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„Blabla & Strafen“

Stefan Zelger

Die Süd-Tiroler Freiheit übt Kritik an Landesrätin Martha Stocker: Was die Unterbringung von Flüchtlingen angehe, werde Geheimniskrämerei betrieben.

Stefan Zelger von der Süd-Tiroler Freiheit stellt fest:

„Landesrätin Martha Stocker bleibt konsequent. Konsequent intransparent.

Der Grund: Schon wieder weigert sich die Landesrätin, Antworten auf die Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit zur Unterbringung von Asylwerbern zu geben.“

Konkret wollten die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit u.a. wissen, welche Gemeinden noch nicht am SPRAR-Programm zur Unterbringung von Asylwerbern teilnehmen und in welchen Gemeinden demnächst Asylwerber aufgenommen werden. Ergebnis: „Wenige Zeilen allgemeines Blabla“, so Zelger.

„Bereits ein halbes Dutzend Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit ließ Stocker nun de facto unbeantwortet“, kritisiert Fraktionssekretär Zelger. „Das ist aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich und eine Abwertung des Landtages. Von dieser intransparenten Rumeierei wird die Bevölkerung außerdem zusätzlich verunsichert!“

Aus diesen Gründen fordert die Süd-Tiroler Freiheit die Landesregierung dazu auf, ihren eigenen Versprechen vom „neuen Stil“ gerecht zu werden und Landtagsanfragen seriös zu beantworten.

Zumindest eine Frage habe Landesrätin Martha Stocker dann aber doch beantwortet: Die Frage, ob Gemeinden abgestraft würden, die zwar gewillt sind, die ihnen zugewiesene Unterbringungsquote zu erfüllen, dies aber nicht schaffen. Antwort: ja!

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (2)

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  • franz

    Zelger. „Das ist aus demokratiepolitischer Sicht sehr bedenklich und eine Abwertung des Landtages. Von dieser intransparenten Rumeierei wird die Bevölkerung außerdem zusätzlich verunsichert!“ bla bla bla
    Nach dem Motto von Frau Stocker.
    “ Man sollte irgendwie Schreckensgespenste vermeiden die Menschen verunsichern oder “Begrifflichkeiten“ die den Menschen Angst machen.
    http://www.tageszeitung.it/2016/02/14/kein-hotspot-am-brenner/ Video 1:45
    Aber ähnlich wie Merkel einmal meinte “der Wille des Volkes interessiert mich nicht!“
    „Umfragen sind nicht mein Maßstab
    Umfragen sollen ja den Willen des Volkes repräsentieren. Das juckt Frau Stocker un dLH Komatscher nicht. Sie ziehen ihr Ding durch. Der Wille des Volkes geht ihr am Allerwertesten vorbei. Sie sitzen im Glashaus und regieren im Stiel eines Sonnenkönig
    Ludwig XIV. Der sagte ganz ähnlich „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?
    Früher oder später wird diese linken abgehobenen Antidemokraten deren Priorität das Business mit der illegalen Immigration ist, welche die Bürger mit postfaktischen Schönreden verarschen und belügen und mit Diktatorischen Maßnahmen massakrieren ( kein Geld für die Sanität hat ) die Wirklichkeit einholen .
    Bei den Wahlen 2018 “der Souverän ist das Volk “ Die Wahlen am 04.03.2018 haben es gezeigt.

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