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„Kalte Enteignung“

Florian von Ach

F-Generalsekretär, Florian von Ach, wundert sich über die Ankündigungen der Landesregierung, in naher Zukunft Dieselfahrverbote in Südtirol einzuführen.

Der freiheitliche Generalsekretär, Florian von Ach, wundert sich über die jüngsten Ankündigungen der Landesregierung, in naher Zukunft Dieselfahrverbote in Südtirol einzuführen. „Es ist nicht allzu lange her, da wurden Dieselfahrzeuge noch zu rollenden Klimarettern hochstilisiert. Der Kauf und die Betankung eines Dieselfahrzeuges wurde durch Steuervorteile von Seiten des Gesetzgebers unterstützt, galten sie doch verhältnismäßig umweltfreundlich“ so von Ach.

„Nun scheint mit einem Schlag alles anders zu werden und man will den Selbstzündern an den Kragen: Von deutschen Umwelt-Lobbygruppen erfolgreich ins Visier genommen, vom Bundesverwaltungsgericht durchgeboxt, von einer Merkel-Regierung stillschweigend hingenommen, werden Dieselfahrzeuge vielerorts zum Sündenbock für schlechte Luft – bedauerlicherweise auch in Südtirol“, so der freiheitliche Generalsekretär.

„Obwohl sich die Luftqualität in unseren Städten seit Jahren deutlich verbessert, scheinen die Probleme mit schlechter Luft parallel dazu immer größer. Grund dafür sind übermäßig niedrige Grenzwerte, die das Bild verzerren. Ein Beispiel: An Arbeitsplätzen in Deutschland gilt ein gesetzlich festgeschriebener Höchstwert von Stickoxiden von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter als gesundheitlich vollkommen unbedenklich. Auf Straßen sind laut EU-Grenzwert nur 40 zugelassen. Vollkommen paradox, wenn man bedenkt, dass man sich im Büro mit Sicherheit länger aufhält als am Gehsteig. Zum Vergleich: In einem Industriestaat wie den USA sind bis zu 100 Mikrogramm erlaubt. Kaum eine Studie kann eine Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich wissenschaftlich gesichert feststellen, was derart forsche politische Schlüsse rechtfertigen würde“, so von Ach.

„Landesrat Richard Theiner kann offenbar der staatlichen Hysterie in Deutschland so manches abgewinnen und schreibt damit dem Land, welches in der jüngeren Vergangenheit vermehrt durch grobe Fehlentscheidungen und Alleingänge auf sich aufmerksam machte – man bedenke nur die völlig überhastet beschlossene Energiewende 2011 oder die gesetzeswidrige Grenzöffnung im Spätsommer 2015 – die Vorreiterrolle zu. Es wäre widersinnig, bei uns anders zu handeln“, so Theiner.

Prompt meldete sich auch die grüne Meraner Stadtregierung zu Wort. Man solle wissen, dass „der Dieselmotor in Meran langfristig keine Zukunft hat“, hieß es.

An dieser Stelle sei den grünen Kurstädtern angeraten, sich ein Beispiel bei ihrem baden-württembergischen „Realo“-Kollegen Winfried Kretschmann nehmen. Als vernunftgeleiteter Grüner spricht er von einem Vertrauensbruch seitens des Staates, der Autos zunächst subventioniert und kurze Zeit später als Quelle allen Übels verbieten will“, so von Ach.

„Den Entscheidungsträgern sei geraten, die Kollateralschäden ihrer Handlungen zu bedenken. Wer Dieselfahrverbote in unseren Städten und Gemeinden befürwortet, befürwortet gleichzeitig eine kalte Enteignung der Bürger. Wir Freiheitliche werden uns in dieser Thematik schützend vor unsere Landsleute stellen und verhindern, dass die Regierenden, anstatt nachhaltige Konzepte zur Reduzierung von Stickstoffoxid-Emissionen zu erstellen, die Kosten lieber auf den Endverbraucher abwälzt und ihm das Geld aus der Tasche zieht. Dem Südtiroler Dieselfahrer lege ich nahe, sich genau anzusehen, wer ihm die Entwertung seines Autos eingebrockt hat. „Widersinnig“, um es mit den Worten Richard Theiners zu sagen, ist nur, wenn man Fehler von Merkel Deutschland nachahmt“, so von Ach abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (25)

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  • tiroler

    An die Freiheitlichen: verwendet eure Energie damit, intern auszumisten. Anschließend könnt ihr wieder Politik machen.
    Distanziert euch endlich von Mair und Leitner, die euch ständig ans Bein pinkeln.
    Wenn ihr das nicht begreift dann ist es auch besser, dass ihr nicht gewählt werdet.

    • wisoiundnetderfranz

      …und wenn er in dieser sache vollkommen recht hat?
      auch wenn „george“ das sicherlich wieder mal nicht hinnehmen wird…

    • kurt

      @tiroler
      Immer der Meinung der großen nachzulaufen und über andere kritisieren ist keine Kunst,pikanterweise habe ich Theiner noch nie gehört über Umweltverschmutzung zu reden wenn es um den Weihnachtsmarkt geht,die Freiheitlichen komischerweise haben jedes Jahr aufmerksam gemacht.
      Aber bei der Lobby -Politik die da betrieben wird ist es auch kein Wunder,wer da was nicht begreift ist Auslegungssache und das mit dem wählen lassen sie besser den Wähler entscheiden denn auf welchen Ohr sie hören habe ich mittlerweile schon mitbekommen.

      • tiroler

        die freiheitlichen waren auch die, die immer die hohen politikergehälter und renten kritisiert haben. als sie dann die möglichkeit hatten, das ganze vor der wahl aufzudecken und somit der svp immensen schaden zuzufügen, haben mair und leitner geschwiegen und selbts kassiert. heuchlerischer gehts wohl nicht mehr

  • ostern

    Dieselverbot kommt sicher nicht. Da müßten auch die Bauern mit
    ihren Traktoren stehen bleiben und Ochsen und Pferde vor den Wagen
    einspannen.

  • rasputin

    Die Traktoren werden immer fahren dürfen denn sie gehören genauso wie ihre Nutzer zu einer der am besten geschützten Kategorien. Das Dieselfahrverbot würde sowieso nur vom 6 Jänner bis Ende März gelten, die Winterzeit ohne Weihnachtsmarkt.

    • einereiner

      Es geht ja nicht um ein generelles Dieselverbot sondern um ein Verbot von Diesel bis zu einer bestimmten Schadstoffklasse in den Städten. Die Bauern wird es nicht treffen, da sie mit den Traktoren ja nicht in die Stadt fahren. Treffen wird es aber die Handwerker mit den Lieferwagen.

  • leser

    von ach
    du hast dein lammentieren auf den punkt gebracht es erübrigt sich darüber zu polemisieren, vielmehr ist es beängstigend, dass gerade die kaste politiker darüber entscheiden , ob ein verbot verhängt wird oder nicht, denn offensichtlich ist , dass sie nicht die geringste ahnung haben über den technischen sachverhalt und offenbar auch nicht die zusammenhänge von nachhaltigkeit und energiebilanz kennen, sie gehen auf nummer sicher und folgen den trends und den vorgaben der entscheidungsträger aus wirtschaft und finanz, sozusagen fungieren sie als funktion des wasserträgers
    ein bisschen mehr sachverstand und kompetenz zum thema wäre halt auch in der politik angebracht und nicht sofort den aussagen von bezahlten gutachtern und gelenkten experten zu folgen

  • goggile

    Neue autos bauen bravo! Sonst immer recyclen beim muell jeden furz und jeden neue autogebaut anstatt ausmisten ist vieeeeel unweltschaedlicher! Anzeigen diese sesselkleber!

  • noando

    das traurige: das leere blabla zum richtigen zeitpunkt, ohne sich auf lösungsansätze zu fixieren, geht so manchen it-girl von politiker in sachen bekanntheitsgrad/medienpräsenz und thema stimmenfang auf

  • ahaa

    Einen geschlossenen Raum mit der Strasse zu vergleichen sagt viel aus.Habe zwar selber einen“ Dieselstinker“ aber ich denke, der macht mehr schlechte Luft.
    😉

  • roadrunner

    Gab es da nicht schon Anfang der 2000 Jahre ein Fahrverbot in den Städten. Also die Schadstoffklassen eingeführt wurden. Da hieß es, ab einer gewissen Luftverschmutzung mussten die Euro 3 Autos draußen bleiben.
    Das ist alles eine aufgewärmte Suppe, welche gut zum aktuellen Dieselskandal passt um Stimmung zu machen. Etwas Neues ist es aber mit Sicherheit nicht.

    Nichtdestotrotz gehört die Straße in Zukunft den emissionsfreien Fahrzeugen, bis dahin wird es noch eine Weile dauern, doch müssen von der Politik auch Akzente gesetzt werden, die realistisch sind und wirtschaftpolitisch getragen werden können. Eine Hauruckaktion oder gar abrupte Verbote sollten vermieden werden. Wenn man aber bedenkt, dass nach der Energiewende die E.ON horrende Verluste eingefahren hatte und jetzt drei Jahre nachher schon anfängt Rivalen zu schlucken, könnte man auch annehmen, dass vieles nur Jammerei ist, was die Managergehälter schmälert.

    • leser

      roadrunner
      warum sollen die aktzente von der politik kommen, die haben doch keine ahnung um was es geht, sie machen dass, wofür die mehrheit gerade steht und biegen sich nach dem am lautesten schreienden lobbysten, der am meisten macht vom industrieboss mitbekommen hat
      zu E.On, diese ist in der lage solche aktionen zu machen, weil die miesen , die sie gemacht haben und die entschädigung für den kohle- und atomkraftausstieg der bürger bezahlen muss, dafür wiederum haben und werden noch die vom volk gewählten politiker gesorgt,
      dafür bekommen sie dann millionenschwere vorstandposten im aufsichtsrat , die wiederum der bürger zahlt
      sag mir einen grund für was ein politiker gut ist ausser als geldvernichtungsmaschine

      • roadrunner

        Und was tun wir ohne Politiker (Achtung Kollektiv)? Politiker haben deiner Meinung nach grundsätzlich keine Ahnung. Wenn alles so scheisse und korrupt ist, was tun wir dann? Das Berufsbild des Politikers verbieten und an den Pranger stellen? Sollen wir uns nach einen starken Mann sehnen? Oder wie stellst du dir das vor?

        Naja, ich weiß ganz ehrlich nicht was ich dir sagen soll: Soll ich mit dir über dieses Thema diskutieren, mit deinem Schlagargument der korrupten Politiker? Ein wenig Objektivität würde dem ganzen nicht schaden, sonst läuft jede Diskussion sowieso in den Sand. Wenn du dazu bereit bist, so können wir darüber diskutieren, warum ich glaube, dass auch von der Politik Akzente gesetzt werden müssen. Deal?

        • leser

          mein lieber wir brauchen keinen starken mann, sie brüsten sich doch alle stark genug, dass dem politikerimage leider korruption und pure eigeninteressen klebenbleibt ist wohl ihr verdienst alleine, denn man sieht es töglich und auf dem ganzen globus,da sind unsere nicht ander und da muss man auch nichts grosses diskutieren leider sind es eben diese kaste, die das bild des demokratischen gedankengut komplett verzerrt hat, denn wenn man mit przentuellen minderheiten in wahlergebnissen einen wunählerwunsch herausinterpretiert, ja dann mein liebr gute nacht
          wie wir alle rund um uns sehen, geht parteipolitische demokratie gerade den bach runter, was man, bitteschön wohl niemanden als den politikern, zu verantworten hat
          aber wie heisst es jeder kriegt was er verdient und somit zahlt die zeche wieder der bürger

          • andreas

            Mich überzeugen zwar auch nicht alle Politiker, wenn ich aber solche Texte lese bin ich dankbar, dass es welche gibt.
            Wenn du das demokratische System mit den Wahlen nicht verstanden hast, lass es dir erklären.
            Nebenbei gibt es Gründe, warum Groß- und Kleinschreibung und Absätze immer noch nicht aus der Mode sind.

            Was ist eigentlich „parteipolitische Demokratie“?

          • roadrunner

            Gut, du willst eine Diskussion über korrupte Politiker. Kein Interesse.

  • goggile

    alle politischen leute die interwius gegeben haben wo diesel verdammt wird sollen von der dieselindustie verkalagt werden. die verbraucherschützer schweigen schlafen. weil sie abhängig sind von den Fördermitteln des landes. ein Skandal im Skandal.

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