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Die Selbstanzeige

Weiterer Paukenschlag im Renten-Skandal: Wegen eines mutmaßlichen Steuerverstoßes müssen elf Abgeordnete einen Teil ihres Vorschusses zurückzahlen. Der Regionalrat hat sich beim Rechnungshof selbst angezeigt.

Von Matthias Kofler

Thomas Widmann verweist auf die „unbestrittene Komplexität der Materie“, die zu den fehlerhaften Berechnungen seitens der Ämter des Regionalrats geführt haben soll. Bei einer internen Kontrolle sei man nun zum Schluss gekommen, dass – so der Regionalratspräsident wörtlich – „die Möglichkeit einer Nichterfüllung von steuerrechtlichen Verpflichtungen bei der Vorgehensweise zur Quantifizierung des Barwerts“ bestehe. Zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Steuerverstoßes sei noch seine Vorgängerin Chiara Avanzo im Amt gewesen. Elf ehemalige Abgeordnete, denen infolge der Rentenreform von 2014 der neu berechnete Barwert ausbezahlt worden war, seien betroffen. Man habe bereits den Rechnungshof in Kenntnis gesetzt, so Widmann.

Zur Erinnerung: Im Juli 2014 hat der Regionalrat ein neues Leibrenten-Gesetz verabschiedet, das eine authentische Interpretation des zwei Jahre zuvor erarbeiteten Thaler-Gesetzes vorsieht und neue Methoden zur Berechnung des sogenannten Barwertes, gemeinhin als „Renten-Vorschuss “ bekannt, beinhaltet. Auf Basis der neuen Bestimmungen haben die Ämter des Regionalrats die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um für jeden Abgeordneten den Barwert der zustehenden Leibrente sowie die damit verbunden Besteuerung vonseiten des Steuersubstituten neu zu berechnen. Die Abgeordneten wurden anschließend aufgefordert, die in Überschuss gezahlten Beträge an den Regionalrat zurückzuerstatten. Ein Teil der betroffenen Ex-Mandatare sind der Aufforderung nachgekommen, der andere Teil hat gegen die Kürzungen Rekurs eingelegt.

Doch bei der Neuberechnung des Vorschusses ist den Ämtern offenbar ein folgenschwerer Fehler unterlaufen. In Beantwortung einer Anfrage der Fünf-Sterne-Bewegung schreibt Widmann: „Bei der Neuberechnung der Besteuerung wurde der Teil der Beiträge, die den Abgeordneten gemäß Regionalgesetz Nr. 6/2012 zurückgezahlt worden waren, nicht mitberücksichtigt.“ Gemeint sind die von den Abgeordneten in der 12. bis 14. Legislaturperiode eingezahlten Pflichtbeiträge für den Ehegatten und die Kinder, die den Ex-Mandataren bereits im Zuge der Thaler-Reform pauschal im Ausmaß von vier Prozent der Berechnungsgrundlage zurückbezahlt worden waren.

Durch diesen Steuerverstoß durch den Steuersubstituten seien die betroffenen elf Ex-Abgeordneten Nutznießer einer ungerechtfertigten Steuererleichterung geworden. Zu diesem Schluss kam jedenfalls der vom Regionalrat beauftragte Steuerberater Massimo Procopio.

Es geht pro Position von einigen Hundert bis zu mehreren Tausend Euro.

Das Regionalratspräsidium hat umgehend auf den Vorfall reagiert. Wie Thomas Widmann erläutert, wurde bereits ein Verfahren betreffend die freiwillige Steuerberechtigung eingeleitet, um den Steuerverstoß zu sanieren. Die betroffenen Ex-Mandatare werden in Kürze zur Rückzahlung der entsprechenden Beträge aufgefordert. Es wurde auch formell beschlossen, dass alle Unterlagen an den örtlichen Rechnungshof übermittelt werden, damit dieser – so Widmann –„seine Aufgabe in Zusammenhang mit der Prüfung einer eventuellen Haftung wahrnehmen kann“.

 

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Kommentare (15)

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  • kurt

    Das kommt wohl die Scheinheiligkeit dieser Herrschaften zum Vorschein oder Vorbeugen ist besser als heilen und solche Gesinnungsgenossen sollte man dann noch Wählen???????.
    Weit jenseits von Gut und Böse.

    • andreas

      Dir ist aber schon aufgefallen, dass dein Kommentar keinen Sinn macht?
      Bei der komplexen italienischen Steuergesetzgebung ist es nicht schwierig einen Fehler zu machen, sie informieren den Rechnungshof und zahlen zurück. Was möchtest denn erklärt haben?

      Nebenbei könntest du ein paar Staatspapier kaufen, um die neue Regierung etwas bei ihren Vorhaben zu unterstützen, den toxischen Mist kauft in den nächsten Tagen sonst eh keiner mehr, kriegst sicher einen guten Zinssatz. 🙂

      • kurt

        @andreas
        Ja ist doch klar du musst ja deine Schäfchen verteidigen ,Kommentare anderer machen keinen Sinn ,eher bewusst als unbewusst ,das sich deine Kollegen in der SVP die Gesetze selber zurechtlegen hast du scheinbar auch noch nicht mitbekommen ,aber in diesem Forum bist du ja der einzige der Bescheid weiß also ganz nach der Devise :Wer angibt hat mehr vom Leben ,nach diesem Motto bist du unsterblich und auch einer von denen wenn man ihn auf den Kopf stellt fällt kein Cent heraus ………. schönen Sonntag zu wünschen!!!!!!!!.

      • pingoballino1955

        Zuerst probieren ob es gut geht,dann hoffen und wenn es nicht mehr geht Selbstanzeige erstatten,die Folgen könnten natürlich vor Gericht landen,deshalb der einzige Grund und dann noch dem Staat die Schuld in die Schuhe schieben?Ich habe gemeint wir haben im Landtag gutbezahlte RECHTSPROFIS?????? Ist im Land der selbe RECHTSCASSINO wie in Rom???,oder sind die Rechtsberater nicht professionell,dass sie vor solchen „Mätzchen“ warnen???

  • andreas

    @kurt
    Und noch was, sollte diese Leuchte Salvini auf Savona als Wirtschaftsminister bestehen, wird Italien in den nächsten Tagen auf Ramschniveau herab gestuft was bewirkt, dass manche Fonds italienische Staatspapiere automatische rauswerfen müssen, was wie so eine Art Brandbeschleuniger wirkt und Italien kann sich nicht mehr finanzieren.

    Dann musst du und die anderen überzeugten Wähler von Lega und M5S einspringen, danke schon mal im Voraus.

    • rota

      Unsere Politiker, so wie auch andres, waren schon immer Ramschlevel.
      Eine Selbstanzeige ist nur Ausdruck ihrer aufmerksamen berechnenden egoistischen Denk- und Handlungsweise. Eben moralisch verwerfliche Individuen.

  • sepp

    und do widmann spielt itz in retter bringt jo stimmen ba die wahlen und sonst selber oaner va die schlimmsten solche leute sind nett wählbar

  • marting.

    der Rentenskandal ist ein Produkt der SVPD
    das sollte niemand vergessen!

  • morgenstern

    Einfach mur noch erbärmlich, kurz vor den Wahlen noch schnell eine „Selbstreinigung“ um die Tscheggl auf Kurs zu bringen.

  • rambo

    Bravo Kurt!
    Der Andreas zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht, SVPDtreu.

  • pingoballino1955

    Herr Widmann,ist ihnen eigentlich gar nichts zu BLÖD??? Den Retter in der juridischen Not können sie sich sparen! Wird keine Stimmen bringen für die S V P ,wenn jemand nachdenken kann und eure SPIELCHEN durchschaut!!!! Mir scheint sie sind kein guter Wahlkampfmanager für die SVP,sonst würden sie sich so einen Blödsinn nicht leisten,denn das Gericht hätte ohne EUCH reagiert auf diese Sauereien und angeblichen wiedereinmal Falschberechnungen.

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