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„Der einzige Weg“

Die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger unterstützen Italien in der Syrienpolitik – und begrüßen den Sondierungsauftrag an Maria Elisabetta Casellati.

Ministerpräsident Paolo Gentiloni berichtete im Senat über die Syrienkrise. Für die Autonomiegruppe ergrifft Pier Ferdinando Casini das Wort: „Wir erkennen uns in den Werten Europas wieder und sind Befürworter der transatlantischen Beziehungen. Wir unterstützen die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Syrieneinsatz und bekräftigen das Vertrauen in seine jüngsten Entscheidungen“, so Casini im Plenum des Senats.

Ausgehend von dieser Grundhaltung der europäisch atlantischen Allianz sei es wichtig, den Dialog mit Russland zu fördern. Der einzige mögliche Weg, eine Lösung aus dem Syrienkonflikt zu finden, sei jener der Zusammenarbeit aller verschiedenen Länder im Rahmen der Vereinten Nationen. Die politischen Parteien könnten über viele Argumente uneinig sein, sie müssten jedoch in der Außenpolitik eine geschlossene Linie aufweisen, mahnte Casini. Präsidentin Julia Unterberger und Vizepräsident Dieter Steger sind mit der Wortmeldung von Casini auf einer Linie:

„Wir unterstützen die Haltung der italienischen Regierung, die mit jener Deutschlands im Einklang ist. Der Einsatz von chemischen Waffen darf nicht toleriert werden. Das atlantische Bündnis muss aufrecht bleiben und nur eine multilaterale Zusammenarbeit kann aus der Syrienkrise heraushelfen.“

Die SVP-Politiker begrüßen zudem den Sondierungsauftrag an Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati: „Italien braucht eine funktionsfähige Regierung. Mit dieser Vorgangsweise soll nun endlich geprüft werden, ob die politischen Parteien, die bei den vergangenen Wahlen die meisten Stimmen erhalten haben auch in der Lage sind eine Regierung zu bilden. Die Autonomiegruppe ihrerseits ist zu einer Zusammenarbeit mit all jenen politischen Kräften bereit, die die europäischen Werte anerkennen und die internationalen Bündnisse, denen Italien angehört, respektieren“, so Steger und Unterberger.

Casellati soll bis Freitag die Chancen für eine Regierung aus Mitterechts und Movimento 5 Stelle prüfen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (14)

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  • erich

    Verständlich, dass die SVP Vertreter zu einer Zusammenarbeit mit den meisten politischen Parteien bereit sind. Im Falle von Neuwahlen könnte der eine oder die andere Zuhause bleiben, Voraussetzung, dass sich die Freiheitlichen nicht noch einmal so blöd anstellen.

  • ambedue

    Auwaia, jetzt geht es schon los mit den Ideologen. Es lebe die Einbahnstraße. Wie bei der Wahl vom März.

  • sepp

    Wos wellen dei a wen neuwahlen wären würde PD noch mehr wähler verlieren

  • checker

    „Wir erkennen uns in den Werten Europas wieder“, und verurteilen die Giftgasangriffe, die sehr wahrscheinlich Fake waren, wie vor 2 Tagen durch einen Bericht des preisgekrönten Kriegsberichterstatters Fisk (https://www.google.com/amp/s/www.independent.co.uk/voices/syria-chemical-attack-gas-douma-robert-fisk-ghouta-damascus-a8307726.html%3Famp) bekannt wurde. Die Bomben waren leider real. Damit reihen sich die Svp’ler in die Reihe dieser abscheulichen Heuchler mit Doppelmoral ein.
    Wichtig: Es bedarf keiner Uno mandate mehr um Kriege zu führen.Haben wir alles vergessen.

  • franz

    @checker
    Abgesehen davon, dass die Giftgasangriffe höchstwahrscheinlich keine Fake News sind., dass es Giftgasangriffe gab beweisen die Bilde bzw. die Tatsache , dass Russland und Assad den internationalen Chemiewaffenexperten den Zugang verweigern. und sogar beschießen.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/opcw-in-syrien-schuesse-und-sprengsatzattacke-auf-un-mitarbeiter-in-duma/21186738.html
    Auch die Bomben von Assad und Putin sind real.
    Apropos UN-Mandat. Ein UN -Mandat wird wie üblich von Russland blockiert.
    Den Tatbestand der völkerrechtswidrigen Aggression, erfüllt zuerst einmal nicht Amerika in Syrien, sondern Assad indem er sein Volk bei friedlichen Demonstrationen mit seiner Arme massakrieren lies und später mit Hilfe von Putin Krankenhäuser Kinder bombardiert
    ( wahrscheinlich mit Chemiewaffen ) und sämtlich Städte den Erdboden gleich gemacht hat.
    Das Nichteingreifen von Amerika von Obama in Syrien hat zu ein Machtvakuum
    geführt, was Putin und andere wie Iran ausgenutzt gaben.
    Ein Einschreiten mit Nato-Mandat wurde und wird immer noch von Russland blockiert.
    So war es auch in Bosnien Krieg,
    als die Serbische Arme unter der Führung von Ratko Mladić in der Gegend von Srebrenica im Juli 1995 mehr als 8000 Bosniaken – fast ausschließlich Männer und Jungen zwischen 13 und 78 Jahren – trotz Anwesenheit von Blauhelmsoldaten getötet. und Massenhaft Frauen vergewaltigt haben.
    Da eine Intervention UN Mandat im UN Sicherheitsrat durch Russlands Veto blockt wurde beschlossen sich die Nato unter der Führung von Amerika durch einer Intervention den Massaker in Srebrenica ein Ende zu setzen
    Hatte Russland bei der Annexion der Krim oder in der Ostukraine ein UN Mandat ?

  • epflkiachl

    Also was die SVP’ler sagen wollten ist:
    Wir stehen gerne abseits der Moral auf Seite des Stärkeren und nehmen gerne unzählige unschuldige Opfer, darunter auch Kinder, in Kauf um die geostrategischen Interessen des Stärekeren im Kampf um die größten Erdöllager der Welt durchzusetzen. Wir möchten uns nur nicht persönlich am Gemetzel beteiligen, sondern überlassen die Drecksarbeit gerne anderen, die das besser können als wir und schlißlich gehören wir ja zu den Guten.

  • hubi

    Richtig, geschrieben von Checker. Dem möchte ich noch etwas hinzufügen. Die meisten Politiker haben keinen Karakter und an Wahrheitsliebe fehlt es gewaltig. Wenn aufgrund von falschen Anschuldigungen ein souveränes Land bombardiert wird, um Terroristen zu schützen, dann sollten sich alle Politker schämen, die das nicht verurteilen und etwas dagegen unternehmen.

  • gestiefelterkater

    Der Titi, ein Porschefahrer, ein Biobauer, eine Ex und ein ?, solidarisieren sich mit Kriegsverbrechern.
    Fehlt nur noch eine Zipfelmütze, für jeden.

    • franz

      Wenn Italien schon nicht direkt den USA beim Kampf gegen die Kriegsverbrecher Assad, Putin Iran +++ solidiert sich Italien und die SVP zumnindest mit den USA die zwar spät, aber endlich ein Zeichen gesetzt haben um das Massaker von Assad und Putin zu beenden.!

  • pingoballino1955

    Casellati,der Versuch war umsonst,und was jetzt SVP?

  • sepp

    Moant do berger und do zeller sie sein no senatoren dei zwoa sollen hoam giehn und still sein

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