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Zittern ums Geld

Hebrert Dorfmann

Die EU setzt bei den Subventionen den Sparstift an – und trifft mit den Einsparungen auch Südtirol: In der Agrarförderung und für den Brennerbasistunnel gibt es bald weniger Geld aus Brüssel.

Von Matthias Kofler

Wie viel Geld soll die EU künftig wofür ausgeben? Zu dieser Frage präsentierte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem Parlament in Brüssel einen ersten Vorschlag, der umgehend die Proteste zahlreicher Mitgliedstaaten nach sich zog. So sieht Oettingers EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 drastische Einsparungen vor, die vor allem auf den von Großbritannien geplanten EU-Austritt zurückzuführen sind. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen. Vor diesem Hintergrund seien Einsparungen in der Landwirtschafts- und in der Strukturförderung unabdingbar, erklärte der Kommissar am Mittwoch. Die geplanten Kürzungen im Agrarbereich nannte Oettinger moderat. Sie würden sich in einem Rahmen von fünf bis zehn Prozent bewegen. Oettinger räumte aber ein, dass durch die Kürzungen die Preise für Lebensmittel steigen könnten, weil die Landwirte ihrerseits die Preise erhöhen.

Wie reagiert man in Südtirol auf die Sparpläne aus Brüssel?
„Die angekündigten Kürzungen sind sicher nicht erfreulich“, sagt EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Der SVP-Politiker räumt gleichzeitig aber ein, dass es im Agrarbereich durchaus Spielräume für Einsparungen gebe, die Südtirols Landwirte kaum bis gar nicht treffen würden. So brauche es in der Agrarpolitik dringend eine Obergrenze bei den Direktzahlungen im Ausmaß von 50.000 bis 60.000 Euro pro Betrieb. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn großen Betrieben jährlich 100.000 Euro ausbezahlt werden“, meint Dorfmann. Durch eine Umverteilung dieser Gelder sei es möglich, den kleinstrukturierten alpinen Betrieben besser entgegenzukommen.

Größere Sorgen bereiten dem EU-Parlamentarier die bevorstehenden Kürzungen in der Strukturförderung. Diese könnten dazu führen, dass Südtirol in Zukunft weniger Geld für den Bau des Brennerbasistunnels und der entsprechenden Zulaufstrecken zur Verfügung stehen.

Dorfmann gibt zu bedenken, dass der Brexit zu Mindereinnahmen im EU-Haushalt führen wird. Allerdings sei es denkbar, dass Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Union weiterhin einen „Mitgliedsbeitrag“ an Brüssel richten wird, so wie es auch bei Norwegen und der Schweiz der Fall ist. Kritik übt der Südtiroler Politiker an den Aussagen einiger Regierungschefs, die zwar ständig neue Ideen für die EU präsentierten, aber nicht bereit seien, diese auch mitzufinanzieren. Dorfmann nennt in diesem Zusammenhang den Grenzschutz, die Entwicklungshilfe für Afrika und die gemeinsame Verteidigungspolitik.

Der EU-Parlamentarier stellt sich nun auf hitzige Budgetverhandlungen ein. „Alle werden ums Geld kämpfen“, sagt Dorfmann. Im Gegensatz zur letzten Finanzplanung im Jahr 2011, als einige Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien, Irland und Portugal schlichtweg zahlungsunfähig waren, würden sich dieses Mal vor allem die Nettozahler-Länder wie Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden zur Wehr setzen und zu weniger Solidarität bereit sein.

Dem Vorschlag, Länder wie Polen und Ungarn mit einem Entzug von Hilfsgeldern unter Druck zu setzen, um diese auf demokratische Standards zu verpflichten, kann Dorfmann nichts abgewinnen. Damit würde man nur den einzelnen Bürger treffen, etwa indem man dem Erasmus-Studenten oder dem polnischen Kleinbauern in der Pampa das Geld streicht.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (40)

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  • criticus

    Kein Wunder, dass England die Nase voll hatte. Wer möchte schon so einen aufgeblähten, nichtsnutzigen Beamtenapparat weiter finanzieren? Hinzu kommt noch, dass die Parlamentarier-Säle fast nie besetzt sind. Kein Wunder, ob die Herren im Saal anwesend sind oder nicht, der fürstliche Lohn ist ja garantiert. Nicht mit Unrecht hat sich Otto von Habsburg über die faule „Bagasch“ öfters aufgeregt.

    • andreas

      Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und die Briten werden sich noch dumm anschauen, wenn sie draußen sind und nur mit hohem finanziellen Aufwand Geschäfte machen dürfen.
      Die ca. 5,5 Milliarden Netto, welche die Briten momentan an die EU gezahlt haben, sind eine Lappalie gegen die wirtschaftlichen Verluste, welche sie erleiden werden.
      Schon der Abzug der Mitarbeiter einiger Investmentbanken kostet sie eine Menge Geld.

      Europa ist nebenbei gezwungen gegen China und USA gemeinsam aufzutreten, um ernstgenommen zu werden.

      Gewiss sind die gesamten Subventionen der EU zu überarbeiten und da vor allem die Agrarsubventionen, welche 40% des Budgets ausmachen und primär den großen zu Gute kommen, welche das Geld gar nicht benötigen, doch zur EU an sich, gibt es keine sinnvolle Alternative.

      • yannis

        Ja, ja die EU. ohne sie gäbe es keine Arbeitssklaven aus SüdOst Eiropa für die GrossKapitalisten hierzulande, gäbe es nicht dass DauerThema Türkei und was weis der Teufel noch wer BeitrittsKandidat sein soll.
        Ohne sie gäbe es nicht das Zerwürfnis mit Russland wegen der Sch..ss Ukraine . ……………………………..

      • ostern

        @Andreas
        warte einige Jahre und die Briten werden uns noch auslachen,
        davon bin ich überzeugt, es sei den due bist ein Bauer der nur von
        Previlegien lebt. Das Wort Steuern ist für die Bauern ein „Fremdwort“

      • leser

        ach andreas dich zu titulieren , da gibt es einfach nur einen namen und das ist esl
        was meinst du , was die EU sich gross gegen die USA und CHINA abschützen muss,völliger quatsch, ,
        1. china ist schon seid jahren einer der grössten aufkäufer von amerikanischen staatsanleihen und daher hat die USA gar keine möglichkeit (und wahrscheinlich auch keinen willen) ganz grosse sanktionen (so wie zur zeit trump hinausposaunt ) zu machen,
        2. Europa ist schon lange wirtschaftlicher sklave von China, denn die meisten grossen konzerne wie beilspielsweise ein weltkonzern wie Robert Bosch (die denke das sagt wir was) gehört zu 100% china, oder weiteres beispiel firma KUKA bekannt als der grösste industrierobeterhersteller (made in D) wurde von China übernommen oder warum meinst, dass mercedes benz jetzt gross angekündigt hat in die elektromobilität einzusteigen, nur deshalb, weil seid vergangenen jahres ein chinesischer partner (natürlich staatlich) eingestiegen ist, er ist mit etwa 13% beteiligung der grosste einzelaktionär und dieser hat die bedingung, dass alles was mit batterietechnologie zu tun hat aus china kommt, warum meinst du , dass china voraussichtlich 2022 für europäische firmen sprich investoren nicht mehr verpflichtend eine 51% chinabeteiligung mehr vorschreibt, ganz einfach china hat in fast allen strategisch wichtigen technologiefirmen schon die hand drauf, mein lieber unsre seele haben die europöischen vorzeigekonzerne, die schon zigjahre vom steuerzahler subventioniert wurden, schon lange verkauft, dafür sacken die ehemaligen bosse und supermanager millionenabfindungen ein damit sie sich ihr paradies in ländern wie griechenland, spanien, italien und weiss der teufel wo kaufen können
        die EU ist jetzt dabei das Verteidigungetat auf wunsch von trump auf 2 oder 3% aufzustocken, mein lieber , da spricht man von milliarden im 3stelligen bereich, abgesehen was den pappenheimern noch beim der budgetsanierung der maroden banken (derzeit ca 800 milliarden , welche zugegeben wird)
        mein lieber, da sind die paar milliönchen, von denen unser super-Dorfi spricht nur brotsamen

      • leser

        ach andreas dich zu titulieren , da gibt es einfach nur einen namen und das ist ESL (und das diesmal gross geschrieben)
        was meinst du , was die EU sich gross gegen die USA und CHINA abschützen muss,völliger quatsch, ,
        1. china ist schon seid jahren einer grössten aufkäufer von amerikanischen staatsanleihen und daher hat die USA gar keine möglichkeit granz grosse sanktionen (so wie zur zeit trump hinausposaunt ) zu machen,
        2. Europa ist schon lange wirtschaftlicher sklave von China, denn die meisten grossen konzerne wie beilspielsweise ein weltkonzern wie Robert Bosch (die denke das sagt wir was) gehört zu 100% china,
        oder weiteres beispiel firma KUKA bekannt als der grösste industrierobeterhersteller (made in D) wurde von China zu 100% übernommen oder warum meinst, dass mercedes benz jetzt gross angekündigt hat in die elektromobilität einzusteigen, nur deshalb, weil seid vergangenen jahres ein chinesischer partner (natürlich staatlich) eingestiegen ist, er ist mit etwa 13% beteiligung der grosste einzelaktionär und dieser hat die bedingung, dass alles was mit batterietechnologie zu tun hat aus china kommt, warum meinst du , dass china voraussichtlich 2022 für europäische firmen sprich investoren nicht mehr verpflichtend eine 51% chinabeteiligung mehr vorschreibt, ganz einfach china hat in fast allen strategisch wichtigen technologiefirmen schon die hand drauf, mein lieber unsre seele haben die europöischen vorzeigekonzerne, die schon zigjahre vom steuerzahler subventioniert wurden, schon lange verkauft, dafür sacken die ehemaligen bosse und supermanager millionenabfindungen ein damit sie sich ihr paradies in ländern wie griechenland, spanien, italien und weiss der teufel wo kaufen können
        die EU ist jetzt dabei das Verteidigungetat auf wunsch von trump auf 2 oder 3% aufzustocken, mein lieber , da spricht man von milliarden im 3stelligen bereich, abgesehen was den pappenheimern noch beim der budgetsanierung der maroden banken (derzeit ca 800 milliarden , welche zugegeben wird)
        mein lieber, da sind die paar milliönchen, von denen unser super-Dorfi spricht nur brotsamen

  • florianegger

    Die Vorteile der EU sind für uns einfache Bürger schwer erkennbar, ausser bei Normen Regelungen und Vorschriften. Wenngleich sie nicht immer nachvollziehbar sind. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir uns alle als EU-Bürger fühlen und die Entscheidungen mittragen können

  • goggile

    so dumm wie die eu ist keine zweite länderansammlung in dieser welt. auferlegte massenbevölkerungsumstrukturierung über den köpfen der unbefragten Bevölkerung, England sich entgehen zu lassen war der grösste fehler überhaupt und mit Staaten wie türkei und Oststaaten die eu aufblaasen, dümmer geht’s nicht. wobei bei England ich absolut noch nicht überzeugt bin dass es wirklich zum bruch kommt.

  • rota

    1.Die Bearbeitungskosten der EU-Subventionen sind höher als die ausbezahlten Beträge.
    2.Ca 2/3 der Subventionen erhalten Großbetriebe, nur ca 1/3 gehen an Kleinstrukturen für welche anfänglich die Unterstützungen und Förderungen gedacht waren.
    3. 60% der Förderungsbeiträge werden in Italien nach genehmigtem Ansuchen ausbezahlt,40% nach Tätigkeitstbeginn. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten kann vieles geschehen, oft sind die 60% „futsch“.
    4. Alpungsprämien und Grünlanderhaltungsprämien für Pachtland außerhalb der Ansässigkeit.
    5. Lavis-Bögen machen den Landwirt zum Falscherklärer.
    usw

    Dorfmann sollte zu diesenProblen versuchen Lösungen zu finden

  • goggile

    vielleicht wäre es an der zeit das Video der schlägerei unserer neubürger von gestern in bozen zu veröffentlichen. Polizist der versucht zu schlichten und Polizistin die nur zusieht. ist dies Gleichberechtigung? auch in Deutschland läuft gerade ein grosser Polizeieinsatz in einem Flüchtlingszentrum wo Polizisten am montag angegriffen und bedroht wurden und genötigt waren EINEN AUSZUWEISENDEN die Handschellen abzunehmen und frei laufen zu lassen. es genügt sich die bilder von gestern schlägerei bozen anzusehen um die Reaktion der kravattenmenschen zu beobachten die schauen und eiligst weitergehen. toll. gratuliere an die macher dieser Situation.

    • yannis

      Da kannste mal sehen, wie schlecht den Afrikanern Spagetti schmecken, schließlich handelte es sich bei den Abzuschiebenden NUR um Rückführung nach Italy.
      So ist es halt, als Sozialtourist lebt es sich in DE eben besser.

  • ostern

    Zeit ist es!!
    Bei den Bauern die sowieso wenig Steuern zahlen(Einkommensteuer usw.) und sonstige Previlegien haben den Rotstift anzusetzen.

  • ollaweilleiselber

    Hoffentlich kandidiert goggile bei den nächsten Wahlen, dann wird er sicherlich alles besser machen als die aktuellen „Zuzzler“.

  • franz

    Schuld für den Brexit und die Spaltung der EU ist die durch Faulheit und Abwesenheit von EU-Parlamentariern wie Schultz und Dorfmann usw. .mit ihren Stiel eines Sonnenkönig von oben herab zu regieren ohne die Mitgliedstaten bei Entscheidungen zu konsultieren.
    “Dem Vorschlag, Länder wie Polen und Ungarn mit einem Entzug von Hilfsgeldern unter Druck zu setzen, um diese auf demokratische Standards zu verpflichten“ [..]
    Unsere SVP-Landesregierung unter LH Kompatscher scheut vor solchen Maßnahmen nicht zurück. Siehe “Finanzkürzungen “ für Gemeinden die sich weigern “Flüchtlinge “
    ( Clandestini ) aufzunehmen.. Was nichts mit Demokratie zu tun hat.
    Wenn einige Länder nicht bereit sind Ideen der EU mitzufinanzieren, liegt das wohl an der Idee einiger Linken EU Parlamentariern, mit der unbegrenzten Immigrationspolitik und in diesem Zusammenhang den Grenzschutz, die Entwicklungshilfe für Afrika und die gemeinsame Verteidigungspolitik.
    Während 2011,einige Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien, Irland und Portugal schlichtweg zahlungsunfähig waren, aber Italien jährlich 5 Milliarden € für die illegale Immigration ausgibt, bzw. hunderte Millionen € für Entwicklungshilfe ausgibt ohne dafür etwas zu erhalten wie z. B die die Garantie bei der Zusammenarbeit bezüglich Hagener Abkommen “ Kindesentführung“ sowie Rückführung von Kriminellen .
    Bespiel Ankommen zwischen Alfano und Tunesien 2017
    http://www.stranieriinitalia.it/attualita/attualita/attualita-sp-754/italia-tunisia-alfano-stringe-collaborazione-su-settori-strategici.html
    , dann ist verständlich wenn die Nettozahler-Länder wie Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden sich zur Wehr setzen und zu weniger Solidarität bereit sind bzw. die Briten nicht mehr wollen.

  • goldie

    Ich würde den Sparstift mal in Brüssel direkt ansetzen.
    Wäre allen am meisten geholfen.

  • richard

    Die Gelder müssen beim Arbeiter bleiben und nicht durch Förderungen die bereits Reichen gefüttert werden. Man muss endlich erkennen, dass das Geld dort bleiben muss, wo es verdient wird, als bei den Arbeitern.

  • andreas

    @leser
    Dein Kommentar ist inhaltlich falsch.

    1) Bosch gehört zu 92% der Bosch Stiftung und der Rest den Nachkommen von Robert Bosch, nix Chinesen.

    2) Trump hat 2% des BIPs für Rüstungsausgaben von den Natoländern gefordert, nicht 3%.

    3) Der chinesische Aktionär Li Shufu hat 9,69 % von Mercedes gekauft, nicht 13%.

    4) China und USA sind voneinander abhängig. Wirft China einen größeren Teil der US-Staatsanleihen auf den Markt, sinkt der Wert der restlichen rapide. China hat zwar Devisen, aber eine enorme Inlandsverschuldung, da sie massiv in Unternehmen gegründet haben, diese aber nicht mehr auslasten, da die Karawane weitergezogen und in Ländern produziert, wo es günstiger ist.

    Wenn du also jemanden belehren willst, versuche doch einen etwas korrekteren Text zu schreiben, aber vor allem, vermeide inhaltliche Fehler.

    Mit dir über etwas zu diskutieren macht also wenig Sinn, da du anscheinend nicht mal Halbwissen hast und das Wenig anscheinend nur irgendwo gehört und es nicht korrekt wiedergeben kannst.
    Also, bemühe dich, vielleicht wird es noch etwas, aber wohl eher nicht….

  • franz

    @leser Wie schon zum Thema: “deutliche-Ablehnung“: geschrieben habe.
    http://www.tageszeitung.it/2018/04/13/deutliche-ablehnung/#comment-370524
    Wie dumm muss man sein so einen Blödsinn zu behaupten.
    Trump fordert 2 % von den die Nato. Mitgliedstaaten müssten ihren Beitrag leisten, den sie nicht leisten
    Italien leistet gerade einmal 1,1 % vom PIL anstatt die vorgesehen Quote von 2 %
    Nicht und immer ist europa also vorne dran bei den Zahlmeistern.
    https://www.money.it/NATO-quanto-ci-costa-Italia-classifica-paesi-che-pagano-piu-soldi-Trump

  • rota

    leser, andreas und Dorfmann, vielleicht setzt ihr euch mal zusammen und schnapst einen gemeinsamen Bericht aus,. So, ohne Quellenangabe und ohne Nachverfolgbarkeit, wird das Lesen zur Märchenstunde und irgendwann fade.

  • franz

    Die EU hat kläglich Versagt, nicht nur bei der Flüchtlingsthematik -zur Sicherheit Grenzschutz. Auch die Politik bezüglich Arbeitsmarkt mit der Vision der Linken in Europa ist ein Skandal. Indem Europaweit Arbeiter und Angestellte mit prekären Zeitverträgen zu Sklaven degradiert und ausgebeutet werden.
    Die Verkündung von unseren Politiker unter anderem auch von KH Kompatscher wer Arbeit sucht findet sie oder “wir haben in den letzten 5 Jahren soviele Arbeitsplätze geschaffen wie noch nie dank Regierung PD/SVP, ( in der Printausgabe der Südtiroler Tageszeitung zu lesen )
    das ist eine Verarschung und klingt wie Hohn.
    Wie ich bereits zum Thema : “wer-arbeit-sucht-findet-sie “ geschrieben habe.
    http://www.tageszeitung.it/2018/04/29/wer-arbeit-sucht-findet-sie/#comment-371810

  • andreas

    @leser – yannis – kurt
    Ihr scheint ja alle 3 nicht grad die Hellsten zu sein.
    Aber versucht es doch mal mit belegbaren Aussagen statt irgendwelchen erfundenen Unsinn zu behaupten.

    leser, falls es dir niemand gesagt hat, der Brexit passiert automatisch 2 Jahre nachdem GB das Ansuchen eingereicht hat und dieser Tag ist am 29.03.2019.
    Dieser Termin hat mit den Verhandlungen nichts zu tun, ob ausverhandelt ist oder nicht, ist irrelevant. Da du aber anscheinend recht dämlich bist, wirst du wohl auch diesen Umstand bestreiten.

    • leser

      andreas siehst du, mit solchen esl wie du es einer bist haben die wortgeplänkel der politik macht, weil du eben die protokolle, die diese kaste festlegt bedingungslos glaubst ,
      dabei übersehen eben esl deinesgleichen, dass es dan sowieso nicht so kommt, wie angekündigt,weil davon ausgegangen werden kann dass die mehrheit es vergessen hat
      und übrigens hast auch du ein grosses glück, dass es heute moderne kommunikationsmittel wie zum beispiel dieses forum hier gibt wo du bedenkenlos leute angreifen kannst, wenn du nicht mehr ein und ausweist, denn wenn du mich in meiner gegenwart so angreifen würdest (wenn du die schneid hättest), dann würde ich dir doch glatt einen in deinen arroganten arsch treten
      aber dank dieser medientechnik kannst auch du dich mal stark fühlen

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