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Geheime Sitzung

Andreas Pöder hakt im Fall Puglisi nach. Will die SVP im stillen Kämmerlein über die umstrittene Autonomie-Botschafterin befinden?

Die BürgerUnion hat einige brisante Themen als Beschlussanträge und Anfragen für kommende Woche auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen. So fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder in einem Beschlussantrag den Widerruf der Beauftragung der EX-PD-Senatorin Francesca Puglisi als Autonomie-Botschafterin Südtirols in Rom.

Die Landesregierung hatte mit einer auch in der SVP umstrittenen Entscheidung vor wenigen Wochen die ehemalige PD-Senatorin aus Bologna, die zudem keinen Zweisprachigkeitsnachweis hat, mit der Imagepflege für die Südtirolautonomie beauftragt. Pöder verlangt nun im Beschlussantrag im Landtag die Annullierung des Landesregierungsbeschlusses 510/2018.

Wie der Abgeordnete aufgrund von Indiskretionen erfahren haben will, denkt man in der Mehrheitspartei über einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Zuge der Behandlung des Beschlussantrages zur Abberufung von Francesca Puglisi im Landtag nach. „Man möchte sich dabei auf den Art. 55 der Geschäftsordnung berufen, der bei der Behandlung von Fragen, welche Einzelpersonen betreffen, einen Ausschluss der Öffentlichkeit auf Antrag ermöglicht. Damit wäre die Landtagssitzung für diesen Punkt sozusagen eine „Geheimsitzung“, unterstreicht Pöder. Der Abgeordnete wendet sich entschieden gegen eine solche Absicht. „Es geht hier nicht um eine Privatangelegenheit, sondern um eine höchstoffizielle Frage, nämlich die Beauftragung einer Politikern mittels Landesregierungsbeschluss zur Vertretung Südtirols nach außen hin, zudem noch im Rahmen eines mit Steuermitteln bezahlten Postens.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (12)

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  • yannis

    Bleiben Sie dran Herr Pöder ! Danke.

    • kurt

      @yannis
      Bravo ,ganz deiner Meinung!!!.

      • andreas

        Dies sollte uns aber nicht vergessen lassen, dass Al Bundy 1966 4 Touchdowns in einem Spiel gemacht hat und den Polk High School Panthers damit zur Stadtmeisterschaft verholfen hat.

        • wisoiundnetderfranz

          Es ist immer wieder gut, daran erinnert zu werden.
          Vielleicht sollte Reinhold diesen Punkt auf seine Liste setzen?

          • andreas

            Da bin ich ganz deiner Meinung.
            Kurtl freut sich sicher, wenn die Liste länger wird.

          • marting.

            wisoiundnetderfranz dir gefällt die liste?

            reinhold
            18. Juni 2018 um 19:21 Uhr

            ich hoffe diese jungen SVPler schauen sich einmal die vielen Skandale und Fehler der SVP an und denken etwas darüber nach.
            Es wurden etliche Milliarden Euro von der SVP verschwendet, die später einmal fehlen werden und für genau diese junge Generation von heute sehr teuer werden

            – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
            – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
            – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
            – der SEL Skandal (Millionengrab)
            – der Flughafen (Millionengrab)
            – der SafetyPark (Millionengrab)
            – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
            – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
            – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
            – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
            – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
            – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
            – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
            – der Technologiepark (Millionengrab)
            – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
            – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
            – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
            – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
            – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
            – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
            – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
            – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
            – der SE Hydropower Skandal
            – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
            – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
            – der Wanzen-Affären Skandal
            – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
            – der Toponomastik Skandal
            – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
            – die vielen Bürgermeister-Skandale
            – der Treuhandgesellschaften Skandal
            – der Sonderfonds Skandal
            – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
            – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
            – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
            – die Behinderung der Direkten Demokratie
            – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
            – der WOBI Skandal
            – der Kaufleute-Aktiv Skandal
            – der Ausverkauf der Heimat
            – der allgegenwärtige Postenschacher
            – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
            – der Egartner Skandal
            – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
            – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
            – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
            – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
            – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
            – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
            – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
            – Millionen Euro Schulden der SVP
            – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
            – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
            – ESF Gelder Skandal
            – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
            – gebrochenes Versprechen GIS
            – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
            – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
            – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
            – Wahllüge „Vollautonomie“
            – Brennercom Skandal
            – Forellen-Skandal (Millionengrab)
            – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
            – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
            – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
            – Zustimmung zur Verfassungsreform
            – MEMC/Solland (Millionengrab)
            – SAD Skandal (Millionengrab)
            – SVP Basiswahl Farce
            – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
            – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
            – uvm.

          • marting.

            mit wisoiundnetderfranz hat der senfomat seinen idealen trottlpartner gefunden.

          • wisoiundnetderfranz

            @marting.
            Danke für die Blumen!
            Irgend etwas sagt mir, dass ich mich mit dir lieber nicht verbrüdern würde… 😀

        • kurt

          @andreas
          Da ist dir wohl wieder einmal die Phantasie davon galoppiert !!!!!.

          • andreas

            Dass du das nicht verstehst war klar.
            Dafür müsste man wissen wer Al Bundy, der Postillon und was Satire ist und dafür bist du leider etwas zu beschränkt.
            Aber mach dir nichts draus, kein Esel ist besonders klug, du kannst also nichts dafür.

          • marting.

            Al Bundy ist das große Vorbild für den senfomat
            sie ähneln sich, beide trottelig, beide erfolglos und frustriert.

  • sepp

    [email protected] i glab nett das die jungen SVPler denken kenn

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