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„Grüne Panikmache“

The new Austrian passport Closeup

Alexander Van der Bellen warnt davor, mit dem Doppelpass Politik gegen Rom zu betreiben und die Autonomie aufs Spiel zu setzen. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft dem österreichischen Staatsoberhaupt deshalb „Panikmache“ vor.

Von Matthias Kofler

Alexander van der Bellen schlägt Alarm: Im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“ warnt der österreichische davor, in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft „gegen Rom Politik zu betreiben. Südtirol sei ein „Herzensanliegen“. Die Südtiroler Autonomie ist zudem für Alexander Van der Bellen „weltweit vorbildlich. Man soll sie nicht aufs Spiel setzen.“ Dass man die laufende Debatte seitens der Bundesregierung „um die doppelte Staatsbürgerschaft in einer Zeit lostritt, wo in Italien, Südtirol und Tirol Wahlen stattfinden, ist sehr heikel“. Zudem sieht er im italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella einen „großen Anhänger der Autonomie, einen Freund Südtirols“.

Die Aussagen des österreichischen Staatsoberhauptes sind eine weitere Watschn für die Doppelpass-Befürworter in Südtirol. Vor kurzem dämpfe erst Neo-Bundeskanzler Sebastian Kurz die Hoffnungen auf eine rasche Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft: Derzeit hätten in Österreich „andere Themen Priorität“, sagte Kurz.

Damit sind die beiden wichtigsten Politiker der Alpenrepublik in der Doppelpass-Angelegenheit auf einer Wellenlänge mit Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der SVP-Politiker von dem volkstumspolitischen Wunschprojekt nicht viel hält. Kompatscher propagiert stattdessen die Einführung bzw. Stärkung des „europäischen Passes“.

Die Süd-Tiroler Freiheit reagiert indes verschnupft auf die Aussagen Van der Bellens. „Während wir sachlich bleiben und mit Fakten arbeiten, betreibt die andere Seite ständig Panikmache und schürt Angst in der Bevölkerung“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer. Er verweist darauf, dass der österreichische Bundespräsident ein Grüner (gewesen) sei. Diese agierten in Sachen Doppelpass seit jeher auf eine „unverständliche Weise“. „Sie wollen einfach nicht verstehen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein friedensstiftendes Projekt ist, mit dem die Menschen näher zusammenrücken können“, sagt Zimmerhofer.

Der STF-Politiker „vermutet“, dass LH Kompatscher und die SVP-Spitze im Hintergrund gegen den Doppelpass mobil machten. Die österreichische Regierung hingegen habe die doppelte Staatsbürgerschaft in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Man sei bereits dabei, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. „Deshalb gehen wir fest davon aus, dass der Doppelpass für die Südtiroler noch im Laufe dieser Legislaturperiode realisiert wird“, sagt Zimmerhofer und giftet in Richtung von Alexander Van der Bellen und Co.: „Dieser ständige Versuch, die Gesellschaft zu spalten, ist kontraproduktiv.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (61)

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  • andreas

    „…..Zimmerhofer und giftet in Richtung von Alexander Van der Bellen und Co.: „Dieser ständige Versuch, die Gesellschaft zu spalten, ist kontraproduktiv.“

    Aha, Zimmerhofer nimmt also an, im Namen der Mehrheit zu sprechen?
    Es gibt Gründe, warum die STF nicht mehr Stimmen bekommen hat, ist das so schwierig zu begreifen Herr Zimmerhofer?

  • mannik

    Dass genau die STF vor der Spaltung der Gesellschaft warnt, ist schon beinahe amüsant.

  • watschi

    dann muss man halt als erstes den LH und seine gefolgschaft abwählen. dann wird man sehen was die mehrheit will

  • goggile

    sollten bei den kommenden Landtagswahlen immer noch die svp gewinnen, dann ist Südtirol nicht mehr zu helfen.

  • huwe

    Staatspräsidenten Sergio Mattarella einen „großen Anhänger der Autonomie, einen Freund Südtirols“.
    Die Politiker sind alle, SICH SELBER FREUND. und gegner des Volkes

  • adobei

    Wer versucht hier wohl die Gesellschaft zu spalten? Herr Zimmerhofer sollte kapieren, dass seine Arbeit kontraproduktiv ist. Diese Ständige Diskussion schadet dem Vorhaben. Wir sollten es der österreichischen Regierung überlassen dieses Thema behutsam auf diplomatischem Wege anzugehen.

  • franz

    Für mich persönlich ist der Doppelpass kein großes Anliegen.
    die vorausgeschickt, mit der Feststellung „Dieser ständige Versuch, die Gesellschaft zu spalten, ist kontraproduktiv.“ hat Zimmerhofer jedoch recht.
    Es ist ein offenes Geheimnis, dass der SVP-Politiker von dem volkstumspolitischen Wunschprojekt nicht viel hält. Schließlich ist LH Kompatscher ein großer Freund der linken Postkommunisten mit des PD mit Staatspräsident Matarella und den grünen Van der Bellen.
    Wenn jemand die Gesellschaft und Europa spaltet ( in den letzten 5 Jahren gespalten hat ) ist es genau die Arte mit den die Linken in Europa mit Schulz, Junker in Brüssel und den Postkommunisten in Italien mit diktatorischen Methoden im Stiel eines “Sonnenkönig „ Ludwig des XIV regiert haben Entscheidungen treffen ohne die Mitgliedstaaten zu konsultieren. Und Gemeinden mit Finanzkürzungen drohen welche nicht bereit sind “Flüchtlinge “ ( 96 %Clandestini laut Kassationsgericht 2016 ) aufzunehmen.
    Lieber lassen sich unsere SVP Politiker von den linken Postkommunisten Renzi und der hübschen Elena Boschi übern Tisch ziehen bzw. dermaßen den Kopfverdrehen, dass sie total den Verstand verlieren und jedes noch so bürgerfeindliche blödsinniges Gesetz unterstützen ohne dafür etwas als Gegenleistung zu bekommen. Damit aber aufs Spiel setzen was unsere alten – SVP Politiker erreicht haben.
    Schließlich hat Schulz zuerst Europa gespalten und seine Parte ruiniert sein Ende ist ja bekannt. Bei den Grünen ist es ähnlich mit deren kompromisslosen Haltung bzw. Forderungen der unbegrenzten Zuwanderung haben Jamaika verhinerdert. um nachher zu behaupten “für uns wichtig das Land‘ so Cem Özdemir
    .

    • andreas

      Man merkt gleich, was du selbst geschrieben hast, ist voller Fehler und der Rest zusammenkopierter Unsinn.

      • franz

        Typisch für links grüne naive Gutmenschen, Sympathisanten und Fanatiker des IS, wie andreas ist gleich alles Unsinn wenn jemand die Wahrheit beim Namen nennt.

      • roadrunner

        Der Typ kopiert immer die gleiche Scheiße, er schafft es wahrscheinlich nicht einen eigenständigen Satz zu schreiben.

        • franz

          Im Gegensatz zu Dir den Anstifter zum Drogenkonsum und Verleumder der auf Grund einer eingeräucherten Birne unter Schitzophrenie und einer Art Zwangsneurose leidet und das unermessliche Bedürfnis , andere zu verleumden und zu beleidigen hat und nicht imstande ist zwei sinnvolle Sätze zu schreiben brauche ich keine Drogen um das Gefühl zu haben cool auszuschauen wie roadrunner der Drogato von Marling.

        • franz

          roadrunner
          20. Dezember 2017 um 14:12 Uhr
          Franz Paul Stangl (* 26. März 1908 in Altmünster; † 28. Juni 1971 in Düsseldorf) war ein österreichischer Verwaltungsleiter in der NS-Tötungsanstalt Hartheim sowie Lagerkommandant der Vernichtungslager Sobibor und Treblinka. Nach seinen eigenen Angaben war er auch in der NS-Tötungsanstalt Bernburg tätig, allerdings gibt es hierfür keinen Nachweis. Er wurde 1970 wegen gemeinschaftlichen Mordes an mindestens 400.000 Juden zu lebenslanger Haft verurteilt.
          http://www.tageszeitung.it/2017/12/20/unerwuenschte-fluechtlinge/
          +++
          http://www.tageszeitung.it/2017/07/18/hoher-besuch-6/
          roadrunner
          18. Juli 2017 um 16:37
          Eva Klotz ist ja die Tochter von Georg Klotz. Also a Terroristin.
          Du solltest froh sein, dass Du noch keine Anzeige bekommen hast , das kann aber noch werden
          an Deiner Stelle würde ich mich nicht zu früh freuen !

      • franz

        Ein Freund von Fundamentalisten des IS der die Opfer von “Charlie Hebdo“ als Täter hinstellt.
        Großes Mitleid für die 4 Toten die “bei eine Demo gegen das Blatt gab getötet wurden
        “http://www.tageszeitung.it/2015/01/18/knallkoepfe-charlie/
        http://www.tageszeitung.it/2015/01/18/knallkoepfe-charlie/#comment-226690
        andreas
        18. Januar 2015 um 06:04
        Ich bin nicht Charlie.
        “Wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ein derbes und sexistisches Schmierenblatt von anscheinend spätpubertierenden Erwachsenen herausgegeben wird, welches in den meisten Staaten der Welt verboten wäre, sehe ich trotz des schockierenden Attentats beim besten Willen keine Veranlassung den Inhalt des Blattes auch nur annähernd gut zu heißen oder mich damit zu solidarisieren.
        Diese absichtliche Provokation mit dem Wissen, dass es neuerlich zu Toten kommen kann, was in Pakistan passiert ist, es gab bei Demos gegen das Blatt 4 Tote, ist ein menschenverachtendes Öl ins Feuer gießen.
        Diese typisch westliche Überheblichkeit und Arroganz trägt sicher nicht dazu bei, dass Religionen und Völker mehr Verstandnis füreinander entwickeln. Es trägt aber dazu bei, dass der Hass auf den dekadenten Westen immer größer wird.
        Ich sehe das Attemtat nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern als Aktion von 2 radikalen Idioten, welche sich berufen sahen durch die massive und kontinuierliche Provokation irgend etwas zu unternehmen. Die sozialen Verhältnisse der Attentäter und die Integrationspolitik Frankreichs spielen dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Menschen denen es gut geht und dessen religiösen Gefühle ernst genommen und respektiert werden, tendieren eher nicht zu solchen Attentaten

      • yannis

        Ja NUR der Andreas ist befugt zu entscheiden was Unsinn ist oder nicht.

  • tff

    Vor kurzem hatten die rechten Kameraden, und ihr Oberkommandant Neubauer,
    noch forsch behauptet, der Pass komme noch in diesem Jahr. Nun lese ich mit Vergnügen, dass sie beginnen zu verstehen, dass es wohl viel länger braucht, wenn überhaupt. Sie begnügen sich nun schon bis zum Ende der Legislaturperiode . Oder vielleicht die nächste ?

  • drago

    Lustig, wie alle auf einmal die Autonomie gefährdet sehen, wegen einer Sache, die Italien selbst für seine Bürger durchgeführt hat, ohne die betroffenen Staaten zu fragen, und die nur den einzelnen Bürger betrifft und ohne Auswirkungen für die ist, die sie nicht interessiert.
    Kompatscher propagiert den europäischen Pass bzw. dessen Stärkung. Etwas, das es nicht gibt, kann man schwerlich stärken. Und Kompatscher hat schon mehrmals zu verstehen gegeben, dass er nichts für etwas übrig hat, das nicht auf seinem Mist gewachsen ist, selbst wenn es aus seiner eigenen Partei kommt (nicht zu vergessen: die Doppelstaatsbürgerschaft war zuerst von Zeller propagiert worden. Die STF ist nur auf den Zug aufgesprungen und hat die SVP überholt). Er ist ja schon tödlich beleidigt, wenn man nicht seine „Erfolge“ in den höchsten Tönen lobt.
    Mir scheint, es sind vor allem die Gegner, die das Thema immer wieder in die Schlagzeilen bringen und nicht so sehr die Befürworter. Letztere scheinen mehr dafür zu sein, Österreich in Ruhe das Thema hinter den Kulissen weiterbringen zu lassen.

    • andreas

      Gestern war die Luisa, die Fleischfachverkäuferin vom Dorf, in Wörgl beim Ludwig, dem ortsansässigen FPÖ Vertreter, die beiden haben ausgemacht, dass der Doppelpass Ende dieses oder spätestens Anfang nächstes Jahr kommen soll.
      Ich würde die Hoffnung also nicht so schnell aufgeben.

    • franz

      “Lustig, wie alle auf einmal die Autonomie gefährdet sehen, wegen einer Sache, die Italien selbst für seine Bürger durchgeführt hat, ohne die betroffenen Staaten zu fragen. [..]
      Genau so ist es
      Die größte Gefahr für die Autonomie ist die SVP – Politik indem sie die links grüne Regierung des PD mit Politikern wie Elena Boschi unterstützt, die am liebsten gleich die Autonomie abschaffen würde. Nachdem Elena Boschi 2014 erklärt hat: Provinzen mit Spezialstatut müssten abgeschaffen werden hat Frau Elena Boschi anlässlich zum Referendum zur Verfassungsreform 2016 erklärt: “ naturalmente dopo il Referendum “ tutte le fasi dell’attuazione chiaramente dovremmo ridisegnare, ( neu definieren neu festlegen ) il “Rapporto tra stato e le ‚autonomie Locali.“[..]
      https://www.youtube.com/watch?v=FCUolEHh1Ls

  • rambo

    [email protected]@@@
    und der Pass kommt doch, aber für dich nicht!! punktum!

  • rasputin

    In einem ORF Radiogespräch hat der Bundeskanzler Sebastin Kurz auf eine Frage von Jornalisten geantwortet, dass der österreichische Pass für Südtiroler nur im Einvernehmen mit Italien verwirklicht wird. In für Patrioten verständliche Sprache übersetzt bedeutet das , es wird nie dazu kommen.

  • tff

    Was interessiert denn was der Kurz sagt. Der Neubauer hat es uns versprochen und damit basta. Ospele muggn.

  • ahaa

    Kann jemand dem andreas seine Tabletten holen.Ich glaube sie sind ihm ausgegangen.Und Zeit zum holen hat er ja nicht wenn er den ganzen Tag schreibt. :-=

  • hubi

    Der andreas hat keine guten Argumente und das stört ihn so sehr, dass er die Anderen ständig beleidigt. Lieber andreas, von mir aus kannst ja deine Meinung haben, aber respektiere bitte die Meinung der Anderen auch. Mehr möchte ich jetzt dazu nicht sagen.

  • george

    Hier kann man nur bemerken: Deutsche Sprache = schwierige Sprache, jedenfalls für die meisten hier. Und diese Sprache besser zu lernen oder zu gebrauchen scheinen sie auch nicht befähigt oder gewillt zu sein. Gut, Doppelpass hin oder her, ein Großteil der Österreicher haben ohnehin ein Sprachengemisch sondergleichen, wo die Wiener den Tiroler und die Burgenländer die Vorarlberger ohnehin nicht oder kaum verstehen. Da passen sie gut dazu.

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