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„Auf der Seite von Mattarella“

Die SVP-Parlamentarierinnen Renate Gebhard und Julia Unterberger drücken dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella ihre volle Solidarität aus.

Die SVP/Patt-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard und die Fraktionssprecherin für die Gruppe der Autonomien im Senat Julia Unterberger drücken angesichts der gescheiterten Regierungsbildung dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella ihre volle Solidarität aus.

„Der Staatspräsident hat im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen Prinzipien und Aufgaben gehandelt“, unterstreichen die beiden SVP-Vertreterinnen in Rom. „Diese sind weder verhandelbar, noch dürfen sie Gegenstand von politischen Attacken sein“, betonen Gebhard und Unterberger.

Sergio Mattarella habe alles unternommen, um eine politische Regierung zwischen der Lega Nord und der 5-Sterne-Bewegung zu ermöglichen, so Gebhard und Unterberger. „Die jetzigen Vorwürfe dieser beiden Parteien entbehren daher jeglicher Grundlage.“

„Die Berücksichtigung Europas und der Rolle Italiens in der europäischen Union sowie die öffentliche Verschuldung des Landes spielen im Zuge einer Regierungsbildung eine große Rolle und dürfen nicht außer Acht gelassen werden“, unterstreichen Gebhard und Unterberger. „Staatspräsident Sergio Mattarella hat seine Entscheidung mit  großem Verantwortungsbewusstsein und zum Wohle des Landes getroffen.“ Dafür verdiene er sich Respekt und Anerkennung, nicht Kritik. 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (20)

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  • checker

    Der Staatspräsident hat den Wählerwillen komplett ignoriert, denn es ging nie um Savona, sondern darum, dass diese neue Regierung komplett verboten werden sollte, dabei wurde sie mit 60 % vom Volk gewählt. Und im Regierungsvertrag ist nie etwas von einem Euroaustritt oder Beschneidung der Autonomien die Rede gewesen. Der Staatspräsident hingegen wurde von einem Parlament gewählt, dass selber verfassungswidrig zustande gekommen ist.
    Dass jetzt die SVP in das Horn von Mattarella stösst, zeigt auf welcher Seite sie stehen, nämlich der der Ratingagenturen, Finzanzoligarchen und undemokratischen Entscheidungen. Da schwingt wohl auch ein bisschen Angst vor den M5S bei den Landtagswahlen mit. Es wird aber nichts nützen, denn der PD wird ganz sicher nicht mehr gewählt werden. Die SVP ist zu einem korrupten Pack geworden, das schleunigst abgewählt gehört.

    • andreas

      Demokratie ist es also Schulden zu machen und diese nicht mehr bedienen zu wollen?
      M5S und Lega hatten zwar nicht 60%, übertreiben scheint aber zum guten Ton zu gehören, um überzeugender zu wirken.

      Di Maio und Salvini hätten nur eine Person wechseln müssen, mehr nicht, und sie hätten regieren können.
      Warum haben sie diese nicht ausgetauscht?

      • rowa

        weil es ihnen nie um das Wohl des Landes ging und sie so bereits Wahlwerbung für die geforderten Neuwahlen betreiben …

        • franz

          @rowa
          Warum sollte Sie ihren Wirtschafts-Minister Paolo Savona austauschen nur weil es Mattarella bzw. jemand in Brüssel nicht passt, weil er nicht das macht was das Etablissement in Brüssel bestimmt

      • franz

        @andreas checker hatzu 100 % recht.
        Und Demokratie ist es also Schulden zu machen und diese nicht mehr bedienen zu wollen?
        Einen Großteil der Schulden die sie nicht bedienen konnten haben die Linken Postkunninisten der 5 Regierungen des PD/SVP gemacht ( Regierung von Monti bis Renzi nie vom Volk gewählt ) Allein die Regierung Renzi hat den Schuldenberg um 300 Milliarden €uro aufgestockt ( sicher nicht die Regierung von M5s & Lega“ )
        . Und die Schulden von 46 Miliarden an Unternehmern haben die Lügner und Marktschreier Renzi und Gentiloni bis heute noch nicht beglichen.
        http://notizie.tiscali.it/politica/articoli/imprenditore-fallito-debiti-stato/
        Imprese, sono 20.000 quelle fallite perché lo Stato non paga
        Secondo la CGIA di Mestre i fornitori avanzano dallo Stato fino a 46 miliardi
        Lo Stato non paga le imprese: ecco i debiti commerciali della PA nel 2016
        https://www.money.it/imprese-fallite-stato-non-paga-crediti-commerciali

      • vogel

        Dann hätte Matarella einen anderen Grund gefunden die Regierung nicht zu zulassen.
        Oder glaubt hier jemand im Ernst, dass der Präsident wenige Stunden nachdem er die Regierung verhindert hat einen neuen Ministerpräsidenten aus dem Ärmel zaubert, wenn das nicht schon so geplant war? Noch dazu einen Typen der Banken- Lobby?
        Das ist ein Putsch der Finanz- und Banken- Gangster.

        • andreas

          Das zeigt eigentlich eher, dass Matarella klug genug war, sich auf jegliche Situation vorzubereiten.
          Und unterschätze nicht die Macht Draghis. Der Euro steht und fällt mit seinen Entscheidungen.
          Und wenn du dich erinnerst hat er gesagt, dass er alles tun wird, um den Euro zu verteidigen.

    • stefan1

      Falsch, Mattarella hat nur beim Wirtschaftsminister auf einen von den Parteien selbst kommenden Minister bestanden, also hätte es ein Giorgetti auch getan.
      Und falls es Sie interessiert, wurde das Porcellum der letzten Wahlperiode von Calderoli(–>LEGA) mit Berlusconi durchgesetzt, also ist das ihre Schuld.
      Aber klar doch sollte nicht nur die SVP Angst haben vor der geballten Inkompetenz der 5 Sterne&Salvini, sondern auch alle Personen, denen etwas an Italien liegt.
      Wenn man den Euroaustritt will/in Erwägung zieht, muss man das auch vor den Wahlen klar sagen, nicht über die Hintertür so einen Minister einstellen.

    • mannik

      Die neue Regierung wurde mit 60% vom Volk gewählt? 17% Salvini und 32% M5S in Summe also 60%…
      Sie haben schon mitbekommen, dass FdI und FI nich an der Regierung beteiligt gewesen wären und ihr nicht das Vertrauen ausgesprochen hätten?

  • drago

    Da wird sich der Mattarella aber freuen, von zwei solchen Koryphäen aus dem hohen Norden gelobt zu werden.

  • pat

    bwahahaha Wahnsinn. Er verbietet eine Regierungsbildung von Parteien die vom Volk gewählt wurden.. Wo ist das noch Demokratie!
    Das alte System muss weg! Schluss mit dieser Möchtegern-Gutmenschignoranz!
    Von den zwei lächerlichen SVPlern gar nicht zu reden..
    zum Haare ausreißen..

  • tiroler

    klar doch, dass die SVPDler an Mattarella festhalten. am liebsten mit neuwahlen ohne geändertem wahlgesetz.
    stellt euch vor, es gäbe ein neues wahlgesetz bei gleichzeitiger halbierung der parlamentarier und halbierung der diäten. das wollen gebhard und co nicht, oder ist da jemand anderer meinung?

  • checker

    Nein stimmt nicht, schaut Euch doch die Erklärung von Mattarella an, er hat klar gesagt, dass er wegen der FInanzmärkte besorgt war. Das heisst Spekulanten und ein paar Investmentfonds können die Schicksale von Italien bestimmen, auch wenn M5S und Lega nicht in der Regierung sind.
    Schöne neue Welt. Im Würgegriff der Banken.

    Für alle die das Finanzsystem nicht verstehen (@Andreas, ich höre jetzt auf, du wirst es nie verstehen)
    Kein Staat kann investieren ohne Schulden zu machen, dies ist weltweit so und gehört untrennbar zusammen. In dem MOment wo investiert wird, entstehen gleichzeitig neue Schulden. Schaut Euch die Daten von den USA und allen anderen Ländern an. Es gibt kein Land auf der Welt, das jemals seine Schulden reduziert hat, ohne eine Umverteilung vorzunehmen. Denn weltweit stehen allen Schulden genau gleich viel Guthaben gegenüber. Aber das Problem von Italien sind nicht die Schulden, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit erzeugt durch die Euro-fehlfunktion. Denn Frankreich hat beispielsweise wesentlich niedrigere Schulden und wächst trotzdem nicht.

    @Stefan, den Personen denen etwas an Italien liegt? Gehts noch? 12% Arbeitslosigkeit, 50% Jugendarbeitslosigkeit, die Köpfe ziehen weg und die Dummen kommen. Ist es das? Und jetzt nicht kommen mit: Italien ist selber Schuld. Italien ist eine G7 Nation die trotz Schwächen (die jedes Land hat, auch Deutschland hat den schwachen Norden und eine breite Unterschicht) ein starke starke Nation werden konnte.

    • andreas

      Du kannst es noch so oft wiederholen, dass bei einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft Schulden machen die Lösung wäre, richtig wird es trotzdem nicht.

      Würdest du italienische Staatsanleihen, welche sich auf dem internationalen Finanzmarkt nur mehr mit hohen Zinsversprechen platzieren lassen kaufen, wenn die beiden Dilettanten gesagt haben, dass sie die Schulden nicht interessieren?

      Du kannst dein eigenes Geld ja gerne mit Staatsanleihen verbrennen, warum maßt du dir aber an, über das Geld von anderen entscheiden zu können, denn ein Schuldenerlass wäre genau das.
      Und kreativ wie Italiener nun mal sind, würde ich den Dilettanten auch zutrauen rückwirkend Bankkonten mit einer Steuer zu belegen oder über einer gewissen Summe die Gelder einzufrieren.

    • stefan1

      Immer schön bei den Fakten bleiben: 31% Jugendarbeitslosigkeit, was es jedoch nicht wesentlich besser macht.
      Und in diesem Programm hättest du irgendetwas gesehen, dass Italien gutgetan hätte ?
      Der angekündigte Staatsbankrott mit einerseits einem Steuerdumping alla flat tax, das sogar die Iren neidisch werden müssen und andererseits erhöhten Staatsausgaben bei Pensionen, Arbeitslosengeld etc und dann auf ein Wunder hoffen ?
      Anstatt die Voraussetzungen für ein gerechtes,soziales Europa der Leute zu fordern, einfach allen anderen drohen und wenn sie nicht nachgeben führen wir die Lira wieder ein und drucken uns unser eigenes Geld und prassen damit weiter, auch wenn dann der Schein bald mehr wert ist als die Note drauf ?
      Cottarelli hat ja bereits einmal berechnet, dass bis zu 35 Milliarsen pro Jahr in unnütze, überflüssige Institutionen fließen/bürokratischer Aufwand etc.
      Auch wird man ohne eine drastische Reduzierung der Steuerhinterziehung, eine Beendung der allseits vorhandenen Korruption etc dieses Land nie wettbewerbsfähig machen für die Zukunft, da können sie Geld raushauen wie viel sie wollen(auch wenn sie es nicht haben).

  • franz

    franz
    28. Mai 2018 um 11:59 Uhr

    Reduzierung der Steuerhinterziehung, eine Beendung der allseits vorhandenen Korruption etc dieses Land nie wettbewerbsfähig machen für die Zukunft, da können sie Geld raushauen wie viel sie wollen(auch wenn sie es nicht haben).
    Aus Sicht der Linksgrünen Postkommunisten müsste eben allen beim Alten bleiben, Der angekündigte Staatsbankrott
    Arbeitlosigkeit und Versklavung Lohnabhängiger durch den JOBS ACT & VOUCHER, der Regierung Renzi 2014, Verarmung der Rentner dank Mont – Fornero sowie arbeiten mit prekären Zeitverträgen von Lohnabhängigen bis zum siebzigsten Lebensjahr.
    Zur Frage der Finanzierbarkeit, habe ich Dir bereits schon einmal zu erklären versucht, was Du anscheinend aber nicht verstehst !
    https://www.tageszeitung.it/2018/05/25/wuerde-ihn-sofort-waehlen/#comment-373911

  • roli

    Da wird der Wählerwille mit Füßen getreten…

  • checker

    ich habe nie behauptet, dass Schulden machen die Lösung für Italien ist, Schulden im Staatssystem entstehen aber automatisch wenn investiert wird. Bitte Wirtschaftswissenschaften lesen, das ist Basiswissen.

    Meine LÖsung habe ich schon mal vorgestellt, da geht es um Schuldenschnitt und EInnahmen durch Rohstoffe.
    Die wichtigste Massnahme ist aber die Zusammenführung der Produktivität der Nordländer und der Südländer und das geht nur durch EInhalten der gemeinsamen Inflationsziele. Also muss das Eurosystem reformiert werden.
    Die Südländer müssten abwerten, können es aber wegen des Euros nicht, also müssen entweder die Löhne angepasst werden, Transferzahlungen gemacht werden oder man geht aus dem Euro raus. ANders wird es nichts. Wir hatten das Problem schon einmal 2011, da hat man sich Zeit gekauft, aber jetzt kommt die Krise zurück.

    Dieses Problem wollten die beiden Parteien angehen.
    Die Trennung der Banken in Investment und Spareinlagen ist eine sehr gute Massnahme, die nichts kostet. Die Entprivatisierung des Wassers usw. Verbot des Glückspiels…
    Vom Reddito di cittadinanza halt ich weniger, das ist nur Hartz 4 für Italien, Flattax ja, aber man muss im Detail schauen was rauskommt.

  • morgenstern

    Achtung Schleimspur!!

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