Die Wiener Gespräche

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Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Dienstag mit der neuen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl über die Doppelstaatsbürgerschaft gesprochen. Und er traf den Bundespräsidenten und den Kanzler.

Die Wahlen zum italienischen Parlament, Südtirols Autonomie und die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler standen im Mittelpunkt des offiziellen Antrittsbesuchs, zu dem die neue österreichische Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, Karin Kneissl, am späten Dienstagvormittag an ihrem Amtssitz am Minoritenplatz in Wien Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher empfangen hat.

Nach einer kurzen gemeinsamen Wahlanalyse wurde die Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler erörtert. Außenministerin Kneissl sprach sich für einen konstruktiven Dialog auf der Achse Wien-Rom-Bozen aus.

Vorrangig, so die Außenministerin, gelte es die rechtlichen Fragen zu klären. Dafür werde eine interministerielle Arbeitsgruppe sorgen, erklärte Kneissl, die betonte, dass es „keinen unilateralen Vorstoß Österreichs“ geben werde. Kneissl verwies auch auf „dynamische Entwicklungen, die im Gruber-De-Gasperi-Abkommen nicht vorherzusehen waren.“

Karin Kneissl versicherte Landeshauptmann Kompatscher, dass sich die österreichische Bundesregierung entsprechend dem Regierungsabkommen weiterhin voll für Südtirol engagieren werde.

LH Kompatscher mit Präsident Van der Bellen

Am Nachmittag ist Kompatscher mit Präsident Van der Bellen und Kanzler Kurz zu Arbeitsgesprächen zusammengetroffen.

Um die Beziehungen Österreichs zu Südtirol und anstehende gemeinsame Herausforderungen ging es bei dem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg, der Südtirol einmal mehr als eine „Herzensangelegenheit“ bezeichnete.

Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs mit Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt stand die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie auch im Lichte der jüngsten Parlamentswahlen in Italien. „Eine enge Abstimmung mit der österreichischen Bundesregierung ist für Südtirol angesichts der Schutzfunktion, die Österreich für Südtirol ausübt, sowie der internationalen Verankerung der Autonomie sehr bedeutsam“, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

Bundeskanzler Kurz bekräftigte seine Unterstützung für die Autonomiepolitik Südtirols: „Österreich wird seine Schutzfunktion ernst nehmen und die Autonomieentwicklung weiter aufmerksam im Blick behalten.“

Zuvor war Landeshauptmann Kompatscher erstmals mit Wolfgang Sobotka in dessen neuer Funktion als Nationalratspräsident zusammengetroffen.

Sobotka würdigte Südtirol als internationales Vorzeigemodell einer gelungenen und gelebten Autonomieregelung. Nationalratspräsident Sobotka sicherte Landeshauptmann Kompatscher zu, dass Österreich auch in Zukunft an der Schutzfunktion für Südtirol festhalten werde, wie vom Pariser Vertrag von 1946 vorgesehen, und verwies in diesem Zusammenhang auf den parteiübergreifenden Konsens, der darüber im Nationalrat herrsche.

LH Kompatscher mit Kanzler Kurz