„Kein Freund der Verfassung“
Andreas Leiter Reber
Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber kritisiert das Verhalten des italienischen Staatspräsidenten Mattarella scharf.
In einer Aussendung am Montag schreibt der F-Chef:
„Der von der SVP stets hochgelobte Mattarella scheint kein sonderlicher Freund der Verfassung und des Wählerwillens zu sein, anders kann man seine Handlungsweise nicht erklären. Wie kann ein Staatspräsident eine Regierung torpedieren, die eine Mehrheit im Parlament hat? Und dies noch mit der überaus schwachen Ausrede, er sei der Garant der italienischen Verpflichtungen gegenüber Europa?
Mattarella ist der Garant der italienischen Verfassung! Überhaupt beschleicht einem ein ungutes Gefühl in diesem Staat: um in Italien Minister zu werden, kann man vorher Steuern hinterzogen, wegen Mafia-Verbindungen verdächtig und sonstiger, auch schwerer, Delikte überführt oder beschuldigt sein, alles kein Problem. Aber die EU und Brüssel kritisieren? Dann geht nichts mehr.
Wir Freiheitliche stehen zu Europa, wir stehen auch zum Euro, aber diese Entwicklung ist sehr bedenklich. Ist denn der Euro schon so schwach, dass er einen EU-kritischen italienischen Wirtschaftsminister nicht ausgehalten hätte? Sind wir schon so weit? Darf man den derzeitigen politischen Kurs der EU gar nicht mehr in Frage stellen, ohne dass der Euro auseinanderbricht.“
„Welch ein Armutszeugnis für die EU-Eliten, die uns europäische Bürger in diese Situation gebracht haben! Wir Freiheitliche werden die kommende Entwicklung genau beobachten. Denn immerhin hätte es sich um eine Regierung gehandelt, die versprochen hatte, in der Einwanderungsfrage endlich konsequent vorzugehen. Man wird sehen, was die nächsten Wochen bringen werden, wir Freiheitliche werden jedenfalls vorbereitet sein!“, so Leiter Reber abschließend.
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Kommentare (44)
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pantone
Was soll diese idiotische Argumentation? Der Staatspräsident hat das Recht, ein Veto zu einem Minister einzulegen, den er für nicht geeignet hält, aus welchen Gründen auch immer. Er ist auch dem Wohlergehen aller Bürger eines Staates verpflichtet, nicht nur dem Wohle machtbesessener Politiker. Der Präsident hat als Alternative Giorgetti, den Vize von Salvini vorgeschlagen. Dass Salvini diesen abgelehnt hat, zeigt, dass Salvini keine Regierung wollte.
Savona zu akzeptieren, mit seinem erklärten Willen, als B – Lösung aus dem Euro aussteigen zu wollen, hätte Italien in Schwierigkeiten gestürzt. Steigende Zinsen ohne Ende, bereits 1 % höhere Zinsen bedeuten für Italien 20 Miliarden € höhere Kosten. Jede Menge anderer europäischer Länder würden mit hineingezogen. Putin hätte die größte Freude.
Hr. Reber, haben Sie tatsächlich ein andere Auffassung davon, was der erklärte Willen von Hr. Savona hinsichtlich Austritt vom Euro für uns alle bedeutet oder verbreiten Sie böswilligerweise diese andere Argumentation bei Ihren Wählern?
rowa
die Freiheitlichen im Wahlkampfmodus … überall einen leichten Senf hinzufügen.
andreas
Mit der Lega wollten sie nicht antreten, nun ist die Lega aber anscheinend der Heilsbringer.
Dieser Mann scheint recht flexibel bei seinen politischen Ansichten zu sein.
ostern
Der neue von Mattarella designierte Ministerpresident Cottarelli schreibt selbst
in seinem veröffentlichten Buch,“ um Wirtschaft und Staatsdefizit zu verbessern ,
ein Austritt aus de EU von Nutzen sein könnte“. Prof Savona wurde aber vom Staatspresident nicht gutgeheisen, weil seine Position kritisch gegenüber der Politik in Europa ist.
Wetere Diskussionen sind wohl nicht mehr notwendig!!!!!
ostern
Das habe ivh nicht gelesen.oder bist immer der „gdcheidere“Das wurde im Fernseher berichtet.