„Blamage für Spanien“
Cristian Kollmann
Spanien zieht den europäischen Auslieferungsbefehl gegen Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont zurück. „Die spanische Justiz hat sich einmal mehr blamiert“, sagt Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit.
Der oberste spanische Untersuchungsrichter, Pablo Llarena, hat seine Ankündigung von letzter Woche wahr gemacht und den europäischen Auslieferungsbefehl gegen Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont zurückgezogen. Den europäischen Auslieferungsbefehl zurückgezogen hat Pablo Llarena zudem auch gegen die fünf im Exil lebenden katalanischen Politiker Toni Comín, Clara Ponsatí, Lluis Puig, Marta Rovira und Meritxell Serret.
Die Gründe für Llarenas Rückzieher liegen für Cristian Kollmann von der Süd-Tiroler Freiheit, der enge Kontakte nach Katalonien pflegt, auf der Hand. Er erklärt:
„Llarena wollte erwirken, dass Puigdemont & Co wegen Rebellion ausgeliefert werden. Aber dies ist nicht geschehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sah nämlich nur in der Veruntreuung einen möglichen Strafbestand und demnach einen Auslieferungsgrund. Llarena wusste sehr wohl, dass dies wenn schon nicht das Hauptvergehen und im Grunde lächerlich ist. Denn dass für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 Steuergelder veruntreut wurden, wurde sogar vom damaligen spanischen Finanzminister, Cristóbal Montoro, dementiert.
Es sei daran erinnert, dass sich Puigdemont nicht persönlich bereicherte und dass der angeblichen Veruntreuung von Steuergeldern für das Unabhängigkeitsreferendum ein parlamentarischer Beschluss zu Grunde liegt.
Gleichzeitig – und das ist das Bemerkenswerte – hätte die Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion bedeutet, dass die übrigen politischen Gefangenen in Spanien zu Unrecht wegen Rebellion im Gefängnis sitzen und daher umgehend frei zu lassen gewesen wären. Zudem hätte Puigdemont sein politisches Mandat wahrnehmen und vom katalanischen Parlament zum Präsidenten ernannt werden können. All dies hätte nicht im Sinne Llarenas sein können, daher sein Rückzieher.“
Deutschland sei indes aus der Sache fein raus und habe die Leiche aus dem Keller, so Kollmann.
Er sagt: „Puigdemont und die übrigen im Exil lebenden katalanischen Politiker können sich in ganz Europa, außer in Spanien, frei bewegen. Llarena hat sich einmal mehr blamiert und müsste nun wegen Strafvereitelung im Amt zur Verantwortung gezogen werden. Doch Spanien ist kein Rechtsstaat!“
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Kommentare (28)
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noando
o mann cristian, klar, kein rechtsstaat, eine diktatur, oder? – und ja, alles super, alles ist wunderbar. die unabhängigkeit kataloniens ist alles nach plan verlaufen und nur noch eine sache von stunden. blamiert bzw fehler hat nur der staat gemacht.
andreas
Das war eine taktische Überlegung des Gerichts, da sie ihn sonst niemals wegen Rebellion drankriegen und er sich in Spanien frei bewegen hätte können.
Die haben sich nicht blamiert, im Gegenteil.
leser
Aber er hat recht, spanien ist kein rechtsstaat
erich
Das bestätigt wieder die einseitige Sichtweise von Herrn Kollmann, das ist ein Entgegenkommen und ein Beitrag die Situation zu entspannen.
pe
Informieren Sie sich eigentlich, bevor Sie hier was schreiben? Llarena hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben und die Anträge zurückgezogen, weil er Puigdemont unbedingt wegen Rebellion anklagen will, obwohl der Vorwurf offenbar weder in Belgien noch in Deutschland standhält. Das ist das Gegenteil von Entspannung.
mannik
Ihr Darstellung ist nicht richtig. In Belgien und Deutschland herrscht eine andere Gesetzgebung als in Spanien bezüglich des Tatbestandes Rebellion. Ware er in Spanien geblieben, wäre er sehr wohl aufgrund dieses Vergehens angeklagt worden. Da in Belgien und Deutschland die Gesetzeslage etwas anders ist, d.h. die Latte liegt etwas höher um einen Akt als Rebellion einzustufen, könnte die Auslieferung eben nicht mit diesem tatbestand erfolgen und demnach könnte Puigdemont in Spanien nicht dafür angeklagt werden. Also nicht „obwohl“, sondern „weil“.
Tatsache ist, es ist ein geschickter Schachzug des spanischen Gerichts, denn so einfach davonkommen lassen wollen sie ihn nicht. Und wie gesagt, der Schlaumeier hat siene Weggefährten im Stich gelassen und die könnten das Problem jetzt u.U. alleine ausbaden.
pe
Auch in Spanien ist für Rebellion Gewalt notwendig, was von Llarena herbeikonstruiert und vom OLG Schleswig-Holstein zerlegt wurde. Haben Sie die Resolution des OLG gelesen?
pe
Puigdemont leistet seinen Weggefährtinnen als Botschafter im Ausland übrigens einen viel besseren Dienst, als in einer Gefängniszelle. Politische Konflikte sind politisch auszutragen, nicht mit völlig überzogenen Haftstrafen.
mannik
Ich zitiere Kollamnn: „Gleichzeitig – und das ist das Bemerkenswerte – hätte die Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion bedeutet, dass die übrigen politischen Gefangenen in Spanien zu Unrecht wegen Rebellion im Gefängnis sitzen und daher umgehend frei zu lassen gewesen wären.“
Also nicht einmal einen klaren gedankengang niederschreiben ist schon krass für einen der vorgibt der Oberchecker zu sein.
Tatsache ist, Kollmann hat nicht die Bohne verstanden.
thefirestarter
Spanien mit samt seinen Obersten Richter zeigt das es im freien Europa politsch motivierte staatliche Verfolgung gibt.
Das was Spanien macht hat nichts mit freier Justiz zu tun, mit Gewaltenteilung. Etwas auf dem jede Demokratie, die sich nicht nur so nennt, basiert!
Es ist verstörend, dass es in Südtirol (in diesem Forum) Menschen gibt die in dem was Spanien macht, Recht sehen.
Eine Minderheit in einem (rechtsgerichteten) Nationalstaat, wie es Italien nun mehr ist, sollte jegliche Versuche von Völker in Europa und Weltweit ihr Schicksal selbst in die Hand zunehmen, begrüßen, unterstützen und gegebenenfalls davon lernen.
Die SVP hat auf das Recht der Selbstbestimmung zu Gunsten einer fragilen Autonomie und viel Geld verzichtet.
Die SVP ist aber nicht Südtirol.
Übrigens hat Spanien alle europ. Haftbefehle zurückgezogen, auch jene in Grossbritanien und in der Schweiz weil es genau weiß das es mit „Rebelion und Aufruhr“ nicht durch kommt.
mannik
Sie haben offensichtlich etwas Grundlegendes nicht verstanden. Ein Staat handelt nach dem für das eigene Staatsgebiet gültigen Gesetzen. Den Tatbestand des Umsturzes gibt es eigentlich in jedem Rechtssystem, mal härter mal weniger hart interpretiert, also auch in Deutschland, Österreich usw. Ihrer Anschauung nach hält sich also jeder Staat politische Verfolgung offen. Etwas weit hergeholt finden Sie nicht?
Verstörend ist vielmehr, dass es in diesem Forum Leute gibt, die offensichtlich von Rechtsordnung nichts halten bzw, nur dann, wenn sie den eigenen Vorstellung entgegenkommt.
Da Sie ganz offenscihtlich Selbstbestimmungsbefürworter sind und daher in diesem Fall nicht objektiv erlaube ich mir Ihnen den Tipp zu geben, den Werdegang dieser katalonischen Geschichte genauer unter die Lupe zu nehmen. Setzen Sie beispielsweise bei der spanischen Verfassung an und am Urteil des Verfassungsgerichts zum Referendum. Vielleicht fällt Ihnen etwas auf.
Die Haftbefehle wurden übrigens deshalb zurückgezogen, weil man Puigdemont doch wegen Rebellion anklagen will. Also ist es clever vom Gericht und nicht eine Einsicht, dass der Anklagepunkt nicht hieb- und stichfest ist.
thefirestarter
Die Spanische Verfassung unter der Lupe nehmen? Wieso?
Das steht nix wirklich neues drin, ungefähr gleich wie die Italienische und x-anderer… so in Richtung Unteilbarkeit des Staates, Demokratie, Gewaltenteilung usw. … nur halt in Spanien zum Teil, wie man sieht, nur leere Worte.
Also was hat die Spanische so besonderes das ich mir anschauen sollte?
Spanien (der König) hat sich seine erste Verfassung 1812 geleistet… und siehe da ein Herr Simón Bolívar hält sich nicht daran und steht an der Spitze der südamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung. Wen es also nach dir ginge würde Südamerika noch von Spanien und Portugal ausgeplündert.
Indien wäre dann wohl noch beim British Empire, die USA gar dürfte nicht existieren.
Jede Verfassung ist auf Papier geschrieben, bestenfals spiegelt sie die Hoffnungen und Ängste der Bevölkerung eines Gebietes wieder, basiert auf ihren Willen sich selbst eine Ordnung zu geben und sich dran zu halten.
Aber sie ist nicht in Blei gegossen, sie wid den Schwächern von den Stärker aufgezwungen und passt sich leider nicht den Zeiten an. Eine Verfassung existiert nur solange wie die Bevölkerung bereit ist sich dran zu halten.
mannik
„Unteilbarkeit des Staates“ – „Leere Worte“.
Ich weiß nicht ob Sie den Fehler in Ihrer Argumentation selbst finden. Lesen sollten Sie die Verfassung, weil sie erklärt, weshalb die Gerichtsbehörde hier eingegriffen hat.
Ihre Anschauung, Sapnien wäre undemokratisch weil es auf Verfassungsgrundsätze verweist ist schon mehr als eigenartig. Wenn sich jeder so einfach darüber hinwegsetzen könnte, dann könnte jeder die Rechte des Einzelnen aushebeln.
Über den Rest Ihrer Ausführungen breiten wir lieber den Mantel des Schweigens, wenn Sie nicht den Unterschied zwischen einem souveränen Staat und einer Kolonie erkennen (nur um bei Bolivar zu bleiben).
Verfassungen lassen sich ändern, stimmt aber mit legalen Mitteln und an die hat sich die katalanische Regionalregierung nun mal nicht gehalten.
Aber nachdem Sie sich offensichtlich von der katalanischen Selbstbestimmung (die es nie geben wird) auch etwas für Südtirol versprechen, wollen Sie das natürlich nicht wahrhaben.
thefirestarter
Die einzigen die während des Selbstbestimmungsprozesses der Katalanen und insbesondere während des Referendums nicht legal gehandelt haben sind die spanischen Polizeikräfte und die spansiche Regierung.
Die Katalanen haben ein vorbildliche und zutiefst demokratische Vorgangsweise zu Tage gelegt. Davon kann sich der Rest der Welt ein Beispiel nehmen.
Ihre Unabhängigkeitsbestrebung hat nix mit etwas nationalistischem zu tun, wie es bei den rechten Parteien in Südtirol der Fall ist. Niemand wurde ausgeschlosssen weder Spanier, EU oder nicht EU-Bürger, einzig alleine man musste dort leben um abstimmen zu dürfen.
Die Mehrheit hat sich für eine Abspaltung Kataloniens entschieden.
Mehr braucht es dazu nicht mehr zusagen.
P.S: Da sie Gabe der Weissagung haben, wer gewinnt die Wahlen im Herbst und wie lange wird es dauern bis Salvini
die Südtiroler als Sündenböcke für Italiens Probleme entdecken wird?
noando
dass die gewalt vermieden hätte werden können, und von den spanischen polizeikräften zu verurteilen ist, gebe ich ihnen recht. spanien hat hier falsch gehandelt.
puidgemont und konsorten haben aber dabei ebenso einen schuldanteil. warum konnte nicht im vorfeld die rechtlliche lage genauestens geklärt werden? lieber war ihnen, dass der frosch ins wasser hüpft.
das referendum wurde als illegal eingestuft, also haben auch die katalanen nicht legal gehandelt.
wenn man überlegt, dass das referendum im vorfeld als illegal eingestuft wurde (dass bereits deshalb ein teil der wahlberechtigten nicht abstimmten), dass es den ganzen tag ausschreitungen gegeben hat (auch deshalb ein teil der wahlberechtigten nicht abstimmte), können sie nicht behaupten: die mehrheit hat entschieden.
kurt
Ach wie schön ,mannik hat wieder Recht .
mannik
Kurtele, für Sie ist dieser Sachverhalt zu hoch, also beschäftigen Sie sich am besten wieder mit Halma.spielen.
franz
@mannik
Ich denke eher das diese Sachverhalt für Dich zu hoch sind, wie immer wenn es Gesetz und Recht geht.
Wie üblich, Fake Nes sowie unwahre Tatsachenbehauptungen von mannik
17. Mai 2017 um 16:43
Das Streben nach Unabhängigkeit ist im Grunde verfassungswidrig
( „La Repubblica è una e indivisibile “ ) und demnach, wenn man so will, eine Straftat. Bei dem Prozess geht es aber auch um Waffen, nicht nur um Plakate.[..]
“ franz Das „Streben nach Unabhängigkeit“ unter Einsatz von Waffen (das ist der Unterschied) ist KEINE freie Meinungsäußerung“ so mannik [..]
Fakt ist.
Meilenstein für die Pressefreiheit
SHB siegt vor römischem Verwaltungsgericht
http://www.tageszeitung.it/2017/05/17/heimatbund-siegt-vor-gericht/#comment-34655
Übrigens auch die Sezessionisten im Veneto wurden jetzt freigesprochen
http://www.ansa.it/veneto/notizie/2018/07/14/secessionistitutti-assolti-in-tribunal3_caa779f4-2fa0-4d4a-bd5b-72d4a4447a49.html
noando
@firestarter – sie schreiben selbst: „daraus lernen“. wenn wir das machen, dann müssen sie die geschichte in katalonien klar aufarbeiten, und dann sollten sie eigentlich auch zum ergebnis kommen, dass das vorgehen nicht rechtens war. die ganzen romantischen vergleiche usw sind da wenig hilfreich.
aber solche gedanken gehen ihnen u der spalterpartei natürlich am allerwertesten vorbei. sie reden lieber einmal von demokratie u menschenrechte und wenn sie nicht in der mehrheit sind, von aufgezwungener verfassung des stärkeren.
ich bin nicht gegen die unabhängigkeit. ich bin aber gegen einen blindflug. das vorgehen der katalanischen separatisten war kopflos. wer übernimpt eigentlich die verantwortung für den entstandenen schaden, welchen katalonien aus dem theater hat?
tff
Der Herr Kollmann, da bin ich sicher.
mannik
@pe – Der Tatbestand der Rebellion wurde vom OLG nicht zerlegt. Es wurde nur festgestellt, dass die Vorkommnisse für DEUTSCHES Recht nicht ausreichen würden als Umsturz eingestuft zu werden. Daher das Urteil, denn bei einem europäischen Haftbefehl zählt immer die Gesetzeslage des Landes in dem sich der Flüchtige aufhält. Wurde geschickt eingefädelt von Puigdemont..
mannik
@firestarter – Ich zitiere: „Die Katalanen haben ein vorbildliche und zutiefst demokratische Vorgangsweise zu Tage gelegt. “
Das ist jetzt nicht Ihr Ernst, oder? Das Referendum wurde vom Verfassungsgericht im Vorfeld als verfassungswidrig eingestuft und die Katalanische Regionalregierung hat es dennoch durchgezogen. Das ist eine zutiefst demokratische Vorgehensweise?
Ihr Selbstbestimmungsfreaks seid so verblendet, dass ihr nicht mal erkennt, dass man sich da außerhalb der Verfassung bewegt hat. Das ist vollkommen UNDEMOKRATISCH.
thefirestarter
Es ist wohl ein Grundsatzproblem.
Was ist Demokratie?
Stehe die Verfassung ueber den Willen des Volkes?
Ich verstehe schon was sie sagen wollen, aber es ist ja nicht so das ein paar Reichsbuerger sich gegen den Staat wenden.
Grossbritanien hat sich gegenueber den Schotten viel demokratischer Verhalten, zu meiner grossen Ueberraschung.
Die Katalanen wollten die Selbststaendigkeit, sie haben es mit beeindruckenden Massenkundgebungen mehrmals bewiesen. Es ist ja nicht so das sie von einem Tag auf den Anderen dazu entschieden haben und die katalanische Regierung hat ja mehrfach versucht mit Madrid eine Regelung zu erreichen. Madrid blieb stur.
Steht die Verfassung ueber diese Massen?
Die SVP, bzw. ihre Senatoren und Abgeordneten haben auf die Italienische Verfassung geschworen. auf die eine, unteilbare Republik… bla.bla.
Ich Frage mich wie weit sie bereit sind diesen Eid Folge zu leisten?
franz
@mannik
Nicht die Selbstbestimmungsfreaks seid so verblendet, wenn jemand verblendet ist dann Du !
Wie üblich, Fake Nes sowie unwahre Tatsachenbehauptungen von mannik
17. Mai 2017 um 16:43
Das Streben nach Unabhängigkeit ist im Grunde verfassungswidrig
( „La Repubblica è una e indivisibile “ ) und demnach, wenn man so will, eine Straftat. Bei dem Prozess geht es aber auch um Waffen, nicht nur um Plakate.[..]
“ franz Das „Streben nach Unabhängigkeit“ unter Einsatz von Waffen (das ist der Unterschied) ist KEINE freie Meinungsäußerung“ so mannik [..]
Fakt ist.
Meilenstein für die Pressefreiheit
SHB siegt vor römischem Verwaltungsgericht
http://www.tageszeitung.it/2017/05/17/heimatbund-siegt-vor-gericht/#comment-34655
Übrigens auch die Sezessionisten im Veneto wurden jetzt freigesprochen
http://www.ansa.it/veneto/notizie/2018/07/14/secessionistitutti-assolti-in-tribunal3_caa779f4-2fa0-4d4a-bd5b-72d4a4447a49.htm
mannik
Ich sehe – was mich nicht wundert – dass Sie wieder vollkommen ins Schleudern gekommen sind.
Franz, lesen, sich informieren, Texte im Zusammenhang verstehen, das ist ein Exerzierfeld das für Sie leider Off-Limits ist. Es reicht einfach nicht. Sie und ihre drei/vier Gesinnungsgenossen sollten einen Verein gründen: VDZ…
Nach alle Ihren Kommentaren kann ich Ihnen aber einen sozialen Wert nicht absprechen: Zum Lernen braucht es auch negative Beispiele.
mannik
Bezüglich der Sezessionisten im Veneto sollten Sie sich auch besser informieren, bevor Sie den Fall hier als Beispiel anführen. Wegen umstürzlerischen Tätigkeiten wurden sie nämlich nie angeklagt (das reimt sch der Lang wieder zusammen). Freigesprochen wurden sie im Zusammenhang mit dem selbstgebauten Panzer.
franz
@mannik
Aporpos Sezessionisten im Veneto
mannik Deine Behauptung :
17. Mai 2017 um 16:43
Das Streben nach Unabhängigkeit ist im Grunde verfassungswidrig
( „La Repubblica è una e indivisibile “ ) und demnach, wenn man so will, eine Straftat. Bei dem Prozess geht es aber auch um Waffen, nicht nur um Plakate.[..]
Fakt ist: “Die Sezessionisten im Veneto wurden jetzt freigesprochen“
http://www.ansa.it/veneto/notizie/2018/07/14/secessionistitutti-assolti-in-tribunal3_caa779f4-2fa0-4d4a-bd5b-72d4a4447a49.html
Texte im Zusammenhang verstehen !
Das sagt gerade mannik nicht imstande ist Texte sinngemäß zu lesen geschweige denn zu verstehen.
Wie üblich, Fake News sowie unwahre Tatsachenbehauptungen von mannik !
Abgesehen von Deinen niveaulosen Beleidigungen und Verleumdungen.
Wie ich schon zum Thema :Fremde Federn geschrieben habe.
https://www.tageszeitung.it/2018/07/18/fremde-federn-3/#comment-379687
Oder zum Thema : “Flüchtlings Bilanz“
https://www.tageszeitung.it/2018/07/18/die-fluechtlings-bilanz/#comment-379604
Wer unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet andere Beleidigt den kann man sicher nicht als klug bezeichnen.
Z. B “ Die Aussage, dass Wissenschaft keine Meinung ist, ist keine Meinung, sondern Wissenschaft. “
Wissenschaft & Fake News
im Zdf vom 19.07.2018 21:45 “Heute Journal
Informatiker Klaus Tochtermann über Fake Science“Katastrophe für die Wissenschaft“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/informatiker-klaus-tochtermann-ueber-fake-science.1008.de.html?dram:article_id=423280
& ORF II vom 20.07.2018 -22:00 ++++
https://www.presseportal.de/pm/69086/4012021
mannik
@firestarter – Sie sind lustig. Spanien hat rund 46 Millionen Einwohner. Wenn 5 Millionen Katalanen sich auch für die Selbstbestimmung aussprechen, ist die überwiegende Mehrheit immer noch dagegen. Oder glauben Sie, dass hier nur die Katalanen befragt würden? Da wären Sie aber über referendarische Fragestellungen, die die EInheit der Nation betreffen nicht ganz im Bilde.