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„Wie Manna vom Himmel“

Der Grillino Paul Köllensperger teilt die Bedenken der Südtiroler Heimatpfleger zum Raumordnungsgesetz.

Paul Köllensperger teilt die Bedenken der Südtiroler Heimatpfleger zum Raumordnungsgesetz.

Der Grillinoms schreibt am Sonntag in einer Aussendung:

Dem mutigen Appell der Obfrau der Südtiroler Heimatpflege, Claudia Plaikner, diesen Entwurf nicht und vor allem nicht mehr in der de facto schon in den Wahlkampfmodus getretenen Legislatur in Gesetzesform zu gießen kann ich nur beipflichten. Den inhaltlichen Bedenken der Heimatpflege kann man sich nahezu vollumfänglich anschließen.

Sie sind auch für mich Bekräftigung einer Haltung, die ich mehrmals im Landtag zum Ausdruck gebracht habe. Es kann nicht im Geiste der Väter à la Alfons Benedikter und anderer der einst im Alpenraum vorbildhaften Raumordnung sein, mit einem Text, der vorrangig von der Lobby der Großbauern- und Immobusiness-Hoteliers diktiert worden ist, das Hauptanliegen, den Bodenverbrauch einzudämmen, Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden sowie die Baubedürfnisse zum Arbeiten und Wohnen der Südtiroler Bürgerinnen und Bürger ad absurdum zu führen bzw. zu einem Nebenschauplatz im Gesetzesentwurf zu degradieren.

Bürgernähe, Rechtssicherheit, Einfachheit und Klarheit des Gesetzestextes, geringere Kosten als heute, insbesondere was die Planungsphase bei der vorbereitenden Zusammenarbeit mit der Gemeinde angeht – Fehlanzeige! Dafür aber ein Volltreffer für Flächenfraß, Willkürlichkeit, Vermischung von Politik und Verwaltung auf Gemeinde- und Landesebene, Zersiedelung des ländlichen Gebietes und mehr Zeit im Büro von Anwälten als Geometern und Architekten, weil zu den Planungskosten die noch heute für Bürger eher seltenen Rechtsgutachten in Zukunft zu Hauf hinzukommen werden.

Außerdem ist höchst bedenklich, dass die Landesregierung unter Landesrat Theiner von der ersten Stunde dieses Vorhabens auf die eigene Expertise im Haus nicht vertraut hat. Denn wenn schon Raumordnung und Landschaft, bisher in zwei Gesetzen getrennt, mit diesem juristischen Monstrum erstmals verknüpft werden sollen, wäre zu erwarten gewesen, das jahrzehntelange Wissen der Ämter zu nutzen anstatt die Niederschrift des Gesetzes auszugeben. Das deutet darauf hin, dass man in der Landesregierung bereits vorab wusste dass die  geplante Neuregelung, der Geschenkkorb eben, sogar bei der eigenen Verwaltung höchst umstritten gewesen wäre.

Auch ist höchst bedauerlich, dass die partizipative Einbeziehung der Stakeholder nur eine Alibi-Show war und oftmals eher ein Lobby-Who-is-Who Schaulaufen, während man ein regelmäßiges fachliches Update den mit viel Erfahrung und manchem wertvollen Hausverstand gesegneten Bauämtern der Gemeinden in keiner Phase zuerkennen wollte.

Ein Armutszeugnis für den viel zitierten Wert der fachlichen Expertisen, wenn Bauämter nur unter der Hand es wagten, sich die jeweiligen Entwürfe herumzureichen.

Und schließlich würde für eine für unsere Kinder und wohl auch Kindeskinder unsere Natur und Umwelt unmittelbar prägende Materie  wie Landschaftsschutz und Raumordnung es schon aus Gründen der institutionellen Anständigkeit seitens unserer Landesregierung gebieten, nicht quasi fünf Minuten vor Ende dieser Legislatur vollendete Tatsachen zu schaffen, bei denen schon jetzt absehbar wird, für wen dieses undurchsichtige Gesetz wie Manna vom Himmel fällt: Bodenspekulanten, für die Geld keine Rolle spielt, Großbauern und Hoteliere für die das Gesetz großzügige Ausnahmen vorsieht, um jede um den Schutz von Ortsbild, Natur und Umwelt sich sorgende Gemeinde langsam aber sicher in die Knie zu zwingen.

Wenn der schon eingeleitete Abstieg einer in baulicher Hinsicht einst weitum bewunderten Alpenregion nicht weiter die Grundlagen unseres Lebensgefühls, unserer Landschaft, unseres Arbeitens, Lebens und allgemeinen Wohlstands gefährden soll, sollte jeder Landtagsabgeordnete wissen, auf welcher Seite der Entwicklung unseres Landes er oder sie stehen sollte.

Wohlwissend dass meine Anregungen (in zahlreiche Änderungsanträge verpackt) wie die der verschiedenen um Umwelt und Pflege der Heimat bemühten Vereine und Personen im Landtag kein Gehör finden werden, weil der Geschenkkorb namens Gesetz „Raum und Landschaft“ sicher nicht mehr zurückgezogen wird, da die Stimmenpakete der Nutznießer desselben bei den bevorstehenden Landtagswahlen ausschlaggebend sein könnten, habe ich die 5 Sterne Bewegung in Rom mit der Materie befasst, die meine Vorbehalte vollinhaltlich teilt.

Die Autonomie gehört uns allen,  nicht der Mehrheitspartei, und primäre Zuständigkeiten des Landes dienen der bürgernahen Verwaltung  und nicht dem Schnüren von Geschenkkörben an Lobbyverbände. Es könnte sich bald schon die Gelegenheit bieten, dies auf höchster Ebene zu unterstreichen.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (14)

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    • tiroler

      Herr Köllensperger! Machen sie etwas, sie sind der zz Zeit beste Politiker in Südtirol. Suchrn sie sich fähige Leute für die Landtagswahlen. Am besten als neutrale Liste, nicht bei 5s, das polarisiert zu sehr. Einfach Vernunft und Hausverstand walten lassen, ohne Richtungskämpfe. Der Erfolg wäre ihnen gewiss!!

      • kurt

        @tiroler
        Keine Sorge der Herr Köllensberger macht das schon,allerdings braucht es keinen SVP -Heuchler dazu ,denn genau Vernunft und Haus Verstand ist das was fehlt bei der Svp und die Richtungskämpfe sind Gang und Gäbe bei der SVP ,das wäre dann der gute Rat eines SVP´lers an 5s ,das ich nicht lache!!!!!!!!!!!!!!!.

  • rota

    Stakeholder Shareholder Lobby Immobusiness Lobby-Who-is-Who. Alles neue Begriffe um alten immerdagewesenen Scheiß. Danke an Daily paper für Gscheidi Shit.

    • einereiner

      stimmt. Wer bitte sind die Grossbauern? Bitte nenne Namen. Großbauer fängt bei 500ha an. Es gibt in Südtirol keinen einzigen Großbauern, nicht einmal Mittel-Bauern.

      • ostern

        @einereiner
        GRßbauern mit Urlaub auf den Baurenhof, keine Steuern zahlen,
        Beiträge links und rechts erhalten usw. hast du die Frechheit nicht
        als Großbauern zu bezeichnen. Du lebst in einer anderen Welt!
        Habe noch nie gehört , daß ein Bauer in Konkurs gegangen
        wäre.

  • andreas

    M5S soll den Namen des Ministerpräsidenten nennen und diese Farce endlich beenden.

    • kurt

      @andreas
      Sei nicht zu neugierig denn da könnte dich eine schneidige Watschn für die SVP erwarten.

    • pingoballino1955

      Gut Ding braucht gut weil! Die überlegen mindestens zuerst gut,bevor sie was rauslassen,im Gegensatz zu SVP,die Gesetzesentwürfe rauslässt und sie später wieder rewidieren muss,weil sie NONSENS sind und waren.

      • andreas

        Du meinst sie überlegen immer noch, wen man die Schuld in die Schuhe schieben kann, mit EU und Flüchtlinge dachte ich eigentlich, dass wir die Sündenböcke schon hätten.
        Wobei das Grundeinkommen, die Flat Tax und einen Schuldenerlass fordern, gewiss bis zu Ende gedacht sind.

  • nochasupergscheiter

    Also dann werde ich das mal für den Normalo übersetzen…
    Das Gesetz ist dafür gemacht die reichen noch reicher zu machen, aber reglementiert wird dafür bei den armen, die die noch mehr Geld ausgeben müssen um die reichen zu füttern…

    Als reiche versteht man z.b ex parteibonzen mit den üblichen Nachnamen die in der Politik mehr oder weniger mitmischen, sogenannte Hotelier Bauern, Rechtsanwälte notare usw…

    Diese brauchen einfach die Möglichkeit sich dort weiter auszutoben wo der Normalo nie hinkommt, in der grünen Wiese, der am neuen Hof ohne Viecher aber mit Weinberg und apfelplantage oder Luxus Urlaub auf dem Bauernhof…

    Und ihr in euren popligen vier zusammengepferchten arbeiterwänden versteht gefälligst was Paul hier meint….

  • george

    Exzellent Claudia Plaikner und Paul Köllensberger und pfui für „einereiner“ und „andreas“. Großbauern im Verhältnis zu den meisten Kleinbauern in unserem Land gibt es auch in Südtirol ‚einereiner‘, auch wenn dies auch nicht unbedingt flächenmäßig zutrifft. Wir müssen nicht immer nur das Maß außen nehmen.

  • ahaa

    Der andreas sieht mit MS5 sein Einkommen gefàrdet. 😉

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