Rückendeckung für Salvini
Dieter Steger
SVP-Senator Dieter Steger rechtfertigt die Entscheidung Italiens, das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 629 Flüchtlingen an Bord nicht in den Hafen einlaufen zu lassen: „Salvini musste ein Zeichen setzen.“
Von Matthias Kofler
Am Mittwoch legte Matteo Salvini im Senat einen denkwürdigen Auftritt hin: Der vor Selbstbewusstsein strotzende Innenminister und Vize-Premier wies jegliche Kritik aus Frankeich am Umgang seines Landes mit Flüchtlingen scharf zurück. Frankreich müsse zunächst einmal seine Verpflichtung aus einer EU-Vereinbarung erfüllen und knapp 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, forderte der Lega-Chef. Demnach hätten die Franzosen bislang gerade einmal 624 Asylbewerber bei sich untergebracht, Italien zum Vergleich schon 170.000. Salvini forderte zudem eine Entschuldigung vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
SVP-Senator Dieter Steger hat die Rede aufmerksam verfolgt – und zeigt Verständnis für die Vorgehensweise des Innenministers. „Es war notwendig, Europa auf seine Verantwortung hinzuweisen – denn bislang wurde nur geredet, aber nicht gehandelt“, sagt Steger.
Dass der Lega-Frontmann mit seiner Vorgehensweise „Politik auf dem Rücken von armen Flüchtlingen“ machen wollte, glaubt der Senator nicht – und weist auf einen besonderen Umstand hin: So habe Italien das Rettungsschiff „Aquarium“ nicht nur mit Lebensmitteln versorgt. Salvini habe den Verantwortlichen darüber hinaus auch mitgeteilt, dass Italien bereit sei, alle an Bord befindlichen Frauen, Kinder und körperlich Behinderte aus humanitären Gründen aufzunehmen. Dies sei vom Kapitän des Schiffes aber kategorisch abgelehnt worden. „Salvini sah sich gezwungen, einen scharfen Akt zu setzen“, sagt Steger.
Zur Arbeit der Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen wurde Salvini in seiner Rede noch drastischer: „Es ist inakzeptabel, dass es private Gruppen gibt, die von irgendjemandem finanziert werden, die die Art und Weise der Einwanderung bestimmen“, sagte Salvini. Auch hierfür zeigt Steger Verständnis: „Wenn es stimmt, dass große NGO-Investoren mit den Flüchtlingen ein Business betreiben, dann muss der Sache auf den Grund gegangen werden.“
Der SVP-Senator sieht Europa in der Verantwortung: Spanien habe 16.000 Asylbewerber aufgenommen, das sei nur ein Zehntel der Zahl an Flüchtlingen, die Italien aufgenommen habe. Zudem befänden sich derzeit rund 3.000 Tunesier auf dem Weg nach Italien. „Salvini hat im Senat zu Recht die rhetorische Frage gestellt, ob in Tunesien Krieg herrsche oder das Land eine Diktatur sei“, erinnert sich Steger.
Im Anschluss an die Salvini-Rede meldeten sich einige Abgeordnete zu Wort. Der Tenor: Bis auf „Liberi e Uguali“ und dem PD waren alle Fraktionen im Parlament mit der Vorgehensweise des Innenministeriums einverstanden. Pier Ferdinando Casini ergriff im Namen der Autonomiefraktion das Wort und rief Matteo Salvini dazu auf, Ex-Innenminister Marco Minniti einen Kaffee zu spendieren. Der Lega-Frontmann hatte zuvor in seiner Rede die Arbeit seines Vorgängers im Viminalspalast in höchsten Tönen gelobt und erklärt, dass er dessen restriktive Einwanderungspolitik fortsetzen wolle. Casini ermahnte den Innenminister gleichzeitig aber auch, das sensible Flüchtlings-Thema nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. In dieselbe Kerbe schlägt auch Casinis Fraktionskollege und Vizefraktionschef Dieter Steger: „Dieses Thema ist zu schwerwiegend und zu traurig, als dass man damit Wahlkampf betreiben sollte“, sagt der SVP-Politiker. Diesen Vorwurf wolle er Salvini zwar nicht machen, betont Steger. „Salvini ist im Senat aber mit viel Selbstbewusstsein angetreten. Er weiß, dass das Volk hinter seinem Kurs steht – und das zeigt er auch.“
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Kommentare (74)
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erich
Nun muss die SVP Senator Steger vorschicken um eine Zusammenarbeit mit der Lega den Südtirolern schmackhaft zu machen, die Drin Drin hat sich mit ihren vorlauten Sprüchen schon verbrannt. Vor 3 Wochen beschloss die SVP Regierung die PD Parlamentarierin Puglisi als Südtirol Botschafterin in Rom zu beauftragen??? Weis da die rechte Hand noch was die linke Hand macht???
andreas
Salvini soll die Klappe halten und Conte machen lassen.
Auf dem Dorfplatz, in irgend einem Kaff, wird er gewiss ein paar begeistern können, international muss man sich mit so einem Primitivling ja schämen.
Conte hat Format und kann die Themen auch gut rüberbringen. Wenn sich M5S und Lega nicht zu viel einmischen und auf Conte hören, könnte es etwas werden mit dieser Regierung. Conte hat mit Macron ausgemacht, einen eigenen Vorschlag vorzulegen um die Flüchtlingskrise in Griff zu bekommen.
Schweigen wäre bei der SVP auch eine vernünftige Alternative.
ostern
@Andreas
Du verstheasch fa den Problem , gleich viel as wia a Kua van Sunntig.
Schnautze holten und du moch’scj di bessere Figur.
leser
Welche format hat conte?
Er steigt doch nur in die fusatapfen von gentilone, renzi und monti , er ist auch ein nichtgewählter ministerpräsident nicht mehr und nicht weniger
Wie lange cinque stelle und lega noch steht ist ein anderes thema
Aber korruption hat in italien noch niemand zu fall gebracht und zirkus in der politik gibt es schon seid 1945
Also was sprichst du da von qualität
Weisst du dass cicciolina auch politpensionärin ist
pingoballino1955
Das Bild sagt alles:ein Möchtegernobergescheiter,einer mit betretenem Gesicht und einer,der nicht weiss was kochen:SUPER!!!
sepp
und der oberschlaue lachhammer moant woll wen er den Wahlkampf gleich führt wie der kurz in Österreich gewinnt er die Wahl des wird ihn in Südtirol nett gelingen der kurz hot sich auch müssen nach rechts drehen sonst wäre auch alles in die hose gegangen und oans soll unser oberschlauen LB + STOCKER und Konsorten schun klor sein das man Afrikaner nett noch PRETTAU verfrachten soviel hausverstand sollte man haben du die wellen in der Stadt bleiben
sepp
ober von leute die wos nett amol angscheiden Schulabschluss haben kann man nett mehr verlangen wer weiss ob der überhaupt woas wo Afrika isch
leser
Sepp
Achammer hat die matura und ein paar jahre uni, also nicht gscheiden abschluss würd ich nucht behaupten
Das ist mehr als gut die hälfte der strammen tiroler aufzuweisen haben
Deine gehässigen und unter die gürtellinie gehenden bemerkungen bestätigen lediglich , das du nicht intelligenter bist als die mehrheit der tiroler wahlschafe und deshalb eben solche politiker zustandekommen, weil sie letztendlich von der mehrheit gewählt werden
exodus
Ich vertrete Salvinis agieren und seine Meinung bezüglich Flüchtlingsaufnahme. Wieso sollen wir immer den Kopf für alle Extracomunitari hinhalten und erhalten. Was machen die anderen Europäischen Staaten, die schauen sich immer schön zu schleichen.
Ohne Aufenthaltserlaubnis zurück wo sie hergekommen sind, das ist doch
großteils nur Pack ohne Arbeitslust, die von uns Steuerzahlern auch im Sanitätswesen erhalten werden!! Ich bin nicht Ticketfrei, also zahle ich mit.
andreas
@erich + kurt
Ihr solltet euch von Mama mal erklären lassen, was eine Diktatur ist und nicht mit Wörtern hausieren gehen, welche ihr nicht versteht.