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Marias Erfolg

Maria Hochgruber Kuenzer

Die SVP-Abgeordnete Maria Kuenzer freut sich: Das neue Raumordnungsgesetz schaffe mehr Rechte für die Grundeigentümer.

Besitzer von Liegenschaften werden zu Ansprechpartnern bei Lokalaugenscheinen, ihre Position wird protokolliert – und Besitzer erhalten das Recht, sich direkt einzubringen. „Der Landtag hat mit der Zustimmung zu meinem Änderungsantrag demokratiepolitisch einen wichtigen Schritt nach vorne gesetzt,“ sagt Maria Hochgruber Kuenzer.

Der Landtagsabgeordneten geht es um mehr Augenhöhe, um mehr Respekt vor der Person und vor dem privaten Eigentum. „Zu Partizipation zählt auch das Recht eines Eigentümers, als Partner von den Behörden ernst genommen zu werden, wenn auf seiner Liegenschaft etwas geplant oder umgesetzt wird.“ Ein Fazit der Abgeordneten: „Mit mehr Respekt vor dem Eigentum ersparen sich in Zukunft Besitzer den Rekurs gegen die öffentliche Hand vor Gericht.“

Als Mitglied der zweiten Gesetzgebungskommission hat die SVP-Angeordnete diesen roten Faden im Entwurf zum neuen Gesetz für Raum und Landschaft quer durch die Artikel hineingewoben: „Ich habe diesen Paradigmenwechsel vorangetrieben, damit den BürgerInnen ein größerer Respekt eingeräumt wird.“

Besonders nötig ist das, sobald öffentlichen Körperschaften – das Land oder eine Gemeinde – urbanistische Pläne schmieden, etwa Fachpläne für Gefahrenzonen, Landschaftsschutz, Landschaftsleitbild, Landestrategieplan, Gemeindeentwicklungsprogramm, Durchführungspläne, oder Arbeiten ausführen für Instandshaltungsmaßnahmen, Reparaturen der Wildbachverbauung oder Straßenarbeiten.
Bislang erfahren Grundeigentümer davon oft erst aus den Medien, dass auch ihre eigenen Liegenschaften davon betroffen seien.

Hochgruber Kuenzer: „Eigentümer werden nun von allen Initiativen auf ihren Liegenschaften vorab informiert.“ Sie können außerdem dank Art. 40 des neuen Gesetzes für Raum und Landschaft umgekehrt auch die Behörden zu Lokalaugenscheinen einladen, „um sich mit ihnen zu beraten oder um sich im Detail über die Pläne zu informieren,“ sagt die Landtagsabgeordnete.
Und damit auf solchen Lokalaugenscheinen nicht nur Hall und Rauch produziert wird, werden diese Gespräche protokolliert und von beiden Seiten unterzeichnet. Hochgruber Kuenzer: „Die Einwände der Eigentümer sollen festgehalten werden, auch wenn die Positionen nicht einvernehmlich sind.“

Damit stärkt das Gesetz die Rolle des einzelnen Grundbesitzers gegenüber den Behörden. „Diese Augenhöhe ist demokratiepolitisch eine wichtige Errungenschaft,“ so Maria Hochgruber Kuenzer.

Bisher standen Private manchmal ohnmächtig vor behördlicher Willkür: Eigentümer mussten Rekurse einreichen, um von Gerichten ihr Recht überprüfen zu lassen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (12)

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  • george

    Dieser Dame Hochgruber-Kuenzer geht es auch nur um ihre eigene Großbauernlobby. Sobald es um mehr direkte Demokratie geht, wo auch andere außer ihrer Bauern- und Eigentümerlobby mitreden sollten, klinkt sie dann aus und würgt das Gespräch ab. Dieses alte Ständedenken sprudelt putzmunter aus ihr hervor und zerstört jegliche Gemeinschaft. Wo bleibt hier das soziale Gewissen, wo bleiben hier die Arbeitnehmer und die kleinen „Häuslbauer“ und Kleinacherbauern?

    • einereiner

      @george
      ja lieber georgi, soll sie sich etwa für linksgrüne Gutmenschoberlehrer einsetzen?
      GRÜFRIS haben wir schon genug!

      • alsobi

        @einereiner,

        Ihre präpotenten Ansichten und Kommentare sind nicht weniger ekeleregend wie von Andr….!

        • einereiner

          @alsobi
          ich finde es als eine große soziale Kompetenz, wenn man sich auf das Niveau seiner Diskussionspartners herablässt um mit ihm auf Augenhöhe zu kommunizieren. Ales ander wäre doch arrogant, oder?

        • george

          Ja, ‚einereiner‘ hat wohl in diesen Zeilen sich selbst als Beispiel gesehen, allerdings als Rechtsaußen statt linksgrün, denn ich bin weder Oberlehrer noch ideologisch gedimmt. Dieser Giftpfeil ist weitab an mir vorbeigegangen und hat allerdings, wie mir scheint, einiges Gift bei ‚einereiner‘ selbst beim Abschuss zurück gelassen.

        • einereiner

          @george
          subjektiv gesehen hast du für dich selbst natürlich immer recht.
          Objektiv gesehen……laut deinen Kommentaren…..Links bis noch linker.
          Mit den Oberlehrern warst du aber nicht gemeint. Hast du das aus meinem Kommentar herausgelesen?

          • george

            @einereiner
            Umweltschutz ist nie „links“ und schon gar nicht „linker“, sondern eine Notwendigkeit, auch für ein nachhaltig andauerndes Wirtschaften. Einzig deine willkürlichen Zuordnungen zeugen von einem „linken“ (linggen) Verhalten.

    • kurt

      @george
      Diese Dame passt genau deswegen so gut zur SVP weil sie nur ihre Lobby und sich selber kennt der Rest ist für sie Pöbel,zur Demokratie hat die Madame keinen Zugang von direkter gar nicht zu reden.

  • leser

    ja liebe kuenzer, brauchst du wieder mehr selbstbestimmungsrechte als landwirt, hast du wieder vor ein stück grund von landwirtschaftlicher wiese in baugrund umzuwidmen, damit die geldvermehrungsmaschinerie weitergehen kann, das wirsd du schon brauchen, denn das mit dem rentenvorschuss wird bei dir nicht klappen

  • ostern

    Die Lega und 5Sterne Bewegung
    werden euch schon zeigen wo’s hingeht.

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