Du befindest dich hier: Home » Politik » Sepp sagt Danke

Sepp sagt Danke

Sepp Noggler

Wer eine solche Opposition hat, braucht keine Mehrheit mehr: Die Freiheitlichen bewahren Assessor Sepp Noggler vor einem Scheitern der Gemeinden-Reform. Nur acht SVPler stimmen mit Ja.

von Matthias Kofler

Andreas Pöder ist stinksauer: „Über eine solche Opposition würde sich jede Mehrheit der Welt freuen“, sagt der Abgeordnete der BürgerUnion.
Noch nie war die Opposition im Landtag numerisch so stark wie in dieser Legislaturperiode. 16 Abgeordnete rechnen sich der politischen Minderheit zu. Doch die SVP hat in den vergangenen vier Jahren von der numerischen Stärke der Opposition nur wenig zu spüren bekommen. Im Gegenteil: Wenn es für die Mehrheit knapp wurde, dann sprang die Minderheit ein. Wie am Mittwoch, als die Freiheitlichen dem SVP-Regionalassessor Sepp Noggler den Hintern gerettet haben.

Im Regionalrat wurde Nogglers Kodex der örtlichen Körperschaften behandelt. Der Text besteht aus 338 Artikeln und beinhaltet sämtliche Bestimmungen, die über einen Zeitraum von mehr als sechzig Jahren, von 1950 bis 2017 in 29 Gesetzen und entsprechenden Änderungen erlassen wurden. Das Noggler-Gesetz koordiniert das gesamte Verfahren zur Wahl der Gemeindeorgane, behandelt die Voraussetzungen für die Wählbarkeit und regelt erstmals die Bestimmungen über die im Autonomiestatut vorgesehene Volksabstimmung.

Andreas Pöder kündigte umgehend sein Nein zum Gesetz an. In dieser Legislatur sei mehrmals mit den Gemeinden Schindluder getrieben worden. Man habe entgegen dem Wahlversprechen der SVP weder die Kosten noch die Zahl der Gemeinderatsmitglieder gesenkt, dafür aber die Zahl der Gemeindereferenten erhöht, was 4 Millionen Euro an Mehrkosten ausmache. Mit einem solchen „Gesetz der Schande“ nehme der Ruf der Politik Schaden.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) lobte die Zusammenfassung in einem einzigen Regelwerk, kritisierte aber, dass man damit an einem gemeinsamen regionalen Gesetz für die zwei Provinzen festhalte, die auch auf Gemeindeebene zwei unterschiedliche Realitäten seien. Insgesamt falle das Votum negativ aus.

Weil zahlreiche Granden der Regierungsmehrheit am Mittwoch abwesend waren, unter anderem die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi sowie SVP-Obmann Philipp Achammer, lief Noggler Gefahr, bei der Abstimmung baden zu gehen. Für die Verabschiedung des Gesetzes brauchte es eine absolute Mehrheit von 36 Stimmen. „Wenn diese Stimmen nicht zusammenkommen, wären zwei Jahre Arbeit umsonst“, warnte der SVP-Politiker. Wenigstens jene, die Enthaltung angekündigt hätten, sollten sich zu einem Ja durchringen.

In der Tat wurde die Abstimmung für Noggler zur Zitterpartie: Der Gesetzentwurf wurde mit 40 Ja, zwei Nein und 5 Enthaltungen genehmigt. Nur acht SVPler stimmten mit Ja, neun waren entweder abwesend oder hatten technische Probleme mit dem Abstimmungsgerät. Ausschlaggebend waren die Jastimmen der sechs Freiheitlichen und von Elena Artioli. Fraktionssprecher Walter Blaas begründete die Zustimmung damit, dass eine Vereinheitlichung von Gesetzesbestimmungen sinnvoll sei. Hans Heiss (Grüne) lobte zwar die Zusammenfassung einer Vielzahl von Gesetzen in einem Einheitstext. Es sei eine beachtliche Arbeit der Beamten, aber auch ein Verdienst von Assessor Noggler, ein Akt der Transparenz und der Demokratisierung. Zudem sei es auch ein kräftiges Lebenszeichen dieser Region. Dennoch enthielt sich seine Fraktion der Stimme. Paul Köllensperger (5 Sterne) machte den zuständigen Ämtern ein Kompliment für die Arbeit, auch wenn er den Inhalt des Gesetzes nicht immer teilen müsse. Er kündigte zwar ein Ja an, stimmte am Ende aber nicht ab.

Über das Verhalten einiger Oppositionskollegen kann Pöder nur den Kopf schütteln: „Die Mehrheit soll ihre Gesetze selbst durchbringen. Ich werde doch nicht einem Mega-Gesetz zustimmen, mit dessen Inhalt ich nicht einverstanden bin. Da kann ich gleich das SVP-Kartl nehmen.“ Auch Noggler ist von seinen Parteikollegen enttäuscht: „So brauchen wir in dieser Legislatur keine Gesetze mehr vorzulegen.”

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (8)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • andreas

    Jemand bringt ein Gesetz ein und argumentiert damit, dass 2 Jahre Arbeit umsonst wären, wenn es nicht durchgeht. Üblicherweise sollte die Qualität des Gesetzes eine Rolle spielen.

    Ein anderer Ist dagegen, nur weil es von einem SVPler kommt.

    Und noch ein anderer argumentiert damit, dass es ein Lebenszeichen der Region wäre.

    Die scheinen hart daran zu arbeiten, dass man sie nicht mehr ernst nehmen kann.

    • george

      ‚andreas‘ der ewige Kritisierer. Wenn ein Gesetzestext viel Arbeit erfordert hat und umfangreich ist, muss es deshalb nicht qualitätsvoll sein. Menge ist nicht unbedingt gleich Qualität und deshalb auch die Enthaltung oder das ‚Nein‘. ‚andreas‘, Sie sind von der gleichen Sorte: Wenn etwas von der Opposition kommt, vor allem Grüne oder Kollensberger, dann haben Sie immer etwas auszusetzen, mag es auch noch so gut sein. Lernen Sie endlich einmal objektiv zu urteilen und sich tiefer mit Dingen zu befassen.

    • kurt

      @andreas
      Das ist die Art die mir von Pöder gefällt ,sagt es so wie er meint und damit hat sich es nicht so wie der Rest dieser Schleimscheißer von Politikern die dann noch mit Abwesenheit glänzen oder mit der Technik Probleme hatten und die wollen sich noch Volksvertreter nennen eher Volksverarscher
      Wie ernst sie mittlerweile genommen werden merkt man bei den Wahlbeteiligungen wo ein Achammer bei 30% bei Parteimitgliedern wohlgemerkt noch von Erfolg spricht dann soll man so einem Element noch etwas Glauben.
      Pöder ist ein Mann mit Kante und das gefällt mir.

      • realist

        Pöder stimmt anscheinend nur mit der regierenden Partei, wenn s um den Geldbeutel geht, wie damals bei den Renten-Entscheidungen.
        Wenn etwas gut ist, spielt bei Ihm anscheinend die Herkunft des Vorschlages eine größere Rolle.
        Das heißt: Schlechtes von X ?????????? ist besser als gutes von Y
        Ist nicht zu verstehen, aber so ist er eben, leider.
        Kam mir manchmal so vor, als wäre er nicht so ungeschickt, wie er sich manchmal benimmt.
        Manche spielen mit dem Feuer so lange, bis sie schlechte Karten haben u. sie merken s nicht mal.

    • realist

      Die Qualität eines Gesetzes ist immer Ansichtssache, je nach dem, was einer od. eine für wichtiger hält.
      Der Sepp isch wia er isch: Er sogg wos Soch isch u. reagiert auf Kritik olm mit Hausverstond.
      Er ich holt Uaner von die Wianing, dia von Regierung u. Opposition
      unterstützt werden. Eben von Dia, Dia a an Hausverstond hobm.
      Ich schreibe deswegen Dialekt, weil der Sepp mit einem genau a so redet, wenn man ihm etwas frägt.
      Ein bar handgemachte Politiker (wie Köllensberger/Noggler u. vielleicht auch Leitner usw.) täte unserer Landespolitik gut.

  • pingoballino1955

    Mit Abwesenheit glänzen,wenn man sich drücken will,schlimmer wie im Kindergarten!

  • yannis

    Mein Beileid @ andreas, aber Deinen Erguss kann doch kein NORMAL denkender Mensch verstehen und schon gar nicht ernst nehmen

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen