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„Stunde der Wahrheit“

Stefan Pan

Confindustria-Vizepräsident Stefan Pan fürchtet sich nicht vor dem Duo Salvini-Di Maio. Er entzaubert die großen Wahlversprechen von Flat Tax bis zum bedingungslosen Grundeinkommen – und erklärt, wie man das Flüchtlingsproblem seriös angehen sollte.

TAGESZEITUNG Online: Herr Pan, fürchten Sie sich vor einer Lega-5 Sterne-Regierung?

Stefan Pan: Wir fürchten uns vor niemandem! Wir sind aufgefordert, mit der neuen Regierung in Dialog zu treten, seriös und konstruktiv, aber wir werden klar argumentieren.

Was darf man sich erwarten, wenn zwei europakritische Parteien das Land regieren?

Die Vorwahlzeit war gekennzeichnet durch Brautwerber, die den Wählern sehr viele schöne Dinge versprochen und betörend auf die Braut eingewirkt haben. Jetzt aber schlägt die Stunde der Wahrheit! In Märchen gibt es den Zauberstab, in der Wirklichkeit gibt es diesen nicht.

Was tun ohne Zauberstab?

Es wurde viel versprochen: Bedingungsloses Grundeinkommen, die Pensionsreform soll zurückgefahren werden, die Flat Tax und die Aufweichung der Arbeitsmarktreform … Kurzum: Diese Wahlversprechen würden – grob gerechnet – 50 Milliarden Euro kosten …

Geld, das Italien nicht hat.

Nicht nur, dass Italien die 50 Milliarden nicht hat. Italien muss laut den EU-Haushaltsvorgaben dafür garantieren, dass allein heuer 13 Milliarden Euro eingespart werden. Wenn das nicht geschieht, greift ein Automatismus – und die Mehrwertsteuer schnellt auf 25 Prozent hoch …

Das würde bedeuten?

Das würde bedeuten, dass die Braut, sprich: die Bürger nicht nur keines der vor den Wahlen versprochenen Geschenke bekommen, sondern dass der tägliche Konsum durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer teurer würde. Auch bestünde die Gefahr, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Schwarzarbeit wieder angefacht würde. Das kann nicht der Weg sein. Die neue Regierung muss der Wirklichkeit in die Augen schauen, sie muss haushalten und nicht das Haus niederfahren! Aber man sieht bereits jetzt, dass die großen Töne, die in der Vorwahlzeit gespuckt wurden, heute schon wieder ganz anders klingen.

Luigi Di Maio in Bozen

Sie hoffen also darauf, dass die neue Regierung doch nicht auf Konfrontation zur EU geht und Italien an die Wand fährt?

Die Regierung muss jetzt durch die harte Schule der Wirklichkeit gehen. Jeder, der Verantwortung trägt, ist gezwungen, sich mit Zahlen auseinanderzusetzen. Italien hat Tafelsilber, das Land steht nach den Reformen der letzten Jahre nicht schlecht da. Wir erleben derzeit den Beginn eines Aufschwungs, auch wenn Italien in puncto Wachstum innerhalb von Europa im Schlussfeld liegt. Aber die Reformen beginnen zu greifen.

An welchen Signalen machen Sie diesen Aufschwung fest?

Viele Unternehmen sind durch die Krise leider auf der Strecke geblieben, aber die, die geblieben sind, sind stärker, sie haben gelernt und investiert. Wir haben erst vor kurzem eine Studie über den Gesundheitszustand der Klein- und Mittelbetriebe vorgestellt. Diese Betriebe könnten heute 100 Milliarden Euro investieren, ohne das Risikoprofil gegenüber den Banken zu gefährden. So stark sind diese Betriebe geworden. Nur: Investiert wird nur, wenn es Vertrauen gibt. Die Wahlversprechen klingen gut, sind aber nicht vertrauenswürdig.

Apropos Flat Tax: Wird sie kommen?

Flat Tax – das klingt gut. Jeder wünscht sich eine Flat Tax. Aber sie würde, erstens 10 bis 20 Milliarden Euro kosten. Andererseits gibt es auch viele Sozialleistungen, die bedient werden müssen. Die Sache ist also sehr kompliziert. Es gäbe aber sehr wohl einen Weg …

Nämlich?

Confindustria hat ein gesellschaftspolitisches Dokument mit einer Vision erstellt. Darin wird eine Gesellschaft propagiert, in der Jugend und Familien eine Aussicht auf Arbeitsplätze haben. Das ist der einzige Weg, der hilft, eine Gesellschaft nachhaltig zu entwickeln. Es geht also um eine Gesellschaft, die auffängt, die intelligent wächst. Es geht um die Arbeitsplätze von morgen. Die Politik muss den Menschen Sicherheit vermitteln. Sicherheit vermitteln kann man aber nur, wenn man die Staatsverschuldung zurückführt. Mit 130 Prozent haben wir eine der höchsten Staatsverschuldungen in Europa – und das in einer Zeit, in der die Zinsen historisch niedrig sind.

Sie wollen damit sagen, diesen Zinsen-Luxus wird es irgendwann nicht mehr geben …

Richtig! Im nächsten Jahr wird Mario Draghi nicht mehr EZB-Chef sein. Wenn sein Nachfolger die Zinsen um nur einen Prozent erhöht, dann würde das Italien bei einer Staatsverschuldung von 2.300 Milliarden rund 22 Milliarden Euro kosten. Das sind die nackten Zahlen. An dieser Wirklichkeit kommt auch eine neue Regierung nicht vorbei.

Trauen Sie der neuen Regierung so eine Herkulesaufgabe zu?

Die neue Regierung wird unweigerlich durch die harte Schule der Wirklichkeit gehen müssen. Ein Teil dieser Parteien hat noch nie Regierungsverantwortung getragen. Und wo sie in den Städten regieren, haben sie keine Glanzleistungen vollbracht. Wir stehen jedenfalls Gewehr bei Fuß.

Die 5-Sterne-Bewegung hat unter anderem ein Grundeinkommen versprochen.

Bedingungsloses Grundeinkommen: das klingt gut. Finnland hat ein Experiment gemacht, ist damit aber wieder zurückgefahren. Es braucht ein soziales Netz, aber mit dem Auftrag, die Leute, die keine Arbeit haben, in den Arbeitsmarkt zurückzuführen, mit Schulungen, im Dialog mit der Schule. Das ist der Weg. Und natürlich braucht es ein nachhaltiges Einkommen, das ein würdiges Leben ermöglicht und das es jungen Leuten erlaubt, Familie und Zukunft zu planen.

Glauben Sie, dass die neue Regierung 600.000 Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben wird?

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem es Verfahren gibt, die eine gewisse Zeit beanspruchen. Man muss diesbezüglich sehr verantwortungsvoll umgehen. Die Wirklichkeit ist viel komplizierter, denn man kann niemand zurückschicken, der keine Papiere hat. Das geht rein technisch nicht. Es ist richtig, das Problem anzugehen, aber bitte keine schnellen Lösungen! Das Problem muss in einem breiten Rahmen angegangen werden, man muss an der Entwicklungspolitik in den Ursprungsländern arbeiten. Innenminister Minniti hat den Großteilt der letzten Monate in Afrika verbracht und dort viel Kleinarbeit erledigt. Man sieht das an den Flüchtlingsströmen …

… die rückläufig sind …

Richtig. China investiert jetzt massiv in Afrika. Europa ist ebenfalls gefordert, am Ursprung zu arbeiten und nicht nur Symptombekämpfung zu betreiben.

Was kann sich Südtirol von der neuen Regierung erwarten?

Südtirol hat noch mehr die Chance, als europäisches Laboratorium zu wirken: mit einem klaren Bekenntnis zu Europa! Europa ist der größte Ort des Friedens, der Ort mit dem größten Wohlstand auf der Welt. Das war möglich, weil es keine Grenzen mehr gibt und weil wir immer näher zusammengewachsen sind. Wir als Südtiroler sind mittendrin. Wir haben den großen Auftrag, in einem historischen Augenblick, wo Populismen und Personalismen aufblühen, gegen den Wind zu gehen und Brücken zu bauen.

Interview: Artur Oberhofer

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (41)

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  • andreas

    Avanti Dilettanti…….
    Das Bündnis von Di Maio und Salvini hält sowieso nicht lange, also was soll´s. Ich würde die mal machen lassen, spätestens in einem halben Jahr, hat es sich erledigt. Mehr Schaden als Trump können die beiden auch nicht anrichten, dafür ist Italien zu unwichtig.
    Ihre Versprechen sind nicht finanzierbar und das Problem Italiens sind gewiss nicht die Flüchtlinge, welche momentan als Sündenbock herhalten müssen. Ohne würden z.B. die Orangen oder Tomaten im Süden auf den Bäumen und Sträuchern faulen, da sie niemand pflückt.

    Italien steht bei den Schulden nicht wirklich schlechter da als Deutschland, wenn die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben mit einberechnet werden.
    http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/staatsschulden-lasst-uns-von-italien-lernen-a-1147696-2.html

    • besserwisser

      italien steht am abgrund. von wegen nicht viel schlechter als deutschland kann nicht die rede sein. die 5stern und die lega, sicherlich nicht meine freunde, haben den anspruch irgendwann, irgendwas zu ändern. und schlimmer als die alten werden sie es kaum hinkriegen … ihr solltet ihnen mal eine chance geben ….

      • andreas

        Etwas ändern ist an sich ja nicht verkehrt, doch Steuererleichterungen und Grundeinkommen zu versprechen ohne zu wissen, wie es finanziert werden soll, ist alles andere als seriös.
        Italien braucht keine wirtschaftliche Reform, gut, ev, die auch, aber Italien braucht vor allem eine gesellschaftliche Reform, nämlich die, dass Steuer zu bezahlen keine Option, sondern eine Pflicht ist.

        Lies den Artikel, warum Italien gar nicht so schlecht da steht und auch ist Italien nicht so vom Export abhängig wie Deutschland.
        Die neue Seidenstraße wird für die Deutschen noch ein großes Problem mit sich bringen und sie vom Exportweltmeister zum Lieferant Chinas werden lassen.
        Deutschland will momentan seine Stahlindustrie schützen, kann aber nicht viel Unterstützung vom Rest Europas erwarten, da sie denen mit ihrem Egoismus zu oft vor den Kopf gestoßen haben.
        Deutschland ist Angriffsziel der Chinesen und der USA, gegen welche sie keinen Wirtschaftskrieg gewinnen können, wie der Niedergang Solarindustrie gezeigt hat, die Automobilindustrie ist der nächste Kandidat, welcher Deutschland empfindlicher treffen wird.

    • kurt

      @andreas
      Für dich wäre es auch gescheiter wenn du dich mit dem Dilettantismus in der Brennerstraße befassen würdest.

    • franz

      @andreas
      Im Gegensatz zu 5 Jahren Regierungen PD Renz, Gentiloni & CO ( übriegens nie vom Volkgewählt ) mit bedingungsloser Unterstützung von SVP die ihren Dilettantismus bewiesen haben, gibt es bei der neuen Regierung M5s & Lega durchaus Hoffnung.

      • leser

        nein superandreas die gibt es nicht es ist doch augenscheinlich dass da nichts herauskommt siehst du wir sind schon wie die wallschen das spiel wird wieder ein paar monate hinausgeschoben um dann wie sich bewusst zu sein dass man in der scheise steht aber in italien gibt es eben sechs monate im jahr den sommer und den strand und in der zeit können die politiker dn wahlschafen das gehirn vernebeln

    • einereiner

      Pahn übersieht ein paar wichtige Dinge. Den Brain Drain, unter dem Italien und Griechenland leiden. Allein letztes Jahr sind 150000 junge Italiener ausgewandert. In den letzten 10 Jahren mehr als 1 Million. Die Geburtenrate ist die niedrigste in Europa. In 10 Jahren wird Italien nur noch knapp über 50 Millionen Einwohner haben.
      Die leistungsfähigen Jungen sind weg, die mittelprächtigen Jungen arbeitslos und die Migranten bringen kein Geld sondern kosten viel!
      Wer soll die Wirtschaft wieder ankurbeln? Wer die Schulden zahlen?
      Ach ja, im Norden gibt es ein kleines Land mit einfältigen Leuten, die viel und gerne Steuern zahlen um den Karren Italien doch nicht aus dem Dreck ziehen zu können.
      Italien ist auf dem Weg zu einem afrikanischen Staat. Wie Italien in einigen Jahrzehnten aussehen wird, kann man auf der anderen Seite des Mittelmeer heute schon ansehen.

    • franz

      @andreas
      Italien bei der expliziten Staatsschuld mit 132 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt mit 2.300 Milliarden (BIP) den zweiten Platz in Europa nach Griechenland besetzt.
      Und nicht Italien mit Deutschland vergleichen, Deutschland ist wirtschaftlich ein starkes Land und kann sich das leisten Italien steht am Abgrund, Italien steht kurz vor den Default
      Nicht zuletzt durch 5 Jahre Misswirtschaft der Regierungen des PD.

      • einereiner

        @franz
        Deutschland steht bei 60% Staatsverschuldung. Das ist weniger als die Hälfte von Italien. Und Italien ist im Abschwung, Deutschland im Aufschwung. Italien wird nie wieder eine große Rolle in Europa spielen, dafür sorgt die globale Erwärmung, die die Italiener noch träger und fauler macht. Diejenigen, die arbeiten wollen, sind schon über den Brenner geflüchtet.

      • leser

        und die 30 jahre vorher von DC und PSI

    • leser

      mensch andreas du bist wie immer der bester analyst, hast eine meinungsbildung wie ein politiker, ud resümierst schon einen erfolg, wenn du sagst schlechter als die anderesn werden sie s nicht machen, aber sieh es mal so der stand ist schon ganz schlecht bis miserabel, wenn die regierung ein halbes jahr hölt dann heisst es dass nichts passiert ist, alle ankündigungen entpuppen sich jetzt schon als mörchen, weil sich die neuen regierungsparteien (oder selbsternannten wahlsieger) entweder ihre ankündigungen schon zurückgezogen haben oder schlicht und einfach nicht bezahlbar sind dass italien in punkto verschuldung nicht schlechter dasteht als deutschland ist schlicht und einfach eine zumutung als aussage, mag der betrag stimmen aber im vergleich zur wirtschaftsleistung ein nicht vergleichbares verhältnis
      stell dir mal vor was passiert sollte nächstes jahr die EZB nach dem hoffentlichen abgang von draghi der neue präsident den zinssatz um 1 oder zwei prozent anheben, allein dadurch steigt die verschuldung italiens um 20 bis 50 milliardenodr berücksichtige einmal das verhältnis als nettozahler von deutschland und italien
      bist so ein märchenprediger wie der gute pan hier, wenn er sagt die wirtschaft ist im aufwind, ich verstehe nicht wenn man das als positiv bewertet, wenn du den kopf anstatt 2 m unter wasser nur mehr einmeterachtzig unter wasser bist, in der praxis säufst du auf ab oder
      übrigens die tomaten und orangenproduktion ist in italien in den letzten jahren um fast 40 prozent zurückgegangen

  • franz

    …die den Wählern sehr viele schöne Dinge versprochen und betörend auf die Braut eingewirkt haben. Jetzt aber schlägt die Stunde der Wahrheit! In Märchen gibt es den Zauberstab, in der Wirklichkeit gibt es diesen nicht.[..]
    Zumindest hat es den Zauberstab der vielen Versprechungen mit 5 Jahren Regierung PD/SVP nicht gegeben, nur leere Versprechen 5 Jahre lang Wahlpropaganda und nicht bürgerfeindliche Maßnahmen politischen Stillstand der zu Chaos Niedergang und zu eine Rekordstaatsverschuldung von 2300 Milliarden €uro geführt hat, trotz NUll ZINS Politik von Draghi. ( Der PD mit SVP haben bewiesen, dass sie total versagt haben )
    Renzi Gentiloni & CO haben die von Prof. Cottarelli empfohlene “Spending rewiu“ immer wieder als Wahlpropaganda angekündigt aber nie konkret umgesetzt. ( Beispiel die Abschaffung unnützen Ämtern wie das “CNEL‘ ( “Consiglio nazionale dell’economia e del lavoro“ ) damit könnte man viel Geld einsparen um die Kosten zu decken.
    Die Vision der von Confindustria-& Vizepräsident Stefan Pan eine Gesellschaft in der Jugend und Familien eine Aussicht auf Arbeitsplätze, ist mit 5 Jahren Regierung PD/SVP eine Illusion geblieben. Arbeitsplätze können nur geschaffen werden wenn man Kleinen-& Mittelstandunternehmern zum teil auch großen Unternehmen mit Steuersenkung entgegen kommt, Beispiel ( Flat Tax ) Die Regierungen des PD/SVP haben Unternehmen mit horrenden Steuern massakriert und damit zum Aufgeben gezwungen oder in den Ruin getrieben. Jeden Tag schließen Unternehmen auf Grund der horrenden Steuern ihre Tore oder Wandern ins Ausland ab. Nicht genug dass Unternehmen mit horrenden Steuern massakriert werden, einerseits begleicht der Staat gegenüber Unternehmern seine Schulden nicht pfändet den selben Unternehmer aber alles weil er aufgrund dessen außerstande ist die Steuern zu bezahlen ist.
    Typisches Beispiel :
    http://notizie.tiscali.it/politica/articoli/imprenditore-fallito-debiti-stato/

    “ Bedingungsloses Grundeinkommen“, wurde bereits wieder zurückgezogen. ( abgesehen davon , dass es für “Flüchtlinge‘ (96 % Clandestini ) bereits ein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt. )
    Es braucht ein soziales Netz, aber mit dem Auftrag, die Leute, die keine Arbeit haben, in den Arbeitsmarkt zurückzuführen und Arbeitsplätze die es nur geben kann wenn Unternehmer nicht mit horrenden Steuern zum Aufgeben gezwungen werden.
    Flüchtlinge ( 600.000 Clandestini ) Pan-man kann niemand zurückschicken, der keine Papiere hat.“
    Wer keine Papiere hat der muss laut Dekret von Innenminister Minniti in ein ( CIE ) Cpr (Centri permanenti per il rimpatrio ). untergebracht werden bis seine Identität bzw. sein Status geklärt ist und dann in sein Herkunftsland abgeschoben werden.
    Es gibt keine schnelle Lösungen , es gibt aber konkrete Lösungen. Gutmenschentum bzw. eine Politik des Business mit der unbegrenzten Immigration wie in den letzten Jahren mit der Regierungen des PD/SVP und grüne kann keine Lösung sein.
    Die Flüchtlingsströme haben zwar leicht abgenommen sie gibt es leider immer noch , nur haben sie eine andere Route genommen ( wohl auf Grund weil die Staatsanwaltschaft von Trapanie den Schleppern & ONG den Kampf angesagt hat.
    Wenn Populismen aufblühen, dann wohl weil die Bürger satt sind sich von oben Mittsprache recht zu regieren und verarschen und mit horrenden Steuern massakrieren zu lassen .
    Im Gegensatz zu Populisten die auf der Seite des einfachen Volkes stehen sind Scheinpopulisten abgehoben ähnlich wie einst der “Sonnenkönig“ ( Ludwig der XIV ) was zu Nationalismus oder sogar zum Brexit führt.

    • franz

      5 Milliarden jährlich könnten durch die Rückführung von Illegalen Immigranten eingespart werden

      • leser

        das ist kompleter käse sondern nur populistensprüche, frag mal nach woher das geld für deine immigranten kommt sicher nicht von rom
        wieviel wurde vom eu topf nach rom überwiesen

        • franz

          @leser
          Um Mal in Deine Umgangssprache zu Kommunizieren, du bist eine Esel:
          Erklär mal woher das Geld für die Immigranten kommt ( und es sind nicht meine Immigranten )
          Vielleicht kommt das Geld vom Steuerzahler, habe ich Dir schon einmal erklärt , anscheinend bist Du zu dumm es zu kapieren.
          Auch LH Kompatscher meinte einmal : Nicht das Land finanziert die Unterkünfte sondern der Staat. Aha und wer ist der Staat – Nicht die Steuerzahler, also wir ?“ [..]
          “Wir wollen nicht`s schönreden oder Panik machen.“ (…..) ( am runden Tisch 07.03.2016 20:21-Video 50:00 < )

  • ostern

    Mit einem schlechten „Ehemann“ ist die Scheidung
    schon vorprogrammiert.

  • rota

    Sollte halb Europa verhungern , der Süden Italiens wusste und weiß sich immer zu helfen und würde jede Krise überleben.
    Die ProKopf Rücklagen sind in Italien höher als in anderen EU Ländern.

  • franz

    Anstatt Kleine und Mittelstandunternehmen Arbeiter und Rentner mit horrenden Steuern zu massakrieren müsste man diese Unternehmen den Steuerdruck nehmen ( mit der Flat Tax ) dafür große Unterhemen wie Google , Glückspielbetreiber oder beispielsweise “Alperia“ welche durch einen Trick ihre Steuern in Irland bezahlt zur Kassa bitten.
    http://www.tageszeitung.it/2017/11/14/irische-bonds/
    Glückspielbetreibern wurde von der Regierung Letta,Renzi, Gentiloni einen Skonto in Milliardenhöhe erlassen.
    https://www.fanpage.it/la-vera-storia-dei-98-miliardi-di-euro-condonati-ai-signori-delle-slot-machine/

  • criticus

    [email protected]
    Avanti Dilettanti, gut geschrieben.
    Leider steht Italien nicht gut da. Da sind einmal die Schulden, die auch Deutschland hat, das stimmt. Aber in Italien laufen die Uhren anders:
    -Kaum geht die Wirtschaft ein klein wenig aufwärts, da wird der Treibstoff erhöht und somit die Wirtschaft gebremst.
    -In keinem Land wie Italien sieht man bei einer Pressekonferenz der Staatsmänner so viel Militär herumstehen. Ein unproduktiver teurer Haufen.
    -Kein europäisches Land hat so viele Sicherheitsorgane: Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei und Gemeindepolizei. Von den Geheimdiensten nicht zu sprechen. Das alles fordert zig Generäle und Einsatz-Dienststellen. Jeder hat sein Labor und arbeitet autonom, bzw. nicht im Team. Und dafür zahlt Italien noch jährlich an die EU 20 Mio. Euro Strafe. Österreich hat deswegen eine Polizei geschaffen, bzw. Gendarmerie aufgelöst.
    -Aufgeblasener Staatsapparat, von der unproduktiven Garde bis zu den blauen Autos.
    -Zu viele überbezahlte Politiker.
    -Italien hat ein altes Gerichtssystem, bis jemand zu seinem Recht kommt vergehen Jahrzehnte und dann kommt die Verjährung. Die Politiker sind nicht umsonst hauptsächlich Rechtsanwälte und nur denen kommt dieses System zu Gute.
    -Eine Erhöhung der Mwst. auf 24% oder 25% bringt noch mehr Schattenwirtschaft mit sich.
    Zum Vergleich, die Schweiz hat 8% Mehrwertsteuer und funktioniert, ohne Garde und den ganzen aufgeblähten Staatsapparat.
    -Von der Mafia gar nicht zu reden, die regiert leider Italien.
    Ja lieber Herr Mattarella,es gibt viel zu Arbeit, wird die Arbeit nicht richtig angepackt, dann gibt es leider eine Caccarella.

  • keinpolitiker

    Also ich finde es schon interessant was ihr alle schreibt.
    Ich frage mich nur, wieso Italien schon so viele Jahre und mit so vielen Regierungen immer weiter in den Abgrund schlittert, wenn auch diese Regierung, bevor sie im Amt ist, wieder so schlecht geredet wird.
    Mir kommt vor dass alle die Lösung für Problem „Italien“ wüssten und keiner kann sie umsetzen.

  • franz

    Dolomitenausgabe vom 19.05.2018
    General Staatsanwalt von Molise und frühere Leitender Bozner Staatsanwalt Guido Rispoli, teilt alle im Regierungsabkommen vorhandenen Vorhaben zum Thema Justizreform.
    Abschaffung des “Svuota carceri “ 2014 sowie das Depenalizzazions Dekret der Regierung der Regierung Renzi mit Unterstützung von SVP von 2016. .
    Andreas Fabi: In Sachen Gesundheitspolitik “steht nix Neues drinnen.[..]
    Doch die neuer Regierung will das Impfdekret Lorenzin abschaffen:
    https://www.nextquotidiano.it/lega-abrogazione-legge-lorenzin/

    • franz

      General Staatsanwalt von Molise und frühere Leitender Bozner Staatsanwalt Guido Rispoli, “Dolomitenausgabe vom 19.05.2018“
      Die Gewissheit und Wirksamkeit der Strafen sei essenziell. Guido Rispoli begrüßt auch das Vorhaben der Verjährungsregeln für Straftaten zu reformieren.“ Wenn vom Moment der Einleitung des Hauptverfahren die Verjährungsfrist gestoppt würde, hätten die Versuche Prozesse in die Länge zu ziehen keinen Sinn mehr “ ist Rispoli überzeugt.

  • franz

    Dolomitenausgabe vom 19.05.2018
    LH Kompatscher ,
    Als “fast noch eines der besten besseren Kapitel im Koalitionsabkommen“ sieht LH Kompatscher jenen zum Thema “Sicherheitslegalität und Sicherheitskräfte, “Doch auch bei diesem handle es sich größtenteils um eine Wunschliste
    “Man will von allem mehr:
    Mehr Einsatzkräfte, mehr Finanzmittel für Ausrüstung , wie Kugelsichere Westen, für die Ausbildung der Sicherheitskräfte und Einsatzfahrzeuge so Kompatscher.
    Das sind Ziele die man sofort unterschreiben könnte, wäre da nicht die Frage der Finanzierbarkeit und die bleibe. wie in den meisten anderen Kapitel des Koalitionsabkommens auch hier offen.[..]
    Wie geschrieben die Finanzierbarkeit ist gegeben,
    Umsetzung der “Spending rewiu“ von Cottarelli., Abschaffung unnützen Ämtern wie das “CNEL‘ ( “Consiglio nazionale dell’economia e del lavoro“ ) steht im Vertrag M5s & Laga.
    Einsparung von 5 Milliarden €uro jährlich könnten durch die Rückführung von Illegalen Immigranten eingespart werden.
    Besteuerung von Glückspielbetreibern, Google & Staatsbetriebe wie Alperia usw. sowie Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

  • franz

    Zum Thema: Regierungsabkommen den Vogel abschossen hat wieder einmal
    Marta Stocker: “Wenig Neues in Sachen Immigration Ausweisungen und Kampf gegen die Schlepper“: Im Grunde steht genau das drin was Landesregierung und LH Kompatscher seit jeher in Rom einfordern. ? ha ha ha ; 🙂 🙂
    Wer A sagt also Ja zum Asyl sagt muss auch B also Ja zur Abschiebung sagen so Frau Stocker.
    Aber das hat bisher ja noch kein europäisches Land hinbekommen.
    Wenig hält Stocker von die Absicht der neuen Regierung, Einrichtungen nur mehr von der öffentlichen Hand und nicht von Privaten oder Vereinen geführt werden sollen.[..]
    a. ) Außer Deutschland mit Merkel und deren “Willkommenskultur“ und den linksgrünen Postkommunisten des PD mit Unterstützung von SVP haben alle EU Staaten ihre Grenzen dicht gemacht und somit bereits die Einreise von Masseninvasion von Illegalen Wirtschaftsflüchtlingen, Delinquenten usw. Jihadisten usw. verhindert.
    b.) Dass Frau Stocker nicht begeistert ist, dass Einrichtungen nur mehr von öffentlicher Hand und nicht mehr von Privaten geführt werden soll, ist verständlich, schließlich geht es um Business und viel Geld .
    Wie schon Buzzi & Carminati von “mafia capitale “ meinten : https://www.ilfattoquotidiano.it/2014/12/02/mafia-capitale-buzzi-immigrati-si-fanno-soldi-droga/1245847/

  • checker

    Entzaubern? Jahrelang hat man in Italien immer die Paktelei kritisiert, jetzt kommt endlich jemand der glasklare Verträge machen will, dann geht dies auch wieder nicht in Ordnung. Die Doppelmoral der herrschenden Klasse stösst einem sauer auf. Fakt ist: Es geht hier um reine Interessenspolitik wobei das grosse Finanzkapital ein gewichtiges Wort mitreden will, bzw. das Land eh schon seit Jahren mit den Schulden in Geisselhaft genommen hat. Am Ende haben M5S und Lega Recht wenn sie sagen: Wir wollen zwar Europa, aber nicht dieses Europa, sondern eines wo alle ihren Teil abbekommen. Dies hat Pan wohl nicht verstanden. Bekenntnis zu Europa heisst NICHT, Sklaventum und ein deutsches Europa. Ist dies endlich allen klar?
    Weiters sehe ich nicht ein, wieso ich immense Steuern bezahlen und den Schuldenberg mit mir herumtragen soll. Die Schulden gehören zur Hälfte gelöscht. Und wenn sie das Tafelsilber verscherbeln. Ist mir egal.
    Die Zahlen zur Erinnerung der letzten 4 Jahre PD: 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 12 Prozent allgemeine Arbeitslosigkeit, Kapitalflucht, Flucht der gut Ausgebildeten.
    Pan ist ein HEuchler und Kriecher der den grossen und Mächtigen zubetet und hofft selber einmal dazuzugehören.

  • yannis

    „Wer heute nach Italien blickt, sieht die Zukunft Europas“

    dies sagte kürzlich kein geringerer als Roberto Saviano, was er wohl damit meinte ?

    • franz

      @yannis….„Wer heute nach Italien blickt, sieht die Zukunft Europas“ damit meinte er wohl, dass si Rechten auf den Vormarsch sind, was einen linken Antifaschisten und Postkommunisten natürlich nicht passt.
      Roberto Saviano“ verteidigt stets die linken Antifaschisten und wie im Fall von Macerata wo ein Sympathisant der Lega auf ein paar Immigranten geschossen hat. nachdem eine Gruppe Nigerianischen von Drogen – Dealern ( ohne Aufenthaltsbewilligung – Clandestin ) di e19 jährige Pamela zuerst mit Drogen fügig gemacht haben anschließend vergewaltigt, nach VOODU Ritual abgeschlachtet und zerstückelt in 2 Koffern verpackt im Straßengraben entsorgt hatten.
      Schuld Ist laut SAVIANO die Lega -Salvini.
      http://www.ilgiornale.it/news/cronache/macerata-roberto-saviano-incolpa-salvini-lui-mandante-morale-1490103.html
      Anschließend hat Boldrini Gentiloni zu einer Antifaschisten / Antirassismus Demo aufgerufen. bei der wie üblich Linke Postkommunisten Black Block linke-Anarchisten Carabinieri und Polizei mit Molotov – Brandbomben gefüllt mit Benzin, Nägel Metallsplitter und Glasscherben und Pflastersteinen
      ( Sassi San.Pietrini – und Eisenstangen attackiert oder sogar mit scharfer Munition zu schießen- ( Nach den selben Muster wie in Mailand Turin – Hamburg und Brenner.
      Stellt sich die Frage,wo bleiben die angeblichen Faschisten bei solchen Demos ?
      Ich persönlich habe bei solchen Demos noch nie keine Faschisten gesehen, nur linke Anarchisten Black Block vermumte Idioten die zu feig sind ihr Gesicht zu zeigen.

    • leser

      das heisst dass immer mehr leute dreimal im jahr in urlaub fahren bevorzugt nach italien und südtirol damit sie diese sch…e ertragen

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