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Ja zum Diesel-Verbot

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Ein Beschlussantrag gegen die Einführung von neuen Diesel-Fahrverboten wurde gestern im Landtag abgelehnt. Wer wie abgestimmt hat.

von Heinrich Schwarz

Andreas Pöder ist es wieder einmal gelungen, dass die SVP eine unpopuläre Entscheidung öffentlich verteidigen muss. Der Landtag befasste sich am Mittwoch und Donnerstag mit Diesel-Fahrverboten, die das Land schrittweise in Zonen mit zu hohen Stickoxid-Werten einführen will. Konkret betroffen wären Straßen in Bozen, Meran, Brixen und Leifers.

Pöder (BürgerUnion) brachte einen Beschlussantrag mit dem Titel „Nein zum Diesel-Fahrverbot“ ein. Der Landtag möge sich gegen den Erlass von weiteren Verboten für Diesel-Fahrzeuge aussprechen. In Bozen gilt bereits seit Jahren ein Fahrverbot bis Euro-2-Diesel. Als nächstes soll laut Plan des Landes Euro 3 drankommen, bei weiterer Nicht-Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte Euro 4 und danach eventuell Euro 5.

„Neben einer kalten Enteignung der Bürger stellt dieses Verbot einen Wortbruch der Politik dar“, meint Andreas Pöder. Er sagt: „Jahrelang wurden Anschaffungen von Diesel-Fahrzeugen durch die Politik gefördert. Unlängst wurden sogar 124 Diesel-Busse angekauft. Zusätzlich zum erlittenen Wertverlust kommen auf Arbeitnehmer, Handwerker und Dienstleister unvorhergesehene Anschaffungskosten für neue Autos zu, nachdem sie ihre Arbeitsplätze wohl nicht mehr erreichen dürfen. Das Diesel-Fahrverbot ist wenig durchdacht und wissenschaftlich höchst umstritten.“

Unter den Parteien gingen die Meinungen weit auseinander. Der Beschlussantrag wurde schließlich mit elf Ja- und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

DIE DETAILS UND DIE POSITIONEN DER PARTEIEN LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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Kommentare (19)

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  • andreas

    @realist
    Warum soll das Land großartig in Elektroauto für die Bürger investieren, wenn wir nicht mal einen Automobilhersteller haben?

    Es ist Aufgabe der Franzosen, Deutschen und Chinesen die Preise der Elektroautos zu drücken und damit eine Alternative anzubieten.
    Die Europäer machen es aber nicht, da ihre Technologie dann nutzlos wäre.
    Deshalb gehe ich davon aus, dass ein großer Teil der Elektroautos in Zukunft aus China kommt.

    Hybride sehe ich nicht als Alternative, da es nicht unbedingt wirtschaftlich ist, 2 Antriebsarten einzubauen. Der Spritkonsum bei diesen ist durch das Mehrgewicht höher als bei einem Antrieb und der größere Teil des Autolebends wird mit Sprit gefahren.

    Die große Masse wird nicht so schnell auf Elektro wechseln, einerseits wegen der Kosten, andererseits, weil es einen Verbrenner noch nicht komplett ersetzen kann.
    Deshalb wird auch so gut wie keine Rückgang der Umweltbelastung messbar sein.
    Es gibt also so gut wie keinen Grund für Südtirol, private Elektroautos zu subventionieren.

  • robby

    Alle in Südtirol blicken nach Deutschland und die E Mobilität. Dabei hat Italien längst einen ganz anderen Weg eingeschlagen und zählt auf Methangas als Treibstoff – wovon Italien jede Menge hat. IVECO baut bereits entsprechende LKW’s. Die Produktion von Biomethan wird gewaltig gefördert ( decreto Biometano vom März 2018). Die Umweltbilanz von Methan darf jeder gerne selbst im Internet nachlesen. Und es fallen keine Batterien an, weder beim Bau noch beim Verschrotten.

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