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Die Streich-Liste

Das römische Parlament hat das Dekret zur Kürzung der Leibrenten verabschiedet. Was Südtirols Ex-Onorevoli Michl Ebner, Hans Benedikter und Co. bislang kassiert haben – und wie viel sie in Zukunft erhalten werden.

Von Matthias Kofler

Am Donnerstag hat das Präsidium der römischen Abgeordnetenkammer unter der Leitung von Riccardo Fico das Dekret zur Kürzung der Politiker-Leibrenten verabschiedet. Demnach sollen die Ex-Abgeordneten ab 1. November dieses Jahres 20 bis 80 Prozent weniger an Pension erhalten, wodurch jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden können.

Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre in Zukunft eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Insgesamt sind 2.600 amtierende und ehemalige Parlamentarier von der Leibrenten-Reform betroffen.

Von einem Präsidiumsmitglied wurde jetzt ein Dokument an die Öffentlichkeit durchgestochen, auf dem die neuberechneten Pensionen von rund 1.000 Ex-Kammerabgeordneten aufgelistet sind. Aus dem Dokument geht hervor, dass die größten Kürzungen jene Ex-Mandatare hinnehmen müssen, die nur eine Legislatur lang im Parlament waren.

Unter den am härtesten getroffenen Politikern gehört auch der Ex-SVP-Mann Hubert Frasnelli. Der 73-Jährige, der von 1979 bis 1983 Mitglied der Abgeordnetenkammer in Rom war, bezieht seit 2004 eine Rente von 3.108,58 Euro (alle Beträge sind brutto). Diese üppige Pension soll nun um satte 70 Prozent gekürzt werden. Somit erhält Frasnelli ab November nur noch läppische 917,82 Euro.

In einer ähnlich ungünstigen Situation befinden sich auch Gianni Lanzinger (Grüne) und Ferdinand Willeit (SVP), die ebenfalls nur eine Legislatur auf dem Buckel haben. Ihre Leibrente wird von derzeit 3.108,58 Euro auf 1.271,37 Euro bzw. 1.165,71 Euro gestutzt.

Die in Summe größten Einbußen müssen – aus Südtiroler Sicht – Michl Ebner (SVP), Marco Boato (Grüne) und Hans Benedikter (SVP) hinnehmen. Handelskammerpräsident Ebner, der darüber hinaus auch eine Pension als Ex-Europaparlamentier bezieht, erhält seit 1994 eine Leibrente von 8.455,34 Euro. Diese wird auf 2.988,79 Euro reduziert.

Hans Benedikter saß von 1972 bis 1992 ununterbrochen im römischen Parlament und ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Leibrenten-Empfänger. Die stattliche Pension von derzeit 9.387,91 Euro wird auf 5.378,77 Euro gekürzt, das ist ein Minus von 4.000 Euro.

Ex-SVP-Mandatar Hans Widmann scheint auf den durchgestochenen Dokumentseiten nicht auf, genauso wenig die Senatoren und die Politiker-Witwen.

Die Altmandatare kündigen bereits an, erbitterten Widerstand gegen die – aus ihrer Sicht – verfassungswidrigen Kürzungen leisten zu wollen. „Es geht um die Rechtssicherheit, darum müssen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Schutzes vor Willkür respektiert werden“, erklärt der Chef der Südtiroler Altmandatare, Franz Pahl.

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Kommentare (32)

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  • criticus

    Ich finde es richtig, dass auch diese Personen das bekommen, was sie einbezahlt haben! Warum so viel mehr?

  • carlotta

    I geah um läppische 900 Euro arbeiten … Danke, dass jemand Mol erkennt dass Sell zuwenig isch!

  • kurt

    Abscheulich solche Schmarotzer!!

  • erich

    Die größte Frechheit ist, dass Leute wie Benedikter die bis heute schon über 4 Mill € kassiert haben (man könnte es auch anders ausdrücken..) sich nun ausdrücken als wenn sie in Zukunft bestohlen würden.
    Wo bleiben hier die Wortmeldungen der neuen Landtagskandidaten? Sind die alle mit dem Ziel gestartet ins selbe Geldbecken zu springen.

  • pingoballino1955

    Endlich werden die unberechtigten-selbsteingefädelten-Schmarotzerrechte gestrichen.Kann das Wort:erworbene Rechte „nicht mehr hören. Erworbene Rechte würde ich als UNWORT des Jahres 2018 ernennen!!!!!!! Richtig so,habt schon viel zu viel abkassiert!!!!!!!!!!!!!!!

  • erich

    Beispiel SVP, diese Politik Pensionsmillionäre sind durch die Parteimitglieder und Wähler in diese Positionen gehievt worden. Die SVP hat ihre Schulden auch damit aufgebaut weil sie unter anderem für diese Leute Wahlkampf betrieben hat. Kaum verabschiedeten sie sich in ihre Pension dann machen sie die lange Nase an denen die die Schulden abtragen müssen. Da darf man gar nicht mehr weiterdenken sonst……….was denken sich da ehemalige Bürgermeister die 30, 40 Jahre für eine kleine Entschädigung gearbeitet haben und als Abfertigung einen Händedruck bekommen.

    • leser

      Weisst du, wenn ein bürgemeiter dreiisig jahre und mehr in seinem amt war, da hatte er genug gelegenheit sich zu bereuchern, was wir auch erlebt haben, wenn du zum beispiel das raumordnungsgesetz nur ein bisschen kennst, dann weisst du , wie die geldvermehrung geht, filz und vetternwirtscgaft erledigen den rest

  • unglaublich

    „Erworbene Rechte“, ich würde sagen erworbene Privilegien oder besser gesagt erworbene Ungerechtigkeiten zu eliminieren ist eine wahrlich schwierige Sache.
    Schafft endlich das Renten-Beitragssystem ab, es ist ein billiger Trick, um den Besserverdienenden auch in der Nachleistungszeit fürstliche Pensionen zukommen zu lassen. Australien, Neuseeland oder die Schweiz zeigen wie es geht.

  • yannis

    ENDLICH !

    Wie es aussieht erweist.sich die NEU gewählte Politik in Rom als richtig.

    Und der Pahl mit seiner Aussage (Rechtsstaatlich , Verfassundswidrig usw. zeigt wie selbsverständlich diese Kaste ihren selbst geschaffenen Privilegien gegenüber stehen.

    Was soll da nicht rechtsstaatlich oder verfassungswidrig sein wenn eine neue legitim gewählte Regierung solche absolut richtigen Beschlüsse fasst ?

  • andreas

    „Es geht um die Rechtssicherheit, darum müssen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Schutzes vor Willkür respektiert werden“, erklärt der Chef der Südtiroler Altmandatare, Franz Pahl.

    Sehr gute Aussage Herr Pahl, das Problem liegt wirklich in der Willkür, nämlich der, dass vor x Jahren diese hohen Renten willkürlich festgelegt wurden, ohne auch nur annähernd die Einzahlungssummen zu berücksichtigen.
    Und diese Willkür ging von Leuten wie ihnen aus.
    Und gerade sie fordern Respekt für Altpolitiker ein, wobei ich nicht wüsste für was eigentlich, sind auch nur Menschen wie jeder andere.
    Sie wollen Geld aus einem Topf, welcher längst leer ist, bzw. niemals mit von ihnen eingezahltem Geld voll war.

    Und wenn Politiker Opfer vom Volk erwarten, sollten gerade sie, welcher Politiker als Auserwählte ansieht, mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nach dem Motto, nach mir die Sintflut, argumentieren.

    • kurt

      Bravo Andreas ,so gefällst du mir schon viel besser ,weil ich gerade wegen dieser Sachen die SVP nicht leiden kann weil ein Kompatscher ,Achmüller und Co.das noch decken oder hast du einmal eine Wortmeldung zum Thema gehört, dieses Verhalten hat mit Volkspartei nichts mehr zu tun.

      • andreas

        Dir zu gefallen ist so das Letzte was mich interessiert, also lass solche Anbiederungen.

        Du hast anscheinend nicht mitbekommen, dass der LH gegen die Altmandatare gerichtlich vorgegangen, nur dass diese das Recht höchstwahrscheinlich auf ihrer Seite haben.
        Die Sache ist etwas komplexer, als manche hier annehmen und das Dekret wird voraussichtlich auch gekippt, denn die erworbenen Rechten sind nun mal da.

        • kurt

          @andreas
          Da beweißt du wieder einmal wie es mit deinem IQ steht ,du bist ein widerlicher arroganter und überheblicher Angeber ,Svp´´ler für den Hausgebrauch halt.
          was redet man da von erworbenen Rechten das ist eine Erfindung oder Ausrede der Herren Altmandatare ,was haben denn die erworben, gestohlen schon .

          • mannik

            Kurt, da Sie den Aspekt der „erworbenen Rechte“ nicht verstehen, vielleicht verstehen Sie, den allgemeinen juristischen Grundsatz, dass Gesetze bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht rückwirkend sein können. Hier liegt der Hund begraben und hier setzen die Rekurse an. Ob moralisch vertretbar oder nicht hat hier (leider) nichts zur Sache. Gestohlen haben die Politrentner übrigens nichts, denn die Rente erhalten sie aufgrund damals geltender Gesetze. Das Problem ist eher, dass sie sich selber auf den Leib schneidern konnten.
            Das mit der Rückwirksamkeit ist übrigens so zu verstehen:
            Wenn es ab morgen ein Gesetz geben würde, das es unter Strafe stellt online Müll zu posten, dann könnte man Sie für den Müll, den Sie bis heute gepostet haben, nicht belangen. Sie wären also nochmal davon gekommen.
            Aber ab morgen wären Sie dran…

          • franz

            @mannik
            Du verstehst anscheinend den allgemeinen juristischen Grundsatz nicht, dass Gesetze bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht rückwirkend sein können außer wenn erworbene Rechte für Rentner von linken Genossen des PD der Regierung Renzi per Dekret beschlossen werden.
            Wenn armen Rentnern welche 40 Jahre gearbeitet bzw. ihre INPS Beiträge bezahlt haben per Dekret die Inflationsanpassung von zuerst von Ministerin Fornero 2011 blockiert und dann von der Regierung Renzi 2015 per il Decreto Legge n. 65 del 2015, erworbenes Recht auf Anpassung bzw. Nachzahlungen annulliert wurde, ist alles rechtens.
            “Das mit der Rückwirksamkeit ist übrigens so zu verstehen:
            :“Wenn es ab morgen ein Gesetz geben würde, das es unter Strafe stellt online Müll zu posten, dann könnte man Sie für den Müll, den Sie bis heute gepostet haben, nicht belangen. Sie wären also nochmal davon gekommen.“[..]
            Da ist wieder einmal totaler Müll.
            1 .) erstens gibt es ein Gesetz was unter Strafe stellt, online Müll zu posten.
            2.) Gerade weil dieses Gesetz sprich “Codice. Civile“ rückwirkend gilt und somit für den Müll den Du ( mannik ) bis heute gepostet hast, Du dafür zivilrechtlich belangt werden kannst !

        • goggile

          andreas sie muessen als kind schlimmes erlebt haben. Ihr erster satz gibt eine grosse persoehnlichkeitsstoerung preis

    • rota

      @andres
      wirklich volle Zustimmung zu diesem Beitrag. Aber warum hängst du nicht deine übliche Frage zum Ende dazu?
      Sagt, seid ihr bescheuert?
      =;)

  • watschi

    jetzt wissen wir warum diese leute so vehement gegen die neue Regierung waren. ich würde diese super harz 4 empfänger auch das geld zurückzahlen lassen, das sie ungerechtiger weise jahrelang kassiert haben

  • franz

    “ Erworbenen Rechte“
    Wenn die Leibrenten von Politikern gekürzt werden, sprechen diese von “Diritto aquisito“
    Wenn armen Rentnern die 40 Jahre gearbeitet bzw. ihre INPS Beiträge bezahlt haben per Dekret die Inflationsanpassung von zuerst von Ministerin Fornero 2011 blockiert und dann von der Regierung Renzi 2015 per Dekret das Recht auf Anpassung bzw. Nachzahlungen annulliert wurde, ist alles rechtens.
    “Renzi: il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso.“
    http://www.lastampa.it/2017/10/25/italia/politica/pensioni-la-consulta-legittimo-il-bonus-sulle-perequazioni-VOdj1jXjSFTKrX4KWOWUZJ/pagina.html

  • sigmundkripp

    Ein sehr, sehr wichtiges Signal. Und jeder der Betroffenen, der auch nur ein klein wenig dagegen aufmuckt, macht sich zum schamlos gierigen Mittaeter an Italiens mieser Situation. Von wegen Autonomie oder „wir sind besser“!

  • goggile

    WIEVIELE MONATSZUCKERLEN WERDEN JÄHRLICH AUSBEZAHLT? 12 oder 13 oder 14 oder gar 15 oder mehr? Gibt es weiterer Privilegien? Im allgemeinen gilt, dass die 40er und 50er jahrgänge frühpensionisten mit maxipensionen sind auch in der Privatwirtschaft. und die gattinen oftmals Kassiererinnen der inhumanen Hinterbliebenenrente. wann wird diese auf kosten von steurbugglern endlich abgeschafft?

  • nochasupergscheiter

    4.000.000.- Euro da wird einem ja ganz schlecht… Und warscheinlich ist es noch viel mehr…
    Dass die Politik finstere gestalten angezogen hat die darin eine persönliche Fahrkarte ins finanzielle Glück statt eine Verantwortliche Aufgabe im Dienste der Allgemeinheit gesehen haben wundert mich nicht… Motto: erstmal habe ich aus gesorgt und nebenbei katzbuggeln alle noch vor mir und ich lach mich insgeheim krumm über die idioten die mir das alles bezahlen und fahr auf ihre Kosten auf Studienreise sprich urlaub

  • cif

    Die Leibrenten sind bereits im Jahr 1954 eingeführt worden unter grösster Geheimhaltung, man wusste auch warum.
    Wenn diese Hern zum Teil das neunfache kassieren als man einbezahlt hat, dann ist das einen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. Auch moralisch und nicht finanzierbare erworbene Gesetzte sollten rückwirkend aufeglöst werden können, zum Schutze der Allgemeinheit. Leider stehen die Chancen nicht schlecht für diese Sozialschmarotzer!

  • rota

    Schon komisch, die Kirche hat sich aus dieser Politsalär- und Rentendiskussion immer fein rausgehalten.
    Auch Di Maio hat (noch ) nicht über die Streichung der Sonderprivilegien von Institutionen und Berufsgruppen gesprochen:
    Notare, Richter, Banken, Caritasorganisationen. usw.

  • franz02

    Und jetzt bitte die bisher steuerfreien Großbauern, die adeligen und weniger adeligen Großgrundbesitzer, die Hotelliere mit ihren vom Steuerzahler finanzierten Hotels, die Bezieher von Babypensionen usw., alle drannehmen, die nicht auf Heller und Pfennig eingezahlt haben oder die irgendwie öffentliche Gelder für ihre privaten Zwecke bezogen haben!

  • bergsteiger

    Ach Franz02 sind Sie immer so neidisch,nicht alle die es zu etwas gebracht haben leben von Ihren Steuergeldern, alle zahlen selber auch Steuern.

  • george

    Ich glaube kaum, dass diejenigen, die nur 1000 oder 1400 Euro an Rente erhalten, weniger gearbeitet oder Verantwortung getragen haben. Jedem soll gemäß seinen eigenen Renteneinzahlungen die Rentenbeträge errrechnet und ausbezahlt werden, nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist eigentlich Betrug an der Gesellschaft und ein Versuch von einigen Wenigen sich selbst durch willkürliche Gesetzgebung legalisierte Anreicherung auf Kosten der Allgemeinheit. Und das nennen diese Herren u. Damen dann erworbene Rechte gemäß Verfassung? Und diese Herren u. Damen wollen und wollten Vertreter des Volkes genannt werden?

  • roli

    unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze als Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist die Rente zu bekommen, die man eingezahlt hat Herr Pahl.

  • morgenstern

    …, und natürlich, alles erworbene Rechte die man sich selbst zugesprochen hat.
    Ich kotz im Strahl….!!

  • ostern

    Am Beginn meines „Arbeitslebens“ waren 30 Beitragsjahre notwendig.
    In Rente bin ich mit 41 INPS-Beitragsjahre gegangen. Wer
    will hier von den Politikern noch von erworbenen Rechte sprechen.
    Ach ja Frau G…… renomierte Politikerin unseres Landes erklären Sie
    mir dies? Und das betrifft „ALLEN NORMALEN“ Angestellten!!!
    Hirn einschalten bevor man solche Aussagen trifft!

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