un Niveaulos das, und das bin ich mir sicher wird ihm im Herbst zum Verhängnis den die sind immer noch in der Mehrheit im Lande nur aufwachen müssten sie halt einmal.
      Von Demokratie oder gar direkter will der löbliche Herr schon gar nichts wissen da könnte ihm schon eine Zacke aus der Krone fallen.

  • goggile

    Leute die solche aussagen treffen kassieren millionen und nennen sich politiker? Entlaesst solche keute fristlos. Die nachstgewaehkten sollen in den schandlandtag

  • goggile

    Und keinen oesterreichischen lappen an linksdiktatorische hetzer! andreasTOLM inbegriffen. DDDr.goggileGOLIATH spricht ein Machtwort.

  • beobachter

    Also, mich würde echt wundern, wer die Wähler einer Foppa sind.

  • sepp

    denke mal nach dem Debakel was sie rrlangt haben LB wäre besser still sein jeder der wirkich sich als Demokrat bezeichnet wäre an ihrer stelle schnellstens zurück getreten aber in südtirol klebt ja jeder sessl furzer an seinen posten des geldes wegen

  • george

    Ihr Schreiberlinge hier seid fast durchwegs Antidemokraten. Schafft euch doch einen Diktator an, der alles allein bestimmt, vielleicht seid ihr dann glücklich.

  • pantone

    Ich bin für eine repräsentative Demokratie, kontrolliert durch einen wachen, unbestechlichen Journalismus.
    Direkte Demokratie wird, da schon seit Jahrhunderten praktiziert, in der Schweiz funktionieren. Ich befürchte, dass sie bei uns, vor allem bei zu niedrigen Zutrittshürden, Überzeugungen einer häufig wohl geringen Anzahl von Bürgern zum Durchbruch verhelfen.
    Ich hoffe, dass dieses Gesetz keine Mehrheit findet, und wenn nur mit hohen Hürden für eine Umsetzung.

  • meinemeinung

    die Links/Grünen brauchen ein Verhinderungsinstrument für was soll das Theater sonst sein.

  • gestiefelterkater

    „So etwas wie eine unabhängige Presse gibt es in Amerika nicht, außer in abgelegenen Kleinstädten auf dem Land. Ihr seid alle Sklaven. Ihr wisst es und ich weiß es. Nicht ein einziger von euch wagt es, eine ehrliche Meinung auszudrücken. Wenn ihr sie zum Ausdruck brächtet, würdet ihr schon im Voraus wissen, dass sie niemals im Druck erscheinen würde. Ich bekomme 150 Dollar dafür bezahlt, dass ich ehrliche Meinungen aus der Zeitung heraushalte, mit der ich verbunden bin. Andere von euch bekommen ähnliche Gehälter um ähnliche Dinge zu tun. Wenn ich erlauben würde, dass in einer Ausgabe meiner Zeitung ehrliche Meinungen abgedruckt würden, wäre ich vor Ablauf von 24 Stunden wie Othello: Meine Anstellung wäre weg. Derjenige, der so verrückt wäre, ehrliche Meinungen zu schreiben, wäre auf der Straße um einen neuen Job zu suchen. Das Geschäft des Journalisten in New York ist es, die Wahrheit zu verdrehen, unverblümt zu lügen, sie zu pervertieren, zu schmähen, zu Füßen des Mammon zu katzbuckeln und das eigene Land und Volk für sein tägliches Brot zu verkaufen, oder, was dasselbe ist, für sein Gehalt. Ihr wisst es und ich weiß es; Was für ein Unsinn, einen Toast auf die ‚Unabhängigkeit der Presse‘ auszubringen! Wir sind Werkzeuge und Dienstleute reicher Männer hinter der Bühne. Wir sind Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wir tanzen. Unsere Zeit, unsere Fähigkeiten, unser Leben, unsere Möglichkeiten sind alle das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte.“

    John Swinton

  • gestiefelterkater

    „Das ist so, wie wenn man den Jugendlichen den Sex verbieten will – sie werden dadurch nur noch mehr Sex haben.“

    Die feuchten Träume der Grüninen!

  • george

    Die feuchten Träume eines ‚gestiefelterkater‘! Der Rest ist Realität und hat nichts mit ‚Grünen‘ zu tun. ‚gestiefelterkater‘ hat wohl einen Grünen-Komplex.

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