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„Chance für Italien“

Paul Köllensperger

Der Landtagsabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung, Paul Köllensperger, blickt voller Vorfreude auf die „autonomiefreundlichste Regierung in der Geschichte Italiens“. Und er empfiehlt der SVP: „Hört auf, Matteo Renzi nachzutrauern!“

Tageszeitung: Herr Köllensperger, der Movimento 5 Stelle und die Lega konnten sich nach zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames 39-Seiten-Programm einigen. Was ist Ihr erster Eindruck?

Paul Köllensperger: Der Regierungsvertrag ist eine Chance für Italien und ein klarer Systembruch! Klarerweise beinhaltet jeder Bruch sowohl Chancen als auch Risiken, und es gefällt mir auch nicht alles am Vertrag. Doch die Perfektion gibt es nicht! Insgesamt erachte ich es für positiv, dass die Regierung aus Movimento 5 Stelle und Lega die Dinge grundsätzlich neu angehen will, und deshalb habe ich in unserer Online-Abstimmung auch für den Vertrag gestimmt. Eine autonomiefreundliche Ausrichtung und liberales Gedankengut sind klar zu erkennen. Auch die sozialen Elemente, welche die Fünf-Sterne-Bewegung auszeichnen, sind im Vertrag gut vertreten.

Sie haben keine Bauchschmerzen, was die Zusammenarbeit mit der Lega betrifft?

Nein! Die Zusammenarbeit mit einer Partei grundsätzlich auszuschließen, halte ich für falsch. Es geht um die Inhalte und nicht um die Farben, die das Regierungsprogramm zieren. Ich hatte mich schon damals gemeinsam mit Riccardo Fraccaro intern dafür eingesetzt, dass die Regierungskoalition M5S-Lega in Leifers zugelassen wurde. Ich glaube, dass auch die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene klappen wird und hoffe, dass Matteo Salvini nicht im letzten Moment noch „Tanz“ macht, weil er weiterhin am Gängelband von Silvio Berlusconi hängt.

Bei welchen Punkten im Programm haben Sie Bedenken?

Es gibt Programmpunkte, dessen Auswirkungen noch besser studiert werden müssen, etwa die Flat Tax. Diese ist eine sehr charmante Idee. Allerdings muss man erst sehen, welchen Schichten sie zugute kommt: jene Schichten, die Erleichterungen brauchen, oder nur die Bessergestellten.

In einem ursprünglichen Entwurf war auch die Option eines Euro-Austritts enthalten, was die Märkte in Aufregung versetzt hat. Der Passus wurde umgehend gestrichen. Wie können Sie sich einen solchen Lapsus erklären?

Im Internet kursierten fünf, sechs verschiedene und teils auch sehr widersprüchliche Entwürfe. Fakt ist, dass im endgültigen Programmvorschlag alle europafeindlichen Thesen der Lega entschärft werden konnten. Interessant ist, dass der Movimento 5 Stelle in den Verhandlungen insgesamt als der überlegtere Partner aufgetreten ist.

Trotzdem blickt man in Europa mit Argusaugen auf die neue Regierung …

Wir sind sicherlich nicht der Traumpartner Europas, weil wir im Gegensatz zu den Regierungen Renzi und Monti nicht einfach nur das ausführen werden, was die Finanzelite von Italien verlangt. Es läuft derzeit nicht alles im Sinne Europas, sondern es gibt Bereiche, die zu reformieren sind. Wir vertreten aber sicher nicht den Standpunkt, dass Italien aus der Eurozone austreten müsse oder Europa zu zerstören sei.

Die SVP-Vertreter bemängeln, dass die Sonderautonomien bzw. deren weiterer Ausbau nicht im Vertrag erwähnt würden. Ein Manko?

Hat denn der PD irgendwann einmal in eines seiner Regierungsprogramme explizit geschrieben, dass die Südtirol-Autonomie auszubauen wäre? Die Lega tritt seit jeher für ein föderalistisches System ein. Im Regierungsprogramm steht Schwarz auf Weiß, dass wir die Autonomien aller Regionen stärken wollen. Von diesem Prinzip kann Südtirol nur profitieren. Diese Regierung wird die autonomiefreundlichste in der Geschichte Italiens sein. Die SVP soll endlich damit aufhören, Matteo Renzi nachzutrauern, sondern die einzigartige Möglichkeit am Schopf packen, die sich Südtirol mit dieser Regierung bietet.

Wird die SVP über ihren Schatten springen und der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen?

Keine Ahnung! Das müssen Sie die SVP fragen. Klar ist, dass die SVP als Voraussetzung für ihre Zustimmung eine autonomiefreundliche Haltung der neuen Regierung ausgegeben hat. Diese Autonomiefreundlichkeit ist zweifelsohne gegeben. Dass die SVP, wie in der Vergangenheit, in Rom Geschenke abholen kann, wird im Regierungsvertrag aber sicher nicht stehen.

Welchen Eindruck haben Sie vom neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte?

Giuseppe Conte hat ein ausgezeichnetes Kurrikulum. Trotzdem ist er eine „Kompromisslösung“ zwischen 5 Sterne und Lega. Besser wäre es gewesen, wenn Luigi di Maio Premierminister geworden wäre und Matteo Salvini sein Stellvertreter. Das ging aber nicht, weil Salvini es den eigenen Leuten nicht verkaufen konnte. Conte ist aber ein ausgezeichneter Mann, der die nötige Durchsetzungskraft hat. Conte stammt zwar von di Maios Liste, aber ich glaube, dass beide Parteien gut damit leben können, weil er ein politisch unbeschriebenes Blatt ist. Den frischen Wind bringen muss die Regierung. Es ist eine politische Regierung mit politischen Ministern. Das Regierungsprogramm macht einen klaren Bruch mit der Vergangenheit und ich glaube, das ist frischer Wind genug.

Stichwort Landtagswahlen: Ist es für Sie persönlich ein Vorteil, dass der Movimento 5 Stelle nun in eine Regierung eintritt? Oder wäre eine technische Regierung inklusive vorgezogene Neuwahlen besser gewesen?

Eine Regierung ist auf jeden Fall die bessere Lösung. Diese ist vielleicht nicht die beste, aber die einzig mögliche Koalition. Auch wenn der Movimento 5 Stelle im Vergleich zu den anderen Parteien mit dieser Koalition das größte Risiko eingeht, weil eine Nicht-Beteiligung, rein parteipolitisch gesehen, sicherlich der einfachere Weg gewesen wäre. Doch Neuwahlen mit dem gleichen Wahlgesetz würden niemandem etwas bringen. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Mehrheit in unserer Bewegung dem Vertrag auch zustimmen wird.

Die meisten SVP-Politiker blicken mit Respekt und teils auch neidisch auf Ihre Arbeit im Landtag. Sind Sie bei den Wahlen im Herbst der größte Konkurrent der Volkspartei?

Keine Ahnung, das weiß ich nicht! Unser Ziel ist es, bei den Landtagswahlen im Herbst die politische Monokultur im Lande zu zerschlagen. Von größerer Vielfalt würde ganz Südtirol profitieren. Wir werden im Herbst auf jeden Fall den Wählern eine seriöse und glaubwürdige Alternative anbieten, die den Anspruch hat, in Südtirol mitentscheiden zu wollen. Dann liegt es beim Wähler.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (12)

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  • franz

    Kölensperger hat recht.
    Die SVP soll endlich damit aufhören, Matteo Renzi nachzutrauern, sondern die einzigartige Möglichkeit am Schopf packen, die sich Südtirol mit dieser Regierung bietet.
    Eine autonomiefreundliche Haltung der neuen Regierung ist zweifelsohne gegeben.
    Das hat der neue designierte Prämier Conte ausdrücklich betont, wie die SVP Vertreter selbst meinen.
    https://www.tageszeitung.it/2018/05/25/wuerde-ihn-sofort-waehlen/#comment-373915

    Dass die SVP, wie in der Vergangenheit, in Rom Geschenke abholen kann, wird im Regierungsvertrag aber sicher nicht stehen. [..]
    Geschenke ? die eigentlich keine Geschenke waren nur Wahlpropaganda und Schaumschlägerei.
    Was haben wie schon bekommen als Gegenleistung für die bedingungslose Unterstützung des PD von Renzi Gentiloni & Co.
    Die Versager des PD welche mit 5 Jahren Regierung mit Unterstützung von SVP Vasallen des PD trotz Wahlniederlage immer noch nicht einsehen wollen, dass sie kläglich Versagt haben und damit Italien in der Ruin getrieben und die Bürger mit bürgerfeindlich Gesetzen massakriert haben. Um jetzt zu große Sprüche zu reißen, Gentiloni und der neue PD-Sekretär Maurizio Martina
    Gentiloni: “Non è tempo di cicale, non dobbiamo dilapidare i risultati”
    Il premier alla Luiss: i conti sono molto in ordine, ma ricordiamoci che sono stati fatti enormi sacrifici. Prossimo obiettivo la riduzione del debito pubblico
    “I conti pubblici dell’Italia «non sono in ordine, ma molto in ordine»
    Lasciamo un Paese con più crescita, più lavoro, più diritti, con i conti in ordine, con più sicurezza, avendo inferti colpi molto importanti al traffico clandestino di essere umani e avendo occupato il posto che compete all’Italia nel contesto internazionale“. [..]
    https://www.italiaoggi.it/news/gentiloni-ai-saluti-non-dilapidare-il-lavoro-fatto-201805251135426921
    “ non scherzate con i sacrifici fatti dagli italiani in questi anni”. Lo ha detto il segretario reggente Pd, Maurizio Martina, al termine [..]
    http://ildubbio.news/ildubbio/2018/05/24/governo-pd-a-lega-m5s-non-scherzate-con-sacrifici-italiani/
    “enormi sacrifici.“ vom Volk ja. was den großen Erfolg der Regierung des PD angeht, nur leere Phrasen von 5 Jahren leere Versprechen des PD/SVP

    • leser

      Eigentlich ist diese stellungnahme überflüssig, denn diese regierumg wird nicht zustande kommen, aus dem ganz einfachen grumd, dass due wahlversprechen nicht eingehalten werden können da sollte auch köllensperger etwas ehrlicher sein
      Umd dafür muss man kein hellseher sein

  • erich

    Das Bündnis Zeller – Boschi war schneller beendet als gedacht, nun können sie gemeinsam Urlaub machen. Die Hinterbliebenen machen schon Angebote die an Prostitution grenzen.

  • checker

    Paul ist bei weitem der beste Politiker den wir in Südtirol haben und wie immer hat er Recht. Die anderen wissen das und bei Einwänden die er macht wird meistens schleunigst geschaut, dass man das Problem behebt ohne eine Gegenrede zu machen.
    Bezüglich Europa möchte ich noch ergänzen: Es wird immer in Fraktionen europafeindlich und europafreundlich eingeteilt. Dies ist leider zu einseitig, denn die Wachstumsprobleme die wir in Italien haben werden massgeblich durch die nicht korrekte Funktionsweise des Euros (die Inflationsziele werden nicht eingehalten und damit unterschiedliche Produktivitäten und Wettbewerbsfähigkeiten untereinander) verursacht. Darüber sind sich mittlerweile ALLE Wirtschaftswissenschaftler einig.
    Zu sagen man ist europafeindlich nur weil man ein Problem anspricht das es gibt, ist wie in einem Kondominium bei einem Wassebruch zu sagen: wir sind gegen das Kondominium.

    • andreas

      Die Probleme Italiens sind struktur- und mentalitätsbedingt und haben nur bedingt mit dem Ausland zu tun.
      Wie hat Italien z.B. reagiert, als ganze Industrien wie Bekleidung, Schuhe oder Lederindustrie nach China verlagert wurden?
      Draghi hat den Südstaaten Luft zum Atmen verschafft und außer, dass Italien immer noch allen anderen die Schuld gibt, ist gar nichts passiert.
      Das Gejammere um das Wahlgesetz zeigt auch, dass die Parteien nicht bereit sind zusammen Lösungen zu finden, sondern stur den eigenen Schmarrn durchziehen wollen.

      Deutschland war in den 90ger das Problemkind der EU und ist durch die Radikalreform Agenda 2010 zu dieser Wirtschaftsmacht geworden.
      Italien hat das versäumt.

      • leser

        Andreas war wirtschaftlich wohl nie ein problemkind
        Aber in einem hast du recht dass den wallschen nie zu helfen sein wird ausset man dreht der politik den geldhahn zu, solange sie sich ihre privilegien aufstocken können wird es nie normale regierumgszeiten geben

    • commenttt

      Servus. Der Herr Köllensperger hat in der ORF-Zib2 einen sehr guten Eindruck hinterlassen, ruhig und kompetent Stellung genommen. Für den Wolf ungewohnt.

      Die Wachstumsprobleme sind sicher der Schlüssel, das aktuell Problem sind offensichtlich die angehäuften EUR-Verbindlichkeiten von IT.

      Grobe EUR400Mrd im Target2 Saldo im Minus, die BRD hat gesamt in der EUR Zone 900Mrd Forderungen ausständig.

      Als Käufer von IT Staatsanleihen tritt indirekt über Banken nur noch die EZB auf, mit inwischen auch groben EUR400Mrd IT Anleihen in den Büchern.

      Fazit, die BRD hat grossteils gratis geliefert, haftet, und sitzt im Schwitzkasten.

  • andreas

    Diese Koalition ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, da die Programme dieser Parteien zu unterschiedlich sind und sie die dazu nötigen Gesetze nicht durchbringen, da es gewiss in beiden Parteien Abweichler gibt. Loyalität ist nicht die Stärke italienischer Politiker.

    Nebenbei ist dieses „wünsch dir was“ Programm auf seriösem Weg nicht finanzierbar.

    • ahaa

      andreas.Das du noch zuhause am PC sitzt ?
      A solche Gscheitheit muss in die Politik.
      Fehlerfrei schreiben beutet noch lange nicht das der Hausverstand funktioniert.
      Das beweist du hier alle Tage .Ich hoffe du verdienst gut,ansonsten sehe ich keinen Sinn. 🙂

  • franz

    @andreas
    Das „wünsch dir was“ Programm“ !
    Abgesehen von ein paar durchaus wünschenswerten Vorhabenm wie zum Thema Sicherheit. Wie auch General Staatsanwalt von Molise und frühere Leitender Bozner Staatsanwalt Guido Rispoli meint “Dolomitenausgabe vom 19.05.2018“
    Die Gewissheit und Wirksamkeit der Strafen sei essenziell. Guido Rispoli begrüßt auch das Vorhaben der Verjährungsregeln für Straftaten zu reformieren.“ Wenn vom Moment der Einleitung des Hauptverfahren die Verjährungsfrist gestoppt würde, hätten die Versuche Prozesse in die Länge zu ziehen keinen Sinn mehr “ ist Rispoli überzeugt.
    Die Finanzierbarkeit ist durchaus machbar,
    https://www.tageszeitung.it/2018/05/20/stunde-der-wahrheit-4/#comment-373416

  • integrationslehrer

    Wie es scheint, soll die sogennante flat-tax relativ viel Geld für Südtirol kosten. Ist das auch eine Chance für uns, Herr Köllensperger?

  • commenttt

    zweiter versuch von commenttt nach 26. Mai 2018 um 23:47 Uhr

    Servus. Der Herr Köllensperger hat in der ORF-Zib2 einen sehr guten Eindruck hinterlassen, ruhig und kompetent Stellung genommen. Für den Wolf ungewohnt.

    Die Wachstumsprobleme sind sicher der Schlüssel, das aktuelle Problem sind offensichtlich die angehäuften EUR-Verbindlichkeiten von IT.

    Grobe EUR400Mrd im Target2 Saldo im Minus, die BRD hat gesamt in der EUR Zone 900Mrd Forderungen ausständig.

    Als Käufer von IT Staatsanleihen tritt indirekt über Banken nur noch die EZB auf, mit inzwischen auch groben EUR400Mrd IT Anleihen in den Büchern.

    Fazit, die BRD hat grossteils gratis geliefert, haftet, und sitzt im Schwitzkasten.

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