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„Kein Freund der Verfassung“

Andreas Leiter Reber

Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber kritisiert das Verhalten des italienischen Staatspräsidenten Mattarella scharf.

In einer Aussendung am Montag schreibt der F-Chef:

„Der von der SVP stets hochgelobte Mattarella scheint kein sonderlicher Freund der Verfassung und des Wählerwillens zu sein, anders kann man seine Handlungsweise nicht erklären. Wie kann ein Staatspräsident eine Regierung torpedieren, die eine Mehrheit im Parlament hat? Und dies noch mit der überaus schwachen Ausrede, er sei der Garant der italienischen Verpflichtungen gegenüber Europa?

Mattarella ist der Garant der italienischen Verfassung! Überhaupt beschleicht einem ein ungutes Gefühl in diesem Staat: um in Italien Minister zu werden, kann man vorher Steuern hinterzogen, wegen Mafia-Verbindungen verdächtig und sonstiger, auch schwerer, Delikte überführt oder beschuldigt sein, alles kein Problem. Aber die EU und Brüssel kritisieren? Dann geht nichts mehr.

Wir Freiheitliche stehen zu Europa, wir stehen auch zum Euro, aber diese Entwicklung ist sehr bedenklich. Ist denn der Euro schon so schwach, dass er einen EU-kritischen italienischen Wirtschaftsminister nicht ausgehalten hätte? Sind wir schon so weit? Darf man den derzeitigen politischen Kurs der EU gar nicht mehr in Frage stellen, ohne dass der Euro auseinanderbricht.“

„Welch ein Armutszeugnis für die EU-Eliten, die uns europäische Bürger in diese Situation gebracht haben! Wir Freiheitliche werden die kommende Entwicklung genau beobachten. Denn immerhin hätte es sich um eine Regierung gehandelt, die versprochen hatte, in der Einwanderungsfrage endlich konsequent vorzugehen. Man wird sehen, was die nächsten Wochen bringen werden, wir Freiheitliche werden jedenfalls vorbereitet sein!“, so Leiter Reber abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (44)

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  • mannik

    Genau Herr Leiter-Reber, er ist Garant der Verfassung. Nachdem Sie das aber nicht zu verstehen scheinen, sollten Sie Art. 92 besagter Verfassung genau durchlesen, Sind nur zwei Zeilen, ist also nicht schwer…

  • pantone

    Was soll diese idiotische Argumentation? Der Staatspräsident hat das Recht, ein Veto zu einem Minister einzulegen, den er für nicht geeignet hält, aus welchen Gründen auch immer. Er ist auch dem Wohlergehen aller Bürger eines Staates verpflichtet, nicht nur dem Wohle machtbesessener Politiker. Der Präsident hat als Alternative Giorgetti, den Vize von Salvini vorgeschlagen. Dass Salvini diesen abgelehnt hat, zeigt, dass Salvini keine Regierung wollte.
    Savona zu akzeptieren, mit seinem erklärten Willen, als B – Lösung aus dem Euro aussteigen zu wollen, hätte Italien in Schwierigkeiten gestürzt. Steigende Zinsen ohne Ende, bereits 1 % höhere Zinsen bedeuten für Italien 20 Miliarden € höhere Kosten. Jede Menge anderer europäischer Länder würden mit hineingezogen. Putin hätte die größte Freude.
    Hr. Reber, haben Sie tatsächlich ein andere Auffassung davon, was der erklärte Willen von Hr. Savona hinsichtlich Austritt vom Euro für uns alle bedeutet oder verbreiten Sie böswilligerweise diese andere Argumentation bei Ihren Wählern?

  • franz

    @mannik,
    Bevor Du anderen etwas über Verfassung erklären willst was Du selbst nicht verstehst, soltes Du erst einmal den Art 92 genauer studieren.
    Aufgabe des Staatspräsidenten ist unparteiisch zu handeln die Interessen des Volkes zu wahren und zu schützen und nicht weil es vermutlich jemand in Brüssel gibt den eine Regierung nicht passt. unter den Vorwand falscher Tatsachen einen “Wirtschafts-Minister Paolo Savona“ abzulehnen. Die Entscheidung war vermutlich ALSO eine rein politische Entscheidung.
    Der Vorwurf von einen Antrag auf 250 Milliarden Erlass, stand nicht im Vertrag, also nur eine Unterstellung ein Vorwand den Wirtschafts-Minister Paolo Savona abzulehnen.
    Die Begründung von Mattarella.
    Per Mattarella, si sarebbero messi a rischio “i risparmi degli italiani”.
    https://www.lavocedinewyork.com/news/primo-piano/2018/05/27/giuseppe-conte-costretto-a-rimettere-il-mandato-mattarella-ho-fatto-il-mio-dovere/
    Das Dekret “Salva Banche“ hat Staatspräsident Mattarella jedoch gleich unterzeichnet, mit den die Regierung Renzi & Boschi per Dekret 200.000 Kleinsparern deren Konten übers Wochenende auf Null gestellt und damit diese Kleinsparer um ihr gesamtes Erspartes gebracht hatte. Und 20 Milliarden €uro Steuergeld zur Banken – Managerrettung von der Regierung Gentiloni-2017 mit Mattarellas Unterschfrift.
    Was nicht im Interesse des Volkes ist und war.
    Aber schließlich wurde Matterella ja auf Vorschlag der postkommunistischen Regierung Renzi zum Staatspräsidenten gewählt mit der Mehrheit von PD/SVP und Grüne.
    Nicht im Interesse des Volkes auch Gesetze der Regierung Renzi PD/SVP wie das “svuota carceri“ & DL Depenalizzazione-2016, gegengezeichnet von Mattatrella.+++

  • rowa

    die Freiheitlichen im Wahlkampfmodus … überall einen leichten Senf hinzufügen.

    • franz

      @rowa
      Im Gegensatz zu Links Grünen Postkommunisten die seit 5 Jahren mit Lügen und leeren Versprechen Wahlpropaganda betreiben, haben die Rechten durchaus kontruktive Vorschläge Problem zu lösen.
      Leider ist auch Staatspräsident gegen einer Regierung der Änderung. also bleibt alles beim Alten Chaos Rekrodverschuldung, illegaleunkontrollierte Massenimmigration. Arbeitslosigkeit und Versklavung jLohnabhängiger durch den JOBS ACT der Regierung Renzi 2014, sowie Verarmung der Rentner duch MONTI – Fornero Dekret 2011

      • stefan1

        Selten so einen himmelschreiend falschen Unsinn gesehen ihr rechten Spinner !
        Rechtsnationale, (para)faschistische, menschenverachtende Regierungen hatten wir bereits in den 20,30ern Jahren also NEIN DANKE !

        • goggile

          stefan1 wir sind mitte und nicht rechts. sie sind links dasses linker nicht mehr geht

        • franz

          stefan1
          Rechtsnationale, (para)faschistische, menschenverachtende Regierungen hatten wir bereits in den 20,30ern Jahren, das ist lange her und geshcichte.
          Zur Zeit regieren Komunisten ( Postkommunisten ) welche die Demokratie mit Füßen treten bzw einen Wechsel mit einer Art Staatsstreich gemäß art 90 der Verfassung zu verhindern versuchen! .

          • stefan1

            So ein Schmarren !
            Welche Postkommunisten denn ?
            Gehts noch ? Der neoliberale Renzi etwas oder Gentiloni ?

        • kurt

          @stefan1
          Was haben dann deine Sympatieträger zu Stande gebracht ????,auch weniger als nichts, also merke dir alles was man in den Wald schreit bekommt man zurück so ist es auch in der Politik Links oder Rechts oder blau ,grün oder schwarz alles der gleiche Sauhaufen.

          • tff

            Was hat denn die Lega 20 Jahre lang mit ihrem Partner dem Gauner Berlusconi zusammengebracht ?Schulden gemacht
            bis zum geht nicht mehr.

  • andreas

    Mit der Lega wollten sie nicht antreten, nun ist die Lega aber anscheinend der Heilsbringer.
    Dieser Mann scheint recht flexibel bei seinen politischen Ansichten zu sein.

    • goggile

      andreasTOLM kommentieren sie ihre nichtmehrlangregierende parteiele und nicht zukunftsparteien, die Individuen wie sie steuerlich auszuzzeln werden.

    • kurt

      @andreas
      Ja mein lieber,für deine Kollegen in Rom wird die Luft auch immer dünner und wissen auch bald nicht wo sie sich den Kopf anschlagen sollen??????.
      Sollte der Fall eintreten das du es nicht verstanden hast, lasse es mich wissen ich helfe dir gerne weiter.

  • ostern

    Der neue von Mattarella designierte Ministerpresident Cottarelli schreibt selbst
    in seinem veröffentlichten Buch,“ um Wirtschaft und Staatsdefizit zu verbessern ,
    ein Austritt aus de EU von Nutzen sein könnte“. Prof Savona wurde aber vom Staatspresident nicht gutgeheisen, weil seine Position kritisch gegenüber der Politik in Europa ist.
    Wetere Diskussionen sind wohl nicht mehr notwendig!!!!!

  • ostern

    Das habe ivh nicht gelesen.oder bist immer der „gdcheidere“Das wurde im Fernseher berichtet.

    • stefan1

      Er schreibt von den 7 Problemen der italienischen Wirtschaft und an Punkt 7 steht der Euro, jedoch betont er die Notwendigkeit drinnen zu bleiben(zu teuer v.a)und beschränkt sich auf die offensichtlichen Probleme einer einheitlichen Währung ohne gemeinsame Haushaltpolitik/Wirtschaftspolitik und die Untätigkeit der italienischen Regierungen diese national/europäisch zu beheben/adaptieren bzw. die Voraussetzungen der Anpassung Italiens auf den Euro gesetzt zu haben usw und so fort…
      An Stelle 1 und 2 stehen z. Bsp. Steuerhinterziehung &Korruption, aber mit denen gewinnt man ja leider keinen Wahlkampf 😉

      • ostern

        @stefan1
        Bist aber sehr begriffsstützig. Lies das Buch von Cottarelli auf Seite 176.
        Ausserdem hat das im Fernsehen Prof Rinaldi von der Uni…. berichtet. Das habe nicht ICH erfunden. Mir kann das egal sein.E s gibt eben Leute die werden ganz „Geil“ wenn man so manche Sachen berichtet die nicht in ihrem Kopf hinein wollen.
        Die Ignoranz von manchen Leuten hat keine Grenzen.

        • stefan1

          Er hat die letzen Monate des Öfteren öffentlich im Fernsehen von einem Austritt stärksten abgeraten falls du es in deiner grenzenlosen Allkenntnis(Ironie aus) nicht mitbekommen hast…

        • andreas

          Laut „La Republlica“ gibt es die Seite 176 so nicht und das Zitat bezieht sich auf eine Suggestivfrage, welche er auf Seite 151 mit „non ne vale la pena“ beantwortet.
          Kannst du googeln.

        • tff

          Ostern. Sie haben Recht ihre Ignoranz hat keine Grenzen. Das Buch das sie zitieren hat nur 175 Seiten !!!!

          • stefan1

            Wie Leiter selbst winderlegt sich auch Ostern ganz von alleine, bei inhaltlichen Komfrontationen klingen die rechten Schreier gleich ab, die sind sie ja nicht gewohnt.

          • tff

            Der „Ostern“ glaubt sicher auch an den Osterhasen. Wenn es der Salvini behauptet dann ganz gewiss. So ist es eben. Diese
            Marktschreier haben leichtes Spiel,denn die Dummheit mancher Leute ist grenzenlos.

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