Die Wiener Gespräche
Foto: BMEIA
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Dienstag mit der neuen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl über die Doppelstaatsbürgerschaft gesprochen. Und er traf den Bundespräsidenten und den Kanzler.
Die Wahlen zum italienischen Parlament, Südtirols Autonomie und die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler standen im Mittelpunkt des offiziellen Antrittsbesuchs, zu dem die neue österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Karin Kneissl, am späten Dienstagvormittag an ihrem Amtssitz am Minoritenplatz in Wien Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher empfangen hat.
Nach einer kurzen gemeinsamen Wahlanalyse wurde die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler erörtert. Außenministerin Kneissl sprach sich für einen konstruktiven Dialog auf der Achse Wien-Rom-Bozen aus.
Vorrangig, so die Außenministerin, gelte es die rechtlichen Fragen zu klären. Dafür werde eine interministerielle Arbeitsgruppe sorgen, erklärte Kneissl, die betonte, dass es „keinen unilateralen Vorstoß Österreichs“ geben werde. Kneissl verwies auch auf „dynamische Entwicklungen, die im Gruber-De-Gasperi-Abkommen nicht vorherzusehen waren.“
Karin Kneissl versicherte Landeshauptmann Kompatscher, dass sich die österreichische Bundesregierung entsprechend dem Regierungsabkommen weiterhin voll für Südtirol engagieren werde.
LH Kompatscher mit Präsident Van der Bellen
Am Nachmittag ist Kompatscher mit Präsident Van der Bellen und Kanzler Kurz zu Arbeitsgesprächen zusammengetroffen.
Um die Beziehungen Österreichs zu Südtirol und anstehende gemeinsame Herausforderungen ging es bei dem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg, der Südtirol einmal mehr als eine „Herzensangelegenheit“ bezeichnete.
Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt stand die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie auch im Lichte der jüngsten Parlamentswahlen in Italien. „Eine enge Abstimmung mit der österreichischen Bundesregierung ist für Südtirol angesichts der Schutzfunktion, die Österreich für Südtirol ausübt, sowie der internationalen Verankerung der Autonomie sehr bedeutsam“, betonte Landeshauptmann Kompatscher.
Bundeskanzler Kurz bekräftigte seine Unterstützung für die Autonomiepolitik Südtirols: „Österreich wird seine Schutzfunktion ernst nehmen und die Autonomieentwicklung weiter aufmerksam im Blick behalten.“
Zuvor war Landeshauptmann Kompatscher erstmals mit Wolfgang Sobotka in dessen neuer Funktion als Nationalratspräsident zusammengetroffen.
Sobotka würdigte Südtirol als internationales Vorzeigemodell einer gelungenen und gelebten Autonomieregelung. Nationalratspräsident Sobotka sicherte Landeshauptmann Kompatscher zu, dass Österreich auch in Zukunft an der Schutzfunktion für Südtirol festhalten werde, wie vom Pariser Vertrag von 1946 vorgesehen, und verwies in diesem Zusammenhang auf den parteiübergreifenden Konsens, der darüber im Nationalrat herrsche.
LH Kompatscher mit Kanzler Kurz
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Kommentare (12)
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finele
Bitte, was hat eine evt. Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft mit dem Gruber-Degasperi-Abkommen zu tun?
leser
tja wenn du das nicht weisst, dann ist dir nicht zu helfen
aber du hast schon verstanden, das das mit der doppelstaatsbürgerschaft nur eine politische floskel sein wird oder?
ligawo
Das ist keine Floskel….wer glaubt, dass die interministrelle Arbeitsgruppe nur zum Spaß arbeitet, hat nichts verstanden. Der Doppelpass wird kommen.
tff
Arbeitsgruppen ernennt man wenn man alles auf die lange Bank schieben will. Und wenn wir eine rechte Regierung bekommen ist das
Thema gestorben.Italien braucht nur das Gesetz in Kraft setzen dass jeder der eine ausländische Staatsb.annimmt die ialienische verliert.
Genau wie es Holland jetzt wegen dem Brexit macht.
Hände weg von dem nutzlosen Spielzeug der Fanatiker.
yannis
Es könnte aber durchaus sein dass so manchen der Verlust des Italo Passes schnuppe wäre.
Es gibt bereits Staaten die ihre Staatsbürgerschaft nur durch die Aufgabe der bisherigen verleihen, insofern kann jeder selbst entscheiden wessen Staates er Bürger sein will.
Mit einen Italo Pass reist es sich nicht unbedingt besser als mit einen von DE, AT, CH, usw. im Gegnteil.
drago
Komisch, normalerweise zeigt Kompatscher Zähne beim Lachen; dieses Mal sieht er aus, als ob er in eine Zitrone gebissen hätte. 🙂
george
Ach seid ihr doch manchmal Grobiane! Wie kann man jemanden einen „Toscha“ nennen?
drago
Da scheint ein Kommentar gelöscht worden zu sein.
Aber wenn man die Fotos ansieht, dann lacht Kompatscher auf dem Foto mit van der Bellen, während er auf den Fotos mit der Ministerin und dem Kanzler den Mund zukneift. Wird doch nicht mit dem Inhalt der Gespräche zu tun haben? 🙂
anton76
Aus die Maus… Gestern habe ich auf Rai Bozen gehört, dass Kompatscher Österreich gebettelt hat, dass dies nur in Einvernehmen mit der italienischen Regierung durchgeführt werden soll…Kneissel hat ihm dies im Anschluss zugesichert! Damit ist das Thema leider gestorben, da keine italienische Regierung das akzeptieren wird, somit aus die Maus!
ligawo
Nein nein, nicht so pessimistisch bitte 🙂 Das heißt, dass man immer auch das Gespräch mit Italien suchen wird. Narürlich ist es besser, Italien so früh wie möglich ins Boot zu holen. Aber auch wenn Italien dagegen sein wird (zu Unrecht, denn Italien vergibt ebenfalls Doppelpässe), bin ich mir sicher, dass Österreich es trotzdem tun wird.
anton76
Mah schaugmr amol, i hoff mi zu täuschen, obr oans konnsch Mr glaben, die Svp werden olls dagegen unternehmen!
tff
Die Hoffnung stirbt zuletzt liebe Doppelpass Fantasten.