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„Nicht zum Märtyrer machen“

Die Südtiroler Volkspartei wird Roberto Bizzo nach seinem Austritt aus dem PD nicht als Landtagspräsident absetzen. Weil sie ja nicht blöd ist.

von Artur Oberhofer

Robert Bizzo kann nicht klagen. Als Präsident des Südtiroler Landtages streicht der 63-jährige Politiker knapp 9.000 Euro netto im Monat ein.

So wie es aussieht, kann Roberto Bizzo damit rechnen, dass er sein Amt und sein fürstliches Gehalt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten darf. Der Hintergrund: Die SVP wird Roberto Bizzo nach seinem Austritt aus dem PD nicht als Landtagspräsident absetzen. Ein hochrangiger SVP-Politiker sagt: „Wir sind ja nicht blöd.“

Roberto Bizzo ist vor wenigen Tagen gemeinsam mit 14 MitstreiterInnen aus dem PD ausgetreten.

Zwar gäbe es innerhalb der Südtiroler Volkspartei genügend Mandatare, die durchaus Lust hätten, dem Landtagspräsidenten, der der SVP vor Monaten in der Toponomastik-Frage in den Rücken gefallen war, ein Bein zu stellen.

Doch das politische Risiko eines derartigen Revanchefouls wäre zu groß. „Wir wollen Bizzo auf keinen Fall zum Märtyrer machen“, sagt ein Mitglied der SVP-Landtagsfraktion im Hintergrundgespräch.

Die SVP kann ungut die Abberufung Roberto Bizzos fordern. Denn der Ingenieur und ehemalige DC-Politiker ist gewissermaßen der italienische Landtagspräsident. Würde die SVP seinen Kopf fordern, hieße es bestimmt: Seht ihr, das ist der Beweis dafür, dass die SVP in Südtirol über alles und alle bestimmt.

Ein SVP-Grande vermutet denn auch: „Genau das möchte Roberto Bizzo, er könnte dann aus einer Opferrolle heraus den Landtagswahlkampf bestreiten, aber diesen Gefallen machen wir dem Kollegen Bizzo nicht.“

Der Fall Roberto Bizzo belegt andererseits, wie schnell sich in der Politik die Prioritäten und die Allianzen verschieben.

Erst vor wenigen Monaten hatte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Roberto Bizzo eingebracht, weil dieser die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Fall Sparkasse torpediert hatte.

Damals hatte die SVP dem PD-Mann (und Koalitionspartner) die Stange gehalten.

Würde die Opposition heute einen neuen Misstrauensantrag gegen Roberto Bizzo einbringen, würden sicher einige SVP-Mandatare diesen unterstützen. „In diesem Fall wäre Bizzo sofort weg“, heißt es in der Brennerstraße.

Nur: Diesen Gefallen will und wird die Opposition der SVP nicht machen.

Am Ende werden sich die verschiedenen Parteien arrangieren. Roberto Bizzo darf sein prestigevolles und lukratives Amt behalten. SVP und PD haben zwar ein Rad am Koalitions-Wagen verloren, aber sie vermeiden, dass Bizzo als Märtyrer in den Landtagswahlkampf ziehen kann. Und: Die delikate Toponomastik-Geschichte wird ohnehin auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

Man will Robert Bizzo also weiterhin als Landtagspräsident dulden – auch weil man mögliche Kollateralschäden im Bozner Rathaus a priori verhindern will. Denn sollte Bizzo im Landtag „abgeschossen“ werden, könnten seine Gefolgsleute im Bozner Gemeinderat – darunter die Stadträtin Monica Franch – auf die Barrikaden gehen und die Stadtregierung in Bedrängnis bringen.

Die Devise in der SVP lautet: „Wir sitzen den Bizzo einfach aus.“

 

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