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Land plant Diesel-Verbote

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Weil die Stickoxid-Grenzwerte immer noch überschritten werden, plant das Land noch einmal ein Maßnahmenpaket. Greifen auch diese nicht, kommt es zu Diesel-Fahrverboten.

von Heinrich Schwarz

Mit der Bekämpfung der schlechten Luftqualität in Südtiroler Städten und entlang der Autobahn will die Landesregierung jetzt ernst machen: „Wir konnten unser Ziel bisher nur ansatzweise erreichen“, räumte Umweltlandesrat Richard Theiner bei einem Treffen der technischen Expertengruppe zur Luftqualität ein. Zusammen mit den Gemeinden sowie den Wirtschafts- und Umweltverbänden wurden Maßnahmen diskutiert.

Man war sich einig, dass entlang der Autobahn und in einigen Wohnvierteln in Bozen, Meran, Brixen und Leifers Handlungsbedarf hinsichtlich der erhöhten Stickstoffdioxid-Werte bestehe.

2010 hatte die EU für Stickstoffdioxid (NO2) einen Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgelegt. Im selben Jahr beschlossen Land und Gemeinden ein erstes Programm zur Reduzierung der NO2-Belastung – mit dem Ziel, ab 2015 die Grenzwerte einhalten zu können.

Zahlreiche Maßnahmen wurden umgesetzt. Darunter die Erneuerung des öffentlichen Fuhrparks, die Kontrolle der NO2-Emissionen bei Heizanlagen, der Ausbau des Radwegenetzes und die Verkehrsbeschränkungen in den Städten Bozen und Brixen (für Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 0 und 1 sowie in Bozen auch für Euro 2 Diesel), die Einführung des KlimaHaus-B-Standards 2012 und die Einführung des KlimaHaus-A-Standards 2017 sowie die Nutzung der Abwärme der Müllverbrennungsanlage.

Richard Theiner

Die Grenzwerte werden aber immer noch nicht eingehalten. Deshalb wurden weitere konkrete Schritte für eine gemeinsame Strategie diskutiert. „Wir wollen die NO2-Belastung zum Schutz der Bevölkerung zusätzlich senken“, betont Richard Theiner. Neues Ziel ist es, den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm innerhalb von fünf Jahren, also innerhalb 2023, einzuhalten. In Brixen etwa soll der neue Mittelanschluss zusammen mit einer entsprechenden Verkehrssteuerung Abhilfe schaffen.

Das große Thema beim Treffen war allerdings der Diesel. Zur Sprache kamen eventuelle zeitliche Einschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge für höher belastete Zonen. „Diese sollten stufenweise eingeführt werden und in jedem Fall erst dann zum Einsatz kommen, wenn Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -verbesserung nicht ausreichen“, wird der Landesrat in einer Aussendung des Landes zitiert.

Die TAGESZEITUNG hat genauer nachgefragt. Richard Theiner erklärt: „Die Vorstellung geht dahin, Diesel-Fahrverbote für Euro 3 einzuführen. Falls auch das nicht zum Erfolg führt, wird mit Euro 4 weitergemacht. Und so weiter.“

Voraussetzung sei immer, dass das in den nächsten Wochen zu schnürende Maßnahmenpaket nicht greift. Fahrverbote als letztes Mittel also. Da aber bereits die bisherigen Maßnahmen keinen wirklichen Erfolg brachten, ist wohl mit baldigen Fahrverboten zu rechnen.

Theiner sagt denn auch: „Wir möchten das Ganze nicht lange hinauszögern. Dabei geht es mir nicht darum, unbedingt Fahrverbote durchzusetzen. Aber wenn andere Maßnahmen nicht greifen, wird es zu Fahrverboten kommen.“

In den nächsten Wochen stehen noch interne Beratungen und Prüfungen an. Ende April soll dann der Entwurf für den Aktionsplan vorliegen, der von Land und Gemeinden genehmigt werden muss.

„Es werden genaue Indikatoren festgelegt. Werden bestimmte Grenzen überschritten, ist ein Fahrverbot fällig“, erklärt Richard Theiner.

Gut möglich, dass es mit Beginn des nächsten Jahres zu ersten Verboten kommt. Zum einen lassen sich dann gute Jahresvergleiche anstellen – und zum anderen sind die Landtagswahlen schon wieder Geschichte.

Diesel-Fahrverbote kommen übrigens nur für die Ortschaften in Frage. Für die Autobahn fehlt dem Land die Zuständigkeit. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur NO2-Entlastung auf der A22 – unter anderem Tempo 90 bei Grenzwert-Überschreitungen – warten immer noch auf grünes Licht aus Rom.

Auf die Frage, ob der Diesel mittel- und langfristig denn eine Zukunft hat, antwortet Theiner wie aus der Pistole geschossen: „Nein!“

Ob er den Aufruf der Meraner Stadträtin Madeleine Rohrer, beim Neukauf kein Dieselfahrzeug zu wählen, unterschreibt (siehe https://www.tageszeitung.it/2018/03/09/kauft-keinen-diesel/)?

„Also ich würde mir keinen Diesel mehr kaufen. Man muss den Leuten einfach reinen Wein einschenken. Die Überlegungen von Fahrverboten gibt es ja nicht nur in Südtirol. Selbst in deutschen Städten, wo große Autokonzerne ihren Sitz haben, werden solche Vorhaben angedacht. Es wäre widersinnig, bei uns anders zu handeln. Gerade in Deutschland, wo Diesel massiv gefördert wurde – auch steuerlich – beginnt auf breiter Ebene und parteiübergreifend ein großes Umdenken.“

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Kommentare (22)

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  • kurt

    Beim Weihnachtsmarkt Verkehr und Stau gibt es scheinbar keine Überschreitungen warum denn Herr Theiner??????????????.

  • goggile

    verbraucherschützer klagt endlich? oder muss steuerbuggler einzeln klagen????

  • goldie

    Ha ha ha, solch ein Blödsinn. Dieselfahrverbot. Aber die Autobahn betriffts nicht, ja dann wirds auch viel helfen. Und wie schon von Kurt erfähnt, im Winter für die Weihnachtsmärkte wirds auch passen.
    Ich denke Diesel ist noch eines der kleinsten Übel.
    Besser wäre man würde über Glyphosat, Isoglucose, Mikroplastik oder Neonicotinoid-Pestizide reden… welche unsere Gesundheit wirklich schaden.

  • george

    Wie eigensüchtig oder wie weit entfernt von der wirklichen Situation seid ihr denn bereits, dass ihr immer vom eigentlichen Problem ablenkt. Die Bemerkungen in den Kommentaren hier liegen die meisten völlig daneben.

    • kurt

      @george
      Bist du dir bei deinigen sicher ??????????.

    • franz

      Die Grünen sind natürlich für das Diesel-Verbot.
      Ähnlich wie beim Strom
      Atomkraft? Nein danke!
      Kohlekraftwerke? Nein danke!
      Windenergie? Nein danke!
      Gezeitenkraftwerke? Im Prinzip ja, aber bitte nur bei Ebbe!
      Wasserkraftwerke? Nein danke!
      Solarenergie? Nein danke!
      Biogasanlagen? Nein danke!
      Erdgaskraftwerke? Nein danke!
      Auf Bäumen leben? Im Prinzip ja, aber bitte nur mit elektrisch Licht und Warmdusche. Schließlich ist der niveaulose Verleumder george auch der Meinung Wasserkraftwerke? Nein danke! ( george -20. Mai 2015 um 14:47 “nicht nur „Touil Abdelmaijd“ ist umgeleitet worden, die Etsch wurde das schon längst, obwohl dies eine Fehlleitung war.) [..]
      http://www.tageszeitung.it/2015/05/20/der-gratis-parker/#comment-26278

  • goggile

    wer jetzt noch svp wählt dem ist nicht mehr zu helfen

  • rambo

    Diesel-Fahrverbote kommen übrigens nur für die Ortschaften in Frage. Für die Autobahn fehlt dem Land die Zuständigkeit.
    Ja wieso denn, wir haben doch die Volltrottelautonomie, die immer so angepriesen wird.
    Jaja wie schon angesprochen, der Weihnachtsmarkt ist vorbei und dann rest kommen die schlechten Werte wie jedes Jahr.

  • susi

    Na endlich. Dann wird mal unter anderem die Autobahn gesperrt und die Bevölkerung wird entsprechend geschützt.

    Wird auch langsam mal Zeit.

  • gruanzl

    Mal abgesehen davon, dass von der Produktion bis zum Endverbraucher ein Dieselfahrzeug immer noch „grüner“ ist als ein Plugin-Hybrid oder ein reines E-Fahrzeug. Die Preise für diese Autos werden auch bis zum Jahr 2030 nicht wirklich sinken. Will man dann immer noch Leuten die sich ein 40.000 € Auto leisten können 2000 € schenken?… Und der Rest?
    Und noch etwas nebenbei. Warum wurde der Vinschgerzug bis vor kurzem noch als Umweltfreundlich gepriesen obwohl er von Meran bis Mals mit Diesel fährt???
    Informieren Sie sich bevor wieder selten bescheuerte Entscheidungen getroffen werden. Und bitte geben Sie nicht wieder Tausende an Euros für externe Beratung aus. Die wissenschaftlichen Berichte gibt es bereits!

  • yannis

    werden dann zukünftig der Südtiroler Speck von DE und zurück, oder die Südtiroler Äpfel nach Norden mit Benzin getriebenen LKW gefahren ? um nur zwei Beispiele zu nennen.
    Die Touristen, von denen Südtirol nie genug bekommen kann, kaufen sich flugs einen Benziner,
    oder setzen sich gleich in München, Stuttgart, Frankfurt usw. in den Urlaubsflieger,

    • erbschleicher

      @ yannis
      kommen unsere Äpfel nicht aus Polen???

      • yannis

        durchaus möglich dass Südtirol ihre Äpfel exportiert und die es selber isst importiert, so ähnlich wie beim Speck unnötig spazieren fahren, diese Fleischklumpen könnten gleich neben den Haupt-Logistik Zentren von Lidl, Aldi usw. in DE gepökelt und geräuchert werden.
        Aber vielleicht ist es ja ein Qualitätsmerkmal wenn er mindestens 2000 Kilometer durch Europa gekarrt wird.

  • ahaa

    Jeder Tourist muss hart bestaft werden der mit dem Disel kommt. 😉
    Oder geniesen die Immunitàt?
    Wie in Bruneck, in der Saison wo nicht gestraft wird.Offiziell angewiesen!Spinnen wir alle oder was ist los?Ich werde meinen Diesel entsorgen ,aber wenn ich einen Traktor,LKw sehe der mit Diesel fàhrt werden sich die Einsatzkràfte wundern wie oft meine Nummer làutet!

  • berfikir

    „Der Feinstaubgrenzwert ist eigentlich völlig widersinnig: Was wir mit den Messgeräte messen, ist zu 90% natürlicher Feinstaub, und an diesem Feinstaub ist niemand gestorben bisher – der ist seit Jahrmillionen in der Luft. Der Anteil der Diesel-PKW daran ist so marginal, dass man ihn eigentlich gar nicht messen kann“.
    Prof. Matthias Klingner, Leiter Fraunhofer-Institut für Verkehrssysteme.

  • berfikir

    genau google hilft weiter! 🙂

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