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Römisches Veto

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Nächster Paukenschlag im öffentlichen Busverkehr: Die Gewerkschaften zogen nach einem Veto aus Rom ihre Unterschrift unter einer Busfahrer-Vereinbarung mit dem lvh zurück. Lvh-Präsident Gert Lanz ist stinksauer – die Gewerkschaften beruhigen.

von Heinrich Schwarz

Dass die Ausschreibung der außerstädtischen Busdienste wegen der Annullierung neu gestartet werden muss, bringt mehr Zeit für die Lösung des Busfahrer-Problems. Wegen der Arbeitsbedingungen mit Dienstspannen bis zu 15 Stunden kündigen immer mehr einheimische Busfahrer, weshalb es inzwischen an Zweisprachigkeit und Ortskenntnissen mangelt. Politik und Gewerkschaften wollten deshalb einen Landeszusatzvertrag mit besseren Arbeitsbedingungen, der in die Ausschreibung als Klausel eingebaut werden und für alle künftigen Busbetreiber verpflichtend anzuwenden sein sollte.

Das Problem: Einige Betriebe, allen voran die SAD, wollen so einen Territorialvertrag nicht, weil sie befürchten, dass auswärtige Unternehmen gegen die Anwendungspflicht erfolgreich klagen, wodurch jene Betriebe, die ihre Unterschrift unter den Vertrag setzen, Wettbewerbsnachteile hätten.

Keine Gegenwehr kommt vom Handwerkerverband lvh, bei dem das Bus-Konsortium KSM mit weit über 300 Betrieben angesiedelt ist: Er hat mit den Gewerkschaften – auch auf Druck der Politik – eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach man die Arbeitsverhältnisse, die Entlohnung und das Image der Busfahrer verbessern will.

„Die Absichtserklärung stellt die Grundlage für einen Territorialvertrag dar“, erklärt lvh-Präsident Gert Lanz.

So ein Vertrag soll aber nicht – wie ursprünglich geplant – als Klausel in die Ausschreibung eingebaut werden, sondern: „Ziel war es, Standards im Rahmen eines Kollektivvertrages festzulegen, woraufhin das Land sagen kann, dass sie diese Mindeststandards für die Ausschreibung haben will. Man kann die Betriebe nicht zwingen, den Vertrag anzuwenden, ihnen aber vorschreiben, Mindeststandards zu erfüllen, die sich an den lokalen Gegebenheiten orientieren“, so Lanz.

Doch jetzt kam es zum Paukenschlag: Die Transportgewerkschaften von SGB-Cisl und AGB-CGIL haben auf Anweisung von Rom ihre Unterschriften zurückgezogen. In den Zentralen der Gewerkschaften soll es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abkommens geben.

Bei lvh-Präsident Gert Lanz ist der Ärger groß: „Wir haben ein Schreiben erhalten, dass die Gewerkschaften ihre Unterschrift zurückziehen. In dem Moment werden die Gewerkschaften in Südtirol wahrscheinlich ihre Büros schließen, denn es ist die ureigenste Aufgabe der lokalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, territoriale Abkommen zu treffen. Wenn die Gewerkschaften hier der Auffassung sind, keine Abkommen unterschreiben zu dürfen, weil das Kompetenz von Rom ist, dann sind die Vertretungen auf dem Territorium obsolet geworden und wir können gleich mit Rom reden.“

EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL DAZU LESEN SIE IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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Kommentare (9)

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  • leser

    Mensch lanz sag doch einfach die wahrheit
    Die landesregierung hat doch nirgends primäre gesetzgebungskompetenz
    Wenns drauf ankommt kippt rom alles
    Das haben wir zum beispiel bei den wasserkonzessionen gesehen wie die landesregierung zwei kraftwerke dem frassnelli schenken musste und es gibt noch weitere beispiele und die geschichte um die SAd wird nicht anders sein
    Die märchen von eurer eigenständigkeit glauben euch nur die wahlschafe, du als angehender politiker im landessessel solltest vielleicht mit etwas ehrlicher beginnen

    • andreas

      Frasnelli wurde kein Kraftwerk geschenkt, die Ausschreibung hätte eigentlich wiederholt und die SEL vom neuen Wettbewerb ausgeschlossen werden müssen.
      Wäre die Affäre SEL vor einem irdischen Gericht gelandet, hätte die SEL keine einzige Konzession bekommen, der Laden wäre abgewickelt und das Land hätte ca. 900 Millionen zahlen müssen.

      • rota

        Gott weiß alles, andres noch mehr, geht’s um SEL, SVP, Gericht usw.

        Im Umkehrschluss bedeutet diese Aussage, dass SEL / Alperia auf Lug und Trug mit der Komplizenschaft der Landesregierung und gegen dem Willen der Südtiroler Bevölkerung entstanden wäre.
        Darf andres das wirklich so behaupten??

        • andreas

          Natürlich hat die SEL die Konzessionen durch nachträglich modifizierte Angebote erhalten, dies wurde aber nicht weiter verfolgt.
          Da die Etschwerke vom Gesetz her auf Schadensersatz hätten klagen müssen, was die Gemeinden BZ und Meran nicht wollten, kam es zum Zusammenschluß zu Alperia.

          Ob diese Aktion im Sinne des Volkes war, weiß ich nicht, in meinem Sinne auf jeden Fall, da mir die Alperia lieber als die Enel ist.

          Und nochmals die Frage, bist du etwas bescheuert? Das sind alles veröffentlichte Fakten.

        • thefirestarter

          Im Umkehrschluss bedeutet diese Aussage, dass SEL / Alperia auf Lug und Trug mit der Komplizenschaft der Landesregierung und gegen dem Willen der Südtiroler Bevölkerung entstanden wäre.

          🙂 besser hätte es man nicht schreiben können…

    • kurt

      Und genau diese Herrschaften die eines nach dem anderen verbocken ,reden von Sonderautonomie, eine ganz linke Art das Volk hinters Licht zu führen ,ich hoffe nur das sich das für diese Leute im Herbst rechnet.
      Man gewinnt immer mehr den Eindruck das die Herren und Damen in Rom zwar große Töne klopfen aber nichts oder nur marginal etwas zu sagen haben und im Grunde alles nur auf Lügen auf gebaut ist.

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