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„Gipfel ist ein Erfolg“

Auf weniger Schwerverkehr über den Brenner und mehr Gütertransport auf Schiene haben sich hochrangige Vertreter aus Italien, Österreich und Deutschland geeinigt.

„Wir geben nicht nach und arbeiten weiter für eine unmittelbare Verlagerung des Verkehrs auf der Brennerachse – es geht um die Gesundheit der Menschen, den Schutz der sensiblen Bergwelt und die Lebensqualität im Allgemeinen“, unterstrich Landeshauptmann Arno Kompatscher beim Verkehrsgipfel in Bozen. Mehr als 2,2 Millionen Lkws rollen jährlich über den Brenner – Tendenz steigend mit plus 14 Prozent.

„Angesichts der zunehmenden Belastung für die Menschen und die Umwelt sehen alle ein, dass es so nicht weitergehen kann und es auch schnelle Lösungen braucht –  wir wollen eine Mauterhöhung, einheitliche Tarife für Treibstoff im Schwerverkehr, ein Transitverbot auf den Staatsstraßen und mehr Warenverkehr auf der Schiene“, brachte Kompatscher die wichtigsten Forderungen des Landes Südtirol auf den Punkt.

An dem von Pat Cox, dem für den EU-Korridor zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer zuständigen Koordinator, einberufenen zweiten Brenner Meeting am Dienstag im Noi Techpark in Bozen haben Verkehrsminister Norbert Hofer (Österreich) und hochrangige Vertreter der Verkehrsministerien der Staaten Deutschland und Italien wie der deutsche Staatssekretär Steffen Bilger und die bayrische Verkehrsministerin Ilse Aigner, der Generaldirektor für Bahntransport und Bahninfrastrukturen des italienischen Infrastruktur- und Transportministeriums Enrico Pujia sowie die Landeshauptleute der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Arno KompatscherGünther Platter (Tirol), Ugo Rossi (Trentino) und die Verkehrsassessorin der Region Veneto Elisa De Berti teilgenommen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen für die Reduzierung des Verkehrs auf der Brennerachse.

Als Erfolg und wichtigen Meilenstein werteten Cox und Kompatscher die gemeinsame Unterzeichnung des Memorandums zur Umsetzung gemeinsamer verkehrspolitischer und infrastruktureller Maßnahmen zur Realisierung des TEN-V Kernnetzkorridors Skandinavien-Mittelmeer (Text im Anhang).  „Nach vielen langen Verhandlungen mit den Vertretern der Staaten und Länder können wir nun endlich diesen weiteren wichtigen und gemeinsamen Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Verkehrskorridor über und unter dem Brenner setzen“, zeigte sich Pat Cox erfreut. In diesem Zusammenhang lobte Cox besonders den Einsatz des Südtiroler Landeshauptmannes für eine Lösung auf italienischer Seite. „Die Tatsache, dass auch der neue italienische Verkehrsminister das Memorandum bereits unterzeichnet hat, stimmt mich zuversichtlich, dass der bisher eingeschlagene Weg weiterhin verfolgt wird“, so Kompatscher.

Cox bedauerte allerdings, dass der Tiroler Landeshauptmann das Memorandum nicht unterzeichnet hatte. Unterzeichnet hat Platter hingegen das auf Initiative von Landeshauptmann Kompatscher gemeinsam eingebrachte Zusatzprotokoll mit konkreten Maßnahmen vor allem zur Korridormaut, zur Verkehrsverlagerung, zu den Dieselpreisen, zur Lkw-Obergrenze und zum Transitverbot auf den Staatsstraßen. Kompatscher zeigte sich auch erfreut, über die Unterschrift des Zusatzprotokolls durch Minister Hofer.

„Der heutige Tag ist ein Erfolg für den Ausbau des Verkehrs auf der Schiene und für die Konkretisierung der entsprechenden Begleitmaßnahmen, denn daran wollen wir künftig weiter arbeiten“, betonte Kompatscher. „Wir wollen das Leben für die Menschen, die hier leben besser machen, Europa besser machen, dieses Ziel ändert sich nicht – Erfolg werden wir nur gemeinsam haben“, hob Cox hervor.

Die Vertreter der am meisten betroffenen Alpentransittäler haben beim Brenner Meeting ihre prioritären verkehrspolitischen Forderungen nochmals klar unterstrichen und ein noch rascheres Handeln auf übergeordneter Ebene eingefordert. „Jeder verlagerte Lkw bringt eine Entlastung“, betonte der österreichische Verkehrsminister Hofer. Die Delegation aus Deutschland mit Bilger und Aigner an der Spitze beschrieb den Verkehrsgipfel als wichtiges „Verkehrs-Update“ für mehr Güterverkehr auf der Schiene sowie die Aktualisierung des Brenneraktionsplans und sprachen sich für eine Verdopplung der Lkw-Maut und eine Halbierung der Trassenpreise für den Schienentransport aus. Die Belastungsgrenze sei längst überschritten: für die Bevölkerung, als auch für die Natur, aber auch für die Infrastruktur, unterstrich Platter. De Berti und Pujia betonten, dass es sich beim Memorandum um eine historische Unterzeichnung handle, die wichtig für die Politik Italiens in punkto Ausbau des Schienenverkehrs sei.

„Um Umwegverkehr einzudämmen und die Verkehrssituation auf der Brennerachse zu verbessern, müssen schrittweise höhere Tarife für den Schwerverkehr auf der Brennerautobahn auf dem Abschnitt Brenner–Modena eingeführt werden“, betonte Kompatscher. Zudem gelte es, auf der Basis der Ergebnisse des EU-Projektes BrennerLEC (Lower Emissions Corridor) eine dynamische Steuerung der Reisegeschwindigkeit auf der Brennerachse umzusetzen, so der Landeshauptmann. Südtirol drängt laut Kompatscher zudem auf ein Transitverbot für das sekundäre Straßennetz, also auf den Staatsstraßen, so wie es im Bundesland Tirol bereits in Kraft ist. „Werden hier keine staatlichen Maßnahmen gesetzt, werden wir auf Landesebene Mittel und Wege finden“, gab sich der Südtiroler Landeshauptmann kämpferisch.

Als notwendigen Schritt für weniger Umwegverkehr bezeichnete der Landeshauptmann auch die Verringerung bzw. Abschaffung des Dieselprivilegs für den Schwerverkehr auf der Brennerachse. Im Fokus stehe dabei das Schaffen einer einheitlichen Kostenstruktur für den Transitschwerverkehr auf den alpenquerenden Übergängen.

Großen Konsens von allen Teilnehmern am Brenner Meeting gab es zur Förderung des Schienenverkehrs und der Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Für den Warentransport auf Schiene gibt es bereits wirtschaftliche Anreize. Südtirol und das Trentino haben bereits Maßnahmen für einen neuen Verladeterminal für eine effizientere, schnellere und billigere Abwicklung des Kombiverkehrs ergriffen. Damit der Schienengüterverkehr attraktiver und wettbewerbsfähiger wird, müssen Ladestationen modernisiert, lärmarme Fahrzeuge eingesetzt und der Kombiverkehr bevorteilt werden. Darüber hinaus will man die Einnahmen aus der Mauterhöhung für die Förderung des Schienenverkehrs verwenden. „Der Warentransport auf der Schiene muss endlich wettbewerbsfähig und attraktiv werden“, betonte Kompatscher.

Zentrales Anliegen, vor allem der EVTZ „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“, bleibt weiterhin die Änderung des Modal Split, also des Verhältnisses zwischen Straßengüterverkehr und Schienengüterverkehr. Der Modal Split soll bis 2027 ausgeglichen und bis 2035 umgekehrt werden. Derzeit erfolgt der Warentransport auf der Brennerachse nur zu 29 Prozent auf Schiene und noch zu 71 Prozent auf der Straße.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (14)

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  • drago

    Wiedermal eine Presseaussendung abgeschrieben. Trieft nur so vor Eigenlob und unverbindlichen Worthülsen. Die Frächter zittern bereits angesichts solcher konkreter Ergebnisse (Achtung: Ironie).

  • kleinlaut

    Ob der Mussner g’schnallt hat um was es eigentlich geht?! Sein Gesichtsausdruck lässt es bezweifeln….

  • marting.

    da war der Lugenbeitl etwas schnell mit der Erfolgsmeldung
    dafür steht er jetzt noch lächerlicher da

  • yannis

    Wie typische Marktschreier, Mogelpackungen möglichst viele und gut unters Volk bringen.

  • einereiner

    aus dem Gipfel wurde ein Gipfelchen…..mit Schokolade oder Marmelade?

  • latemarbz

    Ein unterzeichnetes Memorandum, eine Denkschrift, als Erfolg zu deklarieren, das können nur Politikern wie Kompatscher einfallen. Für Ihn stand der Erfolg von vorneherein fest, denn für ihn gibt es nur Erfolg – das wäre ja noch schöner!
    Da lobe ich mir Politiker wie Platter und Filippe, die wollen Ergebnisse und keine Absichtserklärungen!

  • goggile

    besser der lh geht gipfelen backen anstatt sich einer neune Kandidatur zu päsentieren. denn dort erwartet ihn endlich eine megaschlappe!
    habe noch nie einen lh erlebt der an den Themen vorbeiredet bzw. Themen die die sterubuggler betreffen gar nicht anspricht.

  • hubi

    Der Dieselpreis auf den österreichischen Autobahntankstellen ist schon seit langem angehoben. Wem nichts positiveres einfällt, als den Dieselpreis anzuheben, ist ein Heuchler. Die LKWs können über 1500 Liter Treibstoff tanken und dieser wird dort getankt, wo er am billigsten ist. Treffen tut die Spritpreiserhöhung nur die Bevölkerung. Die unfähigen Politiker bekommen so vielleicht mehr Steuern um deren unsinnigen Projekte zu finanzieren.

    • tff

      Eben,und deswegen fahren die LKW durch Tirol und ersparen sich gegenüber Deutschland und Italien eine Stange Geld. Nicht kapiert ? Der gelernte Gendarm
      Platter hat eben deswegen nicht unterschrieben. Wenn der Preis des Diesels
      nicht so niedrig wäre würde es sicher 30% weniger Transit geben.

      • drago

        Der Dieselpreis in Österreich mag niedriger sein als in DE und IT, aber er ist auch in DE niedriger als in IT. Ergo: eine Erhöhung in A bringt relativ wenig, straft aber alle Bürger und ist wie alle derartigen Maßnahmen sozial ungerecht. Für finanziell schwächere Bürger wiegt eine Erhöhung des Treibstoffpreises weitaus stärker als für finanziell stärkere.
        Faktum ist: solange ich ein Wirtschaftssystem habe, das auf dauerndes Wachstum basiert und darüberhinaus den ungeregelten (Achtung: nicht den freien) Warenverkehr zum Götzen erhebt, werden alle kosmetischen Maßnahmen eben das bleiben was sie sind: Kosmetik.
        Dass sich ein LH Kompatscher vor den Wahlen kämpferisch gibt und Versprechungen abgibt, ist für einen Politiker normal. Wieweit sich die Politiker dann nach den Wahlen krümmen und winden, um Versprechungen nicht einhalten zu müssen, kennt man ja aus Erfahrung.
        Fakt ist auch, dass Südtirol seit Jahr und Tag mit der Ausrede „Rom ist zuständig“ nichts getan hat in Sachen Reduzierung Belastung Verkehr; nicht einmal das, was möglich gewesen wäre.

  • hubi

    Wenn alles auf Elektormobilität umsteigen täte, dann würden die gesamten Wasserkraftwerke von Südtirol bei weitem nicht für den Verkehr in Südtirol reichen. Hat das der LH schon verlauten lassen? Damit könnte man gerade mal den Verkehr durch das Eisacktal versorgen.

  • tff

    Wenn Wenn Wenn. Wenn die Katz a Henn war. Ihr kleinkariertes Denken ist unglaublich. Die LKW aus ganz Europa sollen elektrisch fahren damit die paar Südtiroler Kaftwerke ausgelastet sind. Heilige Einfalt.i

  • pingoballino1955

    Einen „Schmarrn“,zudem nur Memorandum,von Platter nicht unterzeichnet als Erfolg verkaufen,hat Kompatscher etwa von Trumps Methoden abgekupfert??? ich finde dies als ein Fettnäpfchen,aber ihr tretet ja von einem ins andere,einfach nur zum Staunen über so viel Naivität!

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