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„Lassen uns nicht einschüchtern“

Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit hat einstimmig entschieden, das Urteil des Oberlandesgerichts anzufechten. „Der Kampf um die Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde!“

Siebeneinhalb Jahre, so lange läuft schon das Verfahren gegen Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit im sogenannten „Besenprozess“.

Doch bei diesen siebeneinhalb Jahren wird es nicht bleiben:

Der Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit hat einstimmig entschieden, das gestrige Urteil des Oberlandesgerichts anzufechten. Der Kampf um die Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde!

Eva Klotz, Sven Knoll und Werner Thaler wurden – wie berichtet – in der nächsten Runde des Besenprozesses vom Oberlandesgericht zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im Hauptausschuss der Süd-Tiroler Freiheit wurde am Abend über das Urteil beraten.

Das Gremium kommt zu einem eindeutigen Schluss:

„Meinungsfreiheit ist wichtiger als ein Gesetz der Faschisten, und für Meinungsfreiheit lohnt es sich zu kämpfen!“

Klotz und Co. werden deshalb den Instanzenweg entschieden weitergehen und gegen das Urteil des Oberlandesgerichts rekurrieren.

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte 2010 eine aufsehenerregende Plakataktion gestartet.

Das beanstandete Plakat

Unter dem Motto „Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten“, wurde der sogenannte „Kehraus“ dargestellt. Die Justiz sah in dem Plakatmotiv eine Schmähung der italienischen Fahne. Seitdem wird prozessiert. Die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit wurden in erster Instanz zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. In zweiter Instanz folgte ein Freispruch. Das Urteil wurde vom Kassationsgericht jedoch annulliert.

Das Oberlandesgericht bestätigte am Montag den Schuldspruch aus erster Instanz.

„Einschüchtern kann dieses Theater die Süd-Tiroler Freiheit aber nicht“, so schreibt die STF am Dienstag in einer Aussendung, „denn für die Bewegung gilt heute das, was schon 2010 galt: ,Auf Italien kann Süd-Tirol verzichten!’“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (12)

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  • watschi

    hier geht es nicht um faschismus, hier geht es um beleidiung an ein ganzes land, seine einwohner und kultur. eure demos will hier schon lange keiner mehr sehen

    • noando

      es geht nicht um meinungsfreiheit. auch wenn die ladies der stf gerne eine szene machen würden, die meinungsfreiheit ist nicht in gefahr.

      hier geht’s drum, ob die stf die nationalflagge verschmäht hat oder nicht. ich bin alles andere als ein stf-anhänger, aber in dieser sache würde ich die plakatdesigner nicht verurteilen. da wird in so mancher karikatur schlimmer mit nationalflaggen, oder der eu-flagge umgegangen.

      „… gesetz der faschisten …“ jaja, its smells like stf. euer slogan: auf italien kann südtirol verzichten – ich würde noch weiter gehen und sagen: auf die stf kann südtirol leichter verzichten.

  • drago

    „beleidigung an ein ganzes land“. Stolze Worte. Bei diesem Maßstab müssten eigentlich so ziemlich alle Politiker, die im italienischen Fernsehen auftreten, schon längst mehrfach verurteilt sein. Ganz zu schweigen von unserer Weißblume. Ich halte nicht viel von der Süd-Tiroler Freiheit als Partei, aber mit derartigen Schuldsprüchen wertet man sie nur auf. Aber eine Kritik am italienischen Staat auch unter Verwendung der Fahne muss in einem freien Land schon noch erlaubt sein.

    • finele

      „Auf Italien kann Südtirol verzichten“ – das ist noch nicht mal eine Kritik, das ist ganz einfach Frotzelei. Diese Äußerung hat keinen nachhaltigen Wert und hat mit effizienter Parteiarbei nichts zu tun.

      • drago

        „Nachhaltiger Wert und effiziente Parteiarbeit“ Für mich irgendwie ein Gegenspruch und nicht nur bei der STF. Aber ich bleibe bei meiner Aussage: bei diesem Maßstab müssten schon x italienische Politiker verurteilt worden sein, egal ob so etwas als Frotzelei oder anderes gesehen wird.
        Ob die STF Sinnvolles leisten oder nicht, entscheiden die Wähler; die meisten Parteien inkl. SVP stehen dabei nicht gerade weit vorne.

    • mannik

      Biancofiore ist eine ausgesprochene Nationalistin, die wird nie etwas Abfälliges über den Staat sagen, ist Ihnen schon klar oder?
      Bossi beispielsweise ist dafür genauso verurteilt worden und nicht nur zu einer Geldstrafe…

  • franz

    Wenn ein paar Wirtschaftsflüchtlinge die italienische Fahne schmähen, dann ist das kein Problem
    http://www.ilgiornale.it/news/cronache/immigrati-stracciano-tricolore-protestare-contro-menu-1240596.html
    Illegale dürfen eben alles.
    Gefährlicher wie der Faschismus ist der Komunismus der im Gegensatz zum Faschismus in den letzte Jahren gefährliche Ausmaße zeigt.
    Dazu hat die postkommunistische Regierung Renzi -Gentiloni mit Unterstützung von SVP sogar die Gesetze angepasst.
    Während kriminelle Immigranten mit den “Svuota Carceri “ & den DL-Depenalizzazione beinahe völlige Straffreiheit genießen, werden italienische Staatsbürger mit den selben Gesetz zivilrechtlich massakriert.
    Wenn kriminelle Immigranten, Black block linksextreme – Anarchisten von Sozialzentren ( zu Antifaschismus -Rassismus Demos aufgefordert von Gentiloni & Ex Kammerpräsidentin ) Polizei und Carabinieri mit Nägel und Glasscherben gefüllte Brandbomben Pflastersteinen ( Sassi Sanpietrini ) und Eisenstangen attackieren ist das kein Problem.
    Dafür hat die Regioerung Renzi PD/SVP mit den DL-Depanalizzzaione die art. 336 c . p Violenza o minaccia a un pubblico ufficiale art. 337 c. p Resistenza a un pubblico ufficiale sowie den den art. 341 Oltraggio a P.U. depenalisiert bzw. vom Strafrecht gestrichen.

    • thefirestarter

      Gefährlich ist das relativieren von Verbrechen egal welcher Ausrichtung.
      Gefährlich ist es, wenn man wie sie (Süd-Tiroler?), den Faschismus als nicht so arg darstellt.
      Den das will heißen, dass man in der Schule einfach nicht aufgepasst hat oder absichtlich mit dem Feuer spielt; und solche Idioten haben wir in der Politik schon zu viele.

      • franz

        thefirestarter
        Der National Sozialismus und Faschismus beide gefährlich,.jedoch gibt es einen wesentlichen Unterschied:
        Festzustellen ist jedenfalls, während der Faschismus tot ist zumindest weniger auffällt, treibt der Kommunismus seltsame Blüten wie bei Antifaschistischen-Rassistischen Demos veranstaltet von Postkommunisten, Gentiloni & Ex Kammerpräsidentin. in Macerata Turin oder Piacenza.
        Anstatt für Recht und Ordnung zu sorgen und Nigerianische Drogendealer Illegale Clandestini welche ohne Aufenthaltsbewilligung 24 Stunden im Park Drogen Handel betreiben, aus der Stadt auszuweisen und damit Verbrechen wie das der 18 Jährigen Pamela in Macerata zu verhindern. Zuerst von Nigerianischen Drogendealern mit Drogen fügig gemacht, vergewaltigt anschließend mit Voodu Ritual abgeschlachtet in 2 Koffer verpackt im Straßengraben entsorgt
        Anstatt solche grauenhafte Delikte zu verhinder, gehen die linken Postkommunisten auf die Straße gegen Faschismus zu demonstrieren. Kein Wort des Mitleid für die arme Pamela
        Stellt sich die Frage,
        Wo sind die Faschisten ? wer sind die Faschisten bei diesen Demos vielleicht die Carabinbieri oder Polizei ?

  • andreas

    Wenn sie den Gerichtsplatz fegen würden, wäre dies das Sinnvollste, was sie die letzten 10 Jahre getan haben.
    Also STF, husch, husch, sauber fegen und dann weiter zum Siegesplatz….

  • erich

    Nachdem einige der Betroffenen seit Jahren ausschließlich mit Steuergeldern gefüttert werden und die Pension schon im Voraus kassiert haben, ist es kein Problem Anwälte und Gerichte zu bezahlen.

  • rambo

    Lauter Idioten in diesem Forum, und das immer die Gleichen wenn’s um die Opposition geht.

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