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„Haben uns totgelacht“


SAD-Chef Ingemar Gatterer hält an seiner 40-Millionen-Klage gegen das Land fest – und schießt erneut Giftpfeile in Richtung des Landeshauptmanns.

Von Matthias Kofler

SAD-Chef Ingemar Gatterer hat das Land wegen „Verstoßes gegen europäisches Kartellrecht“ verklagt und fordert einen Schadenersatz von 40 Millionen Euro. Laut SAD verstößt das Land gegen die EU-Richtlinie 104/2014, weil es bei der Ausschreibung der Buskonzessionen eine Zuschlagslimitierung auf zwei Lose vorsieht.

Landeshauptmann Arno Kompatscher reagierte in der gestrigen TAGESZEITUNG gelassen auf die Millionen-Klage. Er rechne fest damit, dass das Land sich rechtlich einwandfrei verhalten habe und die Schadensersatzforderungen daher haltlos seien. Der Grund: Die in der Klageschrift zitierte EU-Richtlinie zu den Wettbewerbsvorschriften betreffe nur private Unternehmen und Unternehmensvereinigung, nicht aber öffentliche Verwaltungen wie das Land Südtirol. „Das Land könnte aufgrund dieser Richtlinie also gegebenenfalls Klägerin sein, aber nie Beklagte“, betonte Kompatscher.

In einem Brief, den er auch den Medien weitergeleitet hat, teilt Ingemar Gatterer dem Landeshauptmann nun mit, dass er an der Klage festhalten wolle. „Gerne teile ich Ihnen mit, dass wir uns in SAD über Ihre Stellungnahme wie immer schlichtweg tot gelacht haben“, schreibt Gatterer. „Dies zeigt erneut die völlige Inkompetenz Ihres Amtes sowie ihrer Beamten und Rechtsvertreter, welche mit dieser Angelegenheit betraut sind.“

Laut Gatterer ist die zitierte EU-Richtlinie nicht „strukturell“, sondern „funktional“ auszulegen. Dazu gebe es bereits eine Reihe von Klarstellungen durch verschiedenste Gerichte. Der SAD-Chef schreibt weiters: „Dies bedeutet, dass es nicht um die Frage geht, ob die kartellrechtlichen Verletzung durch die Struktur ,Unternehmen’ oder ,Behörde’ vollzogen wurden, sondern um die Frage, in welcher Funktion der Missbrauch erfolgt ist. Die Landesverwaltung agiert in einem öffentlichen Beschaffungsvorgang jedenfalls stets wie ein Unternehmen in funktionaler Hinsicht, wobei sie aufgrund ihrer naturgemäß dominant vorliegenden Marktposition nicht missbräuchlich vorgehen darf. Schadenersatzklagen dieser Art laufen in Europa derzeit mehrere – auch von Unternehmen zu Behörde – mit bereits positivem Ausgang für die klagenden Parteien.“ Zudem sei die Richtlinie in Kombination mit dem Vertrag von Lissabon zu lesen, aus der hervorgehe, dass die SAD über „ausschließliche Rechte bei Durchführung von Verkehrslinien verfüge.

„Dies haben wir in unserem Schreiben auch angeführt – vielleicht waren Ihre Mitarbeiter jedoch aufgrund der englischen Fassung überfordert“, giftet Gatterer. Der SAD-Chef schließt seinen Brief an den LH mit einer Ankündigung: „Alle weiteren Details können Sie aus der Klage entnehmen, welche wir in wenigen Tagen einreichen werden.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (30)

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  • andreas

    Wenn Gatterer sich so sicher wäre, würde er wohl souveräner reagieren und nicht den LH und die Rechtsabteilung mit infantilen Aussagen attackieren.

    Es besteht nebenbei keine Notwendigkeit Klagen vorher groß anzukündigen und den Gegenüber zu beleidigen, es reicht sie einzureichen und den Fall den Rechtsanwälten und der Justiz zu überlassen.

    • kurt

      @andreas
      Das müde Lächeln dein Chefs ist auch alles andere als sicher.

      • realist

        Gatterer zerstört skrupellos das Ansehen des mühsam aufgebauten Nahverkehrs u. den Umgang mit arbeitenden Menschen. (SAD-Personal)
        Man kann auch so Politik machen, aber man darf sich dann nicht wundern, wenn irgend wann die Retourkutsche kommt.
        Die Hauptleittragenden sind dann allerdings die, die am wenigsten dafür können.
        Aber wie ich Gatterer kenne, ist Ihm auch das „scheiß egal“.
        Ich frage mich manchmal, ob gewisse Leute unseres Landes würdig sind vor allem wenn sie im öffentlichem Interesse stehen.

        • kurt

          @realist
          Kann sein aber auch der Herr Landeshauptmann ist keinen Deut besser den auch ihm schein vieles „scheiß egal“ zu sein ,so das die von ihnen beschriebenen gewissen Leute, deren viele in der Politik zu finden sind.
          Wer zu guter letzt am meisten zu verlieren hat ,speziell in dieser Zeit vor den Wahlen ??,ich habe das Gefühl das einer gewaltig ob seiner Informationen unterschätzt wird sonst ist das nicht möglich.
          Denn wenn auch der Landeshauptmann Kraft seiner Position über allem schwebt ,Gesetze gelten auch für ihn aber auch für Gatterer,bei der Ausgangsposition schaut es anders aus, da hat der Herr Landeshauptmann viel mehr zu verspielen auch und vor allem seine Reputation.

          • realist

            wenn es Zweifel gäbe von Seiten der Politik, hätte man sich längst im stillen Kämmerlein geeinigt.
            Alles was da abläuft, ist einfach nur schäbig u. unter jeder Vernunft.
            Kann mir nicht vorstellen, dass das Gespann Land u. Gatterer in Zukunft der Mobilität gut tut u. etwas weiter bringt.

    • saustall_kritiker

      Ich bin nicht immer mit der Art der Kommunikation des Ehrenburger Schlossbesitzers Gatterer einverstanden, die feine englische Art des Umgangs hat er nicht. Aber andererseits bietet die Landesregierung und allen voran die dortige Mobilitätsabteilung (inklusive deren Wasserkopf STA) Steilvorlagen für Gatterers Angriffe und Lachen. Erst dieser Tage ging ein Bekannter von mir zum Nahverkehrsschalter und wollte sich den Südtirol-Pass für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel besorgen. Er hat vom Green-Mobility-Beschluss des Landes gehört und wollte vom Privatauto auf Bahn und Zug umsteigen. Da sagte man ihm, das machen sie nicht mehr, das gehe nur mehr über den so genannten Spid und online. Da mein Bekannter kein Freund dieses Digitalisierungsunsinns ist und zudem deswegen keinen Computer kaufen will, wird er halt weiterhin mit dem Privatauto fahren. Er ist zudem ein weit gereister Mann und sagte wörtlich: Soviel Dummheit habe ich noch nirgendwo gesehen, überall bekommt man ein Abo auch am Schalter.
      Unsere Mobilitäts- und STA-Verantwortlichen leisten sich unverständlicherweise trotz rückläufiger Nutzerzahlen solchen Unsinn und beweisen leider damit, dass sie wohl nicht mit überdurchschnittlicher Intelligenz ausgestattet sind…Kein Wunder das dies zur Erheiterung von Gatterer beiträgt 🙂 .

      • george

        Und zu unserer Erheiterung bleibt ihr mit eurer sturen Ablehnung von digitalisierter Nutzung im Mittelalter stehen. Zu eurem eigenen Schaden. 😀

        • saustall_kritiker

          Lieber george, die digitale Nutzung kann als zusätzliche Möglichkeit angeboten werden, aber niemals die anderen Möglichkeiten einfach abgeschafft werden. Das was da der STA-Wasserkopf derzeit betreibt, ist reine Diktatur, um ja nicht der Green Mobility zum Durchbruch zu verhelfen, denn es gibt, und vor allem unter erfahrenen Informatikern, die hier nicht unbedingt nur eine Digitalisierungsprämie im Auge haben, sehr wohl Digitalisierungsskeptiker….Stichwort Diebstahl von Identitäten, Datenklau….das ist alles noch nicht ausgereift….. Die informatik-Landesrätin ist da auch wohl eher naiv, schade….. Und wie wenig die Svp-dominierte Landesregierung der zweisprachige Zugang zur öffentlichen Verwaltung interessiert, sieht man gerade am Spid, der nur italienisch angeboten wird, spötteln hohe Beamte des Staates: Wenn der Staat sowas täte….gäbe es wohl sofort einen Aufschrei dieser scheinheiligen Esse-vu-pi.
          Aber freuen wirds vor allem die Computerindustrie wegen dem Spid-geschäft und die Autofirmen, wenn die Leute den Südtirol-Pass nicht mehr bekommen. Und dich george…weil du bist sicher kein Grüner, wenn du die Leute auch eher daran hindern willst den SüdtirolPass zu bekommen.

      • george

        Den Menschen in den Mittelpunkt stellen, anstatt die digitale Welt und sich den Fragen der Ethik stellen, die hier sicher neu aufkommen; dann muss auch niemand vor digitalisierte Grundlagen Angst haben und diese völlig ausklammern. Die Problematiken dazu sind mir bekannt, nur muss ich deshalb nicht unbedingt den Teufel an die Wand malen. Kritisch dazu Stellung beziehen ist gut und angebracht, deshalb aber völlig im alten Papierkram zu verharren und sich dem Neuen versperren, bringt nichts.

  • rota

    Wenn andreas so sicher wäre, würde er wohl souveräner reagieren, mit Fakten und Grundsatzurteilen argumentieren und nicht das tz-forum mit infantilen Aussagen vollmüllen..

    • andreas

      Belegbare Fakten sind für Leute wie dich oder yannis, goggile, kurt oder leser ein Werk des Teufels, wozu also?

      • rota

        Ist es wahrlich ein dummer Gott der andreas als seinen irdischen Sprecher beauftragte?

      • kurt

        @andreas
        Wichtig ist das alle anderen außer du blöd sind zu mindest bildest du es dir ein, daher nehme ich an das du dich zu diesen „Obrigen Oberschlauen“ der Mehrheits Partei zählst in der Hoffnung auf Rentenvorschuss als leckerle.
        Mein lieber Andreas Einbildung ist auch eine Bildung wobei du noch nie mitbekommen hast das ersteres bei dir zutrifft und das in hohen Maße,das zweite allerdings auch nach langen suchen nicht zu finden ist

      • leser

        fakt ist, dass gatterer bereits gewonnen hat, man hat ihm einen konzern geschenkt, dafür haben wähler und partei gesorgt
        er hat und kann nichts verlieren

  • einereiner

    Gatterer und Kompatscher schädigen die Theaterlandschaft in Südtirol. Wer will denn noch ins Theater, wenn er ein solches tagtäglich über die Medien dargeboten bekommt?

  • zusagen

    Da möchte wohl der Pate als großer Vermittler ins Spiel gebracht werden. Ein kleiner Racheakt dafür, dass er bei seinem Nachfolger nicht die Rolle einnehmen darf die er sich verdient haben möchte

  • goggile

    Ich wuerde mal sagen dass man genauer kontrollieren soll wer als bushahrer arbeitet und wie weit die tatsächlichen fahrkenntnisse reichen. wenn man einen Leserbrief des täglichen abern nicht alltäglichen Tagblatt liest, dann steht ein suedtiroler Bergdorf mit einer verbindungsstrasse die von einem ausländischen Fahrer in katastrophaler weise befahren wird. wo bleibt die Sicherheit fuer die Kinder und fahrgàste? man sollte auslàndische Fahrscheine nicht akzeptieren und nur in suedtirol gemachte fueherscheine vor allem in solch delikaten berufsgurppen wo es gute Fahrer brauch aufweisen muessen.
    gatterer ist ein macher und das ist auch gut so.
    was ich aber NICHT verstehe ist, wie er einerseits so tirolerisch ist vom volkskundlichen und Interesse her und andererseits auslàndische bussfahrer engagier mit all deren Nebenwirkungen fuer den Verbraucher. die Gesetze sind eine reine Katastrophe gegenueber einheimischen arbeitern. veròffentlich mal als Zeitung die fòrderungen die Arbeitgeber bekommen bei Einstellungen von auslàndern sowei ihre lohneinsparungen. solange steuerbuggler still bleiben geht halt immer weiter berg ab. sammelklage der steuerbuggler gegen viele viele Politiker und AMTSPERSONEN. Amtspersonen sollen endlich persòhnlich anklagbar sein von jedem einzelnen und nicht justizlich immunitàr behandelt werden. ES REICHT MIT DER AKTUELLEN FòRDERUNGS UND BEITRAGSDIKTATUR.
    andreasTOLM veranstalten sie mal ein forentreffen, dann steck ich sie mit dem kof ins kaffeekànnchen damitsi wach werden von ihrer phantasievollen welt in der sie immer noch stecken.

    • leser

      googile wo beziehst du dein material das du rauchst bevor du schreibst
      wahrscheinlich von ausländern was
      siehst du da bist du gleich wie die anderen, wenn um den eigenen vorteil geht, dann bedient man sich der ausländer da scheinst auch du nicht anders zu sein

      • goggile

        leser sie mit ihren Unterstellungen. nein ich rauche nicht, ich bin unterzuckert ohne fruestueck. lesen sie sich den Leserbrief an aus Tiers bei vòls vor einigen Wochen und es werden ihnen die haare zu berge stehen. wetten, dass wen sie ihr eigenes Kind in diesem buss bevòrdern muessten sorge hàtten? muss immer erst was passieren! ausserdem hab ich 100prozentig recht dass die Gesetze bezueglich fuehrerschein so abgeàndert werden muessen dass man in dem ort wo man fàhrt auch im selben land die pruefung ablegen muss als bevòrderer von menschen. ander lànder andere sitten. gehòren sie auch schon zum mulitikulti der die Heimat ausradiert bis zur Unkenntlichkeit?

  • goggile

    was ist eigentlich aus dem fall geworden wo eine Lehrerin einem schuelerkind das Tiroler merkheftel wegnahem verbietete.
    vielleicht noch eine befòrderung obnedrein? warum berichten die medien nicht wie der fall weiter gegangen ist?
    das gegenseitige decken von vollbetuchten beamten muss beendet werden. mafia hat genau gleiche sturkturen.

  • kleinlaut

    Seit sich der Kompatscher mit seinen Stellungnahmen bzw. Reaktionen auf das Niveau des Klägers begeben hat, hat er in seiner Funktion als Landeshauptmann kläglich versagtˋ

  • gerry

    Gatter und Kompatscher haben eines nicht verstanden dass nicht die Bevölkerung über Sieg oder Niederlage abstimmen wird so wie es vergleichsweise bei DSDS geschieht. Deshalb macht euch doch beide nicht lächerlich indem ihr diese Schlammschlacht öffentlich austrägt. Die Geschädigten sind in jedem Fall Frau und Herr Südtiroler, denn hier werden sicher einige Steuermillionen draufgehen .

    • leser

      ganz genau gerry
      geld das man einmal mehr dem bürger wegstiehlt, weil die landesregierung den eiern immer hinterherläuft und reagiert anstatt agiert, so wie bei den wasserwerken usw. um die eier aus der welt zu räumen steckt man einem kläger ein paar millionen in den rachen und verkauft den konflikt als gelöst

      • kurt

        @leser
        Warum kompliziert wenn es einfach auch geht???.
        Im Herbst hat jeder Südtiroler die Möglichkeit seine Antwort zu geben ,wenn er diese Gelegenheit nicht nutzt dann ist ihm ganz einfach nicht mehr zu helfen und die Ausrede von wegen keine Alternative zieht auch nicht mehr.

  • andreas

    @kurt
    Ich habe dich mal nach den Alternativen gefragt, Antwort hast du meines Wissens keine gegeben.
    Also bitte, nenne doch ein paar, damit man sie Stück für Stück auseinandernehmen kann.

    Diese Kommentare „man soll das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen“, von manchem besorgten Bürger, zeugt doch nur, dass sie froh sind, dass man nur ankreuzen kann, da sie sonst keinen geraden Satz auf die Reihe bekommen.

  • george

    Warum ist er dann nicht tot, wenn er sich schon totgelacht hat, wie er selber sagt? Durch solch dumme Sprüch macht sich Gatterer ja nur selbst lächerlich.

  • ahaa

    Vielleicht waren Ihre Mitarbeiter jedoch aufgrund der englischen Fassung überfordert“, giftet Gatterer.
    Wird er recht haben.
    Wer Verlierer wàhlt hat schon verlohren.

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