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Platter bleibt hart

Foto Autobahn: Leonhard Angerer

Eine Aufhebung oder Lockerung von Fahrverboten kommt für Nordtirols LH Günther Platter nicht in Frage.

Nach dem Brenner-Transit-Gipfel präsentierten LH Günther Platter und Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe gemeinsam mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer heute, Mittwoch, die weiteren geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs in Tirol.

„Die fehlende Zustimmung von Deutschland und Italien für Schritte, die den Transit unmittelbar einbremsen, und die massiv steigenden LKW-Durchfahrten lassen uns keine andere Wahl: Tirol muss seine Maßnahmen gegenüber dem steigenden Transit verschärfen“, betonte LH Platter.

Diese beziehen sich auf die Evaluierung der bisher durchgeführten Blockabfertigungen, die Evaluierung und Ausweitung des Sektoralen- sowie des Nacht-Fahrverbotes und zusätzliche Kontrollen.

Start für neuen Dosierkalender und Evaluierungen

LH Platter kündigte an, den neuen Dosierkalender am 15. August dieses Jahres zu präsentieren: „Wir haben derzeit eine zwanzigprozentige Steigerung des Transitverkehrs – mit diesen Zahlen der letzten Monate werden die weiteren Blockabfertigungstermine bestimmen“, rechnet LH Platter mit zusätzlichen Dosiertagen im kommenden Jahr.

Bis zur ersten Landtagssitzung im Herbst  sollen das Sektorale- und das Nachtfahrverbot evaluiert worden sein. Außerdem wird in beiden Fällen eine Ausweitung auf Euro 6-LKW und die Ausnahme des Ziel- und Quellverkehr beim Nachtfahrverbot angestrebt: „Damit wird auch die heimische Wirtschaft nicht be- sondern entlastet“, sagte LH Platter.

„Auch wenn die Verbesserung der Luftqualität in Tirol aufgrund der schnell voranschreitenden Umstellung der Euro 6-LKW voranschreitet, reichen diese Schritte nicht – wir müssen hier weiter differenzieren. Mit der Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs wird die Versorgung der Bevölkerung gesichert und gleichzeitig der Umweg-Transit verringert“, so LHStvin Felipe. Weiteres stehen schärfere LKW-Kontrollen im Fokus, welche heute bereits mit dem Landespolizeidirektor Helmut Tomac vereinbart wurden.

Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar

Dass all diese Maßnahmen rechtlich abgesichert sind, betonte EU-Experte Obwexer: „Recht muss dem Problem voraus gehen – das gilt auch in Sachen Transit. Es handelt sich um Schutzmaßnahmen, die an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden“, verwies Obwexer darauf, dass die bestehenden Regelungen von 1,49 Millionen LKW sprechen – „mit 2,25 Millionen transitierenden LKW im Jahr 2017 haben wir diese Zahl längst überschritten.

Eine Aufhebung oder Lockerung von Fahrverboten kommt damit nicht in Frage. Jede beschränkende Maßnahme ist unionsrechtlich vertretbar, wenn sie im Verhältnis mit ihrer Zielsetzung steht. Ob der Schutz der Gesundheit und Umwelt oder die Aufrechterhaltung der Infrastruktur – wir sind auf der sicheren Seite“, sagte LH Platter.

„Wir sind den Tirolerinnen und Tirolern verpflichtet. Wenn uns ständig die kalte Schulter gezeigt wird, schauen wir nicht länger zu: Unsere Partner sollen wissen, dass es so nicht weiter geht. Meine gestrige Reaktion war richtig und wichtig – alles andere wäre Verrat an die Tiroler Bevölkerung gewesen“, betonte LH Platter.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • george

    Danke Herr Platter und Frau Felipe! Die Bevölkerung wird es euch zugute halten.

  • drago

    Der LH von Tirol und der LH von Südtirol: zwei Funktionsträger an den Antipoden. Zum Glück profitieren die südtiroler Anrainer der Brennerautobahn von den Maßnahmen des tiroler LH; auf Maßnahmen des südtiroler LH müssten sie wohl sehr lange warten.
    Natürlich ist auch der tiroler LH ein Politiker und schaut auf seinen eigenen Garten, aber er hat zumindest seine Prioritäten klar; unser LH möchte es, so scheint es, allen recht machen und beschränkt sich daher vornehmlich aufs Reden, vor allem aufs Schönreden.

  • [email protected]

    Komplimente Herr Platter. Weiter so. Unser LH kennt keine Problemlösungen, er lebt von Sonntagsreden und Absichtserklärungen.

  • bernhart

    Herr Platter und Herr Lh von Südtirol Ihr habt beide nichts verstanden, der Verkehr wird nicht weniger,deshalb bingen Fahrverbote nichts,mit dem ganzen verzöger steigen nur die Preis für den Endverbraucher, ein reibungsloser Verkehr macht keinen Stau und verpesstet nicht die Luft, also Politiker denkt nach bevor ihr solche Blödsinne beschliesst. Der dumme ist immer der Endverbraucher auf diesen werden die anfallenden Kosten abgewelst.

    • drago

      Folgerung: Straßen verbreitern, neue Straßen, ja nur den Warenverkehr nicht behindern, eventuell den Privatverkehr einschränken (aber nur, wenn es keine Touristen sind) und schon sind alle Probleme gelöst. Sobald der Talboden komplett mit Straßen vollgepflastert ist, einfach nächste Schicht drauf. Und so weiter und so fort. Die Eingeborenen eventuell aussiedeln, falls sie nicht schon vorher entgegenkommenderweise eingegangen sind. Tja, so sieht Fortschritt aus. Jawoll!

    • yannis

      @bernhart,

      so manches an Waren müsste erst gar nicht tausend und mehr Kilometer unnötig hin und her gekarrt werden, wenn man sie nahe am Markt (Konsument) produzieren würde, folglich könnte unter Wegfall der unnötigen Transportkosten der Endpreis sogar noch günstiger werden.

      • andreas

        Du hast von Wirtschaft gleich viel Ahnung wie Hansi, der Langohrhase meines Nachbarn, also mach es wie der, hoppel etwas im Garten rum und äußere dich nicht zu Themen, von denen du keine Ahnung hast.

  • marting.

    der Platter hat recht.
    was hat die SVP denn bis heute gegen zuviel Verkehr konkret gemacht?
    GAR NICHTS!

  • andreas

    Na ja, die heimische Wirtschaft schützen und den Nachbarn schaden.
    LKWs sind sauberer und effizienter als PKW, bei diesen, welche die Umwelt um ein Vielfaches mehr belasten, drückt er aber ein Auge zu.
    Unfairer geht es wohl nicht, aber Tiroler sind wohl so.

    • marting.

      jaja senfomat, ganz anders ist deine SVP, die benachteiligt lieber PKW und Pendler und läßt die stinkenden LKW ohne Ende fahren und baut noch eine viel zu große Müllverbrennunganlage, die die Luft verpestet und betriebt gegen den Willen der Wähler einen Flughafen

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