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Die Leibrenten-Petition

Nach den Petitionen zu Wolf, Impfpflicht und Minderheitenschutz startet nun auch Paul Köllenspergers 5-Sterne-Bewegung eine Unterschriftenaktion: Die Grillini fordern die Umsetzung der Leibrenten-Kürzung.

Von Matthias Kofler

Südtirols Politiker haben eine Vorliebe für Unterschriftenaktionen entdeckt: Nach den erfolgreichen Petitionen gegen bzw. für den Wolf, für den europäischen Minderheitenschutz und zuletzt Andreas Pöders Kampagne für die Abschaffung der staatlichen Impfpflicht haben nun auch die beiden Abgeordneten des Movimento 5 Stelle, Filippo Degasperi und Paul Köllensperger, eine Unterschriftensammlung, und zwar zur Umsetzung des Leibrenten-Gesetzes von 2014, ins Leben gerufen.

Die Aktion startete am vergangenen Samstag in Cles und ist laut Köllensperger vor allem auf Betreiben der Trentiner entstanden. Online unterschrieben werden kann aber auch in Südtirol. Anlass sind die horrenden Kosten, die die Region zur Verteidigung ihres Gesetzes von 2014 gegen die rekurrierenden Altmandatare ausgegeben hat.

„Obwohl bislang schon Hundertausende Euro für Anwaltsspesen und Rechtsberatungen ausgegeben wurden, muss die Region heute – vier Jahre nach Verabschiedung der Reform – erneut ein Gutachten in Auftrag geben, um für sich selbst zu klären, wie das eigene Gesetz angewandt werden soll“, kritisieren die Grillini die seltsam anmutende Strategie der Region. Dies sei eine weitere Bestätigung für die Arbeit von denjenigen, die es geschafft hätten, „unsere Autonomie zum Gespött der Nation zu verwandeln, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen.“

Den Abgeordneten des Movimento 5 Stelle stößt sauer auf, dass weder die Regionalregierung noch das Regionalratspräsidium bislang Schritte für eine Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse eingeleitet haben, die das Regionalgesetz von 2014 eigentlich doch vorsehen würde. Deshalb seien nun die Bürger am Zug, um die Anwendung des Gesetzes zu erzwingen, rufen die Grillini zur Unterstützung ihrer Online-Petition auf.

Neben der Unterschriftenaktion haben Paul Köllensperger und Filippo Degasperi weiters auch eine neue Regionalratsanfrage ausgearbeitet, in der sie Licht ins Dunkel bringen wollen. Für die Grillini ist völlig unklar, warum die Region weitere 15.000 Euro für ein Gutachten zum Rentengesetz ausgegeben hat.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (16)

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  • erich

    Der Achammer redet laufend von Erneuerung der SVP, in Wirklichkeit nimmt er faule Äste auf anstatt sich von einigen zu trennen.
    Der Paul mit dieser Unterschriften Aktion und noch ein paar gute Kandidaten auf seiner Liste dann wird sich die Erneuerung vom Achammer in den Landtag verschieben.

  • unglaublich

    Supi, solche Skandale müssen verfolgt und nicht vergessen werden.

  • rota

    Italien feiert den Tag der Befreiung, vergisst dabei die 40.000 Übergriffe und Vergewaltigungen an Mädchen und Frauen aus Rache durch die eigenen Landsleute aus den Siegerparteien. Die Martha verkündet ihren Austritt aus der Politik, der Arno wird wieder mal vom Ingomar abgewatscht. Die Machtlosen machen sich mit Unterschriftenaktion wichtig – Wolf und Bär kümmert das alles wenig und i gea auf Markusmarkt. So siehtist den Staatsfeiertag ein Durchschnittssüdtiroler.

  • tiroler

    Köllensperger ist ein Topmann. Schade, dass er bei diesen verrückten Grillini ist.
    Er müsste als Liste Köllensperger o ä bei den Landtagswahlen mit kompetenten Leuten antreten. Der Erfolg wäre überwältigend

  • sepp

    Do paul isch do beschhte

    • rota

      Den Beschtn gibts net. Die Grödner wollten sich selbst die Idealfigur für die Landtagswahlen schnitzen und haben es nicht geschafft. Nun wollen sie den Zweitbesten, den Kolli aus Kastelruth, dafür gewinnen. Paulchen wäre somit nur mehr der Drittgereihte unter den Beschtigsten.

  • franz

    Die Grillini fordern die Umsetzung der Leibrenten-Kürzung..[..]
    Alles nur Wahlpropaganda, vom M5s wie vor der Wahl vom 04. März 2018.
    Mit der Ankündigung des “reddito di cittadinanza (de facto Einen Gehalt für alle auch wer nicht arbeiten will ) haben es die Grillini auf 31% 2 stärkste Partei gebracht.
    Gleich nach der Wahl wurde dieses unrealistische Versprechen gleich geändert und mittlerweilen spricht niemand mehr davon
    Auch von der Abschaffung der Leibrenten verwendet als Wahlpropaganda wird nicnt mehr gesprochen
    Anscheinend geht es Di Maio nur um das Amt des Ministerpräsidenten.
    Als Vorwand er wolle mit Berlusconi nicht gemeinsam an einen tisch sitzen hat er die Regierungsbildung mit der Koalition von Lega- FI- Fratelli d’Italia platzen lassen.
    Die absolute Absurdität, wenn Di Maio jetzt ein Regierungsbildung mit den PD eingehen will. Den PD den die Grillini seit 5 Jahren den Kampf angesagt haben
    Zwei Welten die nicht zusammen passen bzw. 2 total verschiedene Programme haben. wie selbst linke PD Politiker meinen.
    Die Grillini haben die Hosen heruntergelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt.
    Aus Angst bei Neuwahlen ein herbe Niederlage zu erleiden ( das Versprechen mit den “reddito di cittadinanza“ zieht ja nicht mehr, ) ist Di bereit mit den Teufel gemeinsame Sache zu machen.

  • rota

    Paulchen, Paulchen wie willst du nun deine Zugehörigkeit zu den „Sternspritzern“ noch schönreden?

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