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Der Rückzieher

Nach den Protesten Italiens zieht die österreichische Regierung ihr Konsulargesetz für Südtiroler wieder zurück.

Von Matthias Kofler

Das Außenministerium hat den Entwurf des Konsulargesetzes am Donnerstag von der Parlamentsseite entfernen lassen. „Bei dem Gesetzesentwurf handelt es sich um einen noch unfertigen Entwurf, der irrtümlich an das Parlament übermittelt worden war“, so ein Sprecher des Außenministeriums.

Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht. Demnach können sich Unionsbürger an konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedsstaates wenden, wenn das eigene Heimatland in diesem Staat keine diplomatische Vertretung hat. Das bedeutet, dass sie beispielsweise bei einem Todesfall, bei Unfall, Krankheit oder Festnahme um Hilfe ersuchen können. Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler sollten nach der ursprünglichen Vorlage aber die Möglichkeit haben, das österreichische Konsulat zu wählen, auch wenn ein italienisches Konsulat vorhanden ist, weil für sie „eine völkerrechtliche Schutzfunktion“ Österreichs bestehe.

Diese Klausel sorgte in Italien für heftige Proteste. Italien fühlte sich – wie mehrmals in den letzten Monaten – vom österreichischen Prozedere vor den Kopf gestoßen: Die italienische Regierung wurde vorab nicht über den Gesetzesentwurf informiert. Erst im Jänner hatten Außenminister Karin Kneissl und ihr italienischer Kollege Angelino Alfano vereinbart, heikle Südtirol-Fragen – wie etwa die Doppelstaatsbürgerschaft – im Dialog zu lösen. Beim Konsulargesetz war dies aber nicht der Fall. Michaela Biancofiore klagte über eine „neuerliche Einmischung Österreichs in die internen Angelegenheiten Italiens” und drohte mit einer Klage wegen Verletzung der internationalen Friedensverträge vor der UNO.

LH Arno Kompatscher lobte hingegen die Klausel: „Deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern würde die Möglichkeit eröffnet, bei Bedarf im Ausland neben dem italienischen Konsulat auch das österreichische aufsuchen zu können.“ Dies sei von praktischem Nutzen und ermöglicht den Gebrauch der Muttersprache im Ausland. Auch die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder begrüßten den ursprünglichen Vorschlag. Dieser unterstreiche die besondere Beziehung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit zu ihrer Schutzmacht Österreichs. „Ein solches Entgegenkommen an BürgerInnen, die dem eigenen Kulturkreis angehören, aber in einem anderen Staat leben, kann große identitätsstiftende Wirkung haben.“ Unverständnis zeigten die drei Senatoren für die Reaktion einiger italienischer Parteien. „Die Maßnahme ist ein Zugeständnis an eine Minderheit, die den übrigen Staatbürgern nichts wegnimmt“, erklärten sie. „Derartige Zugeständnisse an Minderheiten sollten ausgedehnt und nicht eingeschränkt werden. Ein verantwortungsvoller und großzügiger Umgang mit Minderheiten würde vielen Konflikten vorbeugen.“

Der Europaparlamentarier Herbert Dorfmann wies darauf hin, dass die EU mittlerweile auch eigene Botschaften einrichte, in denen die konsularische Tätigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten koordiniert werde. Viele Staaten würden eigene Botschaften aus Kostengründen schließen. Dorfmann unterstrich, dass er die österreichische Gesetzesnovelle im Detail nicht kenne. Vom Prinzip her sei sie aber zu begrüßen. „Je mehr Zugänge eine Minderheit erhält, desto besser.“ Für die Proteste hatte der SVP-Politiker wenig Verständnis. Weltweit gebe es deutlich mehr italienische als österreichische Botschaften. Ein Südtiroler, der sich ans österreichische Konsulat wendet, werde voraussichtlich ans italienische weitergeleitet. „Die italienischen Botschaften brauchen keine Angst zu haben, dass man ihnen die Zuständigkeiten streitig macht“, so Dorfmann.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (46)

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  • unglaublich

    Aha, Italien fühlt sich übergangen, wenn die Südtiroler sich im Ausland auch an ein österreichisches Konsulat wenden können.

    • einereiner

      Gibt es größere Ä…e als die italienische Regierung?
      Immer nur destruktiv gegenüber Südtirol.
      Los von diesem maroden, missgünstigen Volk, Los von Rom!

      • roadrunner

        Italienier misgünstiges Volk? Du kleines arrogantes A…..ch!

        • yannis

          Ein missgünstiges Volk, dies ginge ja noch, aber wenn ein Staat wie Italien nur Dank des Freundes Draghi (Null-Zins Politik) nicht schon längst PLEITE wäre, hätte es ganz anderes zu tun als sich über Penaut’s wie diesen aufzuregen.
          Und roadrunner könnte sich mit der Korrektur der eigenen Rechtschreibung als noch besseres A…….h beschäftigen.

          • roadrunner

            Das Volk ist die Bevölkerung und nicht die Regierung! Die normalen italienischen Mitbürger sind um einiges freundlicher, aufgeschlossener und hilfsbereiter als wir Südtiroler!
            Ach kehrt doch zurück in den Stall und verbreitet dort eiren Mist!

        • einereiner

          @roadrunner
          Kennst du einen Bündnispartner auf diesem Planeten, auf den man sich weniger verlassen kann als auf die Italiener?
          Kennst du die zwei dünnsten Bücher dieser Welt? Eines ist das äthiopische Kochbuch, das andere die italienischen Heldensagen.

        • franz

          @roadrunner
          die Gossensprache eines arroganten A….roadrunner
          der andere als arrogantes A…, feige armselige S** , Terrorist, rechten Nazi -( verglichen mit Lagerkommandant der Vernichtungslager Sobibor und Treblinka ) . usw. bezeichnet.
          Auf Grund einer eingeräucherten Birne leidet roadrunner anscheinend einer Art Zwangsneurose Schizophrenie was zu einen unermesslichen Drang führ andere aufs übelste zu beschimpfen.
          Wohl eine Folge von Cannabinoiden Substanzen !

        • rambo

          roadrunner
          des A……ch bisch schun du und sel ein riesiges.

  • huggy

    Sie schreiben, Italien fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Italien besteht nicht nur aus Politikern sondern hauptsächlich aus Bürgern, deren Meinung dar nicht eingeholt wurde.

    • tff

      Haben Sie vielleicht nachgelesen wie die Demokratie funktioniert? Die gewählten Vertreter sind legitimiert für das Volk zu entscheiden. Oder wollen sie jede Woche drei Volksabstimmungen ? Und das italienische Volk regt sich auf wenn Amateurpolitiker des Operettenstaates sich mit Regeln die dem internationalen und dem Eu Konsularrecht widersprechen, profilieren wollen. Aber die Wiener haben es, wenn auch spät, kapiert, und den Schwanz eingezogen.

  • andreas

    Vom diplomatischen Geschick eines Kurz scheint nicht viel auf die restlichen Regierungsmitglieder abgefärbt zu haben.
    So baut man Fronten auf, so dass man gar nichts mehr durchbringt und sei es noch so richtig.

    • kurt

      @andreas
      Glaubst du das diese Sache nur auf Österreichischen Mist gewachsen ist ????,da war schon gehörig Druck aus Südtirol im Spiel und vor lauter Mitleid ist ihnen sowas eingefallen .
      Wie auch früher wenn die amici in Italien nicht tun was sie in Bozen wollen dann kriechen sie zu Kreuze nach Wien um Druck auszuüben ,sowas heißt man einmal hüben einmal drüben ,sinnbildlich für Südtiroler Politiker.
      Soweit bringen die es in Bozen schon das in Rom die Türen komplett zugeschlagen werden und Zustände wie vor 40Jahre kommen.
      Ich bin sicher nicht für Italien aber wer hat den unser Landl verscherbelt als Politiker und jetzt sind halt auch wieder Politiker am Werk ,dementsprechend weiß man was zu erwarten ist …… nämlich Ausverkauf der Heimat und da spielen unsere Politiker fleißig mit siehe zB. Asylverfahren .Stellen wir uns einmal vor Südtirol wäre mit den jetzigen Politikern als eigener Staat geführt das schon wäre eine Diktatur ohne wenn und aber mit den Lobbys die im Hintergrund bestimmt was läuft oder nicht.

      • yannis

        Eine gute Analyse des Systems Südtirol !

        • tff

          Eine gute Analyse? Heilige Einfalt. Der Claqueur glaubt tatsächlich, dass wir in Südtirol vor dem Aus stehen. Dabei sind wir eine der reichsten Regionen Italiens, mit Strukturen um die uns jeder beneidet.
          Aber die Dummheit und der Fanatismus sind eine schlimme Krankheit.

          • einereiner

            @tff
            unter den Blinden ist der Einäugige er König.
            Vergleichen wir uns lieber mit der Schweiz, Nordtirol und Bayern!

          • tff

            einereiner der Nichtswisser.Wir sind auh erheblich reicher als Nordtirol.c

          • kurt

            @tff
            Du hast es wohl wie der Klerus und lebst im 16.Jahrhundert.

          • einereiner

            @tff
            wir reicher als Nordtirol?
            Du meinst, der Landeshaushalt ist größer. Natürlich, den Südtirolern wird viel mehr Geld aus der Tasche gezogen und die Provinz hat mehr Kompetenzen als Nordtirol.
            Rechne mal nach, was ein Südtiroler verdient und wieviel ihm nach Steuern bleibt….armer armer Südtiroler.

      • andreas

        @kurt
        Jetzt habe ich mir deinen Kommentar 3x durchgelesen und mehr, als dass jemanden wohl einen mächtigen an der Waffel haben muss, wenn er auch nur hypothetisch von einer Diktatur in Südtirol spricht, habe ich eigentlich nicht verstanden.

        • kurt

          @andreas
          Na Andreas ,so blöd kannst du dich nicht verkaufen ,bei dir geht es nur um den Wille es zu verstehen oder nicht weil du von einer gewissen Ansicht bist die mit meiner wahrscheinlich nicht kompatibel ist aber das ist ja nicht schlimm aber glauben das die Herrschaften von der Mehrheit in Bozen über alles überhaben sind und tun und lassen können was sie wollen ist falsch.

          • tff

            Das mit der Mehrheit wollen Sie natürlich nicht wahrhaben.
            Dabei krebsen ihre Freunde seit 30 Jahren mit ein paar Prozent
            herum, haben rein gar nichts für die Bürger geleistet, nur fest
            Steuergeld kassiert. Die Merhrheit bestimmt, und das ist gut so.

          • andreas

            @kurt
            Zeichensetzung kann Leben retten.
            Wir essen Opa.
            Wir essen, Opa.

            Also, wenn du schon so verwirrend schreibst, den Inhalt lasse ich mal unkommentiert, bemühe dich doch etwas.

          • franz

            tff ( ft )
            “‘ Dabei krebsen ihre Freunde seit 30 Jahren mit ein paar Prozent
            herum, haben rein gar nichts für die Bürger geleistet.“ [..]
            Im Gegensatz zu den letzen 5 Regierungen des PD die nie vom Volk gewählt wurden, unterstützt von SVP Vasallen des PD welche jedes noch so blödsinnige, bürgerfeindliche Gesetz unterstützt haben ohne dafür etwas als Gegenleistung bekommen zu haben, hat die Opposition zumindest keine Schäden angerichtet.
            Konstruktiven Vorschläge zu Lösungen der Probleme von der Opposition wurden von den links-grünen postkommunistischen Regierungen des PD/SVP gleich ohne zu diskutieren mit der Vertrauensfrage versenkt in Rom , idem im Landtag in Bozen.

  • cicero

    Wenn ich dann die österreichischecStaatsbürgerschaft habe dann habe isch sowieso Zugang zu den österreichischen Konsulaten. Also was soll die Aufregung?

    • tff

      Vorausgesetzt sie finden eines. Denn der Kleinstaat Österreich hat ja nicht die
      Vorausetzungen Italiens, und schon gar nicht das Kleingeld,um auf der Welt
      entsprechend präsent zu sein.

      • einereiner

        @tff
        Italien verliert jedes Jahr 120000 Junge, meist Akademiker. Dafür kommen ebensoviele Afrikaner nach (ohne Ausbildung und ohne Arbeitswillen).
        In ein paar Jahren wird Italien die Voraussetzungen eines afrikanischen Staates haben, und ebenso deren (nicht vorhandene) Menge an Kleingeld.

      • kurt

        @tff
        Ja wenn man das Kleingeld hat nur beim Fenster hinauszuwerfen nur um Präsent zu sein ist das der falsche Weg aber halt all´Italiana wer Angibt hat mehr vom leben,nur wer spricht schon von Italien auf dieser Welt?.
        Dann sage was die Mehrheit schon gar so für die Bürger geleistet hat außer Lobby -Politik??????.
        @andreas
        Ich hätte dich als ein Stück intelligenter und weniger SVP lastig eingeschätzt ,aber wenn man der Sache zu nahe kommt ,kommst du gleich an die deine Gesinnungs- Grenze hätte ich nicht geglaubt.

        • tff

          Wer spricht von Italien? Es ist die neunte Volkswirtschaft der Welt,vor Kanada, Russland Australien etc .Ihr Traumland Österreich rangiert auf Rang 28.Alleine die Lombardei hat mehr Wirtschaftskraft als das kleine Österreich. Aber wenn man vor lauter Fanatismus jeden Sonntag der Schützenfahne hinterhermarschiert, so ist kein Wunder wenn man von der wirklichen modernen Welt null Ahnung hat.

          • einereiner

            @tff
            Italien ist beim Untergehen…schau mal auf die Staatsschulden und wo Italien im Vergleich zu 2008 steht.
            Lieber klein und fein als groß, marode und dem Untergang geweiht.

      • cicero

        Dann geh ich halt ins italienische oder falls das auch nicht vorhanden ist, in ein andetes. Aber das ist die Reihenfolge: zuerst das österreichisch, dann das italienische und dann jedes andere.

  • goggile

    wer genau würde die klage biancofiores bezahlen? sollte dies der Steuerzahler sein, bitte sofort rechtliche schritte einleiten gegen die weisse blume

  • duschek

    “ Demnächst in der Österreichischen Botschaft in Bangkok:
    „Can dall‘oschtia, de Puttana ht mi complett fregiert, alles weg, Patent, Coca, Codice fiscale, Cellulare, secco olles, i bin total in der Merda.“
    „Lieber Herr, es tut mir leid aber ich habe Weisung nur deutschsprachigen Südtirolern beistehen zu dürfen, wenden sie sich bitte an das Konsulat der Republik Italien …“Dieser nicht von mir stammende Kommentar spiegelt, zugegeben leicht übertrieben, den Unterschied der beiden Welten in der wir leben ausdrucksvoll wieder. Gleichzeitig frage ich mich, wie soll ein Konsulatsangestellter zwischen einem „echten“ Südtiroler und einem Südtiroler italienischer Muttersprache, mit sehr guten deutschen Sprachkenntnissen, trennen können?

  • duschek

    Lieber watschi, Du wirst es nicht glauben, aber ich kenne viele Südtiroler der italienischen Sprachgruppe die ein sehr gute die deutsche Sprache beherschen.

    • kurt

      In Bozen gewollt oder nicht sicher nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!.

      • mannik

        Kurt, kennen Sie alle Italiener in Bozen, dass Sie so eine absolute Aussage tätigen können?

        • kurt

          @tff
          lese was ich um 16:20 geschrieben habe dann weißt was ich meine.

        • kurt

          @mannik
          ich habe einige Zeit in Bozen gearbeitet und so manche kennen lernen müssen, die die Doppelsprachigkeitszulage kassieren und aus Bosheit nicht Deutsch sprechen wollten automatisch haben sie die Sprache auch nicht gelernt aber die Zulage kassieren schon ,soweit haben wir es (nicht nur) in Bozen.

          • mannik

            Einige Zeit.. Hmmm und da fühlen Sie sich berufen ein Pauschalurteil abzugeben?
            Ich bin in Bozen geboren, aufgewachsen und habe, mit Ausnahme von zwei Jahren im Ausland, immer hier gelebt. Ich kann Ihnen versichern, Sie täuschen sich gewaltig. Wenigstens mittlerweile. Früher war es sicher anders, aber das zählt jetzt nicht mehr.

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