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Der Machtkampf

Giuseppe Conte (Foto: Quirinale)

Paukenschlag in Rom: Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sein Mandat zurückgelegt. 

Um 2o.o1 Uhr trat der Generalsekretär des Quirinals vor die Presse:

Er erklärte, dass der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung  in die Hände des Staatspräsidenten zurückgelegt habe.

Ein wahrer Paukenschlag!

Italien hat also auch 84 Tage nach den Wahlen noch immer keine Regierung.

Sergio Mattarella und Giuseppe Conte (Foto: Quirinale)

Die große Frage ist jetzt:

Kommt es – so wie von der Lega und der 5-Sterne-Bewegung bereits angedroht – zu Neuwahlen, oder ernennt Staatspräsident Sergio Mattarella eine technische Regierung?

Der Hauptgrund des Scheiterns von Giuseppe Conte:

Staatspräsident Mattarella war gegen die Ernennung des EU-kritischen Paolo Savona zum Wirtschaftsminister. Lega-Chef Matteo Salvini war nicht bereit, sich dem Diktat des Staatschefs zu beugen. Salvini und Luigi Di Maio waren am Nachmittag beim Staatspräsidenten. Salvini sagte am Abend: „Wir gehen wieder wählen.“

repubblica.it spricht von einer noch nie dagewesenen „institutionellen Krise“.

Luigi Di Maio sprach von einer „unverständlichen Entscheidung“ des Staatspräsidenten.

Man wolle die 5-Sterne-Bewegung nicht in der Regierung.

Sergio Mattarella (Foto: Quirinale)

Staatspräsident Mattarella sagte, er werde seine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben. Er habe die Regierungsbildung nicht behindert. Er habe lediglich verlangt, dass die Regierungsparteien einen angesehenen politischen Exponenten aus ihrer Mitte für das Wirtschaftsministerium nominieren, dessen Politik nicht zum Bruch mit der EU führe.

Der Staatspräsident könne sich einen Minister, der gegen den Euro sei, nicht aufdrängen lassen, so Mattarella. Er müsse die Ersparnisse der Bürger verteidigen.

Für Montagmorgen hat Mattarella den Wirtschaftswissenschafter Carlo Cottarelli in den Quirinalpalast bestellt, der der Regierung Letta angehört hatte.

Bild.de schreibt:

Mamma mia, Italien!

Am Sonntagabend ist die geplante europakritische Regierungskoalition aus populistische Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega geplatzt!“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (53)

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  • einereiner

    Bravo Mattarella! Genau dazu ist ein Staatspräsident da. Aufpassen, dass keine Unfähige oder sogar Gefährliche an die Macht kommen. Nochmal bravo!

    • unglaublich

      Die „Gefährlichen“ waren schon viel zu lange an der Regierung.

    • realist

      Neuen Leuten keine Chance zu geben, in einem Land u. in einem Europa, wo es drastische Veränderungen braucht, ist fahrlässig u. kontraproduktiv.
      vor allem Deutschland hat das Europa geformt (Einwanderung/Verkehr/Verhältniss Arm u. Reich uvm.)
      das wir haben u. das ist nicht das Europa der Europäer.
      Sondern das Europa von Merkel u. Co.
      Merkel wird maßlos überschätzt, denn die wirtschaftlichen Weichen für das heutige Deutschland wurden in der Ära Schröder gesetzt.
      Merkel hat keine wesentlichen Entscheidungen in Ihrer Laufbahn getroffen, außer das verwaltet, was vorher schon entwickelt wurde.
      Bin kein Anhänger von Lega u. 5 Stelle aber für Veränderungen braucht es Mut, u. den hat Matarelle mit seiner Entscheidung nicht bewiesen.
      Matarella ist somit bestimmt kein Mann, der in Italien u. schon gar nicht in Europa damit etwas zum Besseren verändern kann, Leider.

  • franz

    Leben wir eigentlich in einer Diktatur
    Anscheinend wollte das Etablissement in Brüssel nicht einen Wirtschafts-Minister Paolo Savona der in Brüssel mit allen Mitgliedsstaaten verhandeln wollte.
    Was ja nicht den nicht gerade demokratischen Regierungsstiel des Etablissement in Brüssel entspricht.
    Wenn der Staatspräsident alles alleine entscheidet, wozu braucht es dann Wahlen.
    Die „Gefährlichen“ waren schon viel zu lange an der Regierung.“
    Und auf welcher Seite Mattarella steht ist ja klar, schließlich wurde er auf Vorschlag der Regierung Renzi ( PD ) zum Staatspräsidenten gewählt.

  • postfackisch

    Heute wurde die Demokratie durch Mattarella mit Füßen getreten und bin absolut kein 5 Sterne Wähler und auch nicht Lega Wähler.
    Vorstrafen bzw. anhängige Verfahren waren bis dato noch nie ein Problem (Cossiga, Andreotti, Silvio Berlusconi), aber wenn sich ein potentieller Minister europakritisch äußert, dann geht dies gar nicht.

    • morphi

      Erklärst mir bitte wo hier die Demokratie mit Füssen getreten worden ist? Mattarella hat das Recht, nein die Pflicht eine stabile und dem Land zuträgliche Regierung zu garantieren! Das hat er nach bestem Wissen gemacht. Renzi ist des übrigen über Reformen gestolpert wdlche gerade die Clownspartei nicht wollte. Die Komikerfans hätten in der letzten (nicht gewählten) Regierung alle Druckmittel gehabt um in einer Koalition mit dem PD Reformen zu gestalten… Aber lieber koaliert man mit der Lega. Sagt imho viel über diese Partei aus.

      • postfackisch

        Also praktisch kann eine z.B. europakritische Partei, was ja auch lediglich eine politische Gesinnung ist, bei einer Wahl Stimmen erhalten wie viel sie will. Sie wird nicht regieren können. Denn der Präsident wird dann sagen, dass es für Italien von fundamentaler Bedeutung ist, dass Italien in der EU und im Euro bleibt. Der Grund für die Nichtzulassung von Savona ist mehr als fragwürdig, da hier seine politische Einstellung als Ausschlussgrund herangezogen wurde. Es gibt keine strafrechtlichen Grund, noch Konfliktinteresse.

    • realist

      Europakritisch zu sein, ist höchste Zeit u. absolut gerechtfertigt, um etwas zu ändern.

  • checker

    Wahnsinn! Hätte ich mir nicht erwartet. Savona habe ich draussen gesehen, aber dass die Ratingagenturen die komplette Regierung verhindern. Nicht schlecht. Jetzt wissen zumindest alle wie der Hase läuft. Dies ist der Beweis, dass wir in einer Scheindemokratie leben. Das Volk wird ein bisschen unterhalten, aber die Macht haben andere in der Hand. Diese Entwicklung ist allerdings gefährlich, denn ich kann mir vorstellen, dass es zu massiven Protesten kommen wird, mehr als 60% der Bevölkerung haben die Lega und M5S gewählt. Die Italiener sind nicht so obrigkeitshörig wie die Deutschen und die beiden Siegerparteien werden nochmals zulegen.
    Aber die Mächtigen waren noch nie einfach zu beseitigen.

    • stefan1

      32,x%+17,x% = mehr als 60% der Bevölkerung bei knapp 74% Wahlbeteiligung ?

    • kurt

      Es ist doch klar das Berlusconi im Hintergrund die Fäden zieht und auf Neuwahlen aus ist,so blöd sind sie schon die Italiener und wählen ihn wieder und dann schon können wir uns auf etwas gefasst machen.
      Im Endeffekt zeigt es sich was eine Wählerstimme wert ist, gleich null!!.

  • rambo

    Matarella sollte als Staatspräsident zurücktreten. Er tretet die Demokratie mit Füßen. Jaja, ist halt ein PDgetreuer.

  • andreas

    Matarella hat die die Verantwortung für das Land übernommen und hat es gut gemacht.

    Wenn eine Koalition eine Regierungsbildung an einer Person scheitern lässt, dann soll es halt so sein.
    Es zeigt eigentlich nur, dass sie zu Kompromissen, welche in der Politik systembedingt notwendig sind, nicht fähig sind.

    Italien wäre mit diesen Dilettanten nächste Woche zahlungsunfähig gewesen, ein stolzes und freies Land, aber halt so gut wie pleite. 🙂

    Warum es so schwer ist zu akzeptieren, dass man als Schuldner nicht damit hausieren gehen sollte, dass man die Schulden nicht mehr bedient, da man ja einen Stolz hat, ist mir unerklärlich.
    Die EU ist erpressbar, das steht außer Frage, da wenn der Euro zerbricht, ausnahmslos alle Staaten in größere Schwierigkeiten kommen, doch um so dämlich vorzugehen, braucht es wohl Rechte und M5S.

    • kurt

      @andreas
      Das spielt alles wieder in die Karten von Berlusconi den der ist auf Neuwahlen aus und weiß genau wie viele Italiener ihn in dieser Situation wieder wählen ,dann sage mir was das größere Übel ist ,eine Technische Regierung ist noch die einzige Möglichkeit zeigt aber was die Wählerstimme wert ist ,nämlich nichts ,wie das mit einer Demokratie zu vereinbaren ist mir schleierhaft:
      Politiker propagieren das es eine Pflicht des Wählers ist zu wählen ,dann wäre es wohl auch die verdammte Pflicht eines Politikers den Wähler in die Situation zubringen überhaupt wählen zu können ,aber bei der Glaubwürdigkeit der Politiker hat man keine Chance,wen auch!!!!!!!.

      • andreas

        Nach 3x lesen bin ich zu dem Schluß gekommen, dass ich keine Ahnung habe was du sagen willst und es gut finde, dass in einer Demokratie bei Wahlen nur ein Kreuzchen gemacht werden und die Wahl nicht mit Argumenten erklärt werden muss.

    • vogelweider

      Bin genau derselben Meinung.

  • andreas

    @checker
    Matarella hat Italien vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt oder war dies das Ziel der Wähler?
    Du verwechselst da Ursache und Wirkung.
    Die Ursache war die schlechte Finanzlage Italiens und die Drohungen dieser beiden „Experten“, die Wirkung war, dass die Gläubiger sich nicht von den Anfängern erpressen lassen.
    Vernunft vor Träumereien ist grundsätzlich richtig.

    • realist

      Italien ist laut “ @Andreas“ praktisch Bankrott, obwohl Lega u. 5 Stell nicht regiert haben.
      Beide Parteien haben mit Conte als Kompromiss, auf den Ministerpresidenten verzichtet.
      Matarella hat den Wählerwille wegen 1 Person nicht respektiert.
      Wenn man etwas ändern will, muss man Änderungen zulassen.
      Alles andere ist Spekulation.
      Die sogenannte „Notbremse“ kann der Staatspressident immer ziehen.

      • andreas

        Du hast anscheinend nicht verstanden, wie Italien sich finanziert.
        Wenn Italien Geld braucht, gibt es Staatsanleihen heraus, welche bis jetzt primär die EZB auf dem Sekundärmarkt gekauft hat, um Italien unter die Arme zu greifen.

        Wenn Salvini und Di Maio dann drohen, die Schulden nicht mehr zu bedienen, darf die EZB gar keine Anleihen mehr kaufen und Italien muss sie mit hohen Zinsversprechen am freien Markt platzieren. Nur wer kauft solche Titel, wenn die Neuen schon gesagt haben, dass sie die Schulden nicht mehr bedienen, du etwa?

        Die beiden Neidhammel konnte sich nicht darauf einigen, wer von beiden Ministerpräsident werden soll, da kann niemand anders als sie etwas dafür.

        Es ist die Pflicht Matarellas im Sinne des Volkes zu handeln und wenn dieses zu dumm ist, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
        Er hat also alles richtig gemacht.

        Bei Zahlungsunfähigkeit gibt es keine „Notbremse“, Vertrauen zurück zu gewinnen geht nicht von heute auf morgen.

        • george

          Nur alle anderen haben nichts verstanden, ‚andreas‘ aber alles. ‚realist‘ z. B. hat sich sehr konkret ausgedrückt, für ‚andreas‘ aber unverständlich. Wenn jemand stur war und die derzeitige Regierungsbeauftragung nicht hat das Ziel erreichen lassen waren vor allem zwei: Salvini mit seiner Sturheit, nur Savona zu akzeptieren und Mattarella mit europäischen Druck dies nicht zuzulassen. Und dahinter stehen auch noch andere Quertreiber (z. B. Berlusconi, Renzi usw.). Die Sache reibt sich vor allem an der Machpolitik, nicht am Volk.

        • realist

          Sie haben anscheinend nicht verstanden, wie Italien eine Chance bekommt um etwas zu ändern.
          Durch Änderungen in der Grundpolitik
          Europa u. somit Deutschland versuchen mit allen Mitteln Staaten finanziell abhängig zu machen.
          Für das Mistrauen gegenüber Italien haben andere gesorgt ua. auch Deutschland durch Ihre ständige Schuldendiskussion.
          Matarella war nie eine Autorität, er war immer u. ist es jetzt im besonderen ein Werkzeug des alten italienischen Systems.
          Er hat das getan, was dem Bürger die Hoffnung auf ein freies Land in Europa nimmt.

        • drago

          „Es ist die Pflicht Matarellas im Sinne des Volkes zu handeln und wenn dieses zu dumm ist, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
          Er hat also alles richtig gemacht.“
          Das sagt ja wohl alles über das Demokratieverständnis aus.
          Wie heisst es so schön: wenn das Volk zu dumm ist, die richtigen Politiker (jeder kann hier nach belieben einsetzen, wenn er/sie als „richtig“ ansieht) zu wählen, dann muss man das Volk auswechseln. Viel Glück!

  • franz

    Die Begründung von Mattarella.
    Per Mattarella, si sarebbero messi a rischio “i risparmi degli italiani”.
    https://www.lavocedinewyork.com/news/primo-piano/2018/05/27/giuseppe-conte-costretto-a-rimettere-il-mandato-mattarella-ho-fatto-il-mio-dovere/
    Das Dekret “Salva Banche“ hat Staatspräsident Mattarella jedoch gleich unterzeichnet, mit den die Regierung Renzi & Boschi per Dekret 200.000 Kleinsparern deren Konten übers Wochenende auf Null gestellt und damit diese Kleinsparer um ihr gesamtes Erspartes gebracht hatte.
    Für die schlechte Finanzlage Italiens sprich Rekord Staatsverschuldung von 2.300 Milliarden € ist sicher nicht der M5s & die Lega schuld. ( Allein mit der Regierung Renzi PD haben sich die Staatsschulden um 300 Milliarden erhöht, trotz Null Zinspolitik von amico Darghi.
    Und mit eine Expertenregierung ausschließlich unterstützt vom PD & SVP Vasallen des PD ohne Einsparungen werden die Staatsschulden weiter ersteigen und das Land auf einen Default entgegen steuern.

  • prof

    Ich glaube daß beide Parteien inzwischen Angst bekommen haben die Verantwortung zu übernehmen und daß sie nur deßhalb auf Savona beharrten,weil sie wussten,daß er inakzetabel war und somit eine Regierungsbildung scheitern mußte,warum sonst nicht eine Kompromiss-Lösung?
    Hut ab vor Mattarella!!

    • realist

      Sie verwechseln wohl Mut mit Angst.
      Parteien gewinnen deutlich die Wahlen u. sind bereit Externe, (Conte, Savona usw.) die Regierungsmacht zu überlassen.
      Passt natürlich nicht in die alte italienische Riege, Matarella hat wie ein Hampelmann reagiert ohne dem Land eine Chance zu geben.

  • goggile

    MATTARELLA IMPAECHEMENT! GEH IN PENSION UND ZAHLE SCHADENERSATZ FUER DEN ANGERICHTETEN SCHADEN AN UNS STEUERBUGGLERN: DIE RECHNUNG BEKOMMST DU MIT DEN HAUSHOHEN GRILLINI UND LEGA SIEGEN BEI DEN NÄCHSTEN WAHLEN!

  • andreas

    @realist und george
    Ihr habt aber beide nicht erklärt, wie Italien sich finanzieren soll, wenn die Anleihen auf Ramschniveau gewertet werden, was auf Grund der Androhungen von Di Maio und Salvini „die Schulden und das BIP interesieren uns nicht“, passiert wäre.

    Mit eurer Sozialromantik, dass das gebeutelte und unschuldig in die Finanzmisere gerückte Italien von 2 Hasardeuren gerettet werden muss, lassen sich die Finanzmärkte halt nicht beeindrucken.

    Draghi, welchem man gewiss nicht unterstellen kann, dass er etwas gegen Italien hat und ihm nicht helfen möchte, war gegen Savona, dies ich auch der Grund, warum Matarelle ihn abgelehnt hat.

    • realist

      Sie geben sich ja selber die Antworten, warum es so nicht mehr weiter gehen soll, wollen aber gleichzeitig keine Veränderung zu lassen.
      Savona hat Ihre Frage der Finanzierbarkeit bereits beantwortet.
      Wachstum finanziert einen Staat u. nicht extreme Sparpolitik.
      Hab das Gefühl, dass außer Deutschland kein anderer Staat wirtschaftlich erfolgreich sein soll,
      u. Deutschland hat in Zeiten der Wiedervereinigung mit goßem Abstand mehr Schulden gemacht als irgend ein anderer Staat u. war erfolgreich.
      Komisch oder Logisch ??????????

      • andreas

        Agenda 2010 ist ihnen eine Begriff bzw. haben Di Maio und Salvini auch nur annähernd irgend etwas in dieser Richtung gesagt?
        Nein, sie haben großspurig verkündet, dass ihnen 250 Milliarden nachgelassen werden sollen, weil….. ja warum eigentlich?

        Ich denke Europa ist zu sehr vielen Zugeständnissen Italien gegenüber bereit, siehe Querfinanzierung von Drahgi, nur sollte dann nicht so tölpelhaft gedroht werden.
        Niemand lässt sich gerne erpressen, sie etwa?

        Die Frage, wie sich Italien finanziert hätte, haben sie aber immer noch nicht beantwortet.

        • realist

          Bitte oben genau lesen?????
          SPARPOLITIK LOCKERN U WACHSTUM ERZEGEN
          Agenda 2000 Schnee von gestern u. keine Lösung in Sicht.
          wenn man nicht will, versteht man gar nichts, oder ???????
          Angst u. Mutlosigkeit sind schlechte Ratgeber im Leben, besonders aber in solchen Situationen.

          • stefan1

            Um dieses irre Programm finanzierbar umzusetzen, müsste Italien anfangen wie China zu wachsen, das ist hinten und vorne unrealistisch und abseits jeder Logik, aber die beiden inkompetenten Spinner Salvini&Di Maio glauben scheinbar an den Weihnachtsmann.
            Das war das wohl absurdeste Programm einer Regierung ever.

          • andreas

            Wachstum generiert man also mit höheren Rentenzahlungen, Grundeinkommen und eine niedrigere Besteuerung der höheren Einkommen? Seit wann?

            Agenda 2010 war eine Reformpolitik, um die Arbeitskosten zu senken und damit die Wettbewerbsfähigkeiten zu erhöhen, also genau das, was Italien benötigen würde. Wenn sie dies nicht wissen, kann ich jetzt aber nichts dafür.

            Wie geschrieben, wäre die beiden nicht so tölpelhaft vorgegangen und hätten sich im Hinterzimmer ein paar Schuldennachlässe gesichert, wären sie wohl erfolgreich gewesen.
            So haben sie die Konfrontation gesucht und verloren, also selber Schuld.

          • franz

            @stefan1
            Das war das wohl beste Programm dass es in den letzten 5 Jahren gab.
            Abgesehen von der Finanzierbarkeit auch zum Thema Sicherheit und der illegalen unkontrollierten Massenimmigration, mit der Folge exponentiell ansteigender Kriminalität.
            https://www.tageszeitung.it/2018/05/27/keine-regierung/#comment-374114

        • drago

          Ich frage mich schon lange, wie eine Wirtschaftspolitik funktionieren soll, deren erklärtes Ziel es ist, die Neuverschuldung unter einen bestimmten Wert zu drücken.
          Anders rum ausgedrückt: die Schulden aller Länder steigen in jedem Fall, bei einem schneller und beim anderen langsamer.
          Schon die physikalischen Gesetze (und die sind nur vom Menschen formuliert, aber nicht von ihm gemacht) sagen: es gibt kein unendliches Wachstum.

          • drago

            Es gibt natürlich Ausnahmen: die menschliche Dummheit, die Staatsschulden und möglicherweise das Universum (laut Einstein, angepasst). 🙂

          • realist

            Bitte erklären sie das auch @Andreas
            Vielleicht glaubt er es Ihnen ???
            Bin ganz Ihrer Meinung, aber Italien kann sich nur durch Wachstum in einem bestimmten Rahmen sanieren.
            Wenn man von einer Reformpolitik spricht, die viele Jahre zurück liegt, dann hat jemand wohl etwas verschlafen.
            Italien u. Europa braucht Veränderung.
            Ohne Neues zu zu lassen, gibt es keine Veränderung.

        • franz

          @andreas
          Zur Frage der Finanzierbarkeit, habe ich Dir bereits schon einmal zu erklären versucht, was Du anscheinend aber nicht verstehst !
          https://www.tageszeitung.it/2018/05/25/wuerde-ihn-sofort-waehlen/#comment-373911

    • goggile

      andreas sie tolm sie. was schreiben sie fuer einen böldsinn. schreiben sie keine Unwahrheiten. was wollen sie schon wissen was Draghi wollte und was nicht. gehen sie Kaffee trinken damits aufwachen in ihrer heruntergekommenen Stadt und schlafen sie weiter! absolute 0 NUMMER.

    • franz

      @andreas
      Draghi und das Etablissement in Brüssel hat nichts gegen Italien so lange Italien das macht was Etablissement in Brüssel vorgibt.
      Wie ich bereits weiter oben geschrieben habe. https://www.tageszeitung.it/2018/05/27/keine-regierung/#comment-374034
      “das gebeutelte und unschuldig in die Finanzmisere gerückte Italien“ ? Du bist wirklich ein typisch, naiver Realitätsverweigerer.
      Schuld sind nicht eine Regierung die noch nicht einmal, einmal regiert hat- M5s & Lega.
      Schuld sind wohl eher die Regierungen vorher, vor allem die linken Postkommunisten des PD. Anstatt Geld einzusparen haben die Regierungen des PD das Geld an korrupten Bankmanager ( 20. Milliarden €uro Steuergeld – Regierung Gentiloni 2017 ) und für Illegale Flüchtlinge ausgegeben, ( 5 Milliarden € / Jahr ) ausgegeben. (aber kein Geld für Erdbebenopfer )
      Wenn die Regierung des PD & Staatspräsident die Bürger ( die Risparmiatori ) schützen wollten, hätte Staatspräsident, das Dekret “Salva Banche “nicht unterschreiben dürfen. und Renzi & Boschi das Skandal Dekret erst gar nicht erlassen sollen.
      Und mit der Experten Regierung unterstützt von PD&SVP und Liberi e Uguali
      wird der Flüchtlingsstrom fröhlich weitergehen:
      In den letzen 48 Stunden 2000 Neuankünfte.
      http://tg.la7.it/cronaca/migranti-approda-a-catania-il-piccolo-miracle-ma-anche-i-sopravvissuti-alla-sparatoria-di-bali-walid-27-05-2018-127949

  • rowa

    Hut ab vor Staatspräsident Mattarella. Er hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, einen Minister abzulehnen. Salvini und Di Maio haben es bewusst kompromisslos provoziert und spielen jetzt die Opferlämmer indem sie laut von einem Angriff auf die Demokratie schreien und sogar ein Amtsenthebungsverfahren fordern.

    Hütet euch vor Politikern die laut schreien, die Geschichte zeigt welche Folgen es immer wieder hatte ….

    • franz

      rowa
      “ Hütet euch vor Politikern die laut schreien, die Geschichte zeigt welche Folgen es immer wieder hatte “….
      Da hast Du recht.
      tipisches Beispiel die linke postkommunistische Regierung mit den Marktschreiern und Lügnern des PD/SVP und Grünen.
      Grundsätzlich hat der Staatspräsident das Recht eienn mInister abzulehne, vorausgesetzt es gibt einen konkreten Grund, nicht eine Vermutung welche auf falschen Tatsachen beruht.
      Die Entscheidung war vermutlich eine rein politische Entscheidung.
      Der Vorwurf von einen Antarg auf 250 Milliarden Erlass, stand nicht im Vertrag, alo nur eine Unterstellung ein Vorwand den Wirtschafts-Minister Paolo Savona abzulehen.
      Aufgabe des Staatspräsidenten ist unparteisch zu handeln und nicht weil es vermutlich jemand in Brüssel gibt den eine Regierung nicht passt.
      weil das Etablissement in Brüssel nicht einen Wirtschafts-Minister Paolo Savona will der in Brüssel mit allen Mitgliedsstaaten verhandeln will.
      .Was ja nicht den nicht gerade demokratischen Regierungsstiel des Etablissement in Brüssel entspricht.

    • realist

      Wenn dem so wäre, dann hütet Euch vor einem Staatspressidenten, der genau das tut, was andere kompromisslos provozieren.
      Mit andern Worten, er tut das, was man Ihm sagt.
      Das ist eines seriösen Staatspressidenten nicht würdig.

  • rota

    Der Staat wir neu gestrichen oder gestreichelt oder vom Nudeltriebl ( mattarello) plattgewalzt oder einfach mal wieder zwischendurch einem Streich unterzogen . Werden Demokratie und Diktatur zwangsgepaart entsteht eine Demokratur oder eine Diktokratie, ( Kratietur und Turkratie geht nicht) aber wo bleiben da Kirche und Banken?
    Schaun wir mal, solange wir das Leben haben, was andres durften wir bis jetzt doch auch nicht.

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