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Haltlose Klage

LH Arno Kompatscher hat für die Millionen-Klage durch SAD-Chef Ingemar Gatterer nur ein müdes Lächeln übrig: „Die in der Anklageschrift zitierte EU-Richtlinie, gegen die wir verstoßen haben sollen, betrifft uns gar nicht.“

Von Matthias Kofler

Ingemar Gatterer fährt im Busstreit mit schwerem Geschütz auf: Der SAD-Chef hat das Land wegen „Verstoßes gegen europäisches Kartellrecht“ verklagt und fordert einen Schadenersatz von 40 Millionen Euro. In der von der Brüsseler Anwaltskanzlei „Redeker Sellner Dahs“ verfassten Anklageschrift wird auf die EU-Richtlinie 104/2014 verwiesen, die Verstöße gegen das Kartellrecht beinhaltet.

Laut Ingemar Gatterer verstößt das Land gegen besagte Richtlinie, weil es bei der Ausschreibung der Buskonzessionen eine Zuschlagslimitierung auf zwei Lose vorsieht. Darüber hinaus soll das Land – immer laut dem SAD-Chef – auch bei der Übertragung von Bussen und Immobilien der heutigen Konzessionäre an ihre Nachfolger sowie bei der Sozialklausel für Angestellte gegen die EU-Kartellschadensrichtlinie verstoßen haben.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat für die Millionen-Klage durch den SAD-Mehrheitseigentümer nur ein müdes Lächeln übrig. Er rechnet fest damit, dass das Land sich rechtlich einwandfrei verhalten hat – so wie es im Busstreit gegen Gatterer noch immer der Fall war. Die Klage wurde bereits von der Anwaltschaft des Landes geprüft. Die Anwaltschaft ist zum Schluss gekommen, dass die Schadensersatzforderungen haltlos sind. Der Grund: Die in der Klageschrift zitierte EU-Richtlinie 104/2014 regelt Schadenersatzklagen von Geschädigten gegen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die die Wettbewerbsvorschriften verletzt haben, nicht aber gegen öffentliche Verwaltungen. „Das Land könnte aufgrund dieser Richtlinie also gegebenenfalls Klägerin sein, aber nie Beklagte“, betont Kompatscher.

In der Tat heißt es unter Artikel 1 der EU-Richtlinie, dass mit den Vorschriften gewährleistet werden soll, „dass jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten Schaden erlitten hat, das Recht hat, den vollständigen Ersatz dieses Schadens von diesem Unternehmen oder dieser Unternehmensvereinigung zu verlangen“.

„Dass öffentliche Verwaltungen hiervon nicht betroffen sind, weiß auch Herr Gatterer“, ist LH Arno Kompatscher überzeugt. Warum der SAD-Chef trotzdem das Land verklagt hat, bleibt vor diesem Hintergrund schleierhaft.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (23)

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  • gerry

    Ich hoffe der LH hat recht. Wer war der Doofe der solche Verträge unterschreibt ? Bei all den Möglichkeiten die das Land hat sprich Rechtsanwälte u. externe Berater. Bin überzeugt dass da irgend Jemand ,irgend Jemandem einen Gefallen getan hat.

    • kurt

      @gerry
      Nach dem Hochmut kommt der Fall und das betrifft ganz besonders den LH und seine Berater -Schar die mit öffentlichen Geldern bezahlt werden und den Steuerzahler außer das er zahlen muss gar nicht betrifft dann ist es natürlich einfach Prozess zu führen und den starken Mann zu spielen.

    • leser

      ja und das ganze 25 jahre lang, gatterer wird hier nicht als verlierer aussteigen,, mit sicherheit wird er eine menge geld verdienen auf kosten des steuerzahlers, egal ob er die neue ausschreibung gewinnt oder nicht

  • erich

    Im Zweifelsfall kann der LH immer noch Renzi anrufen.

  • kleinlaut

    Wenn man auf Steuerzahler Kosten prozessieren kann ist es ein Leichtes „ nur müde zu lächeln“, Diese persönliche Fehde zwischen Kompatscher und Gatterer nimmt schon langsam groteske Züge an…Arroganz auf der einen Seite und knallharte Geschäftsinteressen, gepaart mit ebenfalls nicht unwesentlicher Arroganz, auf der anderen. Jedenfalls hat der Gatterer bewiesen, dass er sich von dieser Horde vom Steuerzahler finanzierten Bürokraten nicht unterbuttern lässt,

    • mannik

      Sie sind vielleicht ein Held. Was soll das Land tun? Sich nicht verteidigen, weil einer jeden zweiten Tag eine Klage einreicht?

      • kurt

        @mannik
        Was das Land tun soll? , weniger Geld beim Fenster hinaus schmeißen nur um mit Gewalt Recht zu bekommen.
        Wer zum Schluss der Held ist wird sich schon zeigen inzwischen haben wir ja wieder Advokaten und Rechtsanwälte jahrelang gemästet .

        • mannik

          Kurt, sind Sie schon sicher, dass bei Ihnen alles in Ordnung ist im Oberstübchen?
          Haben Sie verstanden wie das mit Klage und Streiteinlassung und den Verfahrenskosten geht? Offensichtlich nicht, daher ein Tipp: informieren Sie sich besser und dann, vielleicht aber nur vielleicht, versuchen Sie einen sinnvollen Beitrag zum Thema zu leisten.

          • kurt

            @mannik
            Ich habe schon verstanden ,sind auch einer von den besserer die zum Pöbel herabschauen und sich einzubilden alles besser zu verstehen ,behalten sie diese Einstellung und werden sie glücklich dabei ,sie passen genau in diese Lobbys wo der LH besonders sensibel reagiert.
            Über mein Oberstübchen mache ich wenn schon selber Sorgen da können sie ganz beruhigt sein sie arroganter Angeber.

  • kurt

    Warum Öffentliche Verwaltungen nicht betroffen sein sollten aber andere schon ist schleierhaft ,sind da gewisse Privilegien im Spiel das dieser arrogante Landeshauptmann nur müde lächeln kann ,ich hoffe stark das im bald das lachen vergeht diesen Lobby -Heini.

    • michih

      Der LH sei arrogant…. kennste überhaupt die Bedeutung davon?

    • george

      @Kurt
      „Hochmut kommt vor dem Fall“. Dies könnte auch Sie betreffen, wenn sie schon diesen hochmütigen und arroganten Gatterer so loben und unterstützen. Dann dürften sie wahrscheinlich gleich einzustufen sein. „Sage mir mit wem du verkehrst (einer Meinung bist) und ich sage dir wer du bist“, sagt ein altes Sprichwort.

      • leser

        weist du ein sprichwort sagt auch mit den hosen voll ist leicht stinken, das trifft wohl in beiden fällen zu sei es für kompatscher und für gatterer
        es lösst sich wohl nicht abstreiten, dass man gatterer diesen betrieb SAD über jahre zugeschoben hat, was ohne bestimmte hilfen nicht möglich gewesen wäre, seine kriegskasse hat er sich nicht selber gefüllt
        aber das mit den unternehmenzuschieben in südtirol mit hilfe von steuergeldern kennt man zur genüge, da gibt es zum ein telekommunikationsunternehmen, das wir bezahlt haben und jetzt privat ist, oder ein hotel das wir gekauft haben und jetzt bezahlt ist, oder diverse kraftwerke, deren strom wir überteuert bezahlen, aber die anlagen wir bezahlt haben
        das tolle ist immer, die neuen tüchtigen eigentümer sind immer die bekannten adressen
        klingt so wie die legende vom schlaraffenland

      • kurt

        @george
        Falsch ,mir geht der der Gatterer ganz gewaltig auf die Nerven,aber wer würde sich in Südtirol getrauen so gegen das Land vorzugehen irgend etwas muss er wissen oder haben wo er sich sicher ist das er Recht hat,sonst ist das nicht möglich.
        Wer weiß unsereiner schon was da im Hintergrund läuft und ob das müde Lächeln echt ist

  • ahaa

    Wer zuletzt lacht lacht am besten.Was sind schon 40 Mil Steuergeld?Weniger als 50 Euros die man aus der eigenen Tasche bezahlen muss.So denken die!

  • sepp

    s beschte isch der Bozner SVP Obmann arbeitet bei der sad in Führungsposition und wer sechen der will für den Landtag zu kanditieren solche leute gehören schnellstens aus der Partei ausgeschlossen

  • mannik

    @Kurt, Sie haben gar nichts verstanden, das ist ja das Problem! Dass sich Ihre Minderwertigkeitskomplexe breit machen, dafür sorgen Sie leider immer wieder selbst mit Ihren haltlosen Kommentaren.
    Wohlgemerkt, ich habe nichts von dieser ganzen Angelegenheit, von wegen Lobby, es stört mich aber, wenn irgendjemand (wie Sie häufig) einfach ins Blaue hineinkommentiert, ohne sich mit der Materie auszukennen.
    Wenn man nicht Sachliches zu einem Thema beitragen kann, muss man nicht unbedingt kommentieren, verstehen Sie das Kurt? Dass Sie es dennoch immer wieder tun, das ist arrogant lieber Kurt!

  • kurt

    @mannik
    Wenn ich jetzt richtig verstanden habe sind sie beim Thema Sachlichkeit erste Adresse oder wie ?,wenn sie sich mal nie so geirrt haben,den sie sind genau einer von denen wo Sachlichkeit dann angebracht ist wenn es zu ihrem Vorteil ist ,aber trösten sie sich sie sind lange nicht alleine unter den Besserwissern.

    • mannik

      Kurt lesen Sie zuerst meine Kommentar, dann Ihre leere Antwort, dann überlegen Sie sich was Sie für einen Sumpf zusammenschreiben. Der Rest ist nur die Folge davon. Und hören Sie doch endlich auf zu heulen, Sie sind der erste, der dauernd austeilt und jammern dann herum, wenn man Ihnen aufs Dach gibt.

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