Du befindest dich hier: Home » News » Aus dem Schneider 

Aus dem Schneider 

Am 11. Juni wird am Landesgericht die Verjährung des Strafverfahrens gegen Helmuth Innerbichler, Ex-Bürgermeister von Sand in Taufers, in der Causa Cascade/BHKW, erklärt. 

von Thomas Vikoler

Zweisprachige Strafverfahren bergen, aus der Sicht der Staatsanwaltschaft, erhebliche Risiken. Denn auf der Gegenseite haben die Verteidiger scharfe Waffen in der Hand, die ihnen das Autonomiestatut gegeben hat.

Marco Mayr und Michael Forer, die Anwälte von Helmuth Innerbichler, bis 2015 Bürgermeister von San in Taufers, und Ex-Assessor Meinhard Fuchsbrugger, haben sie im (noch) laufenden Verfahren bestens genutzt.

Innerbichler und Fuchsbrugger werden des Amtsmissbrauchs und der Wettbewerbsverzerrung beschuldigt, es geht um den Fall Cascade, aber auch das Blockheizkraftwerk im Keller des Wohnhauses von Innerbichlers Bruder.

Die Vorhaltungen im Fall Cascade: Bürgermeister Innerbichler nahm über seine inzwischen geschlossene Malerfirma im Jahre 2009 durch die Bietergemeinschaft Union Bau an der Ausschreibung eines 15-Millionen-Euro-Gesamtauftrages für die Errichtung der gemeindeeigenen Schwimmhalle Cascade teil. „Trotz Fehlern“, wie es in der Anklageschrift heißt, erhielt Union Bau den Zuschlag und die Helmuth Innerbichler GmbH einen Auftrag im Wert von 459.275 Euro (später reduziert auf 223.059 Euro). Gemeindeverwalter dürfen sich bekanntlich nicht an derartigen Ausschreibungen beteiligen.

Die BHKW standen, wie gesagt, im Haus des Bürgermeister-Bruders: Zwei davon gehörten dem Bürgermeister bzw. dem Assessor, der Strom und die Wärme wurden an die von der Gemeinde kontrollierten Taufer GmbH (Präsident: Meinrad Fuchsbrugger) verkauft. Den beiden ehemaligen Gemeindepolitikern wird vorgeworfen, Ausschreibungen durch vorgetäuschte Wettbewerbe beeinflusst zu haben.

Doch im Laufe des Verfahrens standen nicht die Vorhaltungen im Vordergrund, sondern prozessrechtliche Fragen:  Bereits nach Abschluss der Ermittlungen im November 2012 beantragten die Anwälte die Übersetzung von mehreren hundert Seiten Ermittlungsakten vom Deutschen ins Italienische und umgekehrt. Der Grund: Ex-BM Innerbichler hatte Deutsch als Prozesssprache gewählt, Fuchsbrugger Italienisch.

Im Mai 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden damals amtierenden Gemeindeverwalter. Das Hauptverfahren kam nie in Schwung, im Juli vergangenen Jahres musste das Verfahren gegen Innerbichler von jenem gegen Fuchsbrugger abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft rückverwiesen werden. Der Grund: Verletzungen von Sprachbestimmungen.

Inzwischen  hat die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen Innerbichler erhoben, der Schritt kommt aber reichlich spät. Denn laut Auskunft von Verteidiger Marco Mayr verjähren die letzten der vorgehaltenen Straftaten in wenigen Wochen.

In Erwartung, beide Verfahren wieder zusammenzuführen, hat der Richtersenat unter Vorsitz von Carlo Busato die für gestern angesetzte Verhandlung für Fuchsbrugger auf den 11. Juni vertagt. An diesem Termin, so ist sich Anwalt Mayr sicher, wird das Gericht einen vorgezeichneten Schritt setzen: Die Erklärung des Endes des Strafverfahrens wegen eingetretener Verjährung. Beide Angeklagten sind somit strafrechtlich aus dem Schneider. Zivilparteien gibt es in diesem Prozess übrigens keine.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (13)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • kurt

    Eine Sauerei und Verarschung der Allgemeinheit sonders gleichen und ein Beweiß dafür das das,was hinter dem Richter auf der Wand auf großen Lettern steht überhaupt keinen Sinn mehr hat.
    Wer soll da wen noch was glauben??????.

  • vogel

    Wenn das Recht so lächerlich gemacht wird, muss der Bürger selbst für Recht sorgen.

  • sepp

    Jedenfolls das sich obans verjährt solls nett geben isch die grösste verarschung

  • keinpolitiker

    Des konn net wohr sein, wenn des stimb nocha glab i nimma af di Justiz. Derfn sella Leit olm tien wos se well? Dou vosog net la di Justiz, sondern a di Politik, obo dei steckn jo olla unto oan Huit!

  • keinpolitiker

    Wohrscheinlich werd er für den Schoudn wos er ba do Cascade voursocht hot a nö frei gsprochn und do Steuerzahler mog zahlen.

  • criticus

    Den Schaden sollen die Richter bezahlen. Afrikanische Gerichtsverhältnisse, so wurde das italienische Justizsystem vor Jahren eingestuft. Scheint wohl zu stimmen.

  • sepp25

    Die Verjährung müsste bei einer neuerlichen Anklage wieder bei null starten oder zumindest gestoppt werden. Die Gerichte müssen sich viel zu viel mit Tricks und Methoden zur Verjährung befassen, anstatt mit dem Anklageinhalt. Wäre eine Verjährung der Straftat durch eine laufende Anklage unterbrochen, würden diese Tricksereien aufhören.

  • yannis

    Bene, siamo in Italia !

  • sigmundkripp

    Nie war Berlusconi so wertvoll wie heute….

  • klausi

    sö ebas söll a Bürgermeister giwessn sein??
    und do ondre vosteat net deitsch und do ondre
    net wallisch,wos sanen dei zwoa wella vollpfostn?obo dei hobm
    jo selbo wö an meischtn letzis,schischt hetasich net probiert ……..!
    obo vielleicht kennta jo selbo net is geheimnis

  • pingoballino1955

    So wird es in der Causa Rentenberechnungen und Lebenserwartung Tappeiner und Thaler auch passieren,VERJÄHRUNG,hurra?

  • josef

    Stellungnahme zum Artikel in der Tageszeitung vom 17.04.2018
    „AUS DEM SCHNEIDER“

    Die Gemeinderäte von der Opposition „Bündnis Taufers 2010“ sind sehr verwundert und enttäuscht bezüglich des Berichtes in der Tageszeitung vom 17.04.2018.

    Die Hauptschuldigen am Finanzdesaster der Gemeinde Sand in Taufers sollen nicht zur Verantwortung gezogen werden und das Verfahren soll eingestellt werden.

    Und dies, obwohl jetzt alle Gemeindebürger „Geschädigte“ sind und mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.01.2018 nunmehr mit Einführung des Irpef-Steuerzuschlages zur Kasse gebeten werden und zwar für die Abdeckung der Schulden und Bauschäden der Schwimmbadanlage „CASCADE“ und der Fernwärme-Gesellschaft.

    Laut Tageszeitungsbericht gibt es scheinbar KEINE ZIVILPARTEIEN.
    Der derzeitige Bürgermeister hat es unterlassen, trotz mehrmaligen Aufforderungen vom Oppositionsbündnis Taufers2010, gegen die verantwortlichen Gemeindeverwalter, den Gemeindeausschuss und den Gemeindesekretär vorzugehen.
    Es ist nicht seine Aufgabe „Richter zu spielen“. (so seine eigene Aussage im Gemeinderat).

    Nachdem der Bürgermeister sich weigerte, Klage einzureichen, hat die Opposition eine Eingabe beim Rechnungshof mit Datum 25.02.2016 gemacht.
    Trotz unserer schriftlichen Nachfrage beim Rechnungshof vom 18.05.2017 wissen wir bis heute noch nicht, wie hier vorgegangen wird.
    Wir sind sehr verwundert, auch über das Verhalten des Rechnungshofes und warum die Angelegenheit jetzt archiviert werden soll und warum man die Verfahren nicht zusammenlegt.

    Der Schaden für die Gemeindebürger ist erheblich und die Verantwortlichen müssen für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden.

    Abgesehen von den horrenden überzogenen Baukosten, den Bauschäden, welche in Millionenhöhe noch ausstehen, dem abgeschlossenen Vertrag mit der ATI (Atto di Transazione), welcher unserer Meinung gesetzeswidrig abgeschlossen wurde, hat das Oppositionsbündnis noch weitere Aufforderungen an die derzeitige Gemeindeverwaltung gestellt.
    Vom Ex-Bürgermeister Innerbichler stehen noch weit über 60.000€ an Verbindlichkeiten für Baukostenabgaben, GIS-Steuern, Gebühren, offene Rechnungen aus der damaligen Zeit als er selber noch Bürgermeister der Gemeinde war, aus.
    Warum diese bis heute noch nicht gerichtlich eingetrieben bzw. gepfändet wurden, hierüber sollte die Gemeindeverwaltung Auskunft geben.

    Bündnis Taufers 2010

  • keinpolitiker

    @Josef, alles was du hier geschrieben hast, wird wahrscheinlich von den SVP Granden unter den Tisch gekehrt.
    Macht sowas öffentlich, schreibt dies in einen großen Artikel in die FF oder Dolomiten, denn so etwas darf einfach nicht straflos bleiben.
    Habe auch schon mitbekommen, dass der jetztige Bürgermeister zu schwach für solche Entscheidungen ist und alles lieber aussitzen möchte.
    Ich bewundere euch für eure Arbeit und bitte hängt diesen Zustand an die große Glocke, damit die Politik endlich aufwacht was in Sand in Taufers passiert.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen