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Theiners Pläne

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Um die Höchstgeschwindigkeit auf der Brennerautobahn und damit die Stickoxidbelastung reduzieren zu können, bleibt das Land auch gegenüber Rom nicht untätig.

Um die Stickstoffdioxid-Emissionen zu reduzieren und innerhalb 2023 den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt einhalten zu können, wird die Landesregierung innerhalb Ende Juni das NO2-Programm 2018-2023 verabschieden.

Darin werden die von den Gemeinden Bozen, Meran, Brixen und Leifers ausgearbeiteten Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung enthalten sein.

Aber auch für die Maßnahmen entlang der Brennerautobahn – der wichtigsten Stickstoffdioxid-Emissionsquelle – für die die Zuständigkeit beim Staat liegt, setzt sich das Land weiterhin ein.

Ziel ist es vor allem, auf der Grundlage des EU-Projekts BrennerLEC (Lower Emissions Corridor) eine intelligente und dynamische Steuerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der A22 auch nach Abschluss der Testphase fortführen zu können. BrennerLEC zielt darauf ab, den Transitverkehr so zu gestalten, dass Staus verringert und die Luftqualität verbessert und somit dem sensiblen alpinen Raum und der Gesundheit der dortigen Bewohner Rechnung getragen wird.

Die ersten Ergebnisse des BrennerLEC-Projekts werden am 30. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Es geht nicht nur darum, die EU-Bestimmungen und die Umwelt-Gesetzgebung einzuhalten: In erster Linie liegt uns die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen“, bekräftigt Umweltlandesrat Richard Theiner.

Aus diesem Grund erging jüngst ein von ihm unterzeichnetes Schreiben an den Ministerrat und das Umweltministerium in Rom, den eigens dafür eingesetzten Expertentisch einzuberufen. Dabei sollten die Ergebnisse des BrennerLEC-Projekts vorgestellt und erste Schritte unternommen werden, um die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf den Südtiroler Abschnitten der A22 zu senken. Um dies aus Gründen des Umweltschutzes zu tun, ist der Erlass einer Richtlinie des Transportministeriums nötig, die sowohl der Landtag als auch Landeshauptmann Kompatscher gegenüber Minister Graziano Delrio bereits eingefordert haben.

Das Land sei, so Theiner in dem Schreiben weiter, weiterhin zur Zusammenarbeit mit Rom bereit, um so rasch als möglich auch weitere vorgeschlagene Maßnahmen wie die Verlagerung bestimmter Schwerverkehrsanteile von der Straße auf die Schiene oder die Liberalisierung des Autobahnabschnittes Bozen Nord – Bozen Süd einzuführen. Auch diese Maßnahmen würden in relativ kurzer Zeit zu einer Verringerung der NO2-Belastung entlang der Autobahn führen.

Nicht zuletzt sei der Expertentisch aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Latium (N. 10000/2017 REG. RIC. 08.05.2018) nun aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen einen Maßnahmenkatalog für die Reduzierung der Luftschadstoffe zu erlassen. Auch dabei könne er auf die vorgeschlagenen, aber nie umgesetzten Maßnahmen des Landes zurückgreifen.

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