Neue Kriterien für Unterhalt
Julia Unterberger
SVP-Senatorin Julia Unterberger hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Festsetzung des Ehegattenunterhaltes eingebracht.
Senatorin Julia Unterberger hat am Donnerstag im Senat einen Gesetzesentwurf zur Festsetzung des Ehegattenunterhaltes eingebracht. Der Text war bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Abgeordnetenkammer von der Vorsitzenden der Justizkommission On. Ferranti eigebracht worden, es kam jedoch, aufgrund der Beendigung der Legislaturperiode zu keiner definitiven Verabschiedung.
Unterberger übernimmt nun den Text, wie von der zweiten Gesetzgebungskommission abgeändert. Die dringende Notwendigkeit den Ehegattenunterhalt gesetzlich neu festzulegen ergibt sich, weil die Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes im Mai 2017 eine Kehrtwende eingelegt hat. Nicht mehr der Erhalt des Lebensstandards während der Ehe ist maßgebend, sondern nun ist zu prüfen, ob die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Unterhaltsbeanspruchenden gegeben ist.
„In den letzten Monaten gab es von den einzelnen Gerichten verschiedene, oft auch gegensätzliche Entscheidungen, die nicht von der Auffassung der Familie als einem gemeinsamen Projekt ausgehen, bei dem oft einer der beiden Ehepartner seine eigene berufliche Laufbahn aufgibt, um dem Ehepartner den Rücken frei zu halten und sich um die Kinder zu kümmern“, erklärt die SVP-Senatorin.
Der Gesetzentwurf möchte in dieser Frage Klarheit schaffen. So soll das Gericht künftig verschiedene Parameter, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten nach der Scheidung, die Dauer und die Gründe der Auflösung der Ehe, den geleisteten Beitrag zum Familienmanagement und zur Bildung des Vermögens der Familie oder des anderen Ehepartners überprüfen, um demnach die Voraussetzungen und eventuelle Höhe des Unterhaltes zu bestimmen.
„Ich hoffe sehr, dass das neue Parlament diesen Gesetzesentwurf schnell und zielführend verabschieden wird – so abschließend Senatorin Unterberger – da eine dringende Notwendigkeit besteht, in diesem so sensiblen Bereich der Gesellschaft Klarheit zu schaffen“
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Kommentare (24)
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tiroler
man sagt,eine südtiroler anwältin soll schon mehrere existenzen ruiniert haben
kurt
Was auch stimmt ,es waren einige Hausbesitzer die unter der Brücke gelandet sind und die Frau sich mit ihrem Lover ihm Haus gemütlich gemacht hat Dank der Top Südtiroler Anwältin.
drago
Wenn ich den Inhalt des Artikels richtig verstanden habe, dann hat die Frau Rechtsanwalt abgeschrieben. Wäre es etwas Wichtiges, würde man so etwas wahrscheinlich Plagiat nennen, aber in diesem Fall wird das Ganze wahrscheinlich sowieso noch hundertmal geändert.
Das nennt man, mit dem richtigen Fuß starten.
kurt
@drago
Macht nichts ,wichtig ist für diese Leute das sie in der Öffentlichkeit sind.
goggile
SCHAFFT DEN WAHNSINN DER HINTERBLIEBENENRENTE AB! jemand kassiert der dafür nicht eingezahlt hat. Milliarden von euro die zur gerechten Verteilung der eingezahlten renten fehlt NUTZSIESER MEIS FRAUEN: FRAUEN ARBEITEN VIEL WENIGER BEITRAGSJAHRE GEHEN VIEL FRÜHER IN PENSION LEBEN DEUTLICH LÄNGER UND NUTZEN DIE PENIONSANSPRÜCHE MINDESTENS DIE DOPPELTEN JAHR EINES ARMEN MANNES VON BUGGLER. WÄHT WEITER SO UND SCHIKT SOLCHE LEUTE NACH ROM: DANKE SCHÄFCHEN
mannik
SFFJJK FKLKFK WERUIOYX:PEO SFJFKOEI ASKÖK!!!!
drago
🙂
meintag
Dir ist aber schon bewusst dass der Ehemann dafür erheblich Lohnabzüge im Arbeitsleben hinnehmen musste und die Frau deshalb ein Recht auf die Hinterbliebenenrente hat. Und bitte hör auf zu schreien.
goggile
Dieses verlogene recht gehoert abgeschafft.
meintag
Und alle Ledigen sollen das dreifache an Steuern abführen müssen. Anscheinend hast auch Du keinen abbekommen!
goggile
meintag Bildung lernen nochmals Schulbank drücken dann werden sie es lernen unbekannte Personen mit sie anzusprechen
andreas
@meintag
Schlãge auf den Kopf hat goggile gewiss zu viele abbekommen.
morgenstern
Einen Ehevertrag machen und die Sache hat sich, oder noch besser wäre ledig bleiben.
homoerektus
War schon erschrocken, aber naja allesamt nicht so schlimm, ich dachte schon jetzt hat die Unterberger einen Gesetzes Entwurf für die Männer Kastration eingereicht…. Ich habe jetzt eine Last abgelegt.
kurt
@homoerektus
Wieso ,hat sie keinen zu Hause ?????.
erich
Es gibt zunehmend junge Mütter die mit der Erziehung überfordert sind. Hinzu kommt ein männerfeindliches Gesetz was von der Drin Drin ohne Rücksicht angewandt wird.
pingoballino1955
OK-soll aber dann auch für FRAUEN gelten!!!
mannik
Es gilt für beide. „Ehegatte“ ist ein genderfreier Begriff;)
pingoballino1955
Danke,wusste ich,meinte aber damit die Auslegung der Begriffe und Höhe der Zahlungen!
tiroler
Das Geile an der Sache: wo sie aufgestellt war haben sie 65% der Südtiroler gewählt, das können unmöglich nur Frauen gewesen sein.
ostern
Wieso nur der Ehegatte? Kann gleichgut die Ehefrau sein.
Typisch Unterberger. Wieviel „Stuss“ wird die noch produzieren?
Un sowas soll uns in Rom vertreten? Zum schähmen.
goggile
wenn Unterberger wirklich nur den Ehegatte und nicht auch von gattinen vordert so muss sie von der svp unverzüglich aus Rom zurückgezogen werden. diskriminierungsstelle für Männer bitte klagt öffentlich an wenn dem so ist. oder gibt es vielleicht so eine stelle nur für Frauen? wieviel milliaredn Steuergelder werden hier einseitig gebraucht. wer ist verantwortlich für die Nichteinhaltung dieser diskrpanz? wie immer wette ich dass kein konsturktive antwort vorhanden ist. wir leben in einer skandalwelt.
franz
Ich bin mal gespannt, was die engagierte Anwältin für Frauenrechte Frau J. Unterberger als Senatorin unternehmen wird, um das frauenfeindliche Gesetz zur Streichung des
Art. 612. c. p anlässlich zur Justitz-Reform 2017 eingebracht vom PD und unterstützt von SVP wieder rückgängig zu machen. Siehe Depenalisierung des Stalking Gesetzes, mit der Streichung des Art.612 bis c. p der mit den Art 162 terr c. p ersetz wurde – / LEGGE 23 giugno 2017, n. 103, demnach “stalking meno grave “ ? keine Straftat ist bzw. mit einer zivilstrafe auch in Raten abgegolten werden kann.
Modifiche al codice penale, al codice di procedura penale e all’ordinamento penitenziario. (17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
Entrata in vigore del provvedimento: 03/08/2017
https://www.cislbrescia.it/2017/08/02/stalking-con-la-riforma-del-sistema-penale-reato-depenalizzato-lallarme-dei-sindacati/
“Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“[..]
Wie bereits zum Thema . “eine-abschreckung“ geschrieben
http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
Lo stalker paga la vittima in aula? Carfagna furiosa, la legge-vergogna del Pd: umiliati
http://www.liberoquotidiano.it/news/politica/13262206/mara-carfagna-reato-stalking-legge-sbagliato-pd-tardivo.html
lupo9999
Hallo Frau Julia Unterberger,ab jetzt mit Lega und 5 Sternlein werd gonz a onderer Wind geahn,,,es von der SVPD werds nou olle Augn mochn…. ((( finita la festa)))))