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Missbrauchte Gelder?

 

JG-Chef Stefan Premstaller fährt schweres Geschütz gegen die Süd-Tiroler Freiheit auf: „Bernhard Zimmerhofer und Co. verwenden Fraktionsgelder für den Landtags-Wahlkampf.“

Von Matthias Kofler

Ein Fall für den Rechnungshof?

Die Junge Generation in der SVP vermutet, dass die Süd-Tiroler Freiheit für die Bewerbung ihres Wahlkampfes Fraktionsressourcen verwendet habe. Grund ist eine Presseaussendung, die kürzlich von der Landtagsfraktion der STF an die Medien versendet wurde. Unter dem Titel „Acht Kandidaten und ein Zehn-Punkte-Programm“ wird über den Wahlkampfstart der Pusterer Bezirksgruppe und der Kandidaten berichtet.

JG-Chef Stefan Premstaller hat für diese Aussendung kein Verständnis: „Das wäre dasselbe, wie wenn die SVP ihre Pressearbeit zum Parteiausschuss über die Landtagsfraktion abgewickelt hätte. Die Parteitätigkeit muss von jener der Fraktion strikt getrennt sein. Kommt es zu einer Vermischung, so könnte das ein Fall für den Rechnungshof werden.“

Die Verwendung der Geldmittel und Ressourcen, die den Fraktionen zugeteilt werden, ist in der Geschäftsordnung des Landtages klar geregelt und ist eng mit den entsprechenden institutionellen Aufgaben und Tätigkeiten des Landtages verbunden. Immer wieder wurden Fraktionen vom Rechnungshof für ihre Finanzgebarung gerügt, da sie es mit der Trennung Partei-Fraktion nicht allzu genau nahmen. „Die Verwendung von Fraktionsressourcen für Wahlkampf- und Parteizwecke stellt jedenfalls einen Missbrauch dar und ist strengstens verboten“, meint Premstaller. „Dies müsste die STF doch eigentlich wissen, hat sie dem Landeshauptmann vor zwei Jahren noch selber fälschlicherweise Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er beim Verfassungsreferendum für das ,Ja’ geworben hat.“

Bernhard Zimmerhofer fällt fast aus allen Wolken, als er über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt wird: „Oh du liebe Zeit! Wenn das der Wahlkampfauftakt der SVP sein soll, dann wünsche ich ihr viel Glück!“ Der Abgeordnete unterstreicht, dass die Süd-Tiroler Freiheit „keinen einzigen Cent“ aus der Fraktionskasse für den Wahlkampf-Auftakt ausgegeben habe. Die Einladung zur Veranstaltung im Pustertal sei intern versendet worden, auch die Werbeaufkleber seien mit Parteigeldern finanziert worden. Seine Fraktion gehe gewissenhaft mit öffentlichen Mitteln um, wissend, dass der Rechnungshof ihr besonders genau auf die Finger schaue. Aus diesem Grund seien die Vorwürfe seitens der JG „lächerlich“ und „ein totaler Blödsinn“, sagt Zimmerhofer und fügt hinzu: „Die SVP soll nicht lange bei uns herumstirgen, sondern endlich ihre 5 Millionen Euro Schulden zurückzahlen.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (24)

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  • pingoballino1955

    Ihr SVPler solltet zuerst über eure Skandale berichten,bevor ihr andere kritisiert,denn dann habt ihr genug zu rechtfertigen!!!!!

    • rota

      Mir ist die Reihung egal, wichtig dass überhaupt darüber gesprochen wird und nicht alles aus Opportunität unterm Teppich bleibt.

      Zugleich zeigt es eine Tatsache auf: solange alle wie Mastschweine am vollem Futtertrog schlerpen gibt es freudige Einigkeit und gleich darauf streitet man um den größten Fettwanz.

    • marting.

      pingoballino1955 meinst du die liste vom reinhold?

      reinhold
      18. Juni 2018 um 19:21 Uhr

      ich hoffe diese jungen SVPler schauen sich einmal die vielen Skandale und Fehler der SVP an und denken etwas darüber nach.
      Es wurden etliche Milliarden Euro von der SVP verschwendet, die später einmal fehlen werden und für genau diese junge Generation von heute sehr teuer werden

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – uvm.

  • goggile

    Premstaller wer? Ach bitte…

  • kurt

    Ja wer hat den dann die allergrößten Probleme mit dem Rechnungshof????.

  • huwe

    Die Junge Generation in der SVP vermutet, mit Vermutungen soll man aufpassen,
    oder man weis es, oden man weis es nicht, und dieser Junge Man der JG-Chef Stefan Premstaller sollte mal eine Saftige Anzeige bekommen und Bestraft werden und das nicht zu knapp, damit er mal lern, nur das zu veröffentlichen was war ist, und nicht nur mit Vermutungen rumspeielt.
    und übrigens die SVP soll vor Ihrer Tür keren, haben Dreck genug

  • wisoiundnetderfranz

    Für Premstaller ist es nicht schwierig, solche Vermutungen in den Raum zu stellen. Hat er doch kaum etwas zu befürchten. Dass er in den Landtag gewählt wird, glaubt er doch wohl selber nicht…?
    Deswegen die Konkurrenz mal schnell mit Dreck bewerfen, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, ist da der einfachste Weg.
    Aber, geimpft durch die Trump’schen Aktionen, könnte dieser Schuss leicht nach hinten abgehen…

  • moosstattler

    Der Premstaller glaubt nicht nur, dass er nicht in den Landtag gewählt wird, sondern er weiß es mit Sicherheit, so wie es alle wissen, die sich informieren. Er kandidiert nämlich gar nicht. Also zuerst sich zuerst informieren, dann kommentieren!

  • keinpolitiker

    Politik und insbesondere Wahlkampf ist mitlerweile ja nur mehr, dass sich die Parteien gegenseitig in den Dreck ziehen.

    Es geht ja nicht mehr um Programme, denn diese kann man den Bürgern ja nicht mehr erklären, denn der Bürger glaubt ja schon lange nicht mehr, dass die Politiker es auch ERNST meinen.

    Es geht wirklich nur mehr, wer mehr Dreck am Stecken hat und wer wen mehr in die Pfanne hauen kann.

    Was die JG in der SVP angeht, die sind ja sowieso nur „Hampelkinder“ der Großköpfigen SVP, das ist wie bei Kindern, großes Geschrei und wenn Papa SVP sagt „ruhig sein“, wird das auch so gemacht.

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