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„Große Besorgnis“

Die grünen Abgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba

Europafeindlichkeit und Verachtung der Rechtsstaatlichkeit: Die Südtiroler Grünen fürchten sich vor der neuen Regierung in Rom.

Die Sandkastenspiele der Wahlsieger scheinen ein Ende gefunden zu haben, schreiben die Südtiroler Grünen am Freitag in einer Aussendung: Lega und Cinque Stelle hättenen sich nun doch auf die Bildung einer Regierung mit dem parteilosen Premier Giuseppe Conte geeinigt.

Fast 90 Tage nach den Parlamentswahlen und wochenlangem Taktieren erhalte Italien nun doch ein handlungsfähiges Kabinett. „Der absehbare Kurs der neuen, von Di Maio und Salvini geführten Mehrheit wird zwar von vielen Wählerinnen und Wählern getragen, ob die Regierung die Probleme Italiens auch nur im Ansatz lösen kann, steht auf einem anderen Blatt“, so die Grünen.

In der Aussendung heißt es weiter:

„Die Europafeindlichkeit, die latente Verachtung von Rechtsstaatlichkeit, vor allem im Bereich von Bürgerrechten und Migration sowie die vielen Versprechen trotz klammer Haushaltskassen wecken große Besorgnis.

Bereits jetzt hat das Hasardspiel von Di Maio und Salvini der Wirtschaft und den Sozialsystemen Italiens Milliarden gekostet. Es gilt nun, das definitive Regierungsprogramm abzuwarten, allfällige Stärken anzuerkennen und die absehbaren Schwächen unnachsichtig zu kritisieren.

Wir Grüne hoffen auch, dass Italien aus Europa konkrete Vorschläge anstelle von erhobenen Zeigefingern erfährt, denn allzu lange wurde das Land allein gelassen, etwa in der Frage von Flucht und Migration.

Für uns Grüne steht die absehbare Regierung von Lega und Cinque Stelle mit ihren wild zusammengewürfelten Programmteilen weit abseits unserer Vorstellungen von notwendigen Werten, Entwicklungsperspektiven und Zukunftsvisionen für Italien.

Mit der morgigen Angelobung beginnt eine neue Phase für Italien, aber auch für Südtirol. Wir blicken ihr besorgt entgegen, aber auch mit dem Willen zu entschiedenem Eintreten für Bürger- und Menschenrechte, ein bürgernahes Europa und eine neue Sozial- und Umweltpolitik, die den Menschen dient und nicht einzelnen Klientelgruppen. Beruhigend die Wächterrolle des Staatspräsidenten, dem große Anerkennung für seinen Weitblick gebührt.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (19)

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  • drago

    Dass es den hiesigen Grünen an Persönlichkeiten mangelt, beweisen sie wieder einmal mit dieser Aussendung; an Platitüden nicht zu überbieten (naja, stimmt nicht ganz, meist handelt es sich um ein Rennen zwischen den Parteien, welche die blödesten Aussendungen herausgibt. Die Grünen sind nicht immer Sieger in diesem Rennen).
    „Der absehbare Kurs der neuen, von Di Maio und Salvini geführten Mehrheit wird zwar von vielen Wählerinnen und Wählern getragen, ob die Regierung die Probleme Italiens auch nur im Ansatz lösen kann, steht auf einem anderen Blatt“ Bisher hat noch keine Regierung, egal aus welchem Eck auch, die Probleme gelöst. Jetzt probiert es halt einmal ein Neuer.
    „…Wir blicken ihr besorgt entgegen, aber auch mit dem Willen zu entschiedenem Eintreten für Bürger- und Menschenrechte usw.“ Tja, dann tretet mal ein, wahrscheinlich mit ein paar weiteren Aussendungen, im Parlament habt ihr bzw. eure nationalen Schwesterparteien nichts zu melden. Eigentlich zum Weinen, dass es keine wirkliche Grüne Partei gibt, aber wenn die Südtiroler Grünen die Alternative wären, dann besser ohne.

  • keinpolitiker

    …und schon wieder die bedeutungslosen Grünen…

  • meintag

    Alle Regionalratsabgeordneten bekommen bis zu den Wahlen im Herbst nur eine Entlohnung wie es Köllensberger bereits vormacht. Wer sich degegen wehrt bekommt nur die Mindestsicherung. Mal schauen wie sich die Grünen winden wenn es um den eigenen Sack geht.

  • leser

    Wenn ihr grünen meint für die bürger einzutreten indem ihr aussendumgen macht,wo ihr für tempo 100 seid, oder mit dem thema lebensabschnittspartner hund und sonstiger schwachsinnigkeiten daherkommt, dann habt ihr wohl etwas falsch verstanden
    Diese regierumg ist wohl genausowenig zu fürchten wie alle anderen und erwartungen in diese gruppe zu stecken wohl am allerwenigsten
    Es gibt keine einzige regierung von italien, die auf die wahren probleme der bürger reagiert hat geschweige denn sich dafür eingesetzt hat
    Schlimmer als die christdemokraten und die PSI in den achtziger und neunzigern gab es wohl keine und das als bekennende volksparteien
    Liebe foppa und co ich hoffe sehr dass eure abgedroschenen und fast aristokratisch anmutenden floskeln nicht für einen neuerlichen landtagssessel reichen werden, dass mindestens ihr uns in zukunft erspart bleibt
    Was rom anbelangt, so kann es dort nie peinlich genug sein weil bis heute jede regierung, egal aus welcher ecke, vor den anderen europäischen staaten im besten falle nicht mehr als eine lachnummer war und südtirol sowieso nie eine rolle gespielt hat, ausser dass ein paar wenige tiroler parlamentarier und senatoren auf kosten des bürgers zu millionären wurden

  • george

    Auch der ‚leser‘ kann es bleiben lassen, wenn er nichts Besseres zu bieten hat.

  • ronvale

    Als Geburtsort des Faschismus und jahrelang Heimat der größten kommunistischen Partei Westeuropas erweist sich Italien erneut als Brutstätte für politische Experimente. Stephen Bannon, einer Der Architekten der Wahlkampagne von Trump, ist in Italien um die neue Regierung zu feiern. Die alten Parteien scheinen dem Untergang geweiht, wahrscheinlich nicht ganz unverdient.

    • michih

      Gerade die USA zeigen, dass Rechte unfähig ist zu regieren und, dass das Volk die negativen Folgen zu spüren bekommt! Deshalb gibt es in dan USA geade eine massive progressive Welle, die Trump aus dem Amt fegen wird, und die USA sind ja immer auch ein Versuchlabor für Europa und die Welt.

  • hells_bells

    Dieses Foto erinnert mich irgendwie an die „Muppets Show“

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