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Epps Attacke

Eine Landtagsanfrage von Andreas Pöder hat den Bürgermeister von Truden, Michael Epp, zur Weißglut gebracht.

von Heinrich Schwarz

Einmal mehr ist sich der Trudner SVP-Bürgermeister Michael Epp mit einem Oppositionellen in die Haare geraten. Der Grund ist erneut eine Landtagsanfrage mit Gemeindenbezug – diesmal vom Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Pöder erkundigte sich bei der Landesregierung über Interessenskonflikte bei den 116 Südtiroler Bürgermeistern. Er wollte drei Dinge wissen. Erstens, wie viele Bürgermeister in den letzten drei Jahren privat in der von ihnen verwalteten Gemeinden gebaut haben. Zweitens, in wie vielen solcher Fälle es zu Rechtsbrüchen kam. Und drittens, wie viele Betriebe mit Bezug zum Bürgermeister in den letzten drei Jahren öffentliche Aufträge von den jeweiligen Gemeinden erhalten haben.

Die Landesregierung leitete die Fragen wie gewohnt an die Gemeinden weiter. 58 Gemeinden, also genau die Hälfte, antworteten. Die andere Hälfte stützt sich auf ein Gutachten, wonach Gemeinden keine Landtagsanfragen beantworten müssen.

In den Antworten scheinen acht Gemeinden auf, in denen der Bürgermeister in den letzten drei Jahren gebaut hat: Freienfeld, Kuens, Meran, Riffian, St. Pankraz, Sterzing, Terlan und Völs. In keinem der acht Fälle sei es zu Rechtsbrüchen gekommen.

In ebenfalls acht Gemeinden hat laut den Antworten ein mit dem Bürgermeister verbundenes Unternehmen Aufträge vonseiten der jeweiligen Gemeinde erhalten: Bruneck, Gsies, Kaltern, Partschins, St. Christina, Tisens, Truden und Völs.

Die dritte Frage hat den Trudner Bürgermeister Michael Epp zur Weißglut gebracht. Er hat ein eigenes Schreiben verfasst, in dem er den Anfragesteller Andreas Pöder heftig attackiert.

Die leicht gekürzte Version:

„Ich bin in Teilzeit bei der Firma ‚Effekt! GmbH‘ (von Schützen-Landeskommandant Elmar Thaler, Anm. d. Red.) in Neumarkt beschäftigt. Verschiedene kleinere Druckaufträge wurden bereits vor meiner Wahl zum Bürgermeister an die Effekt! GmbH übergeben. Da der Betrieb seinen Sitz im Unterland hat und somit auch zahlreiche Arbeitsplätze für ortsansässige Bürger bietet, war und ist es für die Gemeindeverwaltung nahezu selbstverständlich, dass Aufträge, nach Einholen von Gegenangeboten, an lokale Firmen übergeben werden.

Die Gemeindeverwaltung lässt das Gemeindeblatt ‚Die Lind‘ vier Mal jährlich bei der Effekt! GmbH gestalten und drucken. Hier handelt es sich um einen Jahresauftrag von 6.882,72 Euro. Dafür wurden selbstverständlich zwei Gegenangebote eingeholt. Effekt! GmbH unterbreitete das günstigste Angebot.

Laut dem Abgeordneten Pöder sind wohl alle Bürgermeister Verbrecher, Schwindler und was weiß ich was alles. Vielleicht hätte Pöder lieber, dass Gemeindeverwaltungen oder andere öffentliche Institutionen außerhalb der Region Bauvorhaben, Einrichtungsgegenstände, Fuhrpark usw. kaufen oder das Büromaterial, Drucksorten, Verpflegung für Schulen und Kindergärten, Arbeitsbekleidung usw. über weltweite, globale Onlineportale kaufen? Dies alles, damit ja kein Bürgermeister (sind alles Gauner und Verbrecher) irgendwo ‚Schindluder‘ treibt.

Wer schafft Arbeitsplätze in den peripheren Gemeinden? Wer schaut, dass die Wertschöpfung im Lande bleibt? Selbst der ökologische Aspekt, sprich 0 km, sollte berücksichtigt werden, wenn im Dorf oder dem Einzugsgebiet eingekauft, beauftragt und Arbeiten vergeben werden. Wer unterstützt das örtliche Vereinswesen? Alles regionale und lokale Betriebe, in denen vielleicht der ein oder andere Bürgermeister auch angestellt, Inhaber oder Teilhaber ist.

Ich finde es schlimm, ja sogar sehr schlimm und bedauerlich, dass es Leute in den Landtag schaffen, die nicht für unser Land und seine Leute, sondern augenscheinlich dagegen arbeiten. Die Gemeinden werden mittlerweile ständig von Kontrollorganen (staatlich wie intern) kontrolliert, sodass wir alle mit bestem Wissen und Gewissen behaupten können, dass in den Gemeindestuben alles ordnungsgemäß abgewickelt wird.

Im Gegenteil, mit all diesen Kontrollen wird die tägliche Arbeit, Projekte und Visionen der einzelnen Gemeinden eingeschränkt und verzögert. Kann dies im Sinne eines lokalen Politikers sein?“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (14)

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  • leser

    Dass bürgermeister eine lobbystenvereinigung ist, ist wohl nicht zu diskutieren, wenn die eine hälfte kein problem hat die amfragen zu veröffentlichen, sprechen die anderen von dransalation
    Das gesamte offenlegen von handlungen der gemeinden sollte als grundwert verstanden werden und ollte für pöbker wie pöder nicht nutzbar sein wieder einen sessel im landtag zu bekommen
    Diese art von oppposition kennen wir seid dreissig jahren und mehr

  • kurt

    Wenn sich Bürgermeister wie Hergötter aufspielen dann spricht das nicht für eine reine Weste ,dieser Herr Epp seines Zeichens Bürgermeister von Truden soll zur Kenntnis nehmen das er ein Mensch wie jeder anderer ist wie auch alle anderen Bürgermeister und soll gefälligst seine Pflichten erfüllen für was wäre er denn sonst bezahlt.

  • iluap

    Wieso soll ein Bürgermeister wenn er sich an alle Regeln hällt auch nicht selber bauen können?? soll er dafür bestraft werden dass er sich für das Wohl der Gemeinde einsetzt und deswegen nicht bauen darf??

  • prof

    Bürgermeister Epp sollte bei Pöder anfragen,ob er nicht auf Pöders Liste im Herbst kandidieren darf,damit Pöder einen zusätzlichen „Stimmenfänger“ auf seiner Liste hat und somit wieder Frieden einkehrt.

  • yannis

    Nun ja das Problem liegt in der Jahrzehnte langen Geschichte. wenn wie nicht selten es vorkam dass Fraktions-Vorsteher eines Kaffes mit 300 Einwohnern z.B. das sog Baumfest der Volksschule organisierten und doppelt so für die übliche Jause für die Kinder einkauften als notwendig und dann selbstverständlich der Rest bei dem Vorsteher zu Hause landete, oder wenn eine Brücke über einen Bach betoniert wurde, das Material beim Vorsteher zwischen gelagert wurde und kurze Zeit später dieser seinen Stall einen neuen Betonboden spendierte, oder die Arbeiter aus dem eigenen Dorf für die og. Betonarbeiten eine blanko Quittung zur Auszahlung des Lohnes aus der Fraktionskasse unterschreiben ließ, verwundert es nicht dass an der Ehrlichkeit dieser Personen nicht jeder glaubt.

  • george

    Öffentliche Institutionen und deren Vorsteher haben die Ausgaben/Einnahmen öffentlich zu legben und auch wer eventuell daran beteiligt ist. Daran gibt es nichts, worüber sich ein bbürgermeister aufregen kann und soll, woher immer auch diese Kontrolle oder Einsichtsnahme eingefordert wird. Es spricht wohl nicht für die Bürgermeister, die sich darüber aufregen oder eine Antwort auf ein solches Begehren verweigern. Öffentliche Gelder und öffentliche Tätigkeiten, die unser aller Gut betreffen, sind ohne Wenn und Aber und ohne Murren und große Bürokratie offenzulegen, soweit dies eingefordert wird.

    • andreas

      Frage 1 + 2 haben mit deiner Forderung schon mal wenig zu tun.

      Die Fragen sind so, als würde jemand beim Lehrpersonal fragen.
      1) Wer des Lehrpersonals gibt private Nachhilfestunden
      2) Bei wem kam es dabei zu Unregelmäßigkeiten?
      3) Wie viele Schüler, welchen bezahlte Nachhilfe gegeben wird, stammen aus der Klasse des Lehrers?

      Davon, sich von einem Pöder unter Generalverdacht stellen zu lassen, wäre wohl niemand begeistert.
      Möchte den Aufschrei des Lehrpersonals mal sehen, wenn sie solche Fragen beantworten müssten.

      • kurt

        @
        Eben liebes Andole ,seien wir froh das es einen Pöder gibt, dann brauchen wir uns von SVP weniger vorenthalten lassen ,denn allen geht es nicht so wie dir, der du in dieser Hinsicht stets Information aus erster Hand hast und vor lauter Intelligenz nicht mehr auf dem Boden angehst
        Bei dir ist es so wie bei einem Förster, der vor lauter Bäume den Wald nicht mehr sieht.

      • goggile

        andreasTOLMi, 1-2 ist?

  • guyfawkes

    Der Argumentation des Bürgermeisters mangelt es an Sachlichkeit:
    Wenn es kein Problem bei den Vergaben von Aufträgen an Unternehmen aus dem Umfeld der Bürgermeister gibt, wieso kommt er dann mit dem ganzen emotionalen Gehabe und steigert sich dermaßen hinein? So macht er den Eindruck als müsste er unbedingt etwas verteidigen, das zwar nicht ganz 100% in Ordnung ist aber doch auch positive Aspekte (zB der obligatorische Verweise auf das örtliche Vereinswesen) hat und begibt sich in eine schwache Position.

    Ausserdem erweckt die Wortwahl den Eindruck als gäbe es jeweils
    a) ein „richtiges“ Angebot (zB Effekt! GmbH) und
    b) mehrere bzw mindestens zwei Gegenangebote die der Form halber eingeholt werden.
    Drei gleichwertige Angebote klingt jedenfalls anders.

    • andreas

      Die Antwort hätte er sich sparen können, die war kontraproduktiv. Ändert aber nichts an Frage 2, welche eine Art Vorverurteilung ist und schon deshalb niemand hätte antworten sollen.

  • schachtelhalm

    Und ich dachte schon, für solche Kontrollen sein ein Rechnungshof zuständig und Landtagsabgeordnete hätten sich besser für uns Bürger einzubringen. Scheint, als glaube ich an den famosen Zitronenfalter.

  • goggile

    GEMEINDEN HABEN SICH DER LANDESREGIERUNG ZU FÜGEN: ANKLAGE BITTE AN ALLE DIE NICHT ANTWORT GELEISTET HABEN ODER NICHT AUSFÜHRLICH WIE GEFORDERT

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