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Ausgesetztes Verfahren?

Luis Durnwalder

Vor dem Zentralen Rechnungshof fand am Donnerstag die Berufungsverhandlung zur Geburtstagsfeier von Alt-LH Luis Durnwalder statt.

Das Berufungsurteil zur millionenschweren Causa um den Sonderfonds ist weiter ausständig,

Am Donnerstag wurde hingegen am Zentralen Rechnungshof die Causa um die Feier zum 70. Geburtstag des damaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder auf Schloss Tirol am 24. September 2011 verhandelt.

Durnwalder war im Juni 2017 am Bozner Rechnungshof zur Zahlung von 8.036 Euro verurteilt worden.

Verteidiger Gerhard Brandstätter beantragte nun die Aussetzung des Verfahrens in Erwartung der beiden definitiven SoFo-Urteile: Das Rechnungshofurteil dürfte in Kürze ergehen, zum strafrechtlichen Freispruch des Oberlandesgericht entscheidet voraussichtlich im Herbst die Kassation.

Für Brandstätter gehören beide Schadenersatzverfahren – SoFo und Geburtstagstagsfeier – zusammen. Schließlich sei ersteres, nach einer vierjährigen Ermittlungsphase – aus zweiterem erwachsen. Und ein Gericht dürfe nicht zweimal über ein- und denselben Tatbestand entscheiden.

„Bei dem Geburtstagsfest handelte es sich um eines mit öffentlichem Charakter, es wurden zahlreiche Behördenvertreter eingeladen“, betonte der Durnwalder-Anwalt. Die Verschickung der Einladungen über das Präsidialamt sei auch deshalb gerechtfertigt.

Das Urteil zur Causa sollte in einigen Wochen ergehen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (4)

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  • goggile

    solange die Politiker nichts unternehmen gesetzlich werden wir weiter in einer totalitären beamtendiktatur leben. jeder, vom kleinen bis zum grossen ist dieser ausgeliefert. dies ist der ware Kriegsschauplatz anno 2000! die Menschheit verlernt wohl nie krieg zu spielen. wenn es einen Gott gibt, so wird spätestens im jenseits Gerechtigkeit gesprochen. wenn es aber nur Materie gibt, dann gewinnt wohl immer der stäkere, amtlich oder beruflich oder finanziell.

    • latemarbz

      Eigenartige Meinung! Du kannst wohl auch nicht Beamte und Gerichte/Richter unterscheiden. In einem demokratischen Staat gibt es Gesetze, die wurden vom Parlament, den Volksvertretern beschlossen. Dass diese Bestimmungen und Gesetze auch angewandt werden, dafür sind verschiedenen Polizeiorgane (Beamte), Rechnungshöfe, die Staatsanwalt zuständig. Die Gerichte/Richter sind für das endgültige Urteil zuständig. Es geht um irdisches, ziviles Recht, das es auf jeden Fall gibt!
      Ob es auch einen göttlichen Richter gibt, das stellst du selber in Frage. Jedenfalls glauben die Juden, Christen und Moslems alle an den selben Gott. Wird er nach der nach dem Koran bzw. der Scharia, der christlichen Bibel bzw. den Zehn Geboten oder laut der jüdischen Torah bzw. den fünf Büchern Mosé richten/strafen/entscheiden??

      • goggile

        Sie blindling. erstens wieso duzen sie mich? noch nie Bildung gelernt? fuer was die Schulbank gedrueckt? ihr demokratischer Staat ist nicht demokratisch. die angebliche demokratiesche europàische friedenskultur ist eine Diktatur. man wird als steuerbuggler immer mehr genòtigt und enteignet. oftmals schon fòrdernt den nichtstuenden und abzockend den fleissigne. siehe beitràge, zwangszahlungen bei familiengangehòrigen bei pfelgebedarf oder finanziellen engpàssen, keine freie meinungsàusserungen, und unendlich vieles anderer insbesondere immer wieder neu wandelnde „demokratische“ Sichtweisen die einzig und allein nicht die bevòlkerung entscheidet sondern die beamten aller Strukturen die in betonfesten unantastbaren berufspositionen mit megarenten fruehrenten gegenueber steuerbugglern, fòrderungen beitràgen usw, die Gemeinschaft des menschen immer mehr schàdigen.
        lasst die menschen im gruenen einzeln minihàuschen bauen, die aktuelle gettolandschaften wo man insbesondere mit kindern nicht mehr im frieden leben kann mit den denunziatismus der auch genau dieser durch diese berufsguppen gefòrdert werden die ofmals sehr viel Geld daraus machen. latemarbz gehen sie nochmals in den kindergarten und lernen sie die grundblildung, es scheint dass ihr demokratischer Staat völlig versagt hat. oder wieso ist es im heutigen Europa mòglich musolini weine zu kaufen, Kalender von bòsewichten kaufen zu kònnen und beamtenverherrlichende Kalender gewinnbringend angeboten werden?

      • kurt

        @latemarbz.
        Da stimme ich ihnen voll zu,die Gesetze werden von denen gemacht die wir wählen ,so gesehen müssen einen aber sofort Zweifel aufkommen ob das die richtigen waren,denn mit der Glaubwürdigkeit ist es bei denen nicht so weit her,gerade auch deswegen weil sie von Demokratischer Pflicht reden wenn es um Wahlen geht und genau diese Politiker müssen zuerst den Wähler eine Möglichkeit geben zu wählen aber wen oder nur deswegen weil sie ihre Programme propagieren um sie danach nie einzuhalten.
        Irdisches ,ziviles Recht dran habe ich große Zweifel ,es hängt heutzutage zu viel von den Beziehungen ab oder ob man sich einen Brandstätter leisten kann.

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