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Theiners Reform

Ab Dienstag wird der von Landesrat Richard Theiner vorgelegte Gesetzentwurf Raum und Landschaft im Landtag behandelt. Theiner will eine „nachhaltige Entwicklung des Landes sichern“.

Die nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu sichern: Darauf ziele der Gesetzentwurf Raum und Landschaft ab, der ab Dienstag, 22. Mai, im Plenum des Landtags behandelt wird.

Der Gesetzentwurf, der aus einem breit angelegten partizipativen Prozess heraus entstanden und von der 2. Gesetzgebungskommission des Landtags gutgeheißen worden ist, legt dafür vier prioritäre Ziele fest: die Zersiedelung und den Flächenverbrauch eindämmen, eine verbindlichere Raumplanung ermöglichen, bürgernähere und einfachere Verfahren einführen und leistbares Wohnen garantieren.

Flächenverbrauch und Zersiedelung eindämmen

Das Herzstück der neuen Raumplanung bildet die Festlegung des Siedlungsgebietes und damit die rigorose Unterscheidung zwischen dem, was innerhalb der Siedlungsgrenzen und dem, was außerhalb möglich sein soll.

„Innerhalb des Siedlungsgebiets liegt der Fokus auf dem Nutzen, hier entscheidet die Gemeinde und ist man flexibel. Innerhalb der Siedlungsgrenzen kann die Bebauung verdichtet, Baulücken geschlossen und bereits erschlossene Flächen effizienter genutzt werden. Neue Wohnbauzonen müssen an bereits bestehende angrenzen“, erklärt der zuständige Landesrat Richard Theiner.

Außerhalb des Siedlungsgebiets stehe das Schützen im Vordergrund, hier sei das Land zuständig und sei man penibel. Außerhalb der Siedlungsgrenzen können grundsätzlich nur landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden, für die Erweiterung bestehender Bauten gibt es rigide Regeln.

„Während Bauen innerhalb der Siedlungsgrenzen künftig schneller und einfacher möglich sein wird, wird Bauen außerhalb zur Ausnahme. Die Naturlandschaft außerhalb der Siedlungsgrenzen ist grundsätzlich zu schützen, die Kulturlandschaft der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung vorbehalten“, so Richard Theiner.

Ausnahmen bilden Einrichtungen wie Kraftwerke, Kläranlagen, Skilifte und Schottergruben sowie in schwach entwickelten Zonen touristische Einrichtungen.

Verbindlichere Raumplanung

Ein weiteres Ziel des Gesetzentwurfs sei es, eine verbindlichere Raumplanung zu garantieren. „Dabei bekommen die Gemeinden mehr Zuständigkeiten und damit auch mehr Freiraum, die Entwicklung auf ihrem Gebiet so zu planen, dass sie den örtlichen Bedürfnissen entgegenkommt“, erklärt Richard Theiner.

Künftig wird es vier Planungsinstrumente geben: den Landesstrategieplan, der die grundlegenden Vorgaben für die Entwicklung des gesamten Landesgebietes festlegt; das Gemeindeentwicklungsprogramm, mit dem die Gemeinden die grundlegende Entwicklung auf ihrem Gebiet für zehn Jahre definieren; den Gemeindeplan Raum und Landschaft, der das Entwicklungsprogramm in die Praxis herunterbricht, und die Durchführungspläne.

Bürgernähere und einfachere Verfahren

„Dass die Gemeinden künftig über ein strategisches und ein operatives Dokument verfügen, macht nicht nur die Planung verbindlicher, sondern auch viele Verfahren einfacher“, unterstreicht Landesrat Theiner. So könne etwa die Zuweisung von Gewerbebauland wesentlich verkürzt werden, und dank neuer Baurechtstitel können die Genehmigungsverfahren dem Umfang der Arbeiten angepasst werden.

In allen Gemeinden wird eine Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten eingerichtet, die als einzige Anlaufstelle der Bürger für Auskünfte, Unterlagen und Anträge dienen wird. Zudem koordiniert die Servicestelle die Verfahren gemeindeintern, holt alle notwendigen Gutachten ein und achtet auf die Fristen.

Neu ist künftig auch eine landesweit einheitliche Bauordnung (etwa zur Kubaturberechnung oder in Sachen Bauabstände), die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Regelungen beseitigt.

Leistbares Wohnen garantieren

„Wenn nur – so wie im Gesetzentwurf vorgesehen – dort gebaut werden darf, wo schon gebaut ist, sinken damit auch die Bau- und Erschließungskosten ebenso wie die Folgekosten für die öffentliche Hand erheblich“, macht Theiner deutlich.

Die Gemeinde muss zudem bei Bodenverbrauch einen Wertausgleich zahlen, der in den Bereich Wohnen fließt. Weiters wird der Zweitwohnungsmarkt eingeschränkt, indem Ansässigen 60 Prozent der Wohnbaumasse vorbehalten werden. Bei Bedarf kann die Gemeinde diesen Anteil auf 100 Prozent erhöhen.

Gänzlich neu ist die Preisdeckelung: Gemeinden können künftig Bauland ausweisen und dabei festlegen, dass ein Teil des entstehenden Wohnraums zu festgeschriebenen, sozial verträglichen Preisen verkauft oder vermietet werden muss.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (6)

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  • willeita

    Dieses andauernde Schöngerede von Landesrat Theiner darf nicht unwidersprochen bleiben. Er will nämlich dieses Gesetz noch vor seinem Abtreten um jeden Preis durchbringen. Dazu musste die anfangs gut gemeinte und viel versprechende Vision einer Verbesserung des Schutzes der Landschaft und einer Verringerung der Verbauung des landwirtschaftlichen Grüns gänzlich fallengelassen und verwässert werden, um die politische Zustimmung des Bauernbundes, des HGV und der restlichen Wirtschaft sowie mancher Gemeindevertreter zu erhalten. Durch diese massive Einmischung der Wirtschaftslobbys wurde das Gesetz enorm verschlechtert und ist jetzt in weiten Teilen schlimmer als das heutige. Die Landschaft und der Landschaftsschutz geraten vollkommen unter die Räder. Vom dauernd vermittelten plakativen Grundsatz innen flexibel, außen penibel ist leider gar nichts übriggeblieben, weil nun alles katastrophal wird!
    Die Ämter in Gemeinden und Land werden unter großen (Zeit-)Druck geraten und den Bauansuchen und den Bautätigkeiten samt möglichen Vergehen hinterherlaufen müssen, hervorgerufen durch die völlig überzogene Delegierung und Liberalisierung. Die von allen geforderte Rechtssicherheit wird sich auch beim neuen Gesetz nicht einstellen, vor allem in der langen Übergangsphase bis zu dessen Inkrafttreten wird es Unmengen an spekulativen Vorarbeiten und vollendeten Tatsachen geben. Viele Spekulanten arbeiten jetzt schon daran, wie und wann man das Meiste herausholen kann! Der Gesetzestext ist derzeit absolut nicht ausgereift und er ist voll mit bewusst eingeschleusten Ausnahmeregelungen und Interpretationsmöglichkeiten. Allein die Tatsache, dass die Landesregierung im Jänner ein anscheinend „perfektes“ Gesetz verabschiedet hat, das aber nachher im Gesetzgebungsausschuss über 150 (!!) Abänderungen durch die Landesregierung selbst und durch die SVP-Bauernvertreter erfahren hat, spricht schon Bände!! Damit aber nicht genug! Für den Landtag hat die Landesregierung wiederum 70 (!!) Anträge eingebracht und weitere SVP-Exponenten weitere 80 !! Das Gesetz wird damit gewiss noch katastrophaler und unlesbarer werden, von einem homogenen und landschaftsschonenden Gesetz keine Spur. Zudem liegen von der Opposition nochmals 350 Anträge vor, die meisten davon wohl, um eine Verbesserung des Gesetzes zu erwirken.
    In dieser Fassung der sozialen Ungleichbehandlung und der Privilegien ist das Gesetz jedenfalls völlig inakzeptabel. Insofern ist eine Verschiebung der Genehmigung zur Klärung und Verbesserung absolut notwendig.
    Albert Willeit, Heimatpfleger

  • pingoballino1955

    Was sind denn dann „schwach entwickelte Zonen“? Wenn ein Tycon bauen will,werden sie als schwach entwickelt deklariert,schönes Hintertürchen ! Typische SVP Schläue!

  • sepp

    a gesetz vom theiner vergiss es der mocht lei Gesetze für die ponzen und Partei freunde woas man jo die wos nix weiter bringen wen sie a anliegen hoben wechseln olle zur SVP und mit a kloanswe spende werds schon so ist südtirol

  • thefirestarter

    Seit sein Landessessel operativ mit seinem Allerwertesten verbunden wurde kämpft er gegen die Zersiedlung.
    Heraus gekommen sind Kubaturversetzungen und Kubaturschenkungen für sein Klientel.
    Wenn er jetzt schon wieder von Zersiedlung spricht, dann heisst dass nur das jemand seiner Wählerschaft noch nicht genug bekommen hat und noch schnell vor den Wahlen Nägel mit Köpfe machen will…
    … hat insofern auch recht, man weiß ja nie was die Wahlen bringen und so einen wie den Theiner findet man nie mehr.

  • ostern

    Will er das Volk für blöd verkaufen?

    • pingoballino1955

      Anscheinend meint er,er kann das! Höchste Zeit abzuhauen auf NIMMERWIEDERSEHEN! Landesrat für Umwelt und f ü r die Bozner Flughafenerweiterung stimmen-BRAVO Theiner.Ich glaube der Mann kapiert gar nicht in wieviel Wiedersprüche er sich hineinmanöwriert hat.

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