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Weiße Weste

Silvio Berlusconi darf nach sechsjährigem Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden.

Ein Mailänder Gericht hat dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2011 stattgegeben.

Das berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Samstag unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung.

Eigentlich hätte der 81-jährige Medienunternehmer noch bis 2019 darauf warten müssen.

Wegen des Ämterverbots hatte Berlusconi nicht bei seiner Forza Italia für die Parlamentswahlen am 4. März kandidieren dürfen.

Sollte es also zu Neuwahlen kommen, dürfte Berlusconi wieder antreten. Den Sitz im Parlament hatte er 2013 nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrug verloren.

Um Rehabilitierung kann in Italien drei Jahre, nachdem die Strafe vollzogen worden ist, angesucht werden. Berlusconi hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs bereits in Form von Sozialdienst in einem Altersheim verbüßt.

Auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Aufhebung des mit seiner rechtskräftigen Verurteilung verbundenen Ämterverbots beantragt.

Wann sich der Gerichtshof über seinen Antrag äußern wird, ist noch ungewiss, berichten Agenturen am Samstag.

 

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