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Der Renten-Bluff

Pius Leitner

Pius Leitner hat als Abgeordneter 545.000 Euro an Sozialbeiträgen eingezahlt. Nun stehen ihm ein Rentenvorschuss von 991.000 Euro netto sowie eine Monats-Leibrente von 2.800 Euro netto zu.

Von Matthias Kofler

Von wegen große Renten-Reform. Die Neuregelung der Politiker-Pensionen von 2014 erweist sich immer mehr als reiner Bluff!

Jüngstes Beispiel ist der ehemalige Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner. Der Regionalrat hat diesem im Sommer einen Rentenvorschuss im Wert von 1,6 Millionen Euro brutto ausbezahlt. Nach Abzug der Steuern bleiben dem Ex-Abgeordneten sage und schreibe 991.006,93 Euro. Die Summe ist damit nur minimal niedriger als bei der ersten Auszahlung der Vorschüsse im Zuge der Thaler-Reform von 2012. Damals waren Leitner 364.003,10 Euro in bar und 670.000 Euro als Anteile im Family Fonds überwiesen worden, also insgesamt 1.034.003 Euro.

Das heißt: Die Kompatscher-Rossi-Reform von 2014 hat für Pius Leitner eine Vorschuss-Kürzung von läppischen 42.996 Euro zur Folge.

Das ist ein Minus von gerade einmal 4 Prozent!

Wie kann das sein?

Die Erklärung ist relativ einfach: Zwar wurde bei der Rentenreform 2014 die Lebenserwartung der Abgeordneten nach unten korrigiert und an die staatliche Sterbetafel „IPS55“ angepasst. Die nun etwas geringere Lebenserwartung fällt bei der Neuberechnung der Vorschüsse nur minimal ins Gewicht. Aber: Der zweite Berechnungsparameter, nämlich der Zinssatz, fällt mittlerweile niedriger – und damit deutlich günstigerer als bei der Erstanwendung – aus. Während unter Rosa Thaler ein pauschaler Zinssatz von 0,81 Prozent angewandt wurde, sieht das neue Gesetz vor, dass der Zinssatz je nach aktuellen Daten der italienischen Notenbank variiert.

Bei der Verabschiedung des Rentengesetzes lag der Zinssatz noch bei 1,5 Prozent. Auf Basis dieses Wertes prognostizierte der Regionalrat eine Kürzung der Vorschüsse um 30 Prozent. Doch 2017 lag der Zinssatz der Notenbank nur mehr bei mageren 0,08 Prozent – er ist also viel niedriger als unter Rosa Thaler.

Erfreulich für die scheidenden Abgeordneten: Laut Berechnungen des Präsidiums müssen die Politiker, die jetzt in Pension gehen, Kürzungen von bescheidenen fünf bis höchstens zehn Prozent hinnehmen

Doch damit nicht genug: Dem Freiheitlichen Leitner steht seit Mai auch eine monatliche Leibrente von 2.800 Euro netto zu. Dabei hat der Ex-Abgeordnete während seiner 24-jährigen Mandatszeit deutlich geringere Sozialbeiträge in den Rentenfonds eingezahlt, als ihm nun in Form von Rente und Ausgleichszahlungen ausbezahlt werden.

Von 1993 bis 2013 zahlte Leitner exakt 545.000 Euro an Sozialbeiträgen ein. Diese Summen stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was der Ex-Abgeordnete nun vom Steuerzahler zurückbekommt.

Der Grund: Als Berechnungsbasis für den Rentenanspruch der Abgeordneten werden nicht die vom Mandatar selbst eingezahlten Sozialbeiträge hergenommen, sondern jener Beitragswert, den die Abgeordneten heute einzahlen. Das sind mittlerweile über 200.000 Euro brutto pro Legislatur.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (49)

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  • erich

    Kein Wunder, dass vor den letzten Wahlen alle fleißig die Pappen gehalten haben.

    • tiroler

      Ich wiederhole es immer wieder: Südtirol braucht eine glaubwürdige deutsche Oppositionspartei. Viele glaubten, die F waren das. Aber nach dem Verhalten von den scheinheiligen Pius und Ulli Mair haben die gesamten Freiheitlichen die Glaubwürdigkeit total verloren. Nocheinmal, liebe Freiheitlichen mit Obmann: schmeisstLeitner und Mair aus der Partei und der Erfolg ist euch gewiss. Mit den zweien seid ihr als Partei UNWÄHLBAR!!!

      • george

        Sie irrgläubigerr ‚tiroler‘! Sie meinen wohl, das hat einzig an den Beiden, Ulli Mair und Leitner Pius, gelegen und der Rest der F wäre für Sie glaubwürdig? Und all die anderen Altmandatare und jene Mandatare im Amte, die im Nachhinein über die erneute Form der Auszahlung wiederum positiv gestimmt haben und dadurch die Wähler wiederum getäuscht haben? Soweit ich mich recht erinnere, waren die einzigen Grünen und Köllensberger, die das letzte Mal sofort eine Rückzahlung getätigt haben und dann eine weit rigorosere Senkung der Auszahlungen und Zuweisungen der Politikerrenten gefordert haben, dabei aber von den anderen überstimmt worden sind. Solange werdet ihr hier wiederum vor den Wahlen um den Brei herum reden bis niemand mehr sich so recht sicher ist, wer wirklich die Rädelsführer und Mitläufer dieses regelrechten Skandales sind und waren.

        • leser

          mein lieber george
          hierfür die rädlführer ausfindig zu machen ist wohl eine klare sache, übrigens auch die grünen waren dabei , denn der vertrag für den rentenvorschuss wurde im märz von allen betroffenen unterzeichnet und war zur zeit der landtagswahlen bereits genehmigt und verabschiedet, hierfür gibt es keine klarere linie, dass man diese kaste kollektiv in den sogenannten L…. schicken könnte, aber die durchtriebenen taktiken dre politiker lassen auch hierfür genügend hintertürchen offen, übrigens bis heute ist von keinem nutznieser dieser pensionsvorschüsse zurückgezahlt worden, sondern im besten falle auf ein depositionskonto gelaufen, weil anscheinend ein laufendes verfahren besteht oder, wie es die politiker so schön sagen, die rechtliche lage erst zu klären ist
          schade ist nur , dass wieder wahlen anstehen und wieder kommen die politiker ungeschoren davon, dank der dummheit des breiten wahlvolkes
          übrigens sind die sogenannten neuen politiker keine spur besser, denn im gegensatz zu ihrer erklärten und auferlegten bescheidenheit haben sie sich in ihrer legislatur bereits zweimal ihre diäten aufgebessert und die anfangs beschlossenen gehaltskürzungen durch massnahmen wie franktionszulagen spesenvergütungen, kilometergeld und weis der teufel noch was schon wieder längst ihr salär in den himmel getrieben
          ich habe auch hierfür keine gegenstimme gehört

        • sodenkholti

          Die Kasslatter hat als erste zurückgezahlt!

          • leser

            ja aber das geld ist nur deponiert weil das verfahren läuft informier dich besser , das geld wird wieder den rentenvorschussempfängern zugeführt

      • leser

        mein lieber tiroler die freiheitlichen waren auf den weg eine gute opposition zu werden, leider haben sie sich von der SVP einseifen lassen und sind dem geruch des geldes erlegen, offensichtlich hatten sie nie interesse und werden es wahrscheinlich auch nie haben regierungsverantwortung zu übernehmen
        aber im grunde darf man es den politikern nicht übel nehmen, denn es ist eine rein menschliche reaktion, wenn es bei grundsatzentscheidungen in richtung privilegien in die eigene tasche geht, das ist bei 95% von normalsterblichen bürgern genauso, wir können das tagtäglich erleben, als bestes beispiel gilt, wenn es zum beispiel um ansuchen bei förderbeiträgen jeglicher art geht, wieviele entwickeln dabei fantasien um klein und bedürftig zu erscheinen, kontrollorgane wie Bauernbund, HGV Handwerkerverband, Wirtschaftsverbände, um nur einige zu nennen runden den kriechersumpf ab, besonders gute kriecher schaffen es sogar noch diverse orden für besondere verdienste zu bekommen
        und da mein lieber sind halt unsere selbsternannten saubermänner wie Leitner und CO auch nicht anders oder anders gesagt nach einen leben von praktizierender meinungsmanipulation wissen sie halt, wie man eine herde voll dummer schafe vor sich hertreiben kann
        das mein lieber wird sich bei keinem politiker ändern , denn letztendlich ist er nur soldat der 5%igen schicht, die bestimmt wo es langgehen muss

    • besserwisser

      mal schaun wies mit der täglichen presseaussendung von der frau mair und den sogenannten freiheitlichen ausschaut? sonst sie auch immer schnell und wissen wie mans richtig macht ….

  • goggile

    Wo ligt das problem? Veroeffentlicht mal alle gehaelter und pensionen und abfertugungen von mami rau angestellten. Sicherer posten und nie und nimmer der feindseligkeit der schaefchen ausgesetzt wie der undankbare politikerjob. Oder von den unzqeligen beamtendirektorenstellen
    Laecherlich wegen 2800monatsrente fuer einen politiker der ein leben lang fuer die suedtiroler minderheit eingesetzt hat aufzuregen.
    Suedturoler sollen ersaufen in diesem stiefelstaat da sie undankbar feindselig und ohne zysammenhalt sind.

  • pingoballino1955

    Macht braucht Kontrolle Herr Leitner. Dies alles haben wir aber der lieben S V P zu verdanken,von der kamen nämlich diese Sauereien!!!!!Das sollte der Wäher bei den kommenden Herbstwahlen bitte nicht vergessen!!! Deshalb Südtiroler Verarschungspartei ein klares N E I N !!!!!

    • leser

      pingoballino1955
      wenn du meinst, dass sich das bei den nächsten wahlen ändert, dann lebst du in einer anderen welt, stell dir vor würmer sind geschaffen um zu kriechen, was denkst du wird passierte wenn du von denen verlangen würdest, aufrecht zu gehen, aber einen vorteil hat kriechen auch
      wer kriecht, der fällt nicht

    • besserwisser

      ja aber die kohle nimmt er doch an oder? er hätte sich ja damals dagegen auflehnen könnnen. ach so, es waren ja wahlen, und sie wollten icht vor den wahlen … schuld sind immer die anderen. aber die kohle nehmen sie dann doch und schweigen obwohl sie sonst zu jedem thema immer gleich stellung nehmen … nix gehört heute noch von den freiheitlichen oder?

  • sepp

    googile hosch nett gsog du schreibsch nimmer do gscheider war du sporasch dir deine kommentare

  • mannik

    Hätte die „Macht-braucht-Kontrolle-Partei“ die Bombe platzen lassen, wäre es wohl anders ausgegangen und die Freiheitlichen hätten sicher einen enormen Stimmenzuwachs zu verzeichnen gehabt. Aber das hätte bedeutet, dass auch sie nichts von der fetten Beute abbekommen hätten… Das Hemd ist einfach näher als die Hose, oder, mit anderen Worten, das Bankkonto ist einfach näher als der Wähler.

    • leser

      ja mannik allein seine politische laufbahn war ein zick zack lauf von heimatbund und diversen gruppierungen, pius leitner ist dieser linie immer treu geblieben, das kann jeder südtiroler älteren semesters bestätigen, dank seinem agieren bei den schützen hat er es immer geschafft, im volk als strammer gerechtigkeitsprediger stimmen zu fangen, als man ihm in der SVP hinauszitierte, hat er es doch geschafft als rebellenpartei in den landtag zu schlüpfen, letztendlich war das sein ziel und dafür wurde er besser bezahlt als ursprünglicher zollbeamter er damals in seinem normalen leben er war,
      übrigens ich kann mich erinnern, an seine ersten sprüche die er damals in seinen anföngen bei parteiversammlungen machte und die gut ankamen, als südtiroler solle man sich schämen in einen staatjob seinen lebensunterhalt zu verdienen, schon damals war sein agieren zweispurig, aber das hat schon damals niemand interessiert, das wird sich heute nicht gross ändern

    • besserwisser

      der trog isch ollm der gleiche ….

  • ahaa

    Es gibt Menschen die bekommen fùr das Kritisieren viel Geld (Philosophen?).
    Aendern werden sie nichts daran. weil sie ja davon leben.Wenn man ihnen den Machtstab zuwerfen wùrde,wùrden sie ihn fallen lassen!
    Das bestes Beisbiel ist der Leitner!

    • leser

      ahaa echte philosofen leben zum grossteil von der hand in den mund und die prediger , die geld verdienen, haben mezäne aus der wirtschaft, ein kleines beispiel aus unserer zeit, ein deutscher politiker wie zum beispiel Lindner (FDP), verdient sein haupteinkommen mit gastvorträgen, seine honorare liegen bei 5.000 bis 20.000 euro für ein paar stunden oberflächliches labern aus der gesellschaftsschttulle, wenn du das philosofen nennst, dann hast auch du ein realitätsproblem
      wir hatten vor 2 wochen einen Ex-spitzenexponenten aus der Linkspartei in deutschland hier, der ein paar stunden sprüche mit philosofischen inhalten heruntergeleiert hat, übrigens gut bezahlt und man hat ihm seine bücher aus der hand gerissen
      unseree regiernden politkiker passen genau auf, wem sie den machtstab zuwerfen, dass ihnen ihr dasein nach der politik gesichert bleibt, diese ganze geschehen passiert nicht nach dem zufallsprinzip mein lieber soviel soll gesagt sein

      • ahaa

        Was sind Echte?
        Welche behaubtet haben, Geld macht nicht glùcklich,was wàre das Leben ohne Arbeit,jeder bekommt was er verdient,Gott schùtzt euch…….Wohl eher waren es Vòlksverblòder (Philosophen genannt)..
        Die Politiker entscheiden GAR NICHTS!
        Es wird vorgelegt was sie durchbringen mùssen.Die Richtung ist immer die Selbe,auser es ist gewollt!Den Schaffner wàhlen wir selbst.Mehr nicht.

  • unglaublich

    1. Der Leitner hat gar nichts eingezahlt, das waren wir Bürger mti den 545.000€. Das Gesetz zur Einzahlung der Sozialbeiträge, das sich an die Höhe der Entlohnung richtet, ist einfach ein ganz mieser Trick, um auch noch höhere Pensionsleistungen einzuheimsen, obwohl die Leistungszeit schon beendet ist. Höchstpensionen (schlage mal 2500€vor) und Mindestpensionen (mindestens 1000€) bei 41 Arbeitsjahren für alle sind einzuführen.
    2. Pensionsvorauszahlungen darf es für niemanden geben. Mit welchem moralischen Recht gestehen sich unsere VOLKSVERTRETER diese Vorauszahlungen zu?

    • rota

      Ich müsste ca. 118 Jahre alt werden um alle getätigten Einzahlungen wieder als Rente zurück zu erhalten. Ach ja, irgendwie müssen ja diese Renten der Politik finanziert werden.

      • goggile

        so ein Schwachsinn! die politikergehälter sind dar nichts gegen die immirgantenspesen! wegen dieser wurde die Sanität zerstört dort wo wir einzahlen und nicht mehr die Dienstleistungen bekommen die uns zustuenden und auserdem schaut Europa untätig zu. Europa gehört geschlossen!

        • leser

          du esel , wo ist dir dieser schwachsinn eingefallen, wenn du besser informiert wärsd, müsstest du wissen, dass das eine mit dem anderen gar nichts zu tun hat, dass in der sanität die dienstleistungen nicht so ablaufen, wie sie sollten ist eine reine organisationssache und hat wohl auch damit etwas zu tun, dass eine bestimmte inkompetenz in diversen situationen besteht, aber auch hierfür lassen sich auch zusammenhänge von politischem einfluss erkennen, kurz gesagt überall wo die politik die nase drinnen hat stockt es halt,
          aber lass die rechte keule der immigranten draussen mein lieber
          die haben in diesem falle nichts zu tun

          • franz

            @leser was goggile schreibt ist kein Schwachsinn sondern die Realität das Problem ist, das Realitätsverweigerer es nicht wahr haben wollen
            Dass das eine mit dem anderen gar nichts zu tun hat, stimmt nicht so.
            5 Milliarden € für die unbegrenzte unkontrollierte illegale Immigration (in den letzten 3 Jahren Regierung Renzi Gentiloni sind 600.000 Immigranten ( laut Kassationsgreicht 2016 96 % Clandestini ) Ähnlich die Situation in Südtirol 20-30 Millionen für sogenannte Flüchtlinge “ (96 % Clandestini ) aber kein Geld für die Sanität, .
            Wie ich bereits zum Thema:“ impf- werbung-am-bahnhof“ geschrieben habe.
            http://www.tageszeitung.it/2018/02/16/impf-werbung-am-bahnhof/#comment-364637

      • goggile

        machen sie sich keine sorgen alles ersparte geht in pfelgezahlungen der angehörigen, der nicht mehr exixtierenden ausbezahlten Abfertigung, der zu zahlenden sanitären Leistungen sicher aber langsam dafür aufgebruacht. also: alle fleissig arbeiten und am ende doch gleich arm wie die illegal zubventionierten. resueme: gleich alles hinschmeisen!

        • exodus

          Deutsche Sprache, schwere Sprache. Um Ihre Argumente zu verstehen, brauche ich einen Übersetzer!

        • leser

          siehst solche sprüche machen leute die verzweifelt versuchen einen schuldigen für etwas suchen, aber nicht das übel beim namen nennen
          offensichtlich schämst du dich nicht, hier solchen propaganda-schwachsinn zu schreiben und das lässt vermuten, dass du bis auf gasthaussprüche keinen breiteren horizont hast, aber gerade hier wirsd du schon einige „loppn“ finden, die solche sprüche gutieren
          übrigens in den 70igern und 80igern mussten die walschn für solche sprüche herhalten

      • yannis

        @rota,

        richtig ! Nur dass der normal Sterbliche die Renten der Politik mitfinanzieren muss stimmt, es sind aber auch noch die Renten an andere „Lebenskünstler“ die NIE einen einzigen Cent eingezahlt haben.

    • yannis

      @unglaublich‘

      schöner Nik, besonders wenn dieser die Wahrheit spricht !

  • goggile

    ihr undankbaren Schäfchen verdient euch wirklich den untergang im stiefele. ich wette dass ein jeder im Verhältnis zum geliesateten eines Politikers zu viel verdient.
    Politiker an die macht.

  • prof

    goggile hat gesagt er/sie schreibt keine Kommentare mehr wenn der Faschingscherz von Gatterer-Wolf nur ein Scherz war.
    Jetzt kann man sich auch nicht mehr auf die EIER (goggile-n blau gefärbt) verlassen.

  • rambo

    Ein klar genehmigtes SVPD-Gesetz, aber hergezogen wird nur über die Opposition. Die FH hätten alles auffliegen lassen können, haben es aber nicht gemacht und das ist ihr Untergang. Macht braucht Kontrolle!!!

  • sepp

    leider wor der Pius und die ulli auch zu Geld geil sonst wär er landeshauptmann

  • franz

    Wichtig bei der Renten-Reform, ja nicht die Leibrente abzuschaffen.
    Die Abschaffung der Leibrenten ist laut den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger „nicht dringlich“.
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
    Während die Regierung Renzi mit Unterstützung von SVP per Decreto Legge n. 65 del 2015 , welche von Ministerin Fornero Anpassung an die Inflation Renten 2011 blockiert wurden ( ab 1500 € ) den betroffenen Retnern die Anpassung bzw. die Nachzahlungen abgestritten hat.
    http://www.lastampa.it/2017/10/25/italia/politica/pensioni-la-consulta-legittimo-il-bonus-sulle-perequazioni-VOdj1jXjSFTKrX4KWOWUZJ/pagina.html
    Schließlich hat die Regierung Gentiloni mit Unterstützung von SVP Senatoren im Senat in letzter Sitzung 2017 die Abschaffung der Leibrenten (“Vitalizi “) verhindert.
    23.12.2017
    VITALIZI, SFUMA L’ULTIMA OCCASIONE AL SENATO

    http://www.tageszeitung.it/2017/12/23/zeller-dankt-regierung/#comment-360649

  • mannik

    @franz – Könnten Sie zu dem ominösen Urteil des Kassationsgerichts, das Sie immer wieder zitieren, wonach 96% der Migranten „Clandestini“ sein sollen, genauere Angaben machen? Vielleicht sogar die Nummer und das Datum, würde mich interessieren was da drin steht. Danke!

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