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Gegen die Flat tax

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Wäre die „Flat tax“ für die Bürger in Südtirol wirklich ein Vorteil? Die Gewerkschaft SGB-Cisl bezweifelt das – und schildert die möglichen Auswirkungen.

„Die im Regierungsprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega enthaltene Steuerreform könnte gravierende Auswirkungen auf Südtirols Landeshaushalt haben“, warnt die Gewerkschaft SGB-Cisl.

Die sogenannte „Flat tax“, die Einheitssteuer, würde rund 510 Millionen Euro an Mindereinnahmen aus der Einkommenssteuer IRPEF bedeuten, ein Minus von 26 Prozent. Die Einnahmen des Landes aus dieser Steuer belaufen sich auf rund 1,94 Milliarden Euro, mit dem neuen System würden sie auf 1,43 Milliarden sinken.

„Eine Einheitssteuer von 15 Prozent für fast alle Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen bis 80.000 Euro – eine solche Ausgestaltung der Einkommenssteuer würde von der Bevölkerung natürlich mit großer Freude aufgenommen. Was würde dies aber in Südtirol für Auswirkungen haben auf die Unterstützungsleistungen und die Dienste, die vor allem von jenen 89 Prozent der Bevölkerung in Anspruch genommen werden, die weniger als 35.000 Euro Jahreseinkommen erklären?“, fragt man sich beim SGB-Cisl.

Für den Vorsitzenden Dieter Mayr ist klar: „Die Landesregierung müsste die Ausgaben für das Soziale und das Gesundheitswesen neu ausrichten. Diese entsprechen mehr oder weniger den derzeitigen Einnahmen aus der Einkommenssteuer. In einer zunehmend alternden Gesellschaft würden die Ausgaben der Familien für Pflege höher ausfallen als sie aufgrund der Steuerreform sparen würden.“

Südtirol investiere viel Steuergeld in Gesundheit und Soziales: Das Gesundheitswesen koste in Südtirol pro Kopf 438 Euro im Jahr mehr als im gesamtstaatlichen Durchschnitt, und die Ausgaben für das Soziale übersteigen 500 Millionen. Die Regierung schlägt 3.000 Euro an absetzbaren Aufwendungen für jedes zu Lasten lebende Familienmitglied vor.

„Die von der angehenden Regierung angekündigte Steuerreform wäre wohl ein Pyrrhussieg für die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten. Denn auf die Freude über die höheren Nettolöhne könnte die kalte Dusche folgen, in Form von Kürzungen von Diensten und Unterstützungsleistungen“, so Dieter Mayr.

Italien brauche eine Steuerreform. Nichtsdestotrotz dürfe aber nicht außer Acht gelassen werden, dass der Sozialstaat eine der größten Errungenschaften der letzten 60 bis 70 Jahre sei, und dass Südtirol ein ergänzendes System aufgebaut habe, das zwar verbesserungsfähig sei, das aber eine viel bessere Einkommensumverteilung ermögliche als dies im Rest Italiens der Fall sei.

„Wir setzen auf eine Verbesserung des Südtiroler Systems. Die von der künftigen Regierung geplante Reform könnte dies aber gefährden“, so der SGB-Cisl.

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Kommentare (34)

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  • keinpolitiker

    Ich würde aber sagen, dieses Steuersystem wäre gerecht und der weniger als 35000 Euro verdient, soll trotzdem die Sozialleistungen bekommen.
    Das Land Südtirol müsste dann halt anderweitig mehr sparen und zwar bei der Politik selber und dann bei Großprojekten die eh meistens für die Katz sind.

    • stefan1

      Und was genau ist daran gerecht wenn ich mit 20.000 15% zahle und mit 75.000 ebenfalls ?
      Und mit 80.000 gleich viel wie mit 200.000 ?
      Das ist ja wohl das Gegenteil von gerecht und Sie glauben ja wohl nicht wirklich dass wir 510 Millionen durch Einsparungen in der Politik einholen können ?
      Da sind vlt ein paar Millionen maximal drinnen

      • einereiner

        @stefan
        Man zahlt mit 20000 nicht gleichviel als bei 75000. Du hast wohl in der Mittelschule bei der Prozentrechnung gefehlt.

        • stefan1

          Na bravo du Hirn !
          Es geht um den Prozentsatz, der bei einer flachen/flat tax gleich bleibt,nicht der Betrag,guten Morgen.
          So viel intellektuellen Scharfsinn hätte ich Ihnen schon zugetraut

          • steve

            Stimmt eine Flattax ist Quatsch da sie den Armem nimmt und den Reichen gibt. In diesem Fall kaschiert man das indem man den Armen ein bisschen gibt aber den Reichen noch viel mehr.
            Diese Regierung hat aber mit der Eurokritik recht:es muss endlich einen Finanzausgleich in der Eurozone geben: Merkel destabilisiert die Eurozone durch ihre Weigerung.

  • stefan1

    Ein wahres Wort, aber von diesem Programm der Träume/des Horrors, wird doch eh nichts ungesetzt.

  • checker

    Warten wir ab, wie genau die Ausgestaltung aussehen wird, denn der Teufel steckt hier im Detail. Beim jetzigen System von 24% auf 15% (für Firmen) zu gehen, wäre natürlich ein grosser Vorteil. Da ist mir die halbe Miliarde die Südtirol weniger einnimmt ehrlich gesagt egal. Wir haben noch genug Einsparpotenzial, dass wir dies ohne Probleme verkraften könnten. Hauptsache wir kommen endlich vom Steuerdruck runter, denn bis Juni für den Staat zu arbeiten – no way.
    Gerechtigkeit: Sicherlich hat ein Reicher mehr Vorteile aber die hat er sowieso immer, denn wenn man sehr viel Vermögen hat, fällt Konsum weniger ins Gewicht, auch die persönliche Inflation spielt keine Rolle mehr.

  • checker

    Bezüglich eines Systemwechsels:
    Der Mensch hat die Angewohnheit sich der Veränderung zu verschliessen sogar noch dann, wenn das Schiff schon beim Untergehen ist. Dann wird noch die Medienmaschinerie angeworfen ein paar Angstnachrichten verbreitet und schon gehen die Leute in Deckung.
    Ich lasse mich ungern vom internationalen Finanzkapital herumkommandieren und schon gar nicht vom „Spread“ und anderen für den Menschen eigentlich unwichtigen Indikatoren (der wenn man es genau nimmt das ganze letzte Jahr über schon über 160 Punkte war, also die paar Prozent letzthin machen kaum einen Unterschied aus).
    Überlegt Euch doch einmal:

    12% Arbeitslosigkeit, 40% Jugendarbeitslosigkeit, die Köpfe ziehen weg, die schlecht Ausgebildeten kommen. Wollen wir so die Nation entwickeln?

    Und dann kommt noch der PD mit seinen SVP Freunden und tun so als sei alles in Ordnung.

    • mannik

      Darf ich Sie an die Aussagen von Berlusconi erinnern „i ristoranti sono pieni e sugli aerei non trovi posto“? Vom PD war er wohl eher nicht. Also machen Sie mit falschen Argumenten Politik. Es zeigt vielmehr dass die meisten Politiker, ganz egal aus welcher Ecke, die Bodenhaftung verloren haben.

  • keinpolitiker

    @checker, genau das sind meine Worte. Du hast vollkommen Recht mit deinen Aussagen.
    Mit einem Einkommen von 80.000 Euro bei einem Kleinunternehmen bist du noch lange nicht ein Reicher Mann.
    Auch mit der Angstmache hast du völlig recht. In den Deutschen Medien wird geredet, dass das Italienische Schiff mit dieser Regierung unter geht. Wer waren die Initiatoren des Untergangs??? Der PD inklusive unserer SVP

  • andreas

    „Denn Lega-Chef Salvini tönt, höhere Schulden kümmerten ihn nicht. Und Sterne-Frontmann Di Maio sagte gerade, im lokalen Wahlkampf im Norden: „Indikatoren wie Spread und BIP (das Bruttoinlandsprodukt misst die Wirtschaftsleistung eines Landes, Anm. d. Red.) interessieren uns nicht, für uns zählt das Lächeln eurer Familien.“
    Quelle:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-was-giuseppe-conte-die-lega-und-fuenf-sterne-vorhaben-a-1208830.html

    Wenn Reformen mit diesen Ansätzen angegangen werden, können sie nur scheitern. Die Herren haben die Sache zu interessieren, sonst sind sie fehl am Platz.
    Und wenn die gerade gehörte Meldung stimmt, dass Conte in seinem Lebenslauf ein Studium in den USA angegeben hat, aber nur Kurse besuchte, ist das auch nicht gerade ein vertrauenserweckender Vorfall.

  • checker

    Also: Der Lebenslauf ist online und da steht nichts von Master etc. sondern nur „perfezionamento“. Dies sind Studienaufenthalte die alle Universitäten so vorsehen. Also bitte erst lesen und dann urteilen und nicht immer blindlings ein paar Diffamierungen nachbeten.

    Aufklärung bezüglich Staatsverschuldung:

    Man muss zwischen privater Verschuldung, Staatverschuldung und Unternehmensschulden unterscheiden. Die privaten Schulden muss ich immer zurückzahlen.
    Die Staatsschulden können in unserem Finanzsystem nie zurückbezahlt werden, da alles Geld das geschaffen wird, Schuldgeld ist. Würde der Staat zinsloses Geld ausgeben, dann wäre es anders. Da aber Notenbanken Geld ausgeben, ist alles Geld auch dem Zinseszins unterworfen, heisst die Schulden steigen exponentiell an. Leider ist das Wirtschaftswachstum nie exponentiell und so schafft man es als Staat maximal die Schulden auszugleichen, nie aber auch nur einen Cent zurückzuzahlen. Ausnahmen sind, wenn ich dies auf Kosten anderer mache und z.b. Rohstoffe verkaufe. Das Problem: FÜr den Steuerzahler ist es vollkommen egal wo die Schulden im System liegen, er zahlt sie immer. Nur mit der Zeit sammelt sich immer mehr Geld bei immer weniger Systemteilnehmern an. Das heisst: Dieses Geld wird dem WIrtschaftskreislauf entzogen wenn es nicht umverteilt wird.
    Deshalb hat der M5s recht, wenn sie sagen: wir wollen 250 Mld Euro neutralisieren, denn nur so kann ich vom Schuldenberg runterkommen (die anderen Varianten sind Inflation und Besteuerung der Reichen) und die Steuern senken und damit wieder die Wirtschaft ankurbeln. Bei 130 % Verschuldung kann ich dies nicht machen.

    • andreas

      „Und wenn die gerade gehörte Meldung stimmt, ….“

      Schon Varoufakis blieb mit dieser Meinung ein einsamer Rufer in der Wüste.
      Wenn das Konzept der italienischen Regierung wenigstens zukunftsfähig wäre, denke ich, dass die Gläubiger auch gesprächsbereit wären, mit „mich interessieren die Schulden und das BIP nicht“, wird es schwierig.
      250 Milliarden wären nebenbei ein Tropfen auf dem heißen Stein und wenn Italien meint, seine Schulden nicht mehr bedienen zu müssen, wird es halt schwer, sich über den internationalen Finanzmarkt zu finanzieren. Du kannst aber gerne ein paar Staatstitel kaufen und der Regierung unter die Arme greifen. .

  • checker

    Der Staat kann also nicht Wachstum ankurbeln ohne Schulden zu machen. Investiert er (oder die Unternehmen), steigen die Schulden, denn weltweit steht dem gesamten Vermögen exakt gleich viel Schulden gegenüber. Die Summe ist immer null.
    Jemand muss Schulden machen.
    Ich kann nur teilweise Einsparungen realisieren, da ich ja keine Lohnempfänger streichen kann, dann wäre wieder die Nachfrage geringer und somit auch das Wachstum.

    • andreas

      Der Vorwurf wegen dem Studium in den USA kam nebenbei von der New York Times und wer den neuen lanciert hat, denn von Wien, weiß ich jetzt aber nicht.

      Du hast den Grundsatz anscheind nicht verstanden, die beiden sollen sich diese Cowboymethoden sparen und seriös argumentieren, so nimmt sich doch keiner ernst.

    • franz

      die Regierung des PD/SVP haben nicht nur immer mehr Schulden prodiziert trotz Nullzinspolitik von Draghi, sie hat auch ihre Sschulden an Unternehmen nicht bezahlt und dmait in den Ruin getrieben, damit kann man keine Arbeitsplätze schaffen.
      Nicht nur Staatsschulden von 2.300 Milliarden.
      Unternehmen werden mit horrenden Steuern massakriert, und der Staat begleicht gegenüber Unternehmern seine Schulden nicht, dafür pfändet er den selben Unternehmer aber alles weil er aufgrund dessen außerstande ist die Steuern zu bezahlen ist.
      Typisches Beispiel :
      http://notizie.tiscali.it/politica/articoli/imprenditore-fallito-debiti-stato/
      Imprese, sono 20.000 quelle fallite perché lo Stato non paga
      Secondo la CGIA di Mestre i fornitori avanzano dallo Stato fino a 46 miliardi
      Lo Stato non paga le imprese: ecco i debiti commerciali della PA nel 2016
      https://www.money.it/imprese-fallite-stato-non-paga-crediti-commerciali
      Ein weiterer wichtiger Punkt von der Regierung des PD immer wieder angekündigte Kampf gegen die in Italien verbreitete Korruption, aber nie in Angriff genommen sowie der Bankenskandal Mps ein Fass ohne Boden – benutzt als Bancomat , ex DS bis PD
      Die Korruption die bereits auch bei uns Fuß gefasst hat, siehe Sanität. bzw. von Unternehmen wie Condotte Spa.( Società Italiana per Condotte d’Acqua SPA) dessen Präsident sowie weitere 6 Personen wegen Korruptionsverdacht verhafte wurden Condotte SPA zusammen mit der Konzerntochter Inso Spa im Juli 2013 die Ausschreibung für den Bau und die Führung des neuen Gefängnisses in Bozen Süd sowie das Bibliothekenzentrum gewonnen hat.
      https://www.salto.bz/de/article/13032018/hiobsbotschaft-aus-messina

  • checker

    @Andreas:

    Die 250 Mld von denen die Rede war sind genau jene Milliarden die damals die EZB ohne Mandat an Italien ausgegeben hat. Nachdem aber die EZB ja anteilig auch ITalien gehört, ist es so, als würde ich mir selber die Miete bezahlen. Und das Geld ist nichts anderes als Nullen im Computer. Kann man streichen ohne Schaden zu verursachen.

    Tropfen auf den heissen Stein: Naja, immerhin ca 10 % der gesamten Staatsschulden

    • andreas

      Na ja, die EZB umgeht die Regelungen, dass sie keine Staaten finanzieren dürfen, in dem sie die Anleihen am Sekundärmarkt kaufen, um den Südstaaten unter die Arme zu greifen und du meinst, sind ja alles nur große Zahlen mit vielen Nullen und die kann man ja streichen. Eine recht unkonventionelle Herangehensweise.

      Mit 250 Milliarden könnten die beiden Träumer ca. 1,5 Jahre ihre Versprechen finanzieren.

    • tff

      Ich wollte das auch meiner Bank erklären. Sie sollten mir doch nur 2 Nullen von meinem Schuldensaldo streichen. Sind doch nur Nullen. Aber die wollten nichts davon wissen. Wenn ich nur den „checker“ mitgenommen hätte.Der hätte ihnen das sicher besser erklären können.

  • franz

    Wie ich bereits zum Thema “Stunde-der-Wahrheit“- geschrieben habe,
    http://www.tageszeitung.it/2018/05/20/stunde-der-wahrheit-4/#comment-373401
    & Anstatt Kleine und Mittelstandunternehmen Arbeiter und Rentner mit horrenden Steuern zu massakrieren müsste man diese Unternehmen den Steuerdruck nehmen ( mit der Flat Tax ) dafür große Unterhemen wie Google , Glückspielbetreiber oder beispielsweise “Alperia“ welche durch einen Trick ihre Steuern in Irland bezahlt zur Kassa bitten.
    http://www.tageszeitung.it/2017/11/14/irische-bonds/
    Glückspielbetreibern wurde von der Regierung Letta,Renzi, Gentiloni einen Skonto in Milliardenhöhe erlassen.
    https://www.fanpage.it/la-vera-storia-dei-98-miliardi-di-euro-condonati-ai-signori-delle-slot-machine/

  • noando

    ich glaube europa versperrt sich nicht vor einem systemwechsel in italien – auch weil italien in gewisser hinsicht das projekt eu gefährden könnte. aber ohne ansätze von verbesserungen seitens italiens (struktur usw, verhandlungsbasis) – nur mit hirnlosen äußerungen wie: der spread, die bip-zahlen, die verschuldung sind uns egal, wir geben mehr geld aus, wollen einen schuldenschnitt, kommt gar nichts dabei raus. dann wird italien einfach aufs abstellgleis geschoben, wie frankreich (was nur mal so gesagt, zur zeit mehr neuverschuldung macht als italien)

  • checker

    @TTF

    NEin leider nicht kapiert, das ist eben genau der Denkfehler den viele machen. Private Schulden verhalten sich anders, als die des Gesamtsystems.
    Ich habe Gläubiger und Schuldner, wenn der Schuldner nicht zahlt hat der Gläubiger den Schaden. Sowei so gut.
    Aber um zu verstehen wieso die EZB einfach Schulden löschen kann: Sie hat Geld gedruckt, das vorher nicht existiert hat, da aber die EZB erstens dies gar nicht dürfte (die Aufgabe einer ZEntralbank besteht allein in der Sicherung der Währungsstabilität) und zweitens Italien Geld an sich selber ausgegeben hat, kann das so geschöpfte Geld auch wieder aus den Büchern verschwinden ohne, dass jemand Schaden nimmt. Das einzige Hinderniss sind die europäischen Verträge.
    Auch bei einer privaten Bank verhält sich dies so. WEnn ich einen Kredit für eine Wohnung aufnehme, macht die Bank nichts anderes als Geld im PC zu schaffen und auf das eigene Konto gutzuschreiben. FIAT-money oder fraktionales Bankensystem heisst man dies. Sie könnte es ebenfalls verschwinden lassen. Nur ist dies eben von der Bankenaufsicht so festgelegt.

    Leute:

    Wenn ihr das Geldsystem nicht verstanden habt, bitte lest Euch ein. Anstatt dauernd Käse zu schreiben.

    • franz

      checker ….
      FIAT-money oder fraktionales Bankensystem heisst man dies ! [..]
      Wie nent man ein Aystem wo der Staat immer mehr Schulden prodiziert trotz Nullzinspolitik von Draghi, aber seine Schulden an Unternehmen nicht bezahlt und damit in den Ruin treibt, damit kann man keine Arbeitsplätze schaffen und auch die Wirtschaft nicht ankurbeln.
      Nicht nur Staatsschulden von 2.300 Milliarden.
      Unternehmen werden mit horrenden Steuern massakriert, und der Staat begleicht gegenüber Unternehmern seine Schulden nicht, dafür pfändet er den selben Unternehmer aber alles weil er aufgrund dessen außerstande ist die Steuern zu bezahlen ist.
      Typisches Beispiel :
      http://notizie.tiscali.it/politica/articoli/imprenditore-fallito-debiti-stato/
      Imprese, sono 20.000 quelle fallite perché lo Stato non paga
      Secondo la CGIA di Mestre i fornitori avanzano dallo Stato fino a 46 miliardi
      Lo Stato non paga le imprese: ecco i debiti commerciali della PA nel 2016
      https://www.money.it/imprese-fallite-stato-non-paga-crediti-commerciali

    • tff

      Ja und wieso hat dann meine Bank nicht die Nullen streichen wollen. Die Bankaufsicht ist dagegen. Warum denn wohl ?

  • keinpolitiker

    Ich gebe dem @checker vollkommen Recht, denn die Schulden in Italien steigen so oder so. Keine Regierung in Italien hat es bis jetzt geschafft eine 0 zu wirtschaften oder sogar Schuden abzubauen. So bleibt zumindest dem Bürger mehr Geld zum ausgeben und die Wirtschaft könnte somit angekurbelt werden.

    Anscheinend ist euch allen egal, dass wir Steuerzahler immer mehr gemolchen werden und Italiens Staatskassen immer ein Fass ohne Boden bleibt.

    Und der EU wird nichts anderes übrig bleiben da einzulenken, denn Italien ist der EU zu wichtig.

    Besser noch, sagt ihr mal eure Vorschläge wie man diesen maroden Staat führen könnte??? Bitte Vorschläge!

    • franz

      keinpolitiker
      Vorschläge!
      Indem man Unternehmern die Schulden bathlt,den Steuerdruck senkt ( mit der flat Tax ) damit verhindert, dass Klein-Mittelstandunternehmen und Großunternehmen nicht zusperren oder ins Ausland abwandern müssen ( bzw. aufg Grund der niedrigen Steuern abwandern ) und somit Marktwert und Arbeitplätze verloren gehen. und anfangen bei Großunternehmen die Steuern zu kassieren. und die Koruption bekämpfen.
      Salvini – “Wenn alle weniger Steuern zahlen , dafür alle dann bkommt der Staat am Ende mehr“
      Wenn man Unternehmen in den Ruin treibt bekommt der Staat keine Steuern und ist auch nicht förderlich für di Wirtschaft.

      • keinpolitiker

        @franz
        diese Idee ist auch gut und wäre ganz leicht umsetzbar, aber was bleibt dem Arbeitnehmer? Der leidet ja auch unter dem großen Steuerdruck und nicht nur der Kleinunternehmer.
        Ürigens, ich bin so ein Kleinunternehmer 🙂

        • franz

          @keinpolitiker
          Lohnabhängige trifft es doppelt, zuerst durch zu hohen Steuern, und dann weil sie ihre Arbeit verlieren, wenn der Unternehmer zusperren muss.
          Abgesehen, dass Lohnabhängige mit den JOBS ACT mit der Streichung des Art 18 & VOUCHER System keine Sicherheit keine Perspektive haben und als Sklaven degradiert und ausgenutzt werden. und daher nicht am “Wirtschaftsaufschwung“ teilhaben können, wie LH Kompatscher meint.
          „Arbeit sichert Einkommen und macht gesellschaftliche Teilhabe möglich“, so der Landeshauptmann.“ […]
          http://www.tageszeitung.it/2018/04/29/wer-arbeit-sucht-findet-sie/#comment-371771

  • checker

    Also meine Vorschläge und ihr könnt Euch sicher sein der Laden läuft.
    Da es grundsätzlich ein Verteilungsproblem und eines von korrupten Eliten ist folgendes zu tun:

    Grundsätzlich und zur Wahrung der Demokratie vorab:

    – Die Presse muss mindestens zu 50 % unter Staatskontrolle sein und unabhängig (Kostet nichts)
    – Die Banken gehören in italienische Hand und nicht in amerikanische (Unikredit und Banca INtesa und damit leider auch die Banca italia gehören amerikanischen Fonds.)
    – Monopole abschaffen – > geltende Kartellrechte anwenden
    – Alle Politiker dürfen maximal 2 Legislaturperioden im Amt und in den Parlamenten sein.
    – Direktwahl der Parlamentarier und Senatoren.
    – Einführung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde
    – Enteignung der Mafiosi (wurde bis jetzt selten gemacht).
    – Verlässlichkeitscharta: Die Regierung verpflichtet sich keine rückwirkenden Massnahmen zu verabschieden
    – Kündigung der Stromverträge mit Frankreich (Italien kann sich ohne Probleme selber versorgen)
    – Besteuerung der Superreichen und Besteuerung der Grosskonzerne wie Amazon und Apple (Geld wird umverteilt)
    – Der Euro ist ein Fehlkonstrukt und führt zu viel zu hohen Lohnstückkosten für Italien. Die gemeinsamen INflationsziele müssen eingehalten werden (und zwar auch für Deutschland), nur so kann er funktionieren (siehe USA, da gibts Ausgleichszahlungen)
    – Um den Schuldenberg aktuell unter Kontrolle zu bringen müssen mittelfristig Rohstoffe verkauft werden. Wenn notwendig auch Tafelsilber kurzzeitig verscherbeln.
    – Gleichzeitig ein Infrastrukturprogramm auflegen.
    – Bei der Einwanderung und der Personenfreizügigkeit in Europa kann man leider nicht viel machen. Solange wir Niedriglohnländer in der EU haben, werden wir mit diesen konkurrieren müssen.
    – Wenn die NordEUländer nicht einlenken müssen wir drohen auszutreten.

  • ostern

    Was würde sich bei den Bauern ändern.
    Zahlen die etwa noch weniger Steuern als bisher.
    Das gibt’s wohl nicht! Oder, sollen die etwa noch einen
    Beitrag erhalten?

  • keinpolitiker

    @checker,

    ich bin ein Fan von dir.

  • checker

    Klar gibt es die Halben schon.
    Aber es hat sich beispielsweise keine Partei in Italien dazu bereit erklärt, Veurteilte auszuschliessen.
    Oft sind es die scheinbar kleinen Dinge mit denen man beginnen muss.
    Die Demokratie gibt es auch schon. Nur fordert sie keiner ein.
    Es gibt auch eine UNO-Charta in der steht man darf keine Kriege ohne Mandat führen. Ebenso sind Waffenlieferungen illegal sowie irgendwelche Rebellen zu unterstützen. Aber regt sich einer auf?
    Nein!! Früher haben Leute gegen den Irakkrieg demonstriert, heute wird alles einfach so hingenommen.
    Es gibt auch ein Kartellrecht.
    Auch in Südtirol regt sich keiner auf, wenn Ebner das komplette Pressemonopol hat.
    Bei diesen Themen müssen wir ansetzen und nicht den Kleinkrieg zwischen Links und Rechts führen. Da werden wir doch nur ausgespielt.

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