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„Nächster Sieg“

Die SAD hat gegen das Land erneut einen Sieg vor Gericht eingefahren: Das Unternehmen muss den ethnischen Proporz nicht einhalten.

Das Land hatte vor einem Jahr das Nahverkehrsunternehmen SAD wegen der Nichteinhaltung der Proporzbestimmungen im Zugsektor verklagt. Jetzt hat die SAD in diesem Verfahren vom Landesgericht Recht bekommen.

„Richterin Elena Covi bestätigt, dass ein privates Eisenbahnunternehmen den Proporz nicht einhalten muss. Zudem wurde das Land Südtirol auf Rückerstattung der Prozesskosten in der Höhe von 10.730 Euro verurteilt“, berichtet SAD-Chef Ingemar Gatterer.

Es ist der nächste Sieg für die SAD gegen das Land. Wie berichtet, hat das Landesgericht vor wenigen Tagen eine Räumungsklage der Landesgesellschaft STA gegen die SAD in Bezug auf die Busdepots abgewiesen und das Hauptverfahren im Immobilien-Streit eingeleitet.

Gatterer betont: „SAD ist überzeugt, sich auch in den weiteren Rechtsstreitigkeiten mit der Landesverwaltung durchsetzen zu können und empfiehlt den verantwortlichen Akteuren im Falle von Rückforderungen durch den Rechnungshof, sich bereits ein kleines Grundstück am Völser Weiher als Zeltrefugium für letzte Notfälle anzuschaffen. Diese Empfehlung werde ich Landeshauptmann Kompatscher jedenfalls auch persönlich am 27. Juni beim anstehenden Treffen mit den Gewerkschaften aussprechen.“ (hsc)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (19)

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  • andreas

    Der Unterschied von Gott und Gatterer ist der, dass Gott nicht annimmt Gatterer zu sein.

  • erich

    Peinlich, peinlich, da frägt man sich wieviel unsere Landesverwaltung wert ist? LH Kompatscher und LR Musner samt ihren Juristen werden von Herrn Gatterer nach belieben vorgeführt.

    • pingoballino1955

      Was will man von solchen Herrschaften auch erwarten??? Wo sind die Verantwortlichen,wenn es schiefgeht und dies scheint wohl der Fall zu sein,na dann Prost Mahlzeit! Zahlen dann die beratenden Juristen?????

    • marting.

      was die wert sind, beantwortet reinholds liste

      reinhold
      18. Juni 2018 um 19:21 Uhr

      ich hoffe diese jungen SVPler schauen sich einmal die vielen Skandale und Fehler der SVP an und denken etwas darüber nach.
      Es wurden etliche Milliarden Euro von der SVP verschwendet, die später einmal fehlen werden und für genau diese junge Generation von heute sehr teuer werden

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – uvm.

  • goggile

    was ist mit der katze passiert? wie ist das Gerichtsverfahren weitergegangen?

  • sepp

    ach googile die katzelebt wieder

  • arnold

    In Gatterer hat das Land seinen Meister gefunden!

  • leser

    Aber eins muss man dem gatterer schon lassen sparsam ist er, jetzt vielleicht nicht als schlossherr und ferrarifahrer aber die prozesskosten lässt er sich auch noch vom volk bezahlen
    Er wird sich wohl beim spendenaufruf fürn altLH zumindest beteiligen für die geldmaschine, die er ihm hinterlassen hat
    Da sollten sich die landeshelden eine schnitte abschneiden

  • ahaa

    Warum verliert der Xscheide immer?Ein Schùler vom andreas? 🙂

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