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„Hat der LH gemauschelt?“

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Die BürgerUnion fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Buskonzessionen und die Suspendierung eines Spitzenbeamten.

Gleich nach der Landtagswahl will Andreas Pöder (BürgerUnion) eine Untersuchungskommission im Landtag zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Milliardenausschreibung zu den Buskonzessionen in Südtirol beantragen. Wörtlich spricht Pöder von „Mauscheln“.

Andreas Pöder

Untersucht werden soll, ob die Ausschreibung kurz vor Ende politisch und von Verwaltungsseite manipuliert werden sollte, weil man draufkam, dass die Konsortien Libus und KSM nicht teilnehmen durfte.

„Die Vorgänge zwischen 3. Juli und 6. Juli und insbesondere die Krisensitzungen im Landtag, an denen LH Kompatscher teilnahm, die Kontakte zu Libus- und KSM-Vertretern und die Aussagen Kompatschers mir gegenüber werfen ein eigenartiges Licht auf den Landeshauptmann und Abteilungsdirektor Günther Burger“, so Pöder.

„Ich befürchte, dass gegen Ende der Ausschreibung politisch der Versuch unternommen wurde, die Kriterien der Ausschreibung zu verändern oder zugunsten von möglichen Bewerbern zu verändern.

Ich will auch mittels Anfragen wissen, wer bis zu welchem Zeitpunkt Angebote abgegeben hatte und warum Abteilungsdirektor Burger und Landeshauptmann Kompatscher überhaupt intervenierten … um die Teilnahme von Libus und KSM zu ermöglichen.“

Die Aussagen von LH Kompatscher ihm gegenüber am Rande der Landtagssitzung seien eindeutig, und er werde sie sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Untersuchungskommission gegenüber zur Kenntnis bringen.

Abteilungsdirektor Günther Burger, dessen Rolle als Verfahrensverantwortlicher aufgrund seiner Libus- und KSM- Mails und Interventionen mehr als zu hinterfragen sei, sollte sofort suspendiert werden, fordert Pöder.

Jedenfalls darf Burger mit der Ausschreibung nichts mehr zu tun haben.

„Wie kommt der Verfahrensverantwortliche Burger dazu, sich um die Zulassung von KSM und Libus während der laufenden Ausschreibung zu kümmern, wer hat ihm dazu den Auftrag erteilt“, so Pöder.

Es sei zu klären, wer von Landesregierung und Landesverwaltung am Ende der Ausschreibung in Kontakt zu Libus und KSM stand.

„Eine Untersuchungskommission vor den Landtagswahlen ist sinnlos, weil sie nicht mehr lange arbeiten könnte. Nach den Landtagswahlen ist sie zwingend.“

Pöder zieht auch die Gültigkeit und rechtzeitige Wirksamkeit des Landesregierungsbeschlusses zur Annullierung der Ausschreibung in Zweifel: „Der Beschluss trat nicht rechtzeitig vor Ende der ersten Ausschreibungsphase in Kraft. Er wurde nicht rechtzeitig veröffentlicht. Und die Sondersitzung der Landesregierung war möglicherweise keine“, so Pöder.

„Der drohende Super-Gau des Ausschreibungsauaschlusses von Libus und KSM wurde durch einen neuen möglichen Super-Gau von drohenden Schadenersatzklagen gegen das Land ersetzt.“

 

 

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Kommentare (31)

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  • besserwisser

    irgendwann muss man sich fragen ob sich er lh das ganze theater noch antun will. es gibt menschen für die macht er ja schon den ersten fehler wenn er nur aus dem bett steigt …
    mann mann mann ….

  • goggile

    Pöder scheint einer der wenigsten zu sein, der was macht gegen unregelmäsigkeiten. Solche untersuchungskommisionen, aufsichtsorgane gehören aber auch in Justiz und den verschiedensten ordnunngskräften von seiten der Politiker bei zweifelhaften urteilen und ausgestellten strafen im strassenverkehr usw
    die Politiker müssen eine Immunität besitzen und die obersten der oberen sein aber auch sie müssen kontrollaufsichten unterzogen sein im Zweifelsfall.
    so wie hier immer wieder die einseitige „reinhold-liste“ vervielfältigt wird, so könnte man über fast jedes organ eigene listen führen. genau desshalb braucht der mensch der immer noch die angeblichen Organe bildet, kontrolliert. schaltet das hirn ein und lasst euch nicht blenden.

  • bergsteiger

    Besserwisser, bin ganz deiner Meinung. Der Pöder ist ein halbes Jahr vor den Wahlen jeden Tag zu ertragen……

  • sepp

    nd so oaner nett sich Rechtsanwalt und fa ollen kann tau in solchen fällen sollte man an Rücktritt denken herr LB nett an wiederwahl

  • sepp

    in Deutschland und Österreich war der herr LB längst schon vergessen nach solchen Skandalen van Parteiobmann heart an in solchen fällen nix isch wieder berufsweltmeischterschaft in honolulu Sem isch er meistens dobei undselber nett amolan beruf oder Doktor hoben oder isch er ba wolf weck hüten das er nett noch Südtirol kimp it solchen gesetzen wie gegen den wolf gläntzen dei diletanten nett nett kalt oder warm geben weil sie nett angewendet werden können weil do Staat die Gesetze macht ober holt wieder amol a poor wähler zu blenden

  • morgenstern

    Der Pöder wird mir in letzter Zeit immer sympathischer. Hoffentlich dauert der Zustand noch eine Weile an dann könnte ich mir vorstellen ihn im Herbst meine Stimme zu geben.

  • sepp

    und mir die SVPler immer unsympatischer van Steuerzahler Geld verprassen sein sie spitze selber zahlen sollen die das müssen die solche fehler verzapfen die SVP war für mich noch nie wählbar a nett mitn olten luis

  • criticus

    Was ist los in unseren Amtsstuben? Wir SüdtirolerInnen erwarten uns von unseren überaus bestens bezahlten AmtsdirektorInnen, dass sie so arbeiten, dass ein Landeshauptmann sich nicht dauernd vor laufenden Kameras für ihre „Batzer“ entschuldigen muss. Erlauben Sie mir eine Frage: Ist dieser Herr Thomas Mathà vom Ausschreibungsamt nicht der Amtsdirektor, der wegen des EFS-Skandals ins Ausschreibungsamt, dann zu Frau Stocker und letztendlich wieder ins Ausschreibungsamt versetzt wurde? Siehe https://www.tageszeitung.it/2015/06/30/neuer-job-fuer-matha/
    Warum wird ein Amtsdirektor weiterhin in guten Posten versetzt in dessen Amt es anscheinend nicht klappte. Hat diese Person damals jemand gedeckt und war das Opfer, oder war Er der Sündige? Oder gilt in Südtirol “Einmal Amtsdirektor, immer Amtsdirektor”? Welche Rolle spielt Amtsdirektor Günther Burger? In der letzten Woche waren in der Tagezeitung Dolomiten einige evtl. NachfolgerInnen für Herrn Schael abgebildet. Dazu kann man nur sagen: Na guate Nocht, bittschian nett Herr Londeshauptmonn!

    • yannis

      Na gut Nocht, bittschian………………
      Wenn der Bürger / Wähler, de Bagasch nit owählt donn ischn nit mehr zo helfen !

    • berni

      @criticus
      Kann Dir nur Recht geben. Es kann nicht sein , dass sich der Landeshauptmann für seine schon vor seiner Amtszeit eingesetzten hohen und Bestbezahlten Beamten verantworten muss wenn diese so dilettantisch arbeiten und Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden .Auch was die Nachfolge von Schael angeht stehen mir die Haare zu Berg wenn ich sehe welche Nieten da gehandelt werden, besonders bei einem der schon traurige Berühmtheit erlangt hat.Bei der Sanität ist zudem zu sagen, dass das was heute nicht funktioniert schon vor Jahren eingebrockt wurde und nicht erst seit Scharl und Stöcker das sagen hatten, dazu möchte ich nur an die Einheitliche EDV und Digitale Krankenakte erinnern die schon vor 20Jahren ein Thema war und wo wir heute trotz Millionen an Investitionen Schlusslicht von Italien sind !

  • goggile

    Eine schweinerei! !!!

  • ahaa

    Der Pòder wird Recht haben.Alles abgekartet.

  • andreas

    Pöder hat bei dieser Sache gar nichts aufgedeckt, er schlachtet es nur politisch aus.
    Der Vater vom Gatterer hat die Sache ins Rollen gebracht, da er im Besitz der Mails von Burger war und diese weitergeleitet hat.

    Interveniert wurde, weil die kleineren bei der Ausschreibung ausgeschlossen waren, da sie nicht im REN Verzeichnis registriert sind und auch nicht die Voraussetzungen erfüllen, um sich registrieren zu lassen. Silbernagel und Freunde wäre also draus gewesen, da die Eintragung Voraussetzung bei der Ausschreibung war.
    Ob die Einschreibung zwingend in die Ausschreibung musste, ist mir nicht ganz klar.

    Der zuständige Landesrat und Burger sollten meiner Meinung nach morgen früh die Konsequenzen ziehen.

    • kurt

      @andreas
      Aha ,Information aus erster Reihe oder nur um Pöder nicht Recht zu geben er hat aber Recht und du bist ein Kindischer unausstehlicher Angeber.

      • vogelweider

        Pöder springt auf jeden fahrenden Zug, wichtig ist ihm nur, dass er ihn ans Ziel bringt. Und dann kündigt er auch noch an, sofort nach den Wahlen seine Anfragen dazu zu starten, so, als ob seine Wiederwahl eine Selbstverständlichkeit wäre. Da wären aber noch die Wähler, die dies entscheiden …

    • pingoballino1955

      andreas,wenn einem etwas nicht ganz klar ist,sollte man sich nicht äussern!

    • rota

      Wer der Vater ist , das weiß nur die Mutter und das ist nicht sicher, und der Herrgott fragt bevor er was behauptet immer andreas…..

      • andreas

        Ich soll kontrollieren ob der Vater von Gatterer sein Vater ist?
        Sag mal, bist du bescheuert?

        • kurt

          @andreas
          wer hier bescheuert ist da besteht kein Zweifel weil du wieder bei der Frage nicht mitgekommen bist du Intelligenz – Bolzen.

          • andreas

            @kurt + rota
            Schämt ihr euch eigentlich nicht so strohdumm zu sein?

            Ihr könnt beide nicht richtig Deutsch, schreibt aber verdrehten pseudointellektuellem Schwachsinn.

            Wenn ihr eine andere Meinung als meine habt, schreibt sie, ihr seid aber beide offensichtlich zu dämlich, verständliche Sätze zu formulieren.

  • george

    ‚rota‘, Sie meinen immer ein ganz Super-Gscheiter zu sein. Und was sind Sie in Wirklichkeit? 😀

    • rota

      @george

      Ich bin nur rota und führe, im Gegensatz zu vielen Schreibern hier, keinen weiteren Nick Namen.

      Ich bin mir bewusst, nur ein Normalo unterster Stufe zu sein, wie die meisten Teilnehmer hier.

      Super- Gescheide widmen sich anderen, höheren Aufgaben.

      Und wie siehst du dich selbst?

  • iceman

    hätte der Schlattaratatte seine Pappe gehalten, wäre der Grund für die Annullierung weggefallen.

    blöd gelaufen!

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