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SVP enthält sich

Die Südtiroler Volkspartei wird sich bei der Vertrauensabstimmung über die neue italienische Regierung im Senat und in der Folge auch morgen in der Abgeordnetenkammer der Stimme enthalten.

Da Ministerpräsident Giuseppe Conte in seiner Regierungserklärung ein Bekenntnis zu den Sonderautonomien abgelegt hat, werden wir uns im Moment der Stimme enthalten, die Regierung dann aber an ihren einzelnen Vorhaben messen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer sowie die SVP-Sprecherinnen in Senat und Kammer Julia Unterberger und Renate Gebhard. Es gebe mehrere Punkte im Regierungsprogramm, die sehr kritisch bewertet werden müssten, gleichzeitig gebe es aber keinen Grund von vornherein in Opposition zu treten.

Die SVP-Sprecherin im Senat Julia Unterberger hat nach der programmatischen Erklärung des Ministerpräsidenten noch einmal darauf hingewiesen, was sich die Südtiroler Volkspartei von der neuen Regierung erwarte: „Dass das heute geäußerte Bekenntnis zu den Sonderautonomien nicht nur eine leere Versprechung bleibt.“ SVP-Obmann Philipp Achammer betont: „Jetzt haben die beiden Regierungsparteien, die in den vergangenen Wochen immer wieder vorgegeben haben ‚Freunde der Autonomie‘ zu sein, die Gelegenheit dies auch zu beweisen.“ Renate Gebhard, SVP-Sprecherin in der Abgeordnetenkammer, meint zur morgigen Abstimmung in der Abgeordnetenkammer: „Wir hoffen, dass unsere Enthaltung künftige konstruktive Gespräche zu autonomiepolitischen Belangen erleichtern wird.“

„Das weitere Abstimmungsverhalten der Südtiroler Volkspartei im Laufe der Amtszeit wird nun von den einzelnen Projekten der Regierung abhängen“, so SVP-Obmann Achammer und die SVP-Sprecherinnen Unterberger und Gebhard. „Wir werden uns Punkt für Punkt anschauen, ob diese Vorhaben mit unseren Vorstellungen und vor allem mit unserer Autonomiepolitik vereinbar sind.“ Sehr kritisch betrachte die Südtiroler Volkspartei etwa die europaskeptische Haltung dieser Regierung, genauso sei die Finanzierbarkeit mehrerer Ziele des Regierungsprogramms völlig offen.

Die Kritik des Südtiroler PD am Abstimmungsverhalten der SVP weist Parteiobmann Philipp Achammer hingegen entschieden zurück: „Wir treffen keine Entscheidungen aus irgendwelchen ideologisch geprägten Motiven, so wie dies etwa der PD tut. Für uns zählt in erster Linie die Autonomie, und wir haben gute Gründe, warum wir uns der Stimme enthalten: Wenn eine Regierung zum Schutz der Autonomie bereit ist, dann wollen wir auch einen konstruktiven Dialog aufbauen“, so Achammer. Die SVP gehe ihren eigenen, ganz selbstständigen Weg, auch wenn dies anscheinend einigen nicht gefalle.

 

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Kommentare (39)

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  • besserwisser

    keine meinung ist auch eine meinung!

  • goggile

    gut so. desto öfter solche bilder gezeigt werden desto eher wachn die wählerlämmlein auf.

  • franz

    “ Da Ministerpräsident Giuseppe Conte in seiner Regierungserklärung ein Bekenntnis zu den Sonderautonomien abgelegt hat, werden wir uns im Moment der Stimme enthalten, so SVP-Obmann Philipp“ Die SVP-Sprecherin im Senat Julia Unterberger wies nach der programmatischen Erklärung des Ministerpräsidenten am Dienstag noch einmal darauf hin, was sich die Südtiroler Volkspartei von der neuen Regierung erwarte: „Dass das heute geäußerte Bekenntnis zu den Sonderautonomien nicht nur eine leere Versprechung bleibt.“[..]
    Trotz einen klaren Bekenntnis zur Autonomie von Ministerpräsident Conti haben sich diese SVP-Vasallen des PD der Stimme enthalten :
    Die SVP-Vasallen damit in Kauf genommen, dass Italien weiter ohne Regierung und damit politischer Stillstand bzw, Instabilität, wie übrigens mit den 5 Regierungen des Pd mit Unterstützung von SVP & Grünen der letzten 5 Jahre.
    Aber eine Partei des PD welche das Volk 5 lange Jahre mit leeren Versprechen verascht und belogen hat und Frau Boschi in ihrer Rede zum Referendum zur Verfassungsreform versprochen hat die Autonomien mit Spezialstatut abzuschaffen, bei jeden noch so schwachsinnigen Gesetz unterstützen, ohne dafür etwas erhalten zu haben
    https://www.possibile.com/regioni-statuto-speciale-cosa-succede-la-riforma

  • ahaa

    Keine Meinung darf ein privater haben.Politiker nicht.

  • leser

    Wieso die haben schon eine meinung die des wasserträgers, unsere heinis spielen doch keine rolle in rom und daher können sie sagen was sie wollen
    Zurück im strammen tirol wird alles als erfolg verkauft

  • pingoballino1955

    Sich der Stimme enthalten(also das Vertrauen nicht aussprechen,haaaal) und dann alles wollen??
    Seid ihr noch zu retten????? Conte steht zur Autonomie,habt ihr das noch nicht begriffen???? Erklärt bitte mal dem Südtiroler Volk warum ihr euch der Stimmen enthalten habt????Seid ihr noch brauchbar in Rom,abgesehen davon dass ihr sowieso nur ein Häufchen Elend da unten abgebt!

  • andreas

    @pingoballino1955
    Sich mit dem Großmaul Salvini und der Marionette Di Maio zu solidarisieren ist schon mal grundsätzlich falsch.
    Sich auf Versprechen zu verlassen ebenfalls, da noch nicht absehbar ist, wie mächtig Conte sein wird bzw. wie es die beiden Dilettanten sehen.
    Mal schauen wann diese Regierung die Stimmen der SVP braucht, da ich mir kaum vorstellen kann, dass alle Lega und M5S Abgeordneten vom Koalitionspartner begeistert sind. Bis zur Koalition gab es so gut wie keine gemeinsamen Punkte, außer dass man an die Macht will.

    In so einer Situation neutral zu bleiben ist gewiss nicht falsch.

    • leser

      Dass man an die macht will ist doch der wesentliche punkt oder
      Alles andere ist doch nebensache
      Da die regierumg statistisch eh nur eim paar onate dauern wird spielt es doch keine rolle wer mit wem koalliert

      • andreas

        Dass man an die Macht will, ist doch der wesentliche Punkt, oder?
        Alles andere ist doch Nebensache.
        Da die Regierung statistisch eh nur ein paar Monate halten wird, spielt es doch keine Rolle, wer mit wem koaliert.

        15 Fehler, das muss man in 3 Sätzen auch erst mal schaffen. 🙂 🙂

    • pingoballino1955

      Ich glaube ihr werdet es nie lernen,jeder hat seine Meinung und eure lass ich mir nicht aufzwingen.Ich solidarisiere mich volll mit den 5 Sternen,wer hat von der Lega gesprochen?
      Di Maio ist ein junger aufstrebender ,intelligenter und korrekter Politiker,was man von den SVPlern nicht unbedingt sagen kann:alt,voreingenommen und prepotent.Zeit zum AUSWECHSELN!!!!!
      Übrigens könnt euch merken,mit A-kriechen ist es vorbei,jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht.Natürlich kann die neue Regierung nicht den hinterlassenen SAUSTALL in 5 Minuten glätten,dies sollte wohl allen MÖCHTEGERNSCHLAUEN“ klar sein.Diese Regierung wird die Stimmen der SVP N I E brauchen,diese Zeiten sind jetzt vorbei! Habt euch sowieso schon wieder ein EI gelegt,mit der Dame die keine Doppelsprachigkeitsnachweis A bringen kann und in Rom für das Ansehen SÜDTIROLS kämpfen will.Lächerlich!

    • yannis

      >>>>In so einer Situation neutral zu bleiben ist gewiss nicht fälscht<<<<

      und es erleichtert auch das drehen der Fahne nach der Windrichtung ungemein.

    • ostern

      @Andreas
      Schlimmer als unter Regierung PD kann es kaum kommen.
      „Oberdu bisch jo ollmder gscheidere“Ha,ha,ha

    • pingoballino1955

      Was ist grundsätzlich falsch? Ist es einem Menschen in einem demokratischen Staat noch möglich die eigene Meinung kundzutun,ohne von solchen Leuchten wie sie beleidigt zu werden?Sie haben wohl noch nicht verstanden,dass es auch andere Meinungen gibt,ich zwinge Ihnen auch nicht meine auf,dies ist der Unterschied der Medailie,wahrscheinlich haben sie noch NICHTS kapiert,wie es in Zukunft mit der neuen Regierung abgeht.Wünsche ihnen alles GUTE und mehr Durchblick!

    • besserwisser

      die mädels und jungs auf dem foto träumen von der karibik . da wo die zwei jungs am ende ihrer regierungszeit spätestens ende des jahres sich auch erholen werden ….

  • franz

    @andreas
    Sich mit linken Postkommunisten, alla Großmaul Renzi Gentiloni & Boschi zu solidarisieren und bei jeden noch so sinnlosen bürgerfeindlichen Gesetzen als Zünglein an der Wage zu unterstützen ist aus Sicht eines linken Postkommunisten natürlich richtig.
    Wenn man dafür auch nichts als Gegenleistung bekommt bzw. sogar sich der Gefahr aussetzt, dass die Autonomie beschnitten wird, wie Frau Boschi 2014 & 2016 angekündigt hat
    Conte hat in seiner Regierungserklärung ein klares Bekenntnis zu den Sonderautonomien abgelegt auch Salvini hat mehrmals sich für den Schutz der Autonomien ausgesprochen und trotzdem , haben diese SVP Volksverräter gegen den Willen der ( Mehrheit ) Wähler vom März 2018 gestimmt. ( bzw. sich der Stimme enthalten = ) und somit damit in Kauf genommen diese Regierung zu Fall zu bringen.
    Der Grund dürfte wohl ein anderer sein.
    Wie pingoballino1955 meint.
    Erklärt bitte mal dem Südtiroler Volk warum ihr euch der Stimmen enthalten habt ????

  • mannik

    Das nennt man Blockfreiheit. Diese Haltung seitens der SVP wurde doch gerade von den rechten Tölpeln immer wieder gefordert. Jetzt ist es auch wieder nicht recht.

    Kurt, die SVPler werden schon wissen, dass sie bei dieser Konstellation nie das Zünglein an der Waage sein werden. Außer die Mehrheit zerfleischt sich selbst (was angesichts der Heterogenität auch nicht ausgeschlossen ist).

  • checker

    Die eigentlichen Europafeinde waren doch der PD, Monti und die ganzen restliche Verbrecherbande um Goldmann Sachs. Kniet doch nicht vor diesen Gaunern nieder! Die letzten „manovre“ kosten uns pro Familie mehr als 2000 euro pro Jahr. Macht doch einmal die Rechnung! Nur wenn wir eine starke Position gegenüber Deutschland vertreten kommen wir nicht ins Hintertreffen. Wir werden doch nur als Ferienland wahrgenommen! Dies hat offenbar auch Frankreich erkannt und macht mächtig Druck auf Deutschland.
    Aber das versteht der Achammer doch nicht, wer im Leben nur 2 mal zwischen Innsbruck und Bozen gependelt ist, hat eben das grosse Bild nicht im Blick. Soll sich an seinem Freund Kurz orientieren, der hat zumindest eine eigenständige Linie und ist nicht nur Sklave anderer.

    Ich werde diesen Saftladen SVP nun entgültig abwählenm, dieser pseudolinke Chick geht mir auf den Wecker.

  • franz

    Die eigentlichen Europafeinde waren doch der PD, Monti und die ganzen restliche Verbrecherband…..
    So ist es checker !
    Governi Monti, Letta e Renzi: Disoccupazione galoppante
    https://scenarieconomici.it/governi-monti-letta-e-renzi-disoccupazione-galoppante/
    Rapporto debito/Pil Italia: con Monti +7,4%
    https://www.investireoggi.it/economia/rapporto-debitopil-italia-con-monti-74/

  • pingoballino1955

    Der Achammer soll doch mit seiner Frau eine CD aufnehemen,vieleicht können wir dann „SINGEN“Sorry,WAR PEINLICH! War wohl hoffentlich nicht vorsorgliche Wahlpropaganda????Wundere mich warum die RAI Südtirol so einen „SCHWACHSINN“ gesendet hat???? Man sollte heute noch den VERANTWORTLICHEN an den „OHREN ZIEHEN“ DUMMHEIT PUR!

  • ostern

    Zum schämen die Vorstellung von Fr. Gebhard
    heute Nachmittag im Parlament. Ein Italienischkurs
    für Anfänger für die Politiker in Rom!!!

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