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Der Renten-Bluff

Der Regionalrat zahlt zehn Abgeordneten, die heuer das gesetzlich vorgeschriebene Pensionseintrittsalter erreichen, 6,6 Millionen Euro an Renten-Vorschüssen aus.

Von Matthias Kofler

Die Regionalregierung unter der Leitung von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in ihrer Sitzung am 20. April beschlossen, den Regionalrat heuer mit Finanzmitteln im Ausmaß von 34,5 Millionen Euro auszustatten. Diese Summe deckt sich mit der im Dreijahresfinanzplan 2018-2020 des Regionalrats vorgesehenen Zuweisung von Mitteln zu Lasten des Haushaltes der Region.

Fast 98 Prozent der dem Regionalrat heuer zur Verfügung stehenden Gelder werden zur Finanzierung der – so heißt es im Gesetz wörtlich – „institutionellen Organe“ eingesetzt. Darunter sind in erster Linie die Kosten der Politik und der Politiker zu verstehen. So gibt der Regionalrat allein für die Aufwandsentschädigungen, Vorsorgebeiträge und die Rückerstattung der in Ausübung des Mandats bestrittenen Ausgaben der Abgeordneten sowie für die Amtsentschädigungen für die Präsidiumsmitglieder und die Beiträge an die Fraktionen stolze 10,5 Millionen Euro aus. Die Leibrenten der Altmandatare und die Hinterbliebenenrenten stehen im Finanzjahr 2018 mit Ausgaben von weiteren 7,5 Millionen Euro zu Buche. Die Vorsorgebeiträge der amtierenden Mandatare kosten den Regionalrat heuer 1,6 Millionen Euro.

Besonders brisant sind die Ausgaben für die Rentenvorschusszahlungen an die Ex-Mandatare. Im Laufe des heurigen Jahres werden zehn Abgeordnete das gesetzlich vorgesehene Renteneintrittsalter erreichen bzw. haben selbiges schon erreicht: Es sind dies Rosa Thaler Zelger, Hans Berger, Mauro Gilmozzi, Richard Theiner, Riccardo Dello Sbarba, Tiziano Mellarini, Martha Stocker, Hans Heiss, Florian Mussner und Nerio Giovanazzi. Einzig Hans Heiss hat angedeutet, auf die Leibrente zu verzichten.

Das Rentenreform-Gesetz des Regionalrats aus dem Jahr 2014 sieht vor, dass diese Abgeordneten, sofern sie bei den Wahlen im Herbst nicht erneut kandidieren sollten, eine Rentenvorschusszahlung erhalten. Der Regionalrat rechnet hierfür, inklusive Steuern, mit Ausgaben im Ausmaß von 6.615.000 Euro. Das ist mehr Geld, als der Regionalrat bislang von den Altmandataren wieder eintreiben konnte. Denn: Obwohl die Reform von 2014 (leichte) Vorschusskürzungen vorsieht, welche die betroffenen Ex-Mandatare zurückerstatten müssten, flossen bis dato erst 6,2 Millionen Euro in die Kassen des Regionalrats zurück.

Die große Reform von 2014 erweist sich immer mehr als reiner Bluff!

Unterm Strich bekommen die Abgeordneten, die nach der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2014 artig ihre Vorschüsse zurückbezahlt haben, mit Erreichen des Pensionseintrittsalter fast gleich viel an Vorschüssen überwiesen wie bei der ersten Auszahlung im Zuge der Thaler-Reform von 2012. Laut Berechnungen des Präsidiums müssen die Politiker, die jetzt in Pension gehen, Kürzungen von bescheidenen fünf bis höchstens zehn Prozent hinnehmen.

Die Erklärung ist relativ einfach: Zwar wurde bei der Rentenreform 2014 die Lebenserwartung der Abgeordneten nach unten korrigiert und an die staatliche Sterbetafel „IPS55“ angepasst. Die nun etwas geringere Lebenserwartung fällt bei der Neuberechnung der Vorschüsse nur minimal ins Gewicht. Aber: Der zweite Berechnungsparameter, nämlich der Zinssatz, fällt mittlerweile niedriger – und damit deutlich günstigerer als bei der Erstanwendung – aus.

Da die Materie der Rentenvorschüsse auch steuerrechtlich äußerst komplex ist, hat das Regionalratspräsidium unter Thomas Widmann den Experten Massimo Antonio Procopio, Professor für Steuerrecht in Rom, für Beratungen engagiert. Kostenpunkt: 15.000 Euro. Zudem wurde der Risikofonds für Gerichtsspesen und allfällige Folgekosten im Zusammenhang mit den Rekursverfahren der Altmandatare vor dem römischen Verfassungsgericht mit 17 Millionen Euro ausgestattet.

Unterschreiben Sie hier die Online-Petition gegen die Renten-Vorschüsse

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (28)

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  • pingoballino1955

    Die Abrechnung des Volkes kommt hoffentlich bei den Herbstwahlen.Da habt ihr euch ja feine Geschenke ausgedacht,was GIER so alles im Stande ist,sieht man wieder mal deutlich.Schämt ihr euch eigentlich vor gar nichts????? Viele Bürger in Südtirol müssen mit 500 Euro Nettorente auskommen und ihr greift mit vollen Händen in die Steuerkasse.Ich an eurer Stelle würde mich nicht mehr unters Volk trauen vor lauter SCHAM!!!!

    • leser

      welche anrechnung pingopallino
      nur ein beispiel, zein paar monate nach dem rentenskandal waren in ein paar gemeinden ratswahlen und dort hatte die SVP neuerlich erfolg, der tiroler wähler ist ein bedingungsloses höriges wahlschaf, das glaubt, dass der volksvertreter sein leben in den griff bringt, damit er nicht denken braucht, naja für die mehrheit tut er es ja auch

    • saustall_kritiker

      Bravo Hans Heiss, dadurch dass du auf diese frechen und unverfrorenen Rentenvorschüsse verzichtest, zeigst du, dass du noch einen minimalen Respekt vor dem Steuerzahler hast und dich so auf sympathische Weise von dieser unverfrorenen Politikerbande abhebst….. Steuerzahler wehrt euch bei den Landtagswahlen am 21.10!

    • silverdarkline

      Die SVP baut seit Jahrzehnten auf die Ignoranz der Südtiroler, es wird sich nie etwas ändern. Das typische Südtiroler Wahlschaf: Man beschwert sich 4 Jahre lang (nix ändert sich, ‚Gauner ecc.), bei der nächsten Wahl wird wieder fleißig SVP gewählt und man kann sich wieder 4 Jahre lang beschweren…so tickt der Südtiroler nun mal.
      Bei den ganzen Skandalen, die sich diese Partei geleistet hat, dürfte sie normalerweise gar nicht mehr existieren, geschweige denn bei einer Wahl antreten.

  • goldie

    Auch interessant, bei der restlichen Bevölkerung steigt die Lebenserwartung, von daher darf man immer länger arbeiten.
    Nur bei unseren braven Abgeordneten sinkt sie.
    Zum kotzen.

  • goldie

    Unterschreiben und teilen, teilen, teilen….

  • andreas

    Ich würde mal sagen die Erben Durnwalders hätte das Erbe SAD, Sanität, Renten, gerne ausgeschlagen. 🙂 🙂

    Dass bis jetzt nicht mal 2.000 unterschrieben haben liegt vielleicht daran, dass der Text nicht gerade dazu einlädt, ihn zu unterschreiben.

    • kurt

      @andreas
      Durnwalder hat sicher auch nicht allen alles Recht machen können; aber die heutige Landesregierung ist im Verhältnis eine Katastophe und ist nur für Lobby-Politik gut.

    • franz

      Im Gegensatz zu jetzigen LH Kompatscher war Durnwalder immer für ein Gespräch für die Bürger bereit, ( siehe morgendlichen Audienz ) oder auch im Gasthaus .und so gesehen stand im zu was er bekam.
      LH Kompatscher ist arrogant abgehoben versucht im Stiel einen Sonnenkönig zu regieren und ist für den einfachen Bürger unnahbar.

  • erich

    Ich habe nichts gegen Frauen, auf dem richtigen Platz machen sie großartige Leistungen. Wenn sie aber aus Quotengründen oder weil sie eine Frau sind bestimmte Positionen beziehen dann sieht man die Katastrophe. Merkel hat Deutschland irreparabel geschädigt und isoliert, May in England das selbe und die Südtiroler Politik haben Stocker und Thaler ebenfalls nachhaltig geschädigt. Ein Beispiel, es gibt weltweit Männer Musikbands die bis 60 Jahre gemeinsam auftreten aber mir ist keine Frauenband bekannt die es 2 Jahre gemeinsam aushalten.

  • rota

    Diese politischen Finanzakrobaten werden zukünftig, wenn überhaupt, als Herr und Frau Leibrentner tituliert.
    zB Herr Leibrentner Durnwalder, Frau Leibrentnerin Stocker, Herr Leibrentner Pahl usw

  • franz

    Bereits vor Ende der Legislatur 2017 hat der M5s darauf gedrängt das sogenannte Richetti Dekret- zur Abschaffung der Leibrenten im Senat in am 23.12.2017 letzter Sitzung im Senat zu behandeln.
    Was aber vom PD mit Unterstützung von SVP verhindert wurde. http://www.ilsussidiario.net/News/Lavoro/2017/12/23/RIFORMA-PENSIONI-2017-Elsa-Fornero-commenta-la-proposta-M5S-ultime-notizie-/798655/
    Für SVP Berger und Zeller hat das keine Eile.
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
    Um so verwunderlich wenn jetzt die Grillini mit den PD ein Regierung bilden wollten.

  • franz

    Die SVP Vasallen der postkommunistischen Regierung des PD ( übrigens in 5 Jahren, nie vom Volk gewählten Regierungen des PD )
    haben gemeinsam mit Renzi Gentiloni & Co das Land destabilisiert zu Chaos, durch illegaler Massenimmigration exponentiellen Anstieg von Kriminalität in diesen Zusammenhang, geführt, Rekord-Staatsverschuldung trotz Nullzins- Politik von Draghi- Arbeitslosigkeit bzw. Versklavung von Lohnabhängigen durch den JOBS ACT und der Streichung des ART. 18 & VOUCHE System der Regierung Renzi PD mit Unterstützung von SVP
    Und die SVP Genossen mit LH Kompatscher welche jedes noch so schwachsinnige bürgerfeindliche Gesetz des PD unterstützt haben wollen uns haben nichts besseres zu tun wie mit postfaktischen Reden alles schönzureden, wie „In unserem Land herrscht Vollbeschäftigung. -Wer Arbeit sucht, findet sie „Arbeit sichert Einkommen und macht gesellschaftliche Teilhabe möglich“, so der Landeshauptmann.“ [..]
    Laut Renzi Gentiloni wurden 1 Million Arbeitsplätze geschaffen , ja davon 900.000 prekäre Zeitverträge. Wie auch in Südtirol Beispiel. Für die Übernahme der Post-Verwaltung bezahlt das Land 10 Millionen € / Jahr aber kein Geld Menschen mit unbefristeten Arbeitsverträgen und einen menschenwürdigen Lohn anzustellen.
    Priorität der Linken & SVP und Grünen die Leibrenten und das Business bzw. der demografische Wandel durch illegaler Massenimmigration.
    05.05.2018 Gentiloni: abbiamo bisogno di piu Immigrati
    Gentiloni shock: “Abbiamo bisogno di più migranti”. Arriva la risposta di Salvini che lo polverizza. “chiamate il Medico “
    https://adessobasta.org/2018/05/05/gentiloni-shock-abbiamo-bisogno-di-piu-migranti-arriva-la-risposta-di-salvini-che-lo-polverizza/

    • franz

      .Und die SVP Genossen mit LH Kompatscher welche jedes noch so schwachsinnige bürgerfeindliche Gesetz des PD unterstützt haben, haben nichts besseres zu tun.wie mit postfaktischen Reden alles schönzureden.
      Ohne dafür etwas als Gegenleistung erhalten zu haben.

  • unglaublich

    Was für ein Selbstbedienungsladen! Einfach UNGLAUBLICH!

  • goggile

    zum schàmen sind nur die suedtiroler wàhlinnen und wàhler… Achtung wàhlinnen ist femminin da in wàhlerinnen das er zuerst kommt und so diskriminierend gegenueber den Frauen ist, so die sittenoma bei der Sendung von Maischberger mit bushido.

    die suedtiroler wàhlinnen und wàhler sind: schleimer, selbstegoisten, gruppennachrennen, fremdschàmend. kein wunder wenn sie so gewàhlt haben und auch wensi immer wieder die Rechnung präsentiert bekommen nicht dazulernen. der suedtirolische, die suedtirolische tappschaedel-i ist unbelehrbar.

  • morgenstern

    Bei solchen Nachrichten fällt mir ganz spontan ein, als ich in Asien war hat man mir erzählt dass dort gelegendlich ungeliebte Politiker aus Pappkarton mit Hundesch…e beworfen werden und wer den größten „Haufen“ vor sich liegen hat wird wiedergewählt.

  • pingoballino1955

    Dass dei drei Scheinheiligen sich nou trauen in die Kamera zu lochn?? Do siecht man in Charakter!

    • morgenstern

      Ist natürlich eine Fotomontage, und die inzwischen erblasste „Jungfräulichkeit“ stammt noch aus der Zeit von vor dem SEL Skandal. Beim Berger hat man den Eindruck er hat den Untergang des Systems bereits vor Augen, während der Theiner das Licht am Ende des Tunnels sucht, freut sich die Stocker über die von Fachleuten errechnete hohe Lebenserwartung von Politiker.

      • pingoballino1955

        Die drei können trotzdem lachen,denn sie sind draussen und könne abkassieren,die Anderen können jetzt ihren angehäuften SAHUAUFEN be iden nächsten Legislaturen auslöffeln.Aber bitte nicht die SVP,denn die würde gleich weitermachen wie bisher,also eine wahre KATASTROPHE!

  • ostern

    Für die Regierung SVP gibt es nur ein Wort:
    KATASTROPHE!!!!!!!!!!!!!
    Im Herbst wird abgerechnet.

  • george

    Das wird aber sicher kein Oster für ‚ostern‘. 😀

  • george

    Das wird aber sicher kein Ostern für ‚ostern‘. 😀

  • george

    Und siehe da, auch Martha Stocker, die sich immer so als sozial hervor getan hat, gehört zu den Absahnerinnen. Wie pharisäerhaft!

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