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Die Streich-Liste

Das römische Parlament hat das Dekret zur Kürzung der Leibrenten verabschiedet. Was Südtirols Ex-Onorevoli Michl Ebner, Hans Benedikter und Co. bislang kassiert haben – und wie viel sie in Zukunft erhalten werden.

Von Matthias Kofler

Am Donnerstag hat das Präsidium der römischen Abgeordnetenkammer unter der Leitung von Riccardo Fico das Dekret zur Kürzung der Politiker-Leibrenten verabschiedet. Demnach sollen die Ex-Abgeordneten ab 1. November dieses Jahres 20 bis 80 Prozent weniger an Pension erhalten, wodurch jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden können.

Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre in Zukunft eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Insgesamt sind 2.600 amtierende und ehemalige Parlamentarier von der Leibrenten-Reform betroffen.

Von einem Präsidiumsmitglied wurde jetzt ein Dokument an die Öffentlichkeit durchgestochen, auf dem die neuberechneten Pensionen von rund 1.000 Ex-Kammerabgeordneten aufgelistet sind. Aus dem Dokument geht hervor, dass die größten Kürzungen jene Ex-Mandatare hinnehmen müssen, die nur eine Legislatur lang im Parlament waren.

Unter den am härtesten getroffenen Politikern gehört auch der Ex-SVP-Mann Hubert Frasnelli. Der 73-Jährige, der von 1979 bis 1983 Mitglied der Abgeordnetenkammer in Rom war, bezieht seit 2004 eine Rente von 3.108,58 Euro (alle Beträge sind brutto). Diese üppige Pension soll nun um satte 70 Prozent gekürzt werden. Somit erhält Frasnelli ab November nur noch läppische 917,82 Euro.

In einer ähnlich ungünstigen Situation befinden sich auch Gianni Lanzinger (Grüne) und Ferdinand Willeit (SVP), die ebenfalls nur eine Legislatur auf dem Buckel haben. Ihre Leibrente wird von derzeit 3.108,58 Euro auf 1.271,37 Euro bzw. 1.165,71 Euro gestutzt.

Die in Summe größten Einbußen müssen – aus Südtiroler Sicht – Michl Ebner (SVP), Marco Boato (Grüne) und Hans Benedikter (SVP) hinnehmen. Handelskammerpräsident Ebner, der darüber hinaus auch eine Pension als Ex-Europaparlamentier bezieht, erhält seit 1994 eine Leibrente von 8.455,34 Euro. Diese wird auf 2.988,79 Euro reduziert.

Hans Benedikter saß von 1972 bis 1992 ununterbrochen im römischen Parlament und ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Leibrenten-Empfänger. Die stattliche Pension von derzeit 9.387,91 Euro wird auf 5.378,77 Euro gekürzt, das ist ein Minus von 4.000 Euro.

Ex-SVP-Mandatar Hans Widmann scheint auf den durchgestochenen Dokumentseiten nicht auf, genauso wenig die Senatoren und die Politiker-Witwen.

Die Altmandatare kündigen bereits an, erbitterten Widerstand gegen die – aus ihrer Sicht – verfassungswidrigen Kürzungen leisten zu wollen. „Es geht um die Rechtssicherheit, darum müssen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Schutzes vor Willkür respektiert werden“, erklärt der Chef der Südtiroler Altmandatare, Franz Pahl.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (32)

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  • criticus

    Ich finde es richtig, dass auch diese Personen das bekommen, was sie einbezahlt haben! Warum so viel mehr?

  • carlotta

    I geah um läppische 900 Euro arbeiten … Danke, dass jemand Mol erkennt dass Sell zuwenig isch!

  • erich

    Die größte Frechheit ist, dass Leute wie Benedikter die bis heute schon über 4 Mill € kassiert haben (man könnte es auch anders ausdrücken..) sich nun ausdrücken als wenn sie in Zukunft bestohlen würden.
    Wo bleiben hier die Wortmeldungen der neuen Landtagskandidaten? Sind die alle mit dem Ziel gestartet ins selbe Geldbecken zu springen.

  • pingoballino1955

    Endlich werden die unberechtigten-selbsteingefädelten-Schmarotzerrechte gestrichen.Kann das Wort:erworbene Rechte „nicht mehr hören. Erworbene Rechte würde ich als UNWORT des Jahres 2018 ernennen!!!!!!! Richtig so,habt schon viel zu viel abkassiert!!!!!!!!!!!!!!!

  • erich

    Beispiel SVP, diese Politik Pensionsmillionäre sind durch die Parteimitglieder und Wähler in diese Positionen gehievt worden. Die SVP hat ihre Schulden auch damit aufgebaut weil sie unter anderem für diese Leute Wahlkampf betrieben hat. Kaum verabschiedeten sie sich in ihre Pension dann machen sie die lange Nase an denen die die Schulden abtragen müssen. Da darf man gar nicht mehr weiterdenken sonst……….was denken sich da ehemalige Bürgermeister die 30, 40 Jahre für eine kleine Entschädigung gearbeitet haben und als Abfertigung einen Händedruck bekommen.

    • leser

      Weisst du, wenn ein bürgemeiter dreiisig jahre und mehr in seinem amt war, da hatte er genug gelegenheit sich zu bereuchern, was wir auch erlebt haben, wenn du zum beispiel das raumordnungsgesetz nur ein bisschen kennst, dann weisst du , wie die geldvermehrung geht, filz und vetternwirtscgaft erledigen den rest

  • unglaublich

    „Erworbene Rechte“, ich würde sagen erworbene Privilegien oder besser gesagt erworbene Ungerechtigkeiten zu eliminieren ist eine wahrlich schwierige Sache.
    Schafft endlich das Renten-Beitragssystem ab, es ist ein billiger Trick, um den Besserverdienenden auch in der Nachleistungszeit fürstliche Pensionen zukommen zu lassen. Australien, Neuseeland oder die Schweiz zeigen wie es geht.

  • andreas

    „Es geht um die Rechtssicherheit, darum müssen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Schutzes vor Willkür respektiert werden“, erklärt der Chef der Südtiroler Altmandatare, Franz Pahl.

    Sehr gute Aussage Herr Pahl, das Problem liegt wirklich in der Willkür, nämlich der, dass vor x Jahren diese hohen Renten willkürlich festgelegt wurden, ohne auch nur annähernd die Einzahlungssummen zu berücksichtigen.
    Und diese Willkür ging von Leuten wie ihnen aus.
    Und gerade sie fordern Respekt für Altpolitiker ein, wobei ich nicht wüsste für was eigentlich, sind auch nur Menschen wie jeder andere.
    Sie wollen Geld aus einem Topf, welcher längst leer ist, bzw. niemals mit von ihnen eingezahltem Geld voll war.

    Und wenn Politiker Opfer vom Volk erwarten, sollten gerade sie, welcher Politiker als Auserwählte ansieht, mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nach dem Motto, nach mir die Sintflut, argumentieren.

  • sigmundkripp

    Ein sehr, sehr wichtiges Signal. Und jeder der Betroffenen, der auch nur ein klein wenig dagegen aufmuckt, macht sich zum schamlos gierigen Mittaeter an Italiens mieser Situation. Von wegen Autonomie oder „wir sind besser“!

  • nochasupergscheiter

    4.000.000.- Euro da wird einem ja ganz schlecht… Und warscheinlich ist es noch viel mehr…
    Dass die Politik finstere gestalten angezogen hat die darin eine persönliche Fahrkarte ins finanzielle Glück statt eine Verantwortliche Aufgabe im Dienste der Allgemeinheit gesehen haben wundert mich nicht… Motto: erstmal habe ich aus gesorgt und nebenbei katzbuggeln alle noch vor mir und ich lach mich insgeheim krumm über die idioten die mir das alles bezahlen und fahr auf ihre Kosten auf Studienreise sprich urlaub

  • george

    Ich glaube kaum, dass diejenigen, die nur 1000 oder 1400 Euro an Rente erhalten, weniger gearbeitet oder Verantwortung getragen haben. Jedem soll gemäß seinen eigenen Renteneinzahlungen die Rentenbeträge errrechnet und ausbezahlt werden, nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist eigentlich Betrug an der Gesellschaft und ein Versuch von einigen Wenigen sich selbst durch willkürliche Gesetzgebung legalisierte Anreicherung auf Kosten der Allgemeinheit. Und das nennen diese Herren u. Damen dann erworbene Rechte gemäß Verfassung? Und diese Herren u. Damen wollen und wollten Vertreter des Volkes genannt werden?

  • morgenstern

    …, und natürlich, alles erworbene Rechte die man sich selbst zugesprochen hat.
    Ich kotz im Strahl….!!

  • ostern

    Am Beginn meines „Arbeitslebens“ waren 30 Beitragsjahre notwendig.
    In Rente bin ich mit 41 INPS-Beitragsjahre gegangen. Wer
    will hier von den Politikern noch von erworbenen Rechte sprechen.
    Ach ja Frau G…… renomierte Politikerin unseres Landes erklären Sie
    mir dies? Und das betrifft „ALLEN NORMALEN“ Angestellten!!!
    Hirn einschalten bevor man solche Aussagen trifft!

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